Ideologie, Geschichte und Verfassunggebung: Legitimationsprobleme des ungarischen Grundgesetzes von 2012

Dr. Mark Varszegi

doi:10.5771/9783748938132

Summary

Hungary's 2012 Basic Law, the most symbolic legal document of the Orbán era, has been in the crossfire of criticism throughout Europe from the moment it has been adopted. The objections refer to the exclusionary procedure of constitution-making, the ideological bias, and the undermining of the separation of powers. This study seeks well-founded legal dogmatic answers to these criticisms, using the achievements of the European and Hungarian constitutional traditions as a yardstick. Special attention is paid to the ups and downs of Hungarian legal history, to the period after 1989/90, and finally to the question of whether the Fundamental Law can be expected to have a long life in a democratic Europe.

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Copyright Year: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0488-1
ISBN-Online: 978-3-7489-3813-2
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Volume: 319
Language: German
Pages: 430
Product Type: Monograph

Titelei/InhaltsverzeichnisPages 1 - 18 Download chapter (PDF)
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1. I. Der Wahlerfolg in Ungarn im Jahre 2010
2. 1. 1. Vermeintliche ideologische Aufladung
  2. 2. Staatsorganisationsrechtliche Bestimmungen
  3. 3. Kritik des Verfahrens der Verfassunggebung
  4. 4. Legitimitätsprobleme
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1. I. Versuch der Erfassung des Grenzbegriffs des Verfassungsrechts
2. II. Allgemeine Ansätze zur Legitimierung von Macht und Staat als Quellen der Erkenntnis
3. III. Die klassische Lehre vom pouvoir constituant und ihre Anwendung auf das ungarische Grundgesetz
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1. I. Einführung
2. 1. 1. Die Absturzgefährdung der Verfassung
  2. 2. Das Fehlen von Sanktionen
3. 1. 1. Kein Ausweg mithilfe des Staatsorganisationsrechts
  2. 2. Irrelevanz von völkerrechtlichen Maximen
  3. 3. Verweis auf das Naturrecht
  4. 4. Kelsens Reine Rechtslehre und deren Grenzen
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1. I. Rohe Faktizität
2. II. Religiöse Begründung des Staates
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1. I. Die Vertragstheorien und ihr Einfluss auf die Lehre vom pouvoir constituant
2. 1. 1. Einführung
  2. 2. Naturzustand, staatliche Organisation und Gesellschaftsvertrag bei Locke
  3. 3. Die Gewaltenteilung als logische Folge der Überwindung des Naturzustandes
  4. 4. Das Mehrheitsprinzip und die Grenzen der Legislativmacht
  5. 5. Das Vertrauensprinzip bei Locke
  6. 6. Fazit zu Locke
3. 1. 1. Einführung
  2. 2. Republik der Tugend – Montesquieus Legitimationsansätze
  3. 3. Politische Teilhaberrechte als Grundpfeiler der égalité
  4. 4. Regeln und Gesetze in Montesquieus Weltbild
  5. 5. Gewalten und Gegengewalten als Ausfluss des Geistes der Gesetze
  6. 6. Montesquieus Ideal der Gewaltenteilung
  7. 7. Fazit zu Montesquieu: Gewaltenteilung und Partizipationsmöglichkeit für alle Bürger
4. 1. 1. Einführung
  2. 2. Der Ausgangspunkt: Rousseaus Gesellschaftsvertrag
  3. 3. Die volonté générale als Quelle der Legitimität des modernen Staates – ein Deutungsversuch
  4. 4. Zum schädlichen Einfluss von Gruppierungen auf die volonté générale
  5. 5. Exkurs: als dass man ihn zwingen werde, frei zu sein
  6. 6. Gesetz und Verfassung in Rousseaus Welt
  7. 7. Fazit zu Rousseau: volonté générale und Begrenzung der staatlichen Macht
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1. I. Einführung
2. II. England
3. III. Vom Mutterland in die Neue Welt: die Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika
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1. I. Einführung
2. II. Die Lehre vom pouvoir constituant: Synthese von Volkssouveränität und Gewaltenteilung?
3. III. Die drei Epochen der Entstehung einer Nation
4. IV. Pouvoir constituant und pouvoirs constitués
5. V. Gewaltentrennung als unabdingbarer Inhalt der Verfassung
6. VI. Inhaber der verfassunggebenden Gewalt bei Sieyès
7. VII. Inhaltliche Anforderungen an die Verfassung
8. VIII. Politische Teilhaberrechte, Mehrheitsprinzip und Wertentscheidungen im Sieyèsschen Verfassungsmodell
9. IX. Das Verfahren der Verfassunggebung
10. X. Grenzen der Macht des pouvoir constituant
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1. I. Einführung
2. 1. 1. Selbstermächtigung der Eliten als politische Realität
  2. 2. Das unverfasste Volk – ein Zirkelschluss?
  3. 3. Verzerrung des Willens des Volkes durch das freie Mandat
3. 1. 1. Unauffindbarkeit des Volkswillens
  2. 2. Brechungen des verfassunggebenden Willens
  3. 3. Bedeutung eines vorhergehenden Verfassungsauftrags oder eines nachträglichen Plebiszits
  4. 4. Problem der Verfassunggebung durch Mehrheitsentscheid
  5. 5. Vorbestimmtheit durch äußere Umstände
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1. I. Die Innensicht des Verfassungsrechts: kein Ausweg
2. 1. 1. Das nachträgliche plébiscite de tous les jours als Ansatz der Legitimation
  2. 2. Legitimation aus dem Inhalt
  3. 3. Von der Einstimmigkeit zum Verfassungskonsens – eine praxistaugliche Lösung
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1. I. Die Lehre vom pouvoir constituant als Richtschnur der Legitimität
2. II. Isensees Kritik und der Versuch einer Synthese
3. 1. 1. Verfassungsstaatliche Grundprinzipien als Grenzen des pouvoir constituant
  2. 2. Gewaltenteilung als Grundlage des Verfassungsstaates
  3. 3. Partizipation
  4. 4. Symbolik und Identifizierung
  5. 5. Die Erfassung des Begriffs des Volkes und das Verfahren der Verfassunggebung
  6. 6. Historische Einbettung
  7. 7. Stabilität und handwerkliche Qualität
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1. I. Einführung
2. II. Feudalismus und erste Meilensteine der historischen Verfassung: 1000 bis 1848
3. 1. 1. Die Rechtsentwicklung von 1848 bis zum Ersten Weltkrieg
  2. 2. Vom Ende des Ersten Weltkrieges bis 1944
  3. 3. Vom Zusammenbruch von 1944 bis zur Verfassung von 1949
4. 1. 1. Die bolschewistische Verfassung von 1949
5. 1. 1. Der Weg zur Verfassungsänderung von 1989/90
  2. 2. Das verfassungsändernde Gesetz von 1989
  3. 3. Die Geburt der Oktoberverfassung und die Verfassungsänderung von 1990
  4. 4. Die Legitimität der Oktoberverfassung als öffentlich-rechtlicher Kompromiss
6. 1. 1. Die historische Bedeutung der Krone seit 1514
  2. 2. Die Bedeutung der Krone seit 1945
  3. 3. Das Gesetz von 2000 über Krone und Staatsgründung
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1. 1. 1. Das Wahlprogramm und der Wahlsieg des Fidesz von 2010
  2. 2. Das System der Nationalen Zusammenarbeit und das Versprechen der Verfassunggebung
2. 1. 1. Das Verfahren in der Landesversammlung
  2. 2. Die Nationale Konsultation und die Verabschiedung des Grundgesetzes
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1. I. Einführung
2. 1. 1. Die Ermöglichung der Wahl von Verfassungsrichtern ohne Beteiligung der Opposition
  2. 2. Beschränkung der Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichts in Budgetfragen
  3. 3. Die Erhöhung der Zahl der Verfassungsrichter und die hiermit verbundenen Personalentscheidungen
3. 1. 1. Die Übernahme der Bestimmungen der Oktoberverfassung in deren letzter Form (insbesondere: die eingeschränkte Prüfungskompetenz in Budgetfragen)
  2. 2. Die Übergangsbestimmungen und die ersten drei Grundgesetzänderungen
4. 1. 1. Allgemeines
  2. 2. Einführung von vormals für verfassungswidrig erklärten Materien in die Verfassung
  3. 3. Die Erklärung der früheren Praxis des Verfassungsgerichts für unwirksam
  4. 4. Das Verbot der inhaltlichen Überprüfung von Grundgesetzänderungen und die Verengung der Prüfungsbefugnis
  5. 5. Sonstige problematische Bestimmungen
5. 1. 1. Einführung
  2. 2. Die Einführung von verfassungswidrigem Recht in die Verfassung
  3. 3. Die Stellungnahme der Kommission über die Aufhebung der zur Oktoberverfassung ergangenen Rechtsprechung
  4. 4. Die Frage der verfassungswidrigen Verfassungsänderung
6. 1. 1. Allgemeines
  2. 2. Die Anerkennung der Kirchen
  3. 3. Die Regeln über die politische Werbung
7. VII. Die siebte Grundgesetzänderung
8. VIII. Änderungen nach der siebten Grundgesetzänderung
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1. I. Einführung
2. 1. 1. Die Selbstbezeichnung als Nationales Glaubensbekenntnis
  2. 2. Die Zitierung der Nationalhymne
  3. 3. Die Präambel im Kontext des Grundgesetzes: Ideologie als Auslegungsmaßstab
3. 1. 1. Einführung und Problemstellung
  2. 2. Die Begriffe Nation und Volk im ungarischen Sprachgebrauch
  3. 3. Versuch der Fixierung des pouvoir constituant: nép oder nemzet?
  4. 4. Das Christentum im Dienst der Nation
  5. 5. Der Nationsbegriff als Instrument zur Ausgrenzung der politischen Linken
4. 1. 1. Allgemeines
  2. 2. Ehe und Familie
  3. 3. Arbeit und sozialstaatliche Inhalte
  4. 4. Ordnungspolitik und Strafrecht
  5. 5. Der Gleichheitssatz im Grundgesetz
5. V. Staatsname, Symbole und Nationalfeiertag
6. VI. Progressive und linke Symbole
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1. I. Einführung
2. 1. 1. Rolle und Inhalt der Zweidrittelgesetze seit 1989
  2. 2. Exkurs: Zur Verwendung des Begriffs Kardinalgesetz im Grundgesetz
  3. 3. Rezeption der Zweidrittelmaterien der Oktoberverfassung durch das Grundgesetz
3. 1. 1. Einführung
  2. 2. Die Familienpolitik auf der Zweidrittelebene
  3. 3. Die Regelung des ausschließlichen Staatseigentums
  4. 4. Die Regeln über die Tragung öffentlicher Lasten
  5. 5. Nachhaltigkeit im Dienst der Nation
4. 1. 1. Einführung
  2. 2. Regelung des Status der Kirchen
  3. 3. Presse- und Medienfreiheit
  4. 4. Status der Nationalitäten
  5. 5. Asylrecht
5. 1. 1. Ungarische Tradition oder Fehlentwicklung im Rechtssystem?
  2. 2. Die Erstreckung der Zweidrittelmehrheit auf dynamische und nicht konsensfähige Materien
  3. 3. Fazit
6. 1. 1. Erschwerte Regierungsarbeit
  2. 2. Folgen für Demokratie, Partizipation und Gewaltenteilung
  3. 3. Verwischung der Grenzen zwischen Verfassung und Gesetz
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1. I. Einführung
2. 1. 1. Einführung
  2. 2. Versuch der materiellen und zeitlichen Eingrenzung
  3. 3. Weiterentwicklung der historischen Verfassung nach 1990?
  4. 4. Versuch der Umgrenzung der Errungenschaften der historischen Verfassung
  5. 5. Die zur historischen Verfassung ergangene Rechtsprechung des Verfassungsgerichts
  6. 6. Exkurs: Historische Verfassung und Souveränität – ein Schritt in eine bedenkliche Richtung
3. III. Nichtigkeit oder Rechtsgrundlage? Das Grundgesetz und die Oktoberverfassung
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1. I. Einführung
2. II. Überbleibsel, Redundanzen und Lücken
3. III. Struktur und Aufbau
4. IV. Positive Neuerungen
R. Schlusswort: Requiem für die Dritte RepublikPages 415 - 422 Download chapter (PDF)
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1. I. Zur Legitimität allgemein
2. II. Zum ungarischen Recht und zum Grundgesetz

Bibliography (112 entries)

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