Notwendigkeit, Methoden und Grenzen einer Harmonisierung der Verfolgungsverjährung in der Europäischen Union
- Autor:innen:
- Reihe:
- Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, Band 56
- Verlag:
- 2024
Zusammenfassung
Die Untersuchung befasst sich mit der Notwendigkeit einer Harmonisierung der Verfolgungsverjährung in der Europäischen Union. Eine solche Notwendigkeit begründet der Autor mit den gravierenden Unterschieden zwischen den nationalen Verjährungsregelungen in der EU und den daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Nach einer umfassenden Analyse der Rechtsetzungs- und Harmonisierungskompetenzen der EU in Bezug auf die Verfolgungsverjährung gelangt der Autor zu dem Schluss, dass sich eine nennenswerte Angleichung des Verjährungsrechts nur durch freiwillige Reformen in den Mitgliedstaaten erreichen lässt. Den Anstoß hierzu könnte eine Europäische Modellregelung zur Verjährung liefern.
Schlagworte
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2024
- ISBN-Print
- 978-3-7560-0889-6
- ISBN-Online
- 978-3-7489-1631-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
- Band
- 56
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 511
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
- Problemstellung Kein Zugriff
- Zielsetzung Kein Zugriff
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- A. Unverjährbare Straftaten Kein Zugriff
- B. Verjährungsfristen Kein Zugriff
- C. Verjährungsbeginn Kein Zugriff
- D. Möglichkeiten der Fristbeeinflussung Kein Zugriff
- E. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- A. Fallbeispiel: Übergabeersuchen trotz Verjährungseintritts im Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
- I. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff
- II. Das Europäische Auslieferungsübereinkommen Kein Zugriff
- III. Das Schengener Durchführungsübereinkommen Kein Zugriff
- IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
- I. Art. 4 Nr. 4 RB-EUHb Kein Zugriff
- II. § 9 Nr. 2 IRG Kein Zugriff
- III. Art. 10 EuAlÜbk a.F. Kein Zugriff
- IV. Art. 10 EuAlÜbk n.F. Kein Zugriff
- V. Art. 62 Abs. 1 SDÜ Kein Zugriff
- VI. Regelungen in bilateralen Ergänzungsabkommen Kein Zugriff
- VII. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- a. Weiterer Rückgriff auf bilaterale Ergänzungsverträge zum EuAlÜbk (OLG Düsseldorf, 2006) Kein Zugriff
- b. Berücksichtigung ausländischer Strafverfolgungsmaßnahmen als verjährungsunterbrechend (OLG Nürnberg, 2007) Kein Zugriff
- a. Nichtanwendbarkeit des deutsch-polnischen Ergänzungsvertrags auf die Auslieferung deutscher Staatsbürger (BGH, 2008) Kein Zugriff
- b. Geltungsausschluss von EuAlÜbk und den auslieferungsspezifischen Regelungen des SDÜ im Anwendungsbereich des EUHb (EuGH, 2008) Kein Zugriff
- c. Verjährungsunterbrechung nur durch inländische Strafverfolgungsmaßnahmen (BVerfG, 2009) Kein Zugriff
- 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 1. Anwendbarkeit des § 9 Nr. 2 IRG Kein Zugriff
- 2. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Substitution ausländischer Verfahrenshandlungen Kein Zugriff
- 3. Erfordernis eigener Strafgewalt für § 9 Nr. 2 IRG Kein Zugriff
- III. Die Auslieferung nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen Kein Zugriff
- IV. Vertragsloser Auslieferungsverkehr Kein Zugriff
- V. Lösung des Fallbeispiels nach geltendem Recht Kein Zugriff
- VI. Exkurs: Möglichkeit der Abwesenheitsverurteilung mit anschließendem Ersuchen um Übergabe zur Strafvollstreckung oder Übernahme der Strafvollstreckung Kein Zugriff
- 1. Die Ablehnungsgründe des RB-EUHb Kein Zugriff
- 2. Gemeinsamkeiten der Ablehnungsgründe Kein Zugriff
- a. Vertrauensschutz des Betroffenen Kein Zugriff
- b. Individualrechtliches transnationales Benachteiligungsverbot Kein Zugriff
- c. Verhinderung eines staatlichen Selbstwiderspruchs Kein Zugriff
- d. Fehlende beiderseitige Straf- bzw. Verfolgbarkeit Kein Zugriff
- e. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- 4. Der Verjährungseinwand in Relation zu den übrigen Ablehnungsgründen Kein Zugriff
- 5. Fazit Kein Zugriff
- 1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
- 2. Systematisch-teleologische Auslegung Kein Zugriff
- a. Nr. 6: Vollstreckungsübernahme bei gesuchter Person mit Inlandsbezug Kein Zugriff
- b. Nr. 5: Rechtskräftige Verurteilung in einem Drittstaat Kein Zugriff
- c. Nr. 4: Verjährungseintritt bei eigener Strafgerichtsbarkeit Kein Zugriff
- 4. Fazit Kein Zugriff
- 1. Bisherige Gerichtsentscheidungen zur Thematik Kein Zugriff
- 2. Schlussfolgerungen aus den Entscheidungen Kein Zugriff
- 3. Literaturansichten Kein Zugriff
- aa. Auswirkungen ausländischer Prozesshandlungen auf den Vertrauensschutz des Beschuldigten de lege lata Kein Zugriff
- bb. Auswirkungen ausländischer Prozesshandlung auf den Vertrauensschutz des Beschuldigten de lege ferenda Kein Zugriff
- cc. Differenzierung nach den Anknüpfungspunkten der Strafgewalt de lege ferenda Kein Zugriff
- dd. Ergebnis Kein Zugriff
- b. Staatenübergreifende Wirkung verjährungsunterbrechender Verfolgungshandlungen Kein Zugriff
- A. Fallbeispiel: Verfahrensbeendigungen wegen Verjährung Kein Zugriff
- 1. Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
- 2. Art. 50 GRC Kein Zugriff
- 3. Verhältnis Art. 54 SDÜ zu Art. 50 GRC Kein Zugriff
- 1. Gözütok und Brügge (2003) Kein Zugriff
- 2. Miraglia (2005) Kein Zugriff
- 3. Van Straaten (2006) Kein Zugriff
- 4. Gasparini (2006) Kein Zugriff
- 5. Turanský (2008) Kein Zugriff
- 6. M (2014) Kein Zugriff
- 7. Kossowski (2016) Kein Zugriff
- III. Zusammenfassung: Anforderungen an die „rechtskräftige Aburteilung“ Kein Zugriff
- 1. Vor dem Ermittlungsverfahren – keine „verfolgbare Straftat“ i.S.d. § 152 Abs. 2 dStPO Kein Zugriff
- 2. Im Ermittlungsverfahren – kein „Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage“ i.S.d. § 170 Abs. 1 dStPO Kein Zugriff
- a. Nichteröffnungsbeschluss gem. § 204 dStPO Kein Zugriff
- b. Anklagerücknahme durch die Staatsanwaltschaft gem. § 156 dStPO Kein Zugriff
- c. Verwerfung des Antrags auf Klageerhebung nach § 174 Abs. 1 dStPO Kein Zugriff
- a. Einstellungsbeschluss außerhalb der Hauptverhandlung gem. § 206a dStPO Kein Zugriff
- b. Einstellungsurteil innerhalb der Hauptverhandlung gem. § 260 Abs. 3 dStPO Kein Zugriff
- c. Grenzfälle Kein Zugriff
- d. Vorrang des Freispruchs nach § 267 Abs. 5 dStPO Kein Zugriff
- 5. Im Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
- 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- II. Abweichende Verfahrensbeendigungen in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- I. Freispruch im Hauptverfahren Kein Zugriff
- II. Gerichtliche Einstellungen im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
- III. Nichteröffnungsbeschluss im Zwischenverfahren Kein Zugriff
- IV. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- V. Verwerfung des Klageerzwingungsantrags Kein Zugriff
- 1. Prüfung in der Sache Kein Zugriff
- 2. Gewisse materielle Rechtskraftwirkung Kein Zugriff
- a. Transnationaler Strafklageverbrauch (erst) durch Klageerzwingungsverfahren Kein Zugriff
- b. Verlust der transnationalen Sperrwirkung durch Anklagerücknahme Kein Zugriff
- c. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- a. Ausgangspunkt: Sinn und Zweck des transnationalen Doppelverfolgungsverbots Kein Zugriff
- b. Teleologische Betrachtung des Kriteriums der gewissen materiellen Rechtskraftwirkung Kein Zugriff
- c. Teleologische Betrachtung des Kriteriums der Prüfung in der Sache Kein Zugriff
- d. Fazit Kein Zugriff
- VII. Nichteröffnung des Verfahrens wegen fehlenden Anfangsverdachts Kein Zugriff
- VIII. Bloßer Verjährungseintritt Kein Zugriff
- IX. Abstrakte Anforderungen an eine verjährungsbedingte „rechtskräftige Aburteilung“ Kein Zugriff
- I. Steigende Bedeutung der Verjährungsprüfung vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
- II. Verkürzung der Strafverfolgungsmöglichkeit durch ausländisches Verfahrensergebnis Kein Zugriff
- I. Wahl der verjährungsfreundlichsten Rechtsordnung für ein Strafverfahren Kein Zugriff
- II. Wahl des Aufenthaltsortes zum Schutz vor Übergabe Kein Zugriff
- 1. Selbstanzeige einer verjährten Straftat Kein Zugriff
- 2. Selbstanzeige unmittelbar vor Verjährungseintritt Kein Zugriff
- IV. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- V. Bewertung Kein Zugriff
- 1. Vor Einleitung eines Strafverfahrens Kein Zugriff
- aa. Präventive Verfahrenskonzentration im Staat mit der längsten Verjährungsfrist Kein Zugriff
- bb. Verfahrenskonzentration erst unmittelbar vor einem drohenden Verjährungseintritt Kein Zugriff
- b. Wechsel des Strafverfahrens in eine bisher untätige Rechtsordnung mit günstigerem Verjährungsrecht Kein Zugriff
- c. Taugliche Einstellungsentscheidungen und Legalitätsprinzip Kein Zugriff
- 1. Die Europäische Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
- 2. Mögliche Gerichtsstände für die Anklageerhebung Kein Zugriff
- 3. Die Auswahl des Gerichtsstandes Kein Zugriff
- III. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- IV. Bewertung Kein Zugriff
- A. Divergierende Verjährungssysteme als Störfaktor der justiziellen Zusammenarbeit Kein Zugriff
- B. Möglicher Störungsabbau durch Vereinheitlichung der Verjährungssysteme Kein Zugriff
- C. Harmonisierungsskepsis der Mitgliedstaaten als Hindernis für eine Rechtsangleichung Kein Zugriff
- D. Alternativlosigkeit der Rechtsangleichung Kein Zugriff
- E. Ergebnis: Forderung nach einer Harmonisierung der Verfolgungsverjährung Kein Zugriff
- a. Erforderlichkeit Kein Zugriff
- b. Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- aa. Der Verjährungseintritt als „Recht des Einzelnen“ Kein Zugriff
- bb. Der Bezug von Verjährungsvorschriften zum Strafverfahren Kein Zugriff
- cc. Konkrete Erforderlichkeit und Ergebnis Kein Zugriff
- aa. Opferschützende Verjährungsvorgaben in bisherigen Rechtsakten Kein Zugriff
- bb. Die Verhinderung des Verjährungseintritts als „Recht des Opfers“ Kein Zugriff
- cc. Konkrete Erforderlichkeit und Ergebnis Kein Zugriff
- c. Sonstige spezifische Aspekte des Strafverfahrens (lit. d) Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- a. Bedeutung der Kriminalitätsbereiche aus UAbs. 2 Kein Zugriff
- (1) Systematischer Vergleich mit anderen im AEUV genannten Schweregraden der Kriminalität Kein Zugriff
- (2) Orientierung an den Katalogbereichen aus UAbs. 2 Kein Zugriff
- (3) Denkbare weitere Maßstäbe Kein Zugriff
- (4) Fazit Kein Zugriff
- bb. Grenzüberschreitende Dimension Kein Zugriff
- c. Erforderlichkeit und Ergebnis Kein Zugriff
- a. Bereits erfolgte Harmonisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
- b. Unerlässlichkeit der Angleichung strafrechtlicher Rechtsvorschriften Kein Zugriff
- aa. Argumente für die Erweiterung der Harmonisierungskompetenz auf bereichsspezifische Vorgaben zum Allgemeinen Teil Kein Zugriff
- bb. Übertragbarkeit dieser Argumente auf Verjährungsvorgaben Kein Zugriff
- cc. Fazit Kein Zugriff
- b. Die begrenzte Angleichungswirkung von Mindestvorschriften Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 1. Mögliche Verjährungsvorgaben über Art. 325 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
- 2. Verhältnis von Art. 325 Abs. 4 AEUV zu Art. 83 AEUV Kein Zugriff
- II. Art. 33 AEUV – Schutz des Zollwesens Kein Zugriff
- III. Art. 79 Abs. 2 lit. d AEUV – Bekämpfung des Menschenhandels Kein Zugriff
- IV. Weitere denkbare Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff
- V. Zwischenfazit Kein Zugriff
- I. Anwendbarkeit des Notbremsemechanismus auf die verschiedenen Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff
- 1. Grundlegende Aspekte der Strafrechtsordnungen Kein Zugriff
- a. Die Rechtsnatur der Verjährung als grundlegender Aspekt einer Strafrechtsordnung Kein Zugriff
- (1) Die drohende Verjährung von NS-Morden als Anlass für Verjährungsreformen Kein Zugriff
- (2) Die Rechtsnatur der Verjährung als wiederkehrendes Argument für eine Zulässigkeit der rückwirkenden Verjährungsverlängerung Kein Zugriff
- (3) Argumente zur (Un-)Zulässigkeit der rückwirkenden Verjährungsverlängerung ohne Rückgriff auf die Rechtsnatur der Verjährung Kein Zugriff
- (4) Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
- (5) Zwischenfazit Kein Zugriff
- bb. Die italienische Sichtweise unter Annahme einer materiellrechtlichen Rechtsnatur der Verjährung Kein Zugriff
- (1) EGMR Kein Zugriff
- (a) Taricco I Kein Zugriff
- (b) Taricco II Kein Zugriff
- (c) Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- dd. Zwischenfazit Kein Zugriff
- c. Das nationale Verhältnis von Strafdrohung und Verjährungsfrist als grundlegender Aspekt einer Strafrechtsordnung Kein Zugriff
- d. Die Verjährungsfreundlichkeit als grundlegender Aspekt einer Strafrechtsordnung Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- III. Reibungsabbau über Verstärkte Zusammenarbeit Kein Zugriff
- D. Verordnungsermächtigung aus Art. 86 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
- I. Zusammenfassung: Rechtsetzungs- und Harmonisierungskompetenzen der EU in Bezug auf die Verfolgungsverjährung Kein Zugriff
- II. Fazit: Unzureichende Möglichkeit des Abbaus des im Ersten Teil identifizierten Konfliktpotentials über diese Kompetenzen Kein Zugriff
- A. Das Potential einer Modellregelung zur Verfolgungsverjährung Kein Zugriff
- I. Option 1: Anknüpfung der Modellregelung an die nationalen Strafdrohungen Kein Zugriff
- II. Option 2: Vorgabe konkreter Verjährungsfristen für bestimmte Straftaten Kein Zugriff
- III. Option 3: Anknüpfung der Verjährungsregelung an Schwerekategorien Kein Zugriff
- IV. Ergebnis Kein Zugriff
- a. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK Kein Zugriff
- aa. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
- bb. Legitimes Ziel Kein Zugriff
- cc. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
- c. Auswirkungen auf die gesetzgeberische Freiheit beim Erlass oder Nichterlass von Verjährungsregelungen Kein Zugriff
- 2. Fazit Kein Zugriff
- 1. Kein Recht auf konkrete Verjährungsfristen Kein Zugriff
- 2. Recht auf einen zum Tatzeitpunkt gesetzlich normierten Endpunkt der Verfolgbarkeit? Kein Zugriff
- 3. Fazit Kein Zugriff
- 1. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung einer „angemessenen Frist“ Kein Zugriff
- 2. Kriterien für die Feststellung eines „überlangen Strafverfahrens“ Kein Zugriff
- 3. Fazit Kein Zugriff
- 1. Das Fortbestehen eines sanktionsfähigen Unrechtsgehalts der Tat als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung? Kein Zugriff
- 2. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage im nationalen Recht Kein Zugriff
- a. Fehlende Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
- b. Willkürliche Rechtsanwendung Kein Zugriff
- c. Unverhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung Kein Zugriff
- 4. Fazit Kein Zugriff
- B. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- I. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Kein Zugriff
- 1. UN-Konvention über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (1968) Kein Zugriff
- 2. Europäisches Übereinkommen über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (1974) Kein Zugriff
- 1. Entstehungsvoraussetzungen Kein Zugriff
- 2. Meinungsstand Kein Zugriff
- a. Bedeutsamste Staaten des Völkerstrafrechts Kein Zugriff
- aa. Völkermord Kein Zugriff
- bb. Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kein Zugriff
- cc. Kriegsverbrechen Kein Zugriff
- dd. Das Verbrechen der Aggression Kein Zugriff
- c. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- 4. Gemeinsame Rechtsüberzeugung Kein Zugriff
- 5. Fazit Kein Zugriff
- IV. Weitere Vorgaben oder Empfehlungen zur Unverjährbarkeit von Straftaten Kein Zugriff
- V. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- 1. Vorgaben an das nationale Verjährungsrecht Kein Zugriff
- 2. Umsetzung in ausgewählten Mitgliedstaaten und Ergebnis Kein Zugriff
- 1. Vergewaltigung Kein Zugriff
- 2. Weibliche Genitalverstümmelung Kein Zugriff
- a. Nicht-einvernehmliche Weitergabe von intimem oder manipuliertem Material Kein Zugriff
- b. Cyberstalking Kein Zugriff
- c. Cybermobbing Kein Zugriff
- d. Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet Kein Zugriff
- 4. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- III. Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV Kein Zugriff
- IV. Das Loyalitätsgebot aus Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
- V. OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (1997) Kein Zugriff
- VI. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (2003) Kein Zugriff
- VII. Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (2006) Kein Zugriff
- VIII. Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauch (2007) Kein Zugriff
- IX. Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (2011) Kein Zugriff
- X. Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011) Kein Zugriff
- XI. Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (2011) Kein Zugriff
- XII. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- I. Anknüpfung an die „Begehung der Straftat“ Kein Zugriff
- II. Anknüpfung an die „Beendigung der Straftat“ oder die „Kenntnisnahme des Opfers davon“ Kein Zugriff
- III. Anknüpfung an die „Vollendung des 18. Lebensjahres des Tatopfers“ Kein Zugriff
- IV. Der Sonderfall der Dauerstraftat Kein Zugriff
- V. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
- D. Vorgaben zu den Modifikationsmöglichkeiten der Verjährungsfrist Kein Zugriff
- E. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für eine europäische Verjährungsregelung de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 469 - 482
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 483 - 511
Literaturverzeichnis (484 Einträge)
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