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Monographie Kein Zugriff
Der Schutz symbolträchtiger Orte vor extremistischen Versammlungen
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Justiz und Gesetzgeber reagieren auf die öffentliche Empörung darüber, dass Extremisten besonders symbolträchtige Orte wie das Holocaust-Mahnmal und die Dresdner Frauenkirche propagandistisch für ihre Versammlungen "missbrauchen", indem sie deren Symbolgehalt besonders schützen. Ausgehend von den räumlichen Veränderungen infolge der Transformation des öffentlichen Raumes werden die verfassungsrechtlichen Grenzen dieses Ortsschutzes untersucht. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie und die öffentliche Ordnung scheiden als verfassungsrechtliche Rechtfertigung solcher Versammlungsbeschränkungen aus. Auch der Schutz der Menschenwürde und der persönlichen Ehre können einen besonderen Ortsschutz nur bedingt rechtfertigen: Der postmortale Würdeschutz der Menschen, derer an solchen Orten gedacht wird, vermag deren Schutzbedürftigkeit kaum über die Generation der Zeitzeugen hinaus zu verlängern. Den Orten selbst kann nur mithilfe des erinnnerungstheoretisch fragwürdigen Konzepts eines kollektiven Gedächtnisses eigene Würde beigemessen werden. Stattdessen sollten der Friedlichkeitsvorbehalt der Versammlungsfreiheit und das Gebot des friedlichen Zusammenlebens der Völker konkretisiert werden.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7212-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3790-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society
- Band
- 4
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 399
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Zum sozio-ökonomischen Kontext der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 15 - 24Autor:innen:
- Methodische Prämissen und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Liberal-individualistische Schutzgutinterpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Repräsentativ-demokratische Schutzgutinterpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Plebiszitär-demokratische Schutzgutinterpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtssystematische Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben aus den Staatsstrukturprinzipien Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik des liberal-individualistischen Ansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik der demokratisch-funktionalen Ansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektive Identitätsbildung als Schutzgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Freie Ortswahl als Katalysator pluraler Identitätsbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlicher Raum und plurale Identitätsbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleicher Zugang zu öffentlichem Raum Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionale Grenzen öffentlichen Raumes Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Kommunikativer Gemeingebrauch“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitbenutzung im Rahmen des „Allgemeingebrauchs“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtliches Nutzungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Friedhöfe, Gedenkstätten und Mahnmale Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungs-, Gerichtsgebäude und Schulgelände Kein ZugriffAutor:innen:
- Botschaften und Konsulate Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Plätze bei militärischen Gelöbnissen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Privatautonomie im sozialen Rechtsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehrrechtliche Struktur des Nutzungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Voraussetzungen des Nutzungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand am Beispiel Verkehrsflughäfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Rechts an Flughafengeländen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand am Beispiel Deutsche Bahn AG Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Rechts an Bahnhofsgeländen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand zum Friedlichkeitsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Unfriedlichkeit durch nachhaltige Einschüchterung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachhaltige Einschüchterung durch Ortswahl Kein ZugriffAutor:innen:
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- Versammlungen jenseits des Nutzungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Unfriedliche Versammlungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- OVG Münster Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesverfassungsgericht (Erster Senat, 1. Kammer) Kein ZugriffAutor:innen:
- Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anforderungen des Brokdorf-Beschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Senatsbeschluss aus dem Jahr 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unfriedliche Versammlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Versammlungen jenseits des Nutzungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kriterien für das Vorliegen einer Meinungsäußerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallkonstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbereichsausschluss durch Art. 8 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschüchterungsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Normative Herleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konflikt mit dem individuellen Geltungsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Konflikt mit dem kollektiven Geltungsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzureichende Grundlagen im Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme für nazistische Meinungsinhalte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 144 - 145Autor:innen:
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- Meinungsstand zum Vorbehalt der allgemeinen Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Deliberatives Demokratieverständnis als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für die Interpretation des Art. 5 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Einwände Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geltung des Sonderrechtsverbots? Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung des Rechts der persönlichen Ehre Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Methodologische Kritik an der Ausnahmethese Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objektivierter Wille des Verfassungsgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beratungen zu Art. 139 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemein zur Unterscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Speziell zum Schutzgut „öffentlicher Friede“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Offene Fragen und Folgeprobleme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Illegitimität des Schutzzweckes Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Verfassungsrechtliches Friedensgebot“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterscheidung verschiedener Symbolbegriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Judikate zu Bundesflagge und Nationalhymne Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunikationstheoretische Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungstheoretische Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Folgen für Beschränkungen nach § 15 Abs. 1 VersG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auswärtige Belange der Bundesrepublik Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtliche Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verherrlichung von Gewalt- und Willkürherrschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Verharmlosung von Massenmord, Krieg und Vertreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anstachelung anderer Menschen zum Rassenhass Kein ZugriffAutor:innen:
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- Partielle Suspendierung durch Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Teils illegitime Schutzzwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit zum Schutz der Opferwürde? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Perpetuierung durch ein „kollektives Gedächtnis“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Perpetuierung der Opferwürde durch Nachkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Beeinträchtigungshandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Recht der persönlichen Ehre? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Illegitimität des Schutzzwecks Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sonderrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Erfüllung von Gesetzgebungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltungserhaltende Reduktion? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wesentlicher Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Partielle Legitimtät des Schutzzwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungeeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unangemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sonderrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Recht der persönlichen Ehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Erfüllung von Gesetzgebungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Zensurverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ortsbezogene Eingriffsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Partielle Illegitimität des Schutzzwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränkte Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sonderrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht der persönlichen Ehre? Kein ZugriffAutor:innen:
- Suspendierung durch Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Bestimmtheit und Unangemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ortsbezogene Eingriffsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legitimer Schutzzweck? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfüllung des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllung des Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung symbolischer Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 343 - 345Autor:innen:
- Keine Tabuisierung symbolischer Kommunikation Kein Zugriff Seiten 345 - 347Autor:innen:
- Unentziehbarkeit öffentlichen Raumes durch Privatisierung Kein Zugriff Seiten 347 - 349Autor:innen:
- Zur Ratio der Konkretisierung Kein Zugriff Seiten 349 - 351Autor:innen:
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- Uniformverbot des § 3 VersG als Ansatzpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungstechnische Ausgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollständiges Erfülltsein des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff Seiten 356 - 358Autor:innen:
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- Sachbezug zum friedlichen Zusammenleben Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Störungseignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Versammlungen an symbolträchtigen Orten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unvollständige Erfüllung der Gesetzgebungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinreichende Bestimmbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungstechnische Ausgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 368 - 372Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 373 - 399Autor:innen:
