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Monographie Kein Zugriff
Strafbarkeit grenzüberschreitend operierender verdeckter Ermittler
Zur Verantwortlichkeit für einsatzbedingte Straftaten vor dem Hintergrund des Art. 15 EU-Rechtshilfeübereinkommen- Autor:innen:
- Reihe:
- Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, Band 42
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Die Untersuchung geht auf die Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung durch den transnationalen Einsatz verdeckter Ermittler ein, die durch konkurrierende europäische und nationale Vorschriften entstehen. Nach deutschem Strafanwendungsrecht gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die ein deutscher Amtsträger während seines Dienstes im Ausland begeht unabhängig davon, ob die Tat am Tatort strafbar ist oder nicht. Demgegenüber ordnet Art. 15 EU-Rechtshilfeübereinkommen eine Gleichstellung von ausländischen und nationalen verdeckten Ermittlern hinsichtlich der Strafbarkeit für einsatzbedingte Straftaten an.
Im Zentrum der Untersuchung steht somit die Frage, ob aus der in Art. 15 EURÜ normierten Gleichstellung in- und ausländischer Beamter folgen muss, dass ein deutscher verdeckter Ermittler, der im Ausland eine einsatzbedingte Straftat begeht, die dort entweder gerechtfertigt ist oder aber nicht verfolgt wird, auch in Deutschland nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, obwohl die Tat nach deutschem Recht strafbar ist.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7075-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3973-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
- Band
- 42
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 238
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 23Autor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 14 EURÜ Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff des Beamten in den Vorarbeiten und Entwürfen zum EURÜ und im EURÜ selbst Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriffsbestimmung des Begriffs „Beamter“ auf der Ebene der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schengener Durchführungsübereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- EU-Bestechungsübereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegungshinweise zu den Begriffen „verdeckt handelnd“ und „unter falscher Identität handelnd“ im erläuternden Bericht zum EURÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegungsversuche zu den Begriffen „verdeckt handelnd“ und „unter falscher Identität handelnd“ in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auslegung der Begriffe „verdeckt handelnd“ und „unter falscher Identität handelnd“ nach Auffassung der Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Regelung des Art. 14 EURÜ auf verdeckte Ermittler gemäß § 110 a Abs. 2 StPO? Kein Zugriff Seiten 40 - 42Autor:innen:
- Auslegung des Art. 15 EURÜ Kein Zugriff Seiten 42 - 45Autor:innen:
- Reichweite des § 5 Nr. 12 StGB Kein Zugriff Seiten 45 - 47Autor:innen:
- Das Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 15 EURÜ und § 5 Nr. 12 StGB Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Definition einsatzbedingter Straftaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für einsatzbedingte Straftaten verdeckter Ermittler Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigende Wirkung der §§ 110 a ff. StPO für einen begrenzten Kreis von Straftaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Konzept der fehlenden Rechtsgutsbeeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung des Konzepts der fehlenden Rechtsgutsbeeinträchtigung auf eine einsatzbedingte Deliktsprovokation Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung des Konzepts der fehlenden Rechtsgutsbeeinträchtigung auf sonstige einsatzbedingte Straftaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme des Konzepts der fehlenden Rechtsgutsbeeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die öffentlich-rechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die strafrechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die differenzierende Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergesetzlicher Notstand und Staatsnotrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die rechtfertigende Pflichtenkollision Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung kraft behördlicher Erlaubnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung des Rechtsgutsinhabers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis bzgl. der Rechtswidrigkeit einsatzbedingter Straftaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Straffreistellung auf der Ebene der Schuldhaftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Straffreistellungsgründe auf prozessualer Ebene und sonstige Straffreistellungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auswahl der zu vergleichenden Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Niederlande Kein ZugriffAutor:innen:
- Polen Kein ZugriffAutor:innen:
- Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungarn Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Strafbarkeit verdeckter Ermittler im Hinblick auf einsatzbedingte Straftaten in den untersuchten EU-Mitgliedstaaten für deutsche verdeckte Ermittler Kein Zugriff Seiten 93 - 95Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Anwendungsvoraussetzung – Regelungen gleichen Ranges Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Lex-posterior-Grundsatzes im vorliegenden Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entgegenstehender Wille des deutschen Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde inhaltliche Mitgestaltung am Übereinkommen durch die Legislativorgane der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Strafrechtssetzungskompetenz der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdrängung völkerrechtlich anerkannter Anknüpfungspunkte innerhalb des deutschen Strafanwendungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbot des Erlasses von dem Art. 15 EURÜ entgegenstehenden Normen aufgrund des Gebots zu völkerrechtsfreundlichem Verhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot des Erlasses von dem Art. 15 EURÜ entgegenstehenden Normen aufgrund der Unionstreue der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der gemeinschaftsrechtliche Ursprung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Regelungen des Art. 1 EG-ne bis in idem-Übk. und Art. 54 SDÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung vom EU-Gipfel in Tampere im Jahre 1999 bis zum EU-Reformvertrag aus dem Jahre 2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Europäische Haftbefehl Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Beweisanordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Maßnahmen, die auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruhen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Strafrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Vergleichbarkeit zwischen dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen und dem von strafjustiziellen Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Tragfähigkeit des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung als Leit- und Strukturprinzip des gesamten Rechtshilferechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des Art. 15 EURÜ vor § 5 Nr. 12 StGB aufgrund des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff der Assimilierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die mangelnde Rechtssetzungskompetenz der EG auf dem Gebiet des Kriminalstrafrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Uneinigkeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der Anweisungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht des EuGH und Reaktionen der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anweisungskompetenz der EU nach Art. 83 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Assimilierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Eidesverletzungen vor dem EuGH/EuG Kein ZugriffAutor:innen:
- Geheimnisverrat der Bediensteten der Atomüberwachungsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrechtliche Verweisung, beispielsweise durch Verweisungen in Verordnungen auf nationale Strafvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Befugnis zur Sanktionierung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Fall „von Colson und Kamann“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Sachverhalt und die Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung des Urteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Untergrenze der Sanktionierungspflicht – Der Fall „Vandevenne“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Obergrenze der Sanktionierungspflicht – Der Fall „Hansen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhältnis der Rahmenkriterien zueinander Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Gleichbehandlungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirksamkeits- und Abschreckungserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeits- bzw. (Angemessenheits-)kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Unterschied zwischen der Anweisungskompetenz und der Assimilierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Umsetzung des Assimilierungserfordernisses auf nationaler Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Assimilierung nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Das Anwendungsfeld der unionsrechtskonformen/richtlinienkonformen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitentscheidungen des EuGH zur unionsrechtskonformen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsrechtliche Grundlagen des Auslegungsgebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Rechtsgrundlagen einer unionsrechtsfreundlichen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der unionsrechtskonformen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrangstellung der unionsrechtskonformen Auslegung gegenüber nationalen Auslegungsmethoden? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des Gebots der unionsrechtskonformen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des „Pupino“-Urteils für die rahmenbeschlusskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergemeinschaftung des Unionsrechts? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Transformationstheorie vs. Vollzugslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit und Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übereinkommenskonforme Auslegung des § 5 Nr. 12 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Übereinkommenskonforme Auslegung des § 153 c Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgeprobleme der übereinkommenskonformen Auslegung des § 153 c Abs. 1, Nr. 1, Alt. 1 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 204 - 205Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 206 - 208Autor:innen:
- Das Verbot gemeinschaftsrechtswidrigen Strafrechts in der ehemaligen ersten Säule der EU Kein Zugriff Seiten 208 - 210Autor:innen:
- Übertragbarkeit dieses Grundsatzes auf die dritte Säule der EU? Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Argumente für die Etablierung einer neuen Form der Assimilierung Kein Zugriff Seiten 211 - 216Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 216 - 216Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verletzung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die rechtliche Qualität der Straffreistellung aufgrund der neuen Form der Assimilierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung des Konkurrenzverhältnisses zwischen § 5 Nr. 12 StGB und Art. 15 EURÜ durch die neu entwickelte Form der Assimilierung Kein Zugriff Seiten 219 - 219Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenfassung der gesamten Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 227 - 238Autor:innen:
