Strafbarkeit grenzüberschreitend operierender verdeckter Ermittler

Sandra Sinn

doi:10.5771/9783845239736

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Monographie Kein Zugriff

Strafbarkeit grenzüberschreitend operierender verdeckter Ermittler

Zur Verantwortlichkeit für einsatzbedingte Straftaten vor dem Hintergrund des Art. 15 EU-Rechtshilfeübereinkommen

Autor:innen:
Reihe:: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, Band 42
Verlag:: 2012

Zusammenfassung

Die Untersuchung geht auf die Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung durch den transnationalen Einsatz verdeckter Ermittler ein, die durch konkurrierende europäische und nationale Vorschriften entstehen. Nach deutschem Strafanwendungsrecht gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die ein deutscher Amtsträger während seines Dienstes im Ausland begeht unabhängig davon, ob die Tat am Tatort strafbar ist oder nicht. Demgegenüber ordnet Art. 15 EU-Rechtshilfeübereinkommen eine Gleichstellung von ausländischen und nationalen verdeckten Ermittlern hinsichtlich der Strafbarkeit für einsatzbedingte Straftaten an.

Im Zentrum der Untersuchung steht somit die Frage, ob aus der in Art. 15 EURÜ normierten Gleichstellung in- und ausländischer Beamter folgen muss, dass ein deutscher verdeckter Ermittler, der im Ausland eine einsatzbedingte Straftat begeht, die dort entweder gerechtfertigt ist oder aber nicht verfolgt wird, auch in Deutschland nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, obwohl die Tat nach deutschem Recht strafbar ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7075-8
ISBN-Online: 978-3-8452-3973-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
Band: 42
Sprache: Deutsch
Seiten: 238
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 23
2. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 23 - 25
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 14 EURÜ Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  2. 1. 1. Der Begriff des Beamten in den Vorarbeiten und Entwürfen zum EURÜ und im EURÜ selbst Kein Zugriff
      2. Begriffsbestimmung des Begriffs „Beamter“ auf der Ebene der EU Kein Zugriff
      3. Schengener Durchführungsübereinkommen Kein Zugriff
        EU-Bestechungsübereinkommen Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Auslegungshinweise zu den Begriffen „verdeckt handelnd“ und „unter falscher Identität handelnd“ im erläuternden Bericht zum EURÜ Kein Zugriff
      2. Auslegungsversuche zu den Begriffen „verdeckt handelnd“ und „unter falscher Identität handelnd“ in der Literatur Kein Zugriff
      3. Die Auslegung der Begriffe „verdeckt handelnd“ und „unter falscher Identität handelnd“ nach Auffassung der Bundesregierung Kein Zugriff
      4. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Anwendung der Regelung des Art. 14 EURÜ auf verdeckte Ermittler gemäß § 110 a Abs. 2 StPO? Kein Zugriff Seiten 40 - 42
2. 1. Auslegung des Art. 15 EURÜ Kein Zugriff Seiten 42 - 45
  2. Reichweite des § 5 Nr. 12 StGB Kein Zugriff Seiten 45 - 47
  3. Das Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 15 EURÜ und § 5 Nr. 12 StGB Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  4. 1. Die Definition einsatzbedingter Straftaten Kein Zugriff
    2. 1. Die Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für einsatzbedingte Straftaten verdeckter Ermittler Kein Zugriff
      2. Rechtfertigende Wirkung der §§ 110 a ff. StPO für einen begrenzten Kreis von Straftaten Kein Zugriff
      3. Das Konzept der fehlenden Rechtsgutsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        Übertragung des Konzepts der fehlenden Rechtsgutsbeeinträchtigung auf eine einsatzbedingte Deliktsprovokation Kein Zugriff
        Übertragung des Konzepts der fehlenden Rechtsgutsbeeinträchtigung auf sonstige einsatzbedingte Straftaten Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Probleme des Konzepts der fehlenden Rechtsgutsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        Gesamtergebnis Kein Zugriff
        Die öffentlich-rechtliche Lösung Kein Zugriff
        Die strafrechtliche Lösung Kein Zugriff
        Die differenzierende Lösung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Übergesetzlicher Notstand und Staatsnotrecht Kein Zugriff
        Die rechtfertigende Pflichtenkollision Kein Zugriff
        Rechtfertigung kraft behördlicher Erlaubnis Kein Zugriff
        Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung des Rechtsgutsinhabers Kein Zugriff
        Ergebnis bzgl. der Rechtswidrigkeit einsatzbedingter Straftaten Kein Zugriff
        Straffreistellung auf der Ebene der Schuldhaftigkeit Kein Zugriff
        Die Straffreistellungsgründe auf prozessualer Ebene und sonstige Straffreistellungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Auswahl der zu vergleichenden Länder Kein Zugriff
      2. Niederlande Kein Zugriff
        Polen Kein Zugriff
        Österreich Kein Zugriff
        Ungarn Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Auswirkungen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Strafbarkeit verdeckter Ermittler im Hinblick auf einsatzbedingte Straftaten in den untersuchten EU-Mitgliedstaaten für deutsche verdeckte Ermittler Kein Zugriff Seiten 93 - 95
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 95 - 96
1. 1. 1. 1. Anwendungsvoraussetzung – Regelungen gleichen Ranges Kein Zugriff
      2. Reichweite des Lex-posterior-Grundsatzes im vorliegenden Fall Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Entgegenstehender Wille des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. Mangelnde inhaltliche Mitgestaltung am Übereinkommen durch die Legislativorgane der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Fehlende Strafrechtssetzungskompetenz der EU Kein Zugriff
      4. Verdrängung völkerrechtlich anerkannter Anknüpfungspunkte innerhalb des deutschen Strafanwendungsrechts Kein Zugriff
      5. Verbot des Erlasses von dem Art. 15 EURÜ entgegenstehenden Normen aufgrund des Gebots zu völkerrechtsfreundlichem Verhalten Kein Zugriff
        Verbot des Erlasses von dem Art. 15 EURÜ entgegenstehenden Normen aufgrund der Unionstreue der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Der gemeinschaftsrechtliche Ursprung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
    2. 1. Die Regelungen des Art. 1 EG-ne bis in idem-Übk. und Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
      2. Die Entwicklung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung vom EU-Gipfel in Tampere im Jahre 1999 bis zum EU-Reformvertrag aus dem Jahre 2007 Kein Zugriff
      3. Der Europäische Haftbefehl Kein Zugriff
        Die Europäische Beweisanordnung Kein Zugriff
        Weitere Maßnahmen, die auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruhen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Gründe für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Strafrecht Kein Zugriff
      2. Mangelnde Vergleichbarkeit zwischen dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen und dem von strafjustiziellen Entscheidungen Kein Zugriff
    4. Die Tragfähigkeit des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung als Leit- und Strukturprinzip des gesamten Rechtshilferechts Kein Zugriff
    5. Vorrang des Art. 15 EURÜ vor § 5 Nr. 12 StGB aufgrund des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung? Kein Zugriff
  3. 1. Der Begriff der Assimilierung Kein Zugriff
    2. 1. Die mangelnde Rechtssetzungskompetenz der EG auf dem Gebiet des Kriminalstrafrechts Kein Zugriff
      2. Uneinigkeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        Reichweite der Anweisungsbefugnis Kein Zugriff
        Ansicht des EuGH und Reaktionen der Literatur Kein Zugriff
        Die Anweisungskompetenz der EU nach Art. 83 AEUV Kein Zugriff
        Assimilierung Kein Zugriff
    3. 1. Eidesverletzungen vor dem EuGH/EuG Kein Zugriff
        Geheimnisverrat der Bediensteten der Atomüberwachungsbehörde Kein Zugriff
        Sekundärrechtliche Verweisung, beispielsweise durch Verweisungen in Verordnungen auf nationale Strafvorschriften Kein Zugriff
      2. Die Befugnis zur Sanktionierung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        Der Fall „von Colson und Kamann“ Kein Zugriff
        Der Sachverhalt und die Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        Die Bedeutung des Urteils Kein Zugriff
        Die Untergrenze der Sanktionierungspflicht – Der Fall „Vandevenne“ Kein Zugriff
        Die Obergrenze der Sanktionierungspflicht – Der Fall „Hansen“ Kein Zugriff
        Das Verhältnis der Rahmenkriterien zueinander Kein Zugriff
        Das Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
        Wirksamkeits- und Abschreckungserfordernis Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeits- bzw. (Angemessenheits-)kriterium Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Der Unterschied zwischen der Anweisungskompetenz und der Assimilierung Kein Zugriff
    5. Die Umsetzung des Assimilierungserfordernisses auf nationaler Ebene Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. Die Assimilierung nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Anwendungsfeld der unionsrechtskonformen/richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
        Leitentscheidungen des EuGH zur unionsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
        Unionsrechtliche Grundlagen des Auslegungsgebots Kein Zugriff
        Nationale Rechtsgrundlagen einer unionsrechtsfreundlichen Auslegung Kein Zugriff
        Gegenstand der unionsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
        Vorrangstellung der unionsrechtskonformen Auslegung gegenüber nationalen Auslegungsmethoden? Kein Zugriff
        Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
        Grenzen des Gebots der unionsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        Das Urteil des EuGH Kein Zugriff
      2. Bedeutung des „Pupino“-Urteils für die rahmenbeschlusskonforme Auslegung Kein Zugriff
      3. Vergemeinschaftung des Unionsrechts? Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Transformationstheorie vs. Vollzugslehre Kein Zugriff
        Fazit und Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Grundlagen Kein Zugriff
        Grenzen Kein Zugriff
      2. Übereinkommenskonforme Auslegung des § 5 Nr. 12 StGB Kein Zugriff
        Übereinkommenskonforme Auslegung des § 153 c Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StPO Kein Zugriff
        Folgeprobleme der übereinkommenskonformen Auslegung des § 153 c Abs. 1, Nr. 1, Alt. 1 StPO Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 204 - 205
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 206 - 208
  2. Das Verbot gemeinschaftsrechtswidrigen Strafrechts in der ehemaligen ersten Säule der EU Kein Zugriff Seiten 208 - 210
  3. Übertragbarkeit dieses Grundsatzes auf die dritte Säule der EU? Kein Zugriff Seiten 210 - 211
  4. Argumente für die Etablierung einer neuen Form der Assimilierung Kein Zugriff Seiten 211 - 216
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 216 - 216
  6. 1. Verletzung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 GG? Kein Zugriff
    2. Die rechtliche Qualität der Straffreistellung aufgrund der neuen Form der Assimilierung Kein Zugriff
2. Auflösung des Konkurrenzverhältnisses zwischen § 5 Nr. 12 StGB und Art. 15 EURÜ durch die neu entwickelte Form der Assimilierung Kein Zugriff Seiten 219 - 219
1. Zusammenfassung der gesamten Untersuchung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 227 - 238

Strafbarkeit grenzüberschreitend operierender verdeckter Ermittler

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