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Monographie Kein Zugriff
Lokale und regionale Selbstverwaltung in Europa
Strategien zur Bewältigung transnationaler Einflüsse auf die deutsche kommunale Selbstverwaltung- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 784
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Wie steht es um die lokale und regionale Selbstverwaltung in Europa? –
Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland wird durch die Einflüsse von Europäisierung und Globalisierung durchdrungen. Vielleicht relativiert sich aber auch die hohe Bedeutung von Art. 28 Abs. 2 GG anhand eines Vergleichs mit den lokalen Selbstverwaltungsstrukturen anderer EU-Mitgliedstaaten? In Anbetracht der noch zu schwach ausgeprägten Beteiligungsmöglichkeiten lokaler Akteure am Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess von EU und Europarat versucht die Autorin, kommunale Strategien zur Bewältigung dieser transnationalen Einflüsse zu finden. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Regionalisierung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7849-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4326-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 784
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 445
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 30Autor:innen:
- Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Autor:innen:
- Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein Kein ZugriffAutor:innen:
- Rudolf von Gneist Kein ZugriffAutor:innen:
- Verständniswandel von Selbstverwaltung in Kodifizierungsbeispielen Kein ZugriffAutor:innen:
- Transnationale Einflüsse auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Region als neue Ausrichtung des kommunalen Selbstverwaltungsprinzips angesichts transnationaler Implikationen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kommunen als Teile der Länder in einem zweigliedrigen Staatsaufbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der gegliederten Demokratie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Selbstverwaltung als Verantwortungslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 28 Abs. 2 GG unter dem Bundesstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenständige Verfassungsgarantie und Durchgriffsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Dezentralisierung und Subsidiarität von unmittelbar demokratisch legitimierter Verwaltungstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ableitung der Selbstverwaltungshoheit vom Staat – oder: Dualistisches Aufgabenmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Selbstverwaltung als institutionelle Garantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidung über „Ob“ und „Wie“ der Aufgabenerfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeindehoheiten als Kern der Selbstverwaltungsgarantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Parallelen zur Inhalts- und Schrankenbestimmung von Art. 14 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Ausgestaltung der Organisationshoheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Experimentierklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der Kommunen vor den Kreisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermaß- bzw. Willkürverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Wesentliche Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzungsgarantien von kommunaler Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Absicherung des Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 71 - 73Autor:innen:
- Finanzielle Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff Seiten 73 - 73Autor:innen:
- Schutz der Kommunen im Grundgesetz und in den Landesverfassungen Kein Zugriff Seiten 73 - 74Autor:innen:
- Selbstverwaltungsrecht der Kreise bzw. Gemeindeverbände sowie weiterer autonomer Gestaltungsformen als Ergänzung zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff Seiten 74 - 77Autor:innen:
- Autor:innen:
- Freiwilliger Zusammenschluss zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausrufung eines Pflichtverbandes als Durchbrechung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regionalvorstand und Verbandskammer als Organe des Regionalverbands Kein ZugriffAutor:innen:
- Metropolregionen Kein Zugriff Seiten 82 - 85Autor:innen:
- Vernetzung der Städte des Ruhrgebiets zur „Kulturstadt 2010“ Kein Zugriff Seiten 85 - 85Autor:innen:
- „Städtenetze“ Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Madrider Abkommen mit Zusatzprotokollen von 1995 und 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Charta der Grenz- und grenzübergreifenden Regionen der AGEG Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelle Ausgestaltung der trinationalen Region am Oberrhein Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätze und Probleme transnationaler Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Regionale Zusammenarbeit auf Basis bilateraler Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt als Beispiel unter anderen Gebietsreformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anhörung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe des öffentlichen Wohls Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionalreformen von Kommunen und Kreisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definitionsansätze auf europäischer Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Positiver Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Negativer Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlegungen im Zuge der Gebiets- und Funktionalreformen in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sozialökonomische Rahmenbedingungen der Reformüberlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Neubau der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für die vorliegende Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Institutionelle Ansätze für Regionen bzw. regionsähnliche Gestaltungs- und Regelungsräume in der Bundesrepublik Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweckverbandstypus Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschluss in Projektform Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrzweckverbandstypus Kein ZugriffAutor:innen:
- Regionalkreisbildung Kein Zugriff Seiten 118 - 120Autor:innen:
- Lokale Autonomie als allgemeines europäisches Rechtsprinzip (acquis communautaire)? Kein Zugriff Seiten 120 - 123Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erneuter Widerstreit zwischen zentralistischen und dezentralen Tendenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Auffassungen von Region Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dezentralisierung in den Grenzen des Einheitsstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinden, Départements und Regionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Verankerung der lokalen Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Historischer Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Förderung der Selbstverwaltung in den Grenzen des Einheitsstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinden, Provinzen und Regionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Verortung der italienischen Gemeinden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Historischer Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Local Government im englischen Staatsaufbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellung in der englischen Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Historischer Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Selbstverwaltung im System der territorialen Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Historischer Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wojewodschaft als Körperschaft staatlicher Verwaltung und der Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kreise als Selbstverwaltungskörperschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliche Allzuständigkeit für lokale Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Organe der Gemeinde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Historischer Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Selbstverwaltung im Staatsaufbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Ausgestaltung kommunaler Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Historischer Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwedische Gemeinden im Staatsaufbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Ausgestaltung kommunaler Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lokale Selbstverwaltung in Europa zwischen (relativer) Selbstständigkeit und staatlicher Reglementierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein einheitliches Modell europäischer lokaler Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europarat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt und Grundsätze von kommunaler Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtscharakter der Charta Kein ZugriffAutor:innen:
- Verabschiedung der Charta als „Spiegel“ des Verhältnisses zwischen Europarat und Kommunen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringe Rückwirkung der Charta auf die kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Definitionsansätze von europäischer lokaler Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 172Autor:innen:
- Europäisierung Kein Zugriff Seiten 173 - 176Autor:innen:
- Transnationalität als Begriff Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
- Autor:innen:
- Globalisierung als Summe aus Ökonomisierung und weiteren Phänomenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisierung als Strategie zur Bewältigung von Globalisierung? Kein ZugriffAutor:innen:
- EU-Vertragsrecht Kein Zugriff Seiten 182 - 185Autor:innen:
- Sekundäre Rechtsakte Kein Zugriff Seiten 185 - 188Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungsvereinfachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzungsbemühungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungsrichtlinie als Herausforderung für kommunale Verwaltungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunalwahlrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungskooperation nach Art. 197 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsrechtliche Kompetenz zur Raumordnung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunen als Vollzieher sekundären Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlicher Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Extensive Rechtsprechung zur Ausschreibung bei kommunalen Grundstücksveräußerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Strenge Voraussetzungen des Europäischen Gerichtshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- (Restriktive) Rechtsprechung zum Merkmal „Hoheitliches Handeln“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungskonzessionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahrensdimension Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben der Europäischen Kommission für Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Einflüsse des Vergaberechts auf die kommunale Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Ausnahme: kein Binnenmarktbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Urteil des EuGH in der Rechtssache Altmark- Trans Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Freistellungsentscheidung der Kommission vom 28. November 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigungsfähigkeit trotz fehlenden Altmark-Trans-Kriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: De-minimis-Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung unionsrechtlicher Einflüsse auf die kommunale Daseinsvorsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umweltverträglichkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Natura 2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie) Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie 2008/1 (IVU-Richtlinie) Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinie 2004/35/EG (Umwelthaftungsrichtlinie) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsvorrang des Unionsrechts und Grenzen seines Einflusses Kein Zugriff Seiten 231 - 233Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
- Autor:innen:
- NUTS-Verordnung vom 26. Mai 2003 und ihre Änderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulänglichkeit der NUTS für einen Regionenbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunalrelevante Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 239 - 239Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Madrider Abkommen vom 21. Mai 1980 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehung der Konventionen im „Gemischten Rechtsetzungsverfahren“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Kontrolle der Einhaltung ihrer Prinzipien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entschließung Nr. R (97) 7 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entschließung Nr. 77 (31) als weiteres Beispiel unter anderen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Relevanz der Entschließungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Konventionen und Empfehlungen für die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Maßnahmen im Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Anreiz- und Steuerungsinstrumente für die kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Definitionsansätze des Europarats im Hinblick auf die regionale Ebene Kein Zugriff Seiten 249 - 250Autor:innen:
- „Primat der Ökonomie“ auf kommunaler Ebene? Kein Zugriff Seiten 250 - 253Autor:innen:
- Autor:innen:
- Cross-Border-Leasing-Transaktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das kommunale Finanzdefizit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erosion kommunaler Selbstverwaltung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinflussung bzw. Beschränkung kommunaler Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung: Reform der kommunalen Selbstverwaltung erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung transnationaler Einflüsse Kein Zugriff Seiten 267 - 268Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schranke der Integrationsermächtigung aus Art. 79 Abs. 3 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungen des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Schutz des Art. 28 Abs. 2 GG durch Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstverwaltung kein wesentliches Element von Demokratie Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Selbstverwaltungsprinzip i.S.v. Art. 28 Abs. 2 GG kein Rechtsgrundsatz im Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung bei der deutschen Europapolitik als Mindestgehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Beachtung des Art. 28 Abs. 2 GG durch das EU-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegungsmethode des Lissabon-Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nicht nur deklaratorischer Charakter des Art. 4 Abs. 2 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindlicher Kernbereichsschutz deutscher kommunaler Selbstverwaltung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Lokale und regionale Selbstverwaltung als allgemeiner europäischer Rechtsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anhörungen regionaler und lokaler Auswirkungen zur Vorbereitung eines Gesetzgebungsvorschlags durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesfolgenabschätzung für die regionale und lokale Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagerecht des obligatorisch anzuhörenden Ausschusses der Regionen im Falle eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bekanntgabe und Austausch der Ansichten von repräsentativen Verbänden Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörungen der Betroffenen durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Wichtige Rolle regionaler und lokaler Behörden bei Ausgestaltung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbestimmungen in Grundrechtecharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bürgernähe als Rechtsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Gewichtung einprägsamer Ziele und Werte der Union Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufwertung der Befugnisse eines noch nicht vollständig demokratisch legitimierten Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Elemente der Bürgerbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterrichtung und Zuleitung von Gesetzgebungsentwürfen zur Überprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Durchführung der Unionspolitiken im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der Tätigkeit von Eurojust und der politischen Kontrolle von Europol Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung an Vertragsänderungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtung über Beitrittsanträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung an der interparlamentarischen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschuss der Regionen (Art. 300 Abs. 3 und 4; Art. 305 ff. AEUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Formalisierter Dialog mit der Europäischen Kommission: Kommunen als Experten für Sachfragen mit kommunalem Bezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunen im Ständigen Ausschuss REGI des Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Informelle Einflussnahme beim Rat und beim Europäischen Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kommunen im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Kein ZugriffAutor:innen:
- Städtenetzwerke: Kommunen als Mitglieder von EUROCITIES bzw. METREX Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europaarbeit der kommunalen Spitzenverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Europaaktivitäten der kommunalen Landesverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale (bzw. regionale) Vertretungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kooperation von Kommunalverbänden mit (europäischen) Partnern Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Einfluss der Kommunen durch informelle Netzwerkbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Einflussnahme auf der Ebene des Europarates im Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) Kein Zugriff Seiten 328 - 329Autor:innen:
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- Mitbestimmungsrechte bei Änderungen der Grundlagen der EU nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Mitwirkung über Art. 23 Abs. 4 und Abs. 7 GG i.V.m. EUZBLG Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung über Stellungnahmen des Bundesrats zu Vorhaben der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wiedergabe der Auffassung der kommunalen Spitzenverbände in Ausschussberichten an den Bundestag (§ 66 Abs. 2 BTGO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme bei nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen (§ 69 Abs. 5 BTGO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Anhörungssitzungen (§ 70 Abs. 1 BTGO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligung bei Vorhaben im Rahmen der EU (§ 74 Abs. 5 GGO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenermittlung (§ 41 GGO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände (§ 47 Abs. 1 GGO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung am Entwurf von Rechtsverordnungen (§ 62 Abs. 2 GGO) und Verwaltungsvorschriften (§ 70 Abs. 1 GGO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Rechte von Gemeinden bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (§ 10 EUZBLG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Informations- und Anhörungsrechte bzw. Mitberücksichtigung kommunaler Interessen im Willensbildungsprozess des Bundes in Angelegenheiten der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörungsrechte der kommunalen Landesverbände auf der Ebene der Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Begrenzter Einfluss der Kommunen an der Europapolitik über die Ebenen des Bundes und der Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorschlag 1: Kommunales Anhörungsrecht im Grundgesetz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag 2: Verankerung verbindlicher Informationsrechte der Kommunen und Recht auf Abgabe von Stellungnahmen im Bundesrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 345 - 346Autor:innen:
- Wechselwirkungen zwischen transnationalen Einflüssen und lokaler Selbstverwaltungsgarantie am Beispiel des Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 346 - 348Autor:innen:
- Notwendiger Orientierungswandel deutscher Städte und Gemeinden Kein Zugriff Seiten 349 - 352Autor:innen:
- Kommunen als Mittler zwischen Europa und den Bürgern Kein Zugriff Seiten 352 - 354Autor:innen:
- Stärkung der Europakompetenz nach innen Kein Zugriff Seiten 354 - 355Autor:innen:
- Stärkere Beteiligung der Kommunen im Ausschuss der Regionen Kein Zugriff Seiten 355 - 356Autor:innen:
- Flankierung Europäischer Bürgerinitiative durch Gemeindeinitiative? Kein Zugriff Seiten 356 - 356Autor:innen:
- Ausbau kommunaler Klagerechte vor dem EuGH? Kein Zugriff Seiten 356 - 357Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unionsrechtliche Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionspolitische Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen (Art. 24 Abs. 1 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen (Art. 24 Abs. 1 a GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Probleme von Regionenbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer Regionenbildung in Abgrenzung zu den Landkreisen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bündelung von Synergien der beteiligten Städte und Gemeinden Kein ZugriffAutor:innen:
- Region als angemessenes Pendant transnationaler Initiativen und Konzepte Kein ZugriffAutor:innen:
- Transnationale Regionen als europäischer Mikrokosmos (Euregios) Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwächen von Regionenbildung; Lösungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fördermittel der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierung durch ENTO; Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine zwingende Beachtung des Art. 28 Abs. 2 GG im Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufwertung von lokaler und regionaler Selbstverwaltung im Lissabon-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehr Bürgernähe durch institutionelle Reformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltungsmacht in der Rechtspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für ein neues Regionalprinzip Kein Zugriff Seiten 385 - 385Autor:innen:
- Regionalisierung der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff Seiten 385 - 390Autor:innen:
- Kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 391 - 393Autor:innen:
- Lokale Selbstverwaltung in Europa Kein Zugriff Seiten 393 - 394Autor:innen:
- Bedeutung transnationaler Einflüsse Kein Zugriff Seiten 394 - 395Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unionsrechtliche Einflüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunalrelevante Maßnahmen des Europarats Kein ZugriffAutor:innen:
- Transnationale Einflüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Bewältigungsstrategien transnationaler Einflüsse Kein Zugriff Seiten 400 - 401Autor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 401 - 404Autor:innen:
- Anhang Kein Zugriff Seiten 405 - 410Autor:innen:
- Zitierte Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff Seiten 411 - 416Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 417 - 440Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 441 - 445Autor:innen:
