Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht und Kooperation von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden: Rechtliche Möglichkeiten und &#039;gelebte&#039; Wir…

Alexander Ermert

doi:10.5771/9783845292175

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Monographie Kein Zugriff

Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht und Kooperation von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden

Rechtliche Möglichkeiten und 'gelebte' Wirklichkeit, zugleich ein Beitrag zum Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG

Autor:innen:
Reihe:: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, Band 52
Verlag:: 2019

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die Einsatzmöglichkeiten des Steuerrechts zur Korruptionsbekämpfung. Gerade bei der Korruption im Kontext der Wirtschaftskriminalität bietet sich das Besteuerungsverfahren als Ausgangspunkt für weitere strafrechtliche Ermittlungen an. Das Zusammenwirken von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden auf diesem Gebiet ist nicht unproblematisch, da hier unterschiedlichste Rechtsgebiete (Steuerrecht, Strafrecht, Steuerstrafrecht) und unterschiedliche Verfahrensarten (Besteuerungsverfahren, strafrechtliches Ermittlungsverfahren) zusammentreffen, deren Interdependenzen zu zahlreichen Problemen führen. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG erfährt in der Praxis nur unzureichende Beachtung. Nach einer Analyse der Norm mit ihren unterschiedlichen Wirkungsebenen (fiskalische, generalpräventive und steuerstrafrechtliche Ebene) gelangt der Autor zum Schluss, dass die bisherigen Regelungen Schwachstellen aufweisen und somit ein Vermeidungsverhalten auf Seiten der Finanzbehörden provozieren.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2019
Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5045-0
ISBN-Online: 978-3-8452-9217-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
Band: 52
Sprache: Deutsch
Seiten: 523
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 36
1. 1. I. Begriff und Phänomenologie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Polizeiliche Kriminalstatistik Kein Zugriff
    2. 2. Bundeslagebild Korruption Kein Zugriff
  3. III. Dunkelfeld und Probleme bei der Aufdeckung / Ursprung der Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
  4. IV. Schäden durch Korruption Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Fiskalische Folgen von Korruption Kein Zugriff
  2. II. Steuerstrafrechtliche Implikationen Kein Zugriff
  3. III. Besteuerungsverfahren als Ausgang für strafrechtliche Korruptionsermittlungsverfahren Kein Zugriff
3. C) Zielsetzung dieser Untersuchung Kein Zugriff
4. D) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A) Entwicklung des Korruptionsstrafrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Korruptionsbekämpfungsgesetz, 1997 Kein Zugriff
    2. 2. Erweiterung auf Auslandstaten, § 299 Abs. 3 StGB, 2002 Kein Zugriff
    3. 3. Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, 2015 Kein Zugriff
  2. II. Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Angestellter Kein Zugriff
      2. b) Beauftragter Kein Zugriff
      3. aa) Geschäftsinhaber des Unternehmens (in Form einer GmbH) Kein Zugriff
        bb) Niedergelassener Kassenarzt Kein Zugriff
        cc) Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
        dd) Einschaltung von Vermittlerfirmen Kein Zugriff
        ee) Privatpersonen Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Tatsituation im geschäftlichen Verkehr Kein Zugriff
    3. 1. a) Begriff des Vorteils Kein Zugriff
      2. b) Tathandlung: Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen Kein Zugriff
      3. (i) Unlautere Bevorzugung beim Bezug von Waren und gewerblichen Leistungen bzw. Dienstleistungen Kein Zugriff
        (ii) Strafbarkeitslücken: Nachträgliche Dankeschön-Zahlungen, allgemeine Klimapflege Kein Zugriff
        (i) Kritik der Literatur Kein Zugriff
        (ii) Pflichtverletzung Kein Zugriff
        (iii) Notwendigkeit der Eingrenzung Kein Zugriff
        (iv) Möglichkeit der Eingrenzung Kein Zugriff
  4. IV. Strafantragserfordernis Kein Zugriff
  5. V. Besonders schwerer Fall, § 300 StGBBesonders schwerer Fall, § 300 StGBBesonders schwerer Fall, § 300 StGB Kein Zugriff
3. 1. I. Historische und rechtliche Hintergründe der §§ 299a, 299b StGB Kein Zugriff
  2. II. Schutzgut Kein Zugriff
  3. 1. 1. Täterkreis Kein Zugriff
    2. 2. Tathandlung Kein Zugriff
    3. 3. Im Zusammenhang mit der Berufsausübung Kein Zugriff
    4. 4. Inhalt der Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
4. D) Bestehende Strafbarkeitslücken der Tatbestände der §§ 299, 299a, 299b StGB Kein Zugriff
5. 1. I. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. II. Schutzgut Kein Zugriff
  3. 1. 1. Amtsträger i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
    2. 2. Mitglieder kommunaler Volksvertretungen Kein Zugriff
    3. 3. Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB Kein Zugriff
    4. 4. Erweiterung des Amtsträgerbegriffes durch das IntBestG Kein Zugriff
    5. 5. Erweiterung des Amtsträgerbegriffes durch des EUBestG Kein Zugriff
    6. 6. Ausweitung durch § 335a StGB Kein Zugriff
  4. IV. Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
  5. V. Einschränkungen des Tatbestandes unter dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz Kein Zugriff
  6. VI. Genehmigungsvorbehalt, § 333 Abs. 3 StGB Kein Zugriff
  7. VII. Wechseln von Amtsträgern/Politikern in die Privatwirtschaft Kein Zugriff
  8. VIII. Zusammenfassung Amtsträgerdelikte Kein Zugriff
6. F) Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Bestechungsgelder in der Rechtsprechung des RFH Kein Zugriff
  2. II. Schmiergelder und Steuerrecht im Dritten Reich Kein Zugriff
  3. III. BGH, Urteil v. 08.03.1966 – 5 StR 344/65 Kein Zugriff
  4. IV. BGH, Urteil v. 25.05.1976 – 5 StR 560/75 Kein Zugriff
  5. V. BFH, Urteil v. 18.02.1982 – IV R 46/78 Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
  7. 1. 1. Rechtslage für Veranlagungszeiträume ab dem 01.01.1996 (1996, 1997, 1998) Kein Zugriff
    2. 2. Rechtslage für Veranlagungszeiträume ab 1999 Kein Zugriff
2. 1. I. Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. III. Rechtswidrige Vorteilszuwendungen als Betriebsausgaben Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriff der Zuwendung Kein Zugriff
    2. 2. Begriff des straf- und steuerrechtlichen Vorteils Kein Zugriff
    3. 3. Ansicht der h.M.: Steuer-/strafrechtlicher Vorteilsbegriff und Notwendigkeit der Betriebsausgabe Kein Zugriff
    4. 1. a) Lösung von Eppner Kein Zugriff
      2. b) Ansicht von Petrović Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. 1. Strafbarkeit der Zuwendungshandlung als gemeinsames Merkmal Kein Zugriff
    2. 1. a) Erfolg der Zuwendung Kein Zugriff
      2. b) Abschließende Aufzählung Kein Zugriff
      3. aa) Schutzgut, Rechtsnatur und Bedeutung des § 119 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        bb) § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Beeinflussung der Betriebsratswahl) Kein Zugriff
        (i) Bedeutung bei einer über § 37 BetrVG hinausgehenden Betriebsratsvergütung Kein Zugriff
        (ii) Restriktive Anwendung – nur Korruptionsdelikte Kein Zugriff
        (iii) Ansicht von Rieble: Keine restriktive Auslegung Kein Zugriff
        (iv) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. aa) Keine Untreue Kein Zugriff
        (i) Tateinheit von Korruptionstat und Untreue Kein Zugriff
        (ii) Vorteilszuwendung als Untreue Kein Zugriff
        (iii) Vorteilszuwendung als Anstiftung zur Untreue Kein Zugriff
        (iv) Untreue durch Kick-back-Zahlungen Kein Zugriff
      5. e) § 298 StGB – wettbewerbsbeschränkende Absprachen Kein Zugriff
      6. f) Verstöße gegen ausländische Strafgesetze Kein Zugriff
    3. 3. Person des Empfängers Kein Zugriff
    4. 1. a) Steuerpflichtiger als Teilnehmer oder Täter der Korruptionstat Kein Zugriff
      2. b) Zurechnung durch Genehmigung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Subjektiver Tatbestand des Korruptionsdeliktes erforderlich? Kein Zugriff
    6. 6. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    7. 7. Keine Notwendigkeit des schuldhaften Handelns Kein Zugriff
    8. 8. Strafverfolgungsvoraussetzungen und -hindernisse Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenfazit zu den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG Kein Zugriff
3. 1. I. Vorteilszuwendung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anforderungen an die Konnexität Kein Zugriff
    2. 2. Begrenzung des Zusammenhangs unter Wertungsgesichtspunkten Kein Zugriff
    3. 3. Ansicht des BFH: Allgemeiner Veranlassungszusammenhang ausreichend Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Grundsatz: Abzugsfähigkeit von Kosten des Strafverfahrens bei Bezug zur beruflichen Tätigkeit Kein Zugriff
      2. b) Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG Kein Zugriff
      3. c) Restriktive Ansicht von Petrović/Heerspink: kein zeitlicher Zusammenhang Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme zu dieser restriktiven Ansicht Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Geldstrafen und Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder, die gegen den Steuerpflichtigen verhängt werden Kein Zugriff
    3. 1. a) Übernahme von Geldstrafen bzw. Geldbußen als Arbeitsentgelt i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG Kein Zugriff
      2. b) Geldbußen, Verwarnungs- und Ordnungsgelder Kein Zugriff
      3. c) Geldstrafen Kein Zugriff
      4. d) Kosten des Strafverfahrens / der Strafverteidigung Kein Zugriff
      5. e) Besonderheiten bei Erstattung dieser Beträge an Gesellschafter des Unternehmens Kein Zugriff
    4. 4. Reise-, Transport-, Telefon- oder Portokosten Kein Zugriff
    5. 1. aa) Tatbestand des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB Kein Zugriff
        bb) Abzugsfähigkeit als Ausgangspunkt und Einschränkungen durch § 12 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG Kein Zugriff
        cc) Einschränkung durch das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
        ee) Einschränkung unter dem Gesichtspunkt der Doppelbelastung Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätzliches zur Einziehung, §§ 73 ff. StGB n.F. Kein Zugriff
        bb) Auswirkungen auf die Fälle des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG und Anwendung der BFH-Rechtsprechung zum Verfall Kein Zugriff
        cc) Lösungsmöglichkeit zur Vermeidung einer Doppelbelastung Kein Zugriff
    6. 1. a) Begriff und Wesen von Internal Investigations Kein Zugriff
      2. b) Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung solcher Ermittlungskosten Kein Zugriff
      3. c) Auffassung des Schrifttums: teleologische Reduktion des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Ansicht des BFH Kein Zugriff
      2. b) Ansicht der Literatur Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme und eigene Abgrenzung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. II. Bewirtung (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG), Gästehäuser (Nr. 3), Jagd u.a. (Nr. 4) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Regelungsinhalt des § 37b Abs. 1 und Abs. 2 EStG Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit von § 37b EStG auf Vorteilszuwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG Kein Zugriff
    3. 3. Pauschsteuer des § 37b EStG als mit der Vorteilszuwendung zusammenhängende Aufwendung des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Normzweck und Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 1. a) Ermessen hinsichtlich Benennungsverlangen Kein Zugriff
      2. b) Begriff des Empfängers Kein Zugriff
      3. c) Besonderheiten bei ausländischen Domizilgesellschaften Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolge: Regelmäßige Versagung des Betriebsausgabenabzugs, zweite Ermessensentscheidung Kein Zugriff
    3. 1. a) Steuersystematisches Verhältnis der Regelungen Kein Zugriff
      2. b) Ansicht der Finanzverwaltung: Vorrang von verfahrensökonomischen vor steuersystematischen Gesichtspunkten Kein Zugriff
      3. c) Auswirkungen dieser Ansicht auf die Praxis Kein Zugriff
      4. d) Bewertung dieser Ansicht Kein Zugriff
    4. 4. § 160 AO als Auffangtatbestand bei (ergebnislosen) staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Steuerpflichtiger Kein Zugriff
    2. 2. Andere Personen Kein Zugriff
  2. II. Steuerlich erhebliche Tatsachen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unrichtige Angaben durch konkludentes Verhalten (bloßer Abzug von rechtswidrigen Vorteilszuwendungen) Kein Zugriff
    2. 1. a) Lehre vom objektiven Empfängerhorizont: Offenbarungspflicht bei abweichender Rechtsauffassung Kein Zugriff
      2. b) Jede vertretbare Rechtsauffassung – keine Offenbarungspflicht Kein Zugriff
      3. c) Ansicht des BFH Kein Zugriff
      4. d) Ansicht des BGH und des herrschenden Schrifttums Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Unrichtige Angaben durch Falschbezeichnung der rechtswidrigen Vorteilszuwendung Kein Zugriff
    4. 4. Keine Steuerstrafbarkeit bei Verbuchung als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Verpflichtete Personengruppen Kein Zugriff
      2. b) Nachträgliches Erkennen der Unrichtigkeit Kein Zugriff
      3. aa) Berichtigungspflicht auch bei Eventualvorsatz Kein Zugriff
        bb) Keine Berichtigungspflicht Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme und Übertragbarkeit auf die Situation der Steuerhinterziehung durch die gewinnmindernde Geltendmachung von Bestechungsgeldern Kein Zugriff
    2. 2. Nichterklärung von vereinnahmten Bestechungsgeldern und Umsatzsteuerpflicht des Empfängers Kein Zugriff
    3. 3. In-Unkenntnis-Lassen der Finanzbehörde Kein Zugriff
  5. V. Eventualvorsatz ausreichend Kein Zugriff
  6. 1. 1. Steuerverkürzung Kein Zugriff
    2. 1. a) Abgrenzung zur Steuerverkürzung Kein Zugriff
      2. b) Erwirken eines unrichtigen Feststellungsbescheids Kein Zugriff
    3. 3. Kompensationsverbot, § 370 Abs. 4 S. 3 AO Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Regelbeispiele Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ansicht des BGH Kein Zugriff
    2. 2. Kritik der Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme und Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf die Fälle des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG Kein Zugriff
    4. 4. Grober Eigennutz Kein Zugriff
  3. III. Nachgemachte oder verfälschte Belege, § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Beim Zuwendenden – Problem der Scheinrechnungen Kein Zugriff
  2. II. Ordnungsgemäße Rechnung, Abzugsverbot des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG Kein Zugriff
  3. III. Umsatzsteuerpflicht des Empfängers Kein Zugriff
4. D) Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Bestechungsgelder als steuerpflichtige Einkünfte Kein Zugriff
    2. 2. BGH: kein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Kritik der Literatur Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. II. Strafbarkeit des Zuwendenden wegen der Beteiligung an der Steuerstraftat des Empfängers Kein Zugriff
6. F) Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige, § 371 AO Kein Zugriff
7. 1. I. Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) und Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall (§ 370 Abs. 3 AO) Kein Zugriff
  2. II. Korruptionsdelikte Kein Zugriff
8. 1. I. Verantwortlichkeit der obersten Managementebene Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Materieller Beendigungsbegriff des BGH Kein Zugriff
      2. b) Tatbestandlicher Beendigungsbegriff der h.M. Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Länge der Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung Kein Zugriff
    3. 3. Beginn der Verjährungsfrist Kein Zugriff
    4. 4. Unterbrechung und Ruhen der Verjährungsfrist Kein Zugriff
    5. 5. Vorteile im Vergleich zur Verjährung von Korruptionsdelikten und mögliche Ermittlungsansätze der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
  3. III. Erweiterter Strafrahmen der Steuerhinterziehung Kein Zugriff
9. 1. I. Verlängerung der Festsetzungsfrist, § 169 AO, und Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, § 173 Abs. 1 AO Kein Zugriff
  2. II. Erhebung von Hinterziehungszinsen, § 235 AO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Haftung des Vertreters, § 69 S. 1 AO Kein Zugriff
    2. 2. Haftung des Steuerhinterziehers, § 71 AO Kein Zugriff
1. A) Beurteilung der Strafbarkeit der Zuwendungshandlung durch die Finanzbehörden Kein Zugriff
2. B) Anzuwendende Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung Kein Zugriff
3. 1. I. Amtsermittlungsgrundsatz, § 88 Abs. 1 S. 1 AO, und Opportunitätsprinzip, § 88 Abs. 1 S. 2 AO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, §§ 90 ff. AO Kein Zugriff
    2. 2. Erweiterung der Mitwirkungspflicht bei Bezug zum Ausland, § 90 Abs. 2 AO Kein Zugriff
  3. III. Würdigung von Beweismitteln durch die Finanzbehörde, Verständigung Kein Zugriff
4. 1. I. Objektive Beweislast der Finanzbehörde Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Strafprozessualer Maßstab Kein Zugriff
      2. b) Steuerrechtlicher Maßstab Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gewissheit Kein Zugriff
        bb) Bloße Vermutung Kein Zugriff
        cc) H.M.: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätzliche Möglichkeit der Beweismaßminderung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        bb) Vereinbarkeit dieser Beweismaßreduzierung mit strafprozessualen Grundsätzen, insb. in dubio pro reo Kein Zugriff
      3. c) Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 S. 2 AO Kein Zugriff
      4. d) Schätzung der Besteuerungsgrundlage, § 162 AO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorläufige Steuerfestsetzung, § 165 AO und Mitteilung des Verdachts an die Staatsanwaltschaft, § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Strafbarkeitsrisiko bei Weigerung der Benennung des Zahlungsempfängers Kein Zugriff
        bb) Keine Mitteilungspflicht gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG Kein Zugriff
      2. b) Bewertung dieser Ansicht Kein Zugriff
5. E) Zwischenfazit Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Folgen eines Verdachts auf eine rechtswidrige Vorteilszuwendung i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelung des § 10 BpO Kein Zugriff
      2. b) Zuständige Stelle i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 BpO Kein Zugriff
      3. c) Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren und Praxis der Betriebsprüfung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Organisation und Ermittlungsbefugnisse der BuStra Kein Zugriff
    2. 2. Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden für Steuerstraftaten Kein Zugriff
    3. 1. a) Abgabepflicht an Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      2. b) Verbleib einer unselbstständigen Ermittlungskompetenz bei den FinBeh Kein Zugriff
  3. III. Strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
7. G) Folgen dieser Umstände für die Praxisanwendung Kein Zugriff
1. 1. I. Inhalt und Zweck Kein Zugriff
  2. II. Angaben zu rechtswidrigen Vorteilszuwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG unterliegen dem Steuergeheimnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO – Durchführung von Verwaltungs-, Steuerstraf- oder Steuerordnungswidrigkeitenverfahren Kein Zugriff
    2. 2. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO – ausdrückliche gesetzliche Zulassung Kein Zugriff
    3. 3. § 30 Abs. 4 Nr. 4 AO – Offenbarungsbefugnis zur Durchführung eines außersteuerlichen Strafverfahrens Kein Zugriff
    4. 4. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO – Offenbarungsbefugnis bei zwingendem öffentlichen Interesse Kein Zugriff
    5. 5. § 30 Abs. 5 AO – vorsätzlich falsche Angaben Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsfolge Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtsnatur: Verwendungs- oder Verwertungsverbot? Kein Zugriff
    2. 1. a) Geltendmachung von rechtswidrigen Vorteilszuwendungen als gewinnmindernde Betriebsausgaben Kein Zugriff
      2. b) Offenbarung solcher Erkenntnisse im Rahmen der Anzeige- und Berichtigungspflicht gem. § 153 Abs. 1 S. 1 AO Kein Zugriff
      3. aa) Bestehen eines Verwendungsverbots gem. § 393 Abs. 2 S. 1 AO Kein Zugriff
        bb) Kein § 393 Abs. 2 S. 1 AO Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Erklärung zu Bestechungsgeldern als steuerbaren Einkünften Kein Zugriff
  2. II. Ausnahme der §§ 393 Abs. 2 S. 2, 30 Abs. 4 Nr. 5 AO Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Fiskalische Zielsetzung Kein Zugriff
      2. b) Strafrechtliche Zielsetzung Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Vorteilszuwendung als Betriebsausgabe des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
    3. 1. a) Restriktive Auslegung bei Verbuchung als nicht gewinnmindernde Betriebsausgabe Kein Zugriff
      2. b) Ansicht der Finanzverwaltung Kein Zugriff
      3. c) Keine restriktive Auslegung bei fehlendem Betriebsausgabenabzug Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Restriktive Ansicht der h.M. Kein Zugriff
      2. b) Keine restriktive Auslegung notwendig Kein Zugriff
    2. 2. Begehung des Korruptionsdeliktes durch einen Mitarbeiter Kein Zugriff
    3. 1. a) Restriktive Ansicht Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Strafrechtlicher Verdachtsbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Hinreichender Tatverdacht Kein Zugriff
    3. 3. Konkrete Verdachtsmomente für eine Tat nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 lit. b AO Kein Zugriff
    4. 4. Ansicht der h.M. und des BFH: Anfangsverdacht Kein Zugriff
    5. 5. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. I. Belehrungspflicht Kein Zugriff
  2. II. Verbot des Zwangsmitteleinsatzes, § 393 Abs. 1 S. 2 AO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Tatbestand des § 258 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
    2. 2. Strafvereitelung durch Unterlassen der Mitteilungspflicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Ermittlungsverfahren wegen der Korruptionstat Kein Zugriff
      2. b) Steuerstrafverfahren Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Verdachtsstufe Kein Zugriff
    2. 2. Korruptionsdelikte als Vortat der Geldwäsche (§ 261 StGB) und Gegenstand der Mitteilungspflicht des § 31b Abs. 2 AO Kein Zugriff
    3. 3. Notwendigkeit der Restriktion des § 31b Abs. 2 AO bei Korruptionsdelikten? Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  2. II. Mitteilungspflicht des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 2 EStG Kein Zugriff
  3. III. Unterrichtungspflicht des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 4 EStG Kein Zugriff
6. F) Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Bundeslagebild Korruption Kein Zugriff
  2. II. Lagebilder der Bundesländer, Jahresberichte Kein Zugriff
  3. III. Finanzbehörden Kein Zugriff
2. 1. I. Vorgehen Kein Zugriff
  2. II. Bewertung des gewählten Vorgehens / Begrenzung der Aussagekraft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
    2. 2. Bayern Kein Zugriff
    3. 3. Berlin Kein Zugriff
    4. 4. Brandenburg Kein Zugriff
    5. 5. Bremen Kein Zugriff
    6. 6. Hamburg Kein Zugriff
    7. 7. Hessen Kein Zugriff
    8. 8. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
    9. 9. Niedersachsen Kein Zugriff
    10. 10. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
    11. 11. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
    12. 12. Saarland Kein Zugriff
    13. 13. Sachsen Kein Zugriff
    14. 14. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
    15. 15. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
    16. 16. Thüringen Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Ursachen Kein Zugriff
      2. b) Bewertung des vorhandenen Datenmaterials Kein Zugriff
      3. c) Mögliche Ursachen für das Fehlen der statistischen Erfassung Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkung von formellen Kooperationsformen auf den Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
    3. 3. Unterschiedliche inter- und intrabehördliche Wege der Verdachtsmitteilung Kein Zugriff
    4. 4. Positiver Effekt von Schulungen der Betriebsprüfer durch die Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
    5. 5. „Gelebte Zusammenarbeit“ als Voraussetzung für eine effektive Kooperation Kein Zugriff
    6. 6. Hindernis: fehlende Sensibilisierung und Unterstützung der Korruptionsbekämpfung durch Landesfinanzministerien Kein Zugriff
    7. 1. a) Problem des Ausweichverhaltens gem. § 160 AO Kein Zugriff
      2. b) „Klarstellung“ bzw. Ausweitung des Schutzzwecks des § 160 AO Kein Zugriff
      3. c) Angliederung der Mitteilungspflicht für rechtswidrige Vorteilszuwendungen an die Regelungen der §§ 31a, b AO Kein Zugriff
      4. d) Ausweitung der Mitteilungspflicht Kein Zugriff
      5. e) Nur unzureichende strafrechtliche Kenntnisse und Ressourcen auf Seiten der Finanzbehörden Kein Zugriff
3. C) Folgerungen Kein Zugriff
1. 1. I. Korruption als schädliches kriminologisches Phänomen und Probleme bei der Verdachtsgewinnung Kein Zugriff
  2. II. Korruption im Wertungswiderspruch zwischen Straf- und Steuerrecht Kein Zugriff
  3. III. Unmittelbares fiskalisches Auswirken von Strafbarkeitslücken durch Anwendung des Korruptionsstrafrechts im Steuerrecht Kein Zugriff
  4. IV. Auch Tatbestände des Nebenstrafrechts können durch das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG Ermittlungsansätze für Strafverfolgungsbehörden begründen Kein Zugriff
  5. V. Abzugsverbot umfasst auch Zuwendungen zum Zweck der Anstiftung zur Untreue Kein Zugriff
  6. VI. Weitreichende Rechtsfolgen des Abzugsverbots Kein Zugriff
  7. VII. (Mögliches) Vollzugsdefizit wegen denkbarer Ausweichstrategien, insb. § 160 AO Kein Zugriff
  8. VIII. Steuerstrafrechtliche Ermittlungsansätze bei Korruptionssachverhalten im unternehmerischen Umfeld Kein Zugriff
  9. IX. Vollzugsdefizite bei der Anwendung des Abzugsverbots durch Interdependenzen von Straf- und Steuerrecht sowie intra- und interbehördliche Zuständigkeitsprobleme Kein Zugriff
  10. X. Die finanzbehördliche Mitteilungspflicht als Ausgangspunkt für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
  11. XI. Steuergeheimnis steht Offenbarung nicht entgegen Kein Zugriff
  12. XII. Keine Restriktion bei Voraussetzungen der Mitteilungspflicht erforderlich Kein Zugriff
  13. XIII. Empirische Studie Kein Zugriff
2. 1. I. Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG Kein Zugriff
  2. II. Mitteilungspflicht des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG Kein Zugriff
  3. III. Änderungsbedarf an gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 497 - 523

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