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Monographie Kein Zugriff
Tarifgeltung ohne Mitgliedschaft
'Vorbindung' an Tarifvertrag nach 'Blitzaustritt' und 'Blitzwechsel'?- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 819
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Der Tarifsenat des Bundesarbeitsgerichts sanktioniert „Blitzaustritt“ und „Blitzwechsel“ mit einer überraschenden Rechtsfolge: Tarifgeltung ohne Mitgliedschaft nach „heimlicher“ Tarifflucht des Arbeitgebers.
Christina Heinz ordnet die Rechtsprechung ein: Lässt sich die statuierte Tarifgeltung ohne Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband legitimieren? Ist sie mit hergebrachten Grundsätzen des Tarifrechts und Verfassungsrecht in Einklang zu bringen? Wie kann die vom Bundesarbeitsgericht geforderte Transparenz des Austritts oder Wechsels für die Gewerkschaft dogmatisch begründet werden? Und schließlich: Bewegt sich das Bundesarbeitsgericht noch innerhalb der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung?
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7815-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4303-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 819
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 277
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Der „Blitzaustritt“ im Kontext von Verbands- und Tarifflucht Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kurzfristigkeit und Finalität des Austritts/Wechsels Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung auf Stadium der Tarifverhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvorhersehbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinsrechtliche Zulässigkeit des „Blitzaustritts“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Generelles Transparenzgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtiger Zeitpunkt zur Herstellung von Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Art und Weise der Erfüllung des Transparenzgebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Störung gewerkschaftlicher Erwartungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Störung der gewerkschaftlichen Willensbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Störung der arbeitgeberverbandsinternen Beteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge der Intransparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Intransparenz der BAG-Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Offene Fragen Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Vereinsrechts Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Mitgliedschaftliche Veränderungen als Tarifrechtsproblem Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Höchstbindungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit § 39 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Tarifautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittschutz zugunsten der Gewerkschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Absolute Höchstwechselfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Relative Höchstwechselfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Absolute Mindestwechselfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Relative Mindestwechselfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende Heranziehung der Austrittsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zur Sicherung des Mitgliederbestands durch Fristen Kein Zugriff Seiten 61 - 61Autor:innen:
- Austritt Kein Zugriff Seiten 61 - 63Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Zulässigkeit und Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit für Abschluß eines Aufhebungsvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkludenter Ausschluß durch Satzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unzulässige Aufgabe der Rechts- und Geschäftsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässige Beschränkung der Handlungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbeschränkbare Verfügung über Mitgliedschaft gem. § 137 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechsel in die OT-Mitgliedschaft Kein Zugriff Seiten 72 - 73Autor:innen:
- Außenwirkung innerverbandlicher Fehler Kein Zugriff Seiten 73 - 74Autor:innen:
- Ergebnis: Begrenzte vereinsrechtliche Sicherung des Mitgliederbestands Kein Zugriff Seiten 74 - 74Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Definition der Tarifbindung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beginn der Tarifbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufrechterhaltung der Tarifbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitgliedschaftliche Legitimation der Tarifbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatautonomes Verständnis der Normwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bezugspunkt der Nachbindung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ermächtigung des Verbands zur zeitlichen Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigung durch Teilhabe an tariflicher Willensbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherung der Tarifvertragstreue Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Perspektive der eigenen Koalition Kein ZugriffAutor:innen:
- Perspektive der gegnerischen Koalition Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnungspolitische Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherung der Mitgliederbestands- oder Tarifgeltungserwartung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Relevanz der Kenntnis für Tarifbindung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsanalogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugspunkt der Analogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsfunktionaler Schutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruch zur mitgliedschaftlichen Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen:
- Vertrauensschutz in der Rechtsprechung zum „Blitzaustritt“ Kein Zugriff Seiten 110 - 112Autor:innen:
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- Bezug des Rechtsscheins zur Mitgliedschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis eines einzelfallunabhängigen Rechtsscheins Kein ZugriffAutor:innen:
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- Institutionalisierter Rechtsscheinträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschein aufgrund Kundgabe der Mitgliedschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung stellvertretungsrechtlicher Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere mögliche Rechtsscheinträger im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertrauen der Gewerkschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Austritts-/Wechselrecht des Mitglieds Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgeschäftliche Bindungsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertrauensschutz im Verhältnis Gewerkschaft und Arbeitgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensschutz im Verhältnis Gewerkschaft und Arbeitgeberverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Umstände der Verhandlungen und abstraktes Vertrauen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tarifbindung durch Mitgliedschaft kraft Rechtsscheins Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legitimationsdefizit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein tariflicher Verkehrsschutz in Tarifverhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifanwendung kraft Rechtsscheins Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
- Treuwidriges Verhalten im Innenverhältnis Kein Zugriff Seiten 134 - 135Autor:innen:
- Widersprüchliches Verhalten Kein Zugriff Seiten 135 - 136Autor:innen:
- Rechtsmißbrauch Kein Zugriff Seiten 136 - 137Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 137 - 137Autor:innen:
- Neue Rechtsprechung und Tarifverfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 138 - 140Autor:innen:
- Autor:innen:
- Soziale Mächtigkeit als Element der Tariffähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tarifvertragliche Richtigkeitsgewähr Kein ZugriffAutor:innen:
- Soziale Mächtigkeit als Gegenmachtbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation durch Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Soziale Mächtigkeit der Arbeitgeberkoalition Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliederbestand als Bezugspunkt sozialer Mächtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mächtigkeitsverlust durch „Blitzaustritt“ und „Blitzwechsel“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verlust der Tariffähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung gewerkschaftlicher Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis nach herrschender Ansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenzgebot trotz Mächtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertrauen auf unveränderten Mitgliederbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauen auf soziale Mächtigkeit bzw. Tariffähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 155 - 155Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzung der Tariffähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Interne Verfahrenssicherung zur Verwirklichung von Privatautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prinzipien der Selbstbestimmung und Effektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherung der individuellen Selbstbestimmung durch Austritt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligungsminimum Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebotene Ungleichbehandlung von T- und OT-Mitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Negativabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternativen Kein ZugriffAutor:innen:
- Disparitäten der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksamkeit des Tarifvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Delegitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Austritt und Wechsel „zur Unzeit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit des Tarifvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensschutz Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Gesamtergebnis zum Tarifverfahren Kein Zugriff Seiten 178 - 179Autor:innen:
- Methodische Kritik an verfassungsorientierter Rechtsfindung des BAG Kein Zugriff Seiten 180 - 183Autor:innen:
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- Verfassungsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsbegriff und „Fairneß“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Privatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Unbestimmtheit von „Fairneß“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung des Austritts/Wechsels am Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Vorrang zivilrechtlicher Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
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- Vorvertraglicher Pflichtenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationspflichten als Verfahrensregel und Schutzinstrument Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der culpa in contrahendo im Tarifvertragsrecht Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
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- Begrenzung des vorvertraglichen Stadiums gem. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inkonsistenz bisheriger Entscheidungen zum zeitlichen Rahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Offene Fragen zum zeitlichen Rahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz: potentielle Vertragspartner als Pflichtadressaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Drittwirkung des vortarifvertraglichen Schuldverhältnisses nach allgemeinen Grundsätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenhaftung Dritter gem. § 311 Abs. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tarifvertrag als Regelung für Dritte Kein ZugriffAutor:innen:
- Normcharakter des Tarifvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele zur Burda-Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzzweck vorvertraglicher Aufklärungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmungsgrößen vorvertraglicher Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Tarifvertragsschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereitelung des Vertragszwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung des vertraglichen Erfolgs Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung der Durchführbarkeit des Tarifvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertung anhand Verkehrserwartung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bündel von Interessen bei Tarifverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unzulässige Tarifzensur Kein ZugriffAutor:innen:
- Präventiver Schutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifrechtliche Reduktion der Entscheidungserheblichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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