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Kriminalisierung der Armen für die Ärmsten?

Eine kriminologische und strafverfassungsrechtliche Untersuchung zu § 170 Abs. 1 StGB im System der Existenzsicherung von Kindern
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Mit dem Straftatbestand der Unterhaltspflichtverletzung scheint auch das Strafrecht einen Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut zu leisten. Der damit einhergehenden Kriminalisierung säumiger unterhaltspflichtiger Elternteile wird in der Arbeit kritisch nachgegangen. Im Rahmen einer Aktenauswertung bei der Staatsanwaltschaft Freiburg i. Br. gewonnene Erkenntnisse zur gegenwärtigen Anwendungspraxis finden dabei Eingang in eine rechtsgutsbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung, die sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch Überlegungen der strafrechtskritischen Rechtsgutslehre in sich vereint. Deutlich wird der bestehende Reformbedarf zu § 170 Abs. 1 StGB im gegenwärtigen Sozialstaat.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0754-7
ISBN-Online
978-3-7489-1911-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge
Band
24
Sprache
Deutsch
Seiten
282
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
      1. 1. Historische Annäherung Kein Zugriff
      2. 2. Problemaufriss und Forschungsfrage Kein Zugriff
      1. 1. Stand der Forschung Kein Zugriff
      2. 2. Forschungsdesign und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Auswertung amtlicher Statistiken Kein Zugriff
          1. aa) Umfang und Ablauf der Aktenauswertung Kein Zugriff
          2. bb) Konzeption des Erhebungsbogens Kein Zugriff
          3. cc) Auswertung der erhobenen Daten Kein Zugriff
          1. aa) Vorüberlegungen Kein Zugriff
          2. bb) Ausgangsmaterial Kein Zugriff
          3. cc) Auswertung des Materials Kein Zugriff
      4. 4. Limitationen der empirischen Untersuchung Kein Zugriff
    3. III. Begrifflichkeiten und ihre Probleme Kein Zugriff
        1. a) Rekonstruktion der legislativen Programmziele anhand „geteilter Absichten“ Kein Zugriff
        2. b) Programmziele im strafverfassungsrechtlichen Kontext Kein Zugriff
        3. c) Darstellung von legislativen Programmmaßnahmen Kein Zugriff
        1. a) Materielle Existenzsicherung Kein Zugriff
        2. b) Materielle Besserstellung Kein Zugriff
        3. c) Finanzielle Entlastung hilfeleistender Dritter Kein Zugriff
        4. d) Schutz ideeller Familienwerte? Kein Zugriff
        1. a) Ausgestaltung des Tatbestands von § 170 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        2. b) Hauptstrafe einer Verurteilung nach § 170 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        3. c) Nebenstrafe zu einer Verurteilung nach § 170 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        4. d) Strafprozessuale Erledigungsmöglichkeiten für die Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Auslegungsgrundsätze und Rechtsgut Kein Zugriff
          1. aa) Prüfprogramm und Strafgerichte bindende Entscheidungen Kein Zugriff
          2. bb) Bedarf Kein Zugriff
          3. cc) Bedürftigkeit Kein Zugriff
          4. dd) Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
          5. ee) Unterhaltspflicht und Einkommen des betreuenden Elternteils Kein Zugriff
        3. c) Tathandlung „Sich-Entziehen“ und Vorsatzfragen Kein Zugriff
          1. aa) Hilfeleistung durch Dritte in Fällen ausbleibender Unterhaltszahlungen Kein Zugriff
          2. bb) Der zu gefährdende Lebensbedarf Kein Zugriff
        5. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. 2. Auslegung von § 47 StGB im Kontext der Unterhaltspflichtverletzung Kein Zugriff
      3. 3. Auslegung von §§ 56c Abs. 2 Nr. 5/59a Abs. 2 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
      4. 4. Auslegung von § 153a Abs. 1 Nr. 4 StPO Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung und Folgen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Bundesweite Fallzahlen Kein Zugriff
        2. b) Fallzahlen im Bezirk der Staatsanwaltschaft Freiburg i. Br. Kein Zugriff
        1. a) Betreuende Elternteile als anzeigeerstattende Personen Kein Zugriff
        2. b) Unterhaltsberechtigte Kinder als anzeigeerstattende Personen Kein Zugriff
        3. c) Beistandschaft als anzeigeerstattende Institution Kein Zugriff
        4. d) Unterhaltsvorschusskasse als anzeigeerstattende Institution Kein Zugriff
        5. e) Jobcenter als anzeigeerstattende Institution Kein Zugriff
        6. f) Historische Einordung der Befunde Kein Zugriff
        1. a) Anzeigequote zu § 170 StGB Kein Zugriff
          1. aa) Wissen um die Möglichkeit der Kriminalisierung Kein Zugriff
            1. Sozialstaatliche Kompensation des Unterhaltsausfalls Kein Zugriff
            2. (2) Erwerbstätigkeit des alleinerziehenden Elternteils Kein Zugriff
          3. cc) Antizipierte Nützlichkeit der strafrechtlichen Bearbeitung Kein Zugriff
          4. dd) Konfliktbereitschaft Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Ermittlungen zum beschuldigten barunterhaltspflichtigen Elternteil Kein Zugriff
          1. aa) Lohnabrechnungen und Leistungsbescheide Kein Zugriff
          2. bb) Kontoauszüge und Geschäftsbücher Kein Zugriff
          3. cc) Steuerbescheide Kein Zugriff
        3. c) Ermittlungen zur Tathandlung, Taterfolg und Vorsatzfragen Kein Zugriff
        1. a) Abschließende Entscheidungen im Überblick Kein Zugriff
        2. b) Folgenlose Einstellungen Kein Zugriff
        3. c) Antrag Strafbefehl und Anklage Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Abschließende Entscheidungen Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Umgang mit Anträgen auf Erlass eines Strafbefehls Kein Zugriff
      3. 3. Umgang mit Anklagen Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Weisungen nach § 59a Abs. 2 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen Kein Zugriff
      3. 3. Weisungen nach § 56c Abs. 2 Nr. 5 StGB und Inhaftierung Kein Zugriff
    5. V. Bewirkte Unterhaltszahlungen Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung und Folgen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Rechtsgutsbezogene Strafrechtskritik Kein Zugriff
        2. b) Grundrechtsbezogene Strafrechtskritik Kein Zugriff
        1. a) Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts Kein Zugriff
          1. aa) Schutz von Rechtsgütern als legitimer Zweck Kein Zugriff
          2. bb) Geeignetheit Kein Zugriff
            1. (1) Alternative rechtliche Steuerungsmodelle Kein Zugriff
            2. (2) Strafrechtsinterne Alternativen Kein Zugriff
          4. dd) Angemessenheit Kein Zugriff
          1. aa) Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
          2. bb) Berufsfreiheit Kein Zugriff
          3. cc) Elternrecht Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Schutz von Rechtsgütern als legitimer Zweck Kein Zugriff
          2. bb) Geeignetheit Kein Zugriff
            1. (1) Zwangsvollstreckung als milderes und gleich geeignetes Mittel Kein Zugriff
            2. (2) Verwaltungsrechtliches Forderungsmanagementals milderes und gleich geeignetes Mittel Kein Zugriff
            3. (3) Zusätzliches Tatbestandsmerkmal „Unterhaltstitel“ als milderes und gleich geeignetes Mittel Kein Zugriff
            4. (4) Vermögensauskunft und § 156 StGB als mildere und gleich geeignete Mittel Kein Zugriff
            1. (1) Materielle Existenzsicherung Kein Zugriff
            2. (2) Materielle Besserstellung der unterhaltsberechtigten Person Kein Zugriff
            3. (3) Finanzielle Entlastung des hilfeleistenden Sozialstaats Kein Zugriff
            4. (4) Finanzielle Entlastung hilfeleistender privater Dritter Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
          2. bb) Geeignetheit Kein Zugriff
            1. (1) Bezug von Bürgergeld nach dem SGB II Kein Zugriff
            2. (2) Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III Kein Zugriff
          4. dd) Angemessenheit Kein Zugriff
          5. ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. 4. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Kein Zugriff
      1. 1. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        1. a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        2. b) Ansätze in der Strafrechtswissenschaft: Folgerichtigkeit bzw. Kohärenz Kein Zugriff
        3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa) Straftatbestände zum Schutz von Ehe und Familie Kein Zugriff
          2. bb) Schulden kriminalisierende Straftatbestände Kein Zugriff
          1. aa) Fehlendes Antragserfordernis Kein Zugriff
          2. bb) Taterfolg als „Unrechtselement“ Kein Zugriff
          3. cc) Fehlende Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. 4. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Kein Zugriff
        1. a) Empirische Befunde Kein Zugriff
        2. b) Bewährungsstrafen und Verwarnungen mit Strafvorbehaltals Eingriffe in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
        3. c) Rechtfertigung der Eingriffe in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
        1. a) Voraussetzung „geringe Schuld“ Kein Zugriff
        2. b) Voraussetzung „Kein entgegenstehendes öffentliches Interesse“ Kein Zugriff
        3. c) Voraussetzung „geringe Folgen der Tat“ Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Kriminalisierung der Armen? Kein Zugriff
    2. II. Überlegungen zur künftigen Fallzahlenentwicklung Kein Zugriff
    3. III. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Kein Zugriff
  7. F. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 243 - 258
  8. Anhang I: Erhebungsbogen (Stand September 2021) Kein Zugriff 259 - 276
  9. Anhang II: Mail an Bereichsleiterinnen Beistandschaft Kein Zugriff 277 - 278
  10. Anhang III: Stellungnahmen Bereichsleiterinnen Beistandschaft Kein Zugriff 279 - 282

Literaturverzeichnis (253)

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