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Monographie Kein Zugriff

Der Schutz symbolträchtiger Orte vor extremistischen Versammlungen

Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Justiz und Gesetzgeber reagieren auf die öffentliche Empörung darüber, dass Extremisten besonders symbolträchtige Orte wie das Holocaust-Mahnmal und die Dresdner Frauenkirche propagandistisch für ihre Versammlungen "missbrauchen", indem sie deren Symbolgehalt besonders schützen. Ausgehend von den räumlichen Veränderungen infolge der Transformation des öffentlichen Raumes werden die verfassungsrechtlichen Grenzen dieses Ortsschutzes untersucht. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie und die öffentliche Ordnung scheiden als verfassungsrechtliche Rechtfertigung solcher Versammlungsbeschränkungen aus. Auch der Schutz der Menschenwürde und der persönlichen Ehre können einen besonderen Ortsschutz nur bedingt rechtfertigen: Der postmortale Würdeschutz der Menschen, derer an solchen Orten gedacht wird, vermag deren Schutzbedürftigkeit kaum über die Generation der Zeitzeugen hinaus zu verlängern. Den Orten selbst kann nur mithilfe des erinnnerungstheoretisch fragwürdigen Konzepts eines kollektiven Gedächtnisses eigene Würde beigemessen werden. Stattdessen sollten der Friedlichkeitsvorbehalt der Versammlungsfreiheit und das Gebot des friedlichen Zusammenlebens der Völker konkretisiert werden.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7212-7
ISBN-Online
978-3-8452-3790-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
399
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Jens Lehmann
    1. Zum sozio-ökonomischen Kontext der Untersuchung Kein Zugriff 15 - 24 Jens Lehmann
    2. Methodische Prämissen und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 24 - 25 Jens Lehmann
      1. Jens Lehmann
        1. Jens Lehmann
          1. Liberal-individualistische Schutzgutinterpretation Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Repräsentativ-demokratische Schutzgutinterpretation Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Plebiszitär-demokratische Schutzgutinterpretation Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Jens Lehmann
          1. Grundrechtssystematische Kritik Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Jens Lehmann
            1. Vorgaben aus den Staatsstrukturprinzipien Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Kritik des liberal-individualistischen Ansatzes Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Kritik der demokratisch-funktionalen Ansätze Kein Zugriff Jens Lehmann
        3. Kollektive Identitätsbildung als Schutzgut Kein Zugriff Jens Lehmann
        4. Fazit Kein Zugriff Jens Lehmann
      2. Jens Lehmann
        1. Jens Lehmann
          1. Freie Ortswahl als Katalysator pluraler Identitätsbildung Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Öffentlicher Raum und plurale Identitätsbildung Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Gleicher Zugang zu öffentlichem Raum Kein Zugriff Jens Lehmann
          4. Funktionale Grenzen öffentlichen Raumes Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Jens Lehmann
          1. Jens Lehmann
            1. „Kommunikativer Gemeingebrauch“ Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Mitbenutzung im Rahmen des „Allgemeingebrauchs“ Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Grundrechtliches Nutzungsrecht Kein Zugriff Jens Lehmann
            4. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Lehmann
            5. Fazit Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Jens Lehmann
            1. Friedhöfe, Gedenkstätten und Mahnmale Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Verwaltungs-, Gerichtsgebäude und Schulgelände Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Botschaften und Konsulate Kein Zugriff Jens Lehmann
            4. Öffentliche Plätze bei militärischen Gelöbnissen Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Jens Lehmann
            1. Jens Lehmann
              1. Privatautonomie im sozialen Rechtsstaat Kein Zugriff Jens Lehmann
              2. Abwehrrechtliche Struktur des Nutzungsrechts Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Allgemeine Voraussetzungen des Nutzungsrechts Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Jens Lehmann
              1. Meinungsstand am Beispiel Verkehrsflughäfen Kein Zugriff Jens Lehmann
              2. Reichweite des Rechts an Flughafengeländen Kein Zugriff Jens Lehmann
            4. Jens Lehmann
              1. Meinungsstand am Beispiel Deutsche Bahn AG Kein Zugriff Jens Lehmann
              2. Reichweite des Rechts an Bahnhofsgeländen Kein Zugriff Jens Lehmann
            5. Fazit Kein Zugriff Jens Lehmann
        3. Jens Lehmann
          1. Meinungsstand zum Friedlichkeitsvorbehalt Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Unfriedlichkeit durch nachhaltige Einschüchterung Kein Zugriff Jens Lehmann
          4. Nachhaltige Einschüchterung durch Ortswahl Kein Zugriff Jens Lehmann
        4. Jens Lehmann
          1. Versammlungen jenseits des Nutzungsrechts Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Unfriedliche Versammlungen Kein Zugriff Jens Lehmann
      1. Jens Lehmann
        1. Jens Lehmann
          1. Jens Lehmann
            1. OVG Münster Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Bundesverfassungsgericht (Erster Senat, 1. Kammer) Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Schrifttum Kein Zugriff Jens Lehmann
            4. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Jens Lehmann
            1. Anforderungen des Brokdorf-Beschlusses Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Senatsbeschluss aus dem Jahr 2004 Kein Zugriff Jens Lehmann
            4. Schrifttum Kein Zugriff Jens Lehmann
            5. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Jens Lehmann
          1. Unfriedliche Versammlungen Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Versammlungen jenseits des Nutzungsrechts Kein Zugriff Jens Lehmann
      2. Jens Lehmann
        1. Jens Lehmann
          1. Meinungsstand Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff Jens Lehmann
      1. Jens Lehmann
        1. Jens Lehmann
          1. Kriterien für das Vorliegen einer Meinungsäußerung Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Fallkonstellationen Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Schutzbereichsausschluss durch Art. 8 GG? Kein Zugriff Jens Lehmann
      2. Jens Lehmann
        1. Einschüchterungsvorbehalt Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Jens Lehmann
          1. Normative Herleitung Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Jens Lehmann
            1. Jens Lehmann
              1. Konflikt mit dem individuellen Geltungsgrund Kein Zugriff Jens Lehmann
              2. Konflikt mit dem kollektiven Geltungsgrund Kein Zugriff Jens Lehmann
              3. Unzureichende Grundlagen im Grundgesetz Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Ausnahme für nazistische Meinungsinhalte? Kein Zugriff Jens Lehmann
      3. Fazit Kein Zugriff 144 - 145 Jens Lehmann
      1. Jens Lehmann
        1. Meinungsstand zum Vorbehalt der allgemeinen Gesetze Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Jens Lehmann
          1. Deliberatives Demokratieverständnis als Ausgangspunkt Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Folgen für die Interpretation des Art. 5 Abs. 2 GG Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Mögliche Einwände Kein Zugriff Jens Lehmann
          4. Fazit Kein Zugriff Jens Lehmann
        3. Jens Lehmann
          1. Jens Lehmann
            1. Geltung des Sonderrechtsverbots? Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Konkretisierung des Rechts der persönlichen Ehre Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Jens Lehmann
            1. Begründung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Methodologische Kritik an der Ausnahmethese Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Jens Lehmann
              1. Objektivierter Wille des Verfassungsgebers Kein Zugriff Jens Lehmann
              2. Jens Lehmann
                1. Beratungen zu Art. 139 GG Kein Zugriff Jens Lehmann
                2. Beratungen zu Art. 5 GG Kein Zugriff Jens Lehmann
            4. Jens Lehmann
              1. Allgemein zur Unterscheidung Kein Zugriff Jens Lehmann
              2. Speziell zum Schutzgut „öffentlicher Friede“ Kein Zugriff Jens Lehmann
            5. Offene Fragen und Folgeprobleme Kein Zugriff Jens Lehmann
            6. Fazit Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Jens Lehmann
            1. Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff Jens Lehmann
        4. Jens Lehmann
          1. Illegitimität des Schutzzweckes Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Sonderrecht Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Kein Recht der persönlichen Ehre Kein Zugriff Jens Lehmann
          4. Keine Erfüllung von Gesetzgebungspflichten Kein Zugriff Jens Lehmann
          5. Fazit Kein Zugriff Jens Lehmann
      2. Jens Lehmann
        1. „Verfassungsrechtliches Friedensgebot“ Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. „Streitbare Demokratie“ Kein Zugriff Jens Lehmann
        3. Jens Lehmann
          1. Jens Lehmann
            1. Unterscheidung verschiedener Symbolbegriffe Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Judikate zu Bundesflagge und Nationalhymne Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Kommunikationstheoretische Kritik Kein Zugriff Jens Lehmann
            4. Verfassungstheoretische Kritik Kein Zugriff Jens Lehmann
            5. Verfassungsdogmatische Kritik Kein Zugriff Jens Lehmann
            6. Fazit Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Folgen für Beschränkungen nach § 15 Abs. 1 VersG Kein Zugriff Jens Lehmann
      1. Jens Lehmann
        1. Jens Lehmann
          1. Auswärtige Belange der Bundesrepublik Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Völkerrechtliche Verpflichtungen Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Fazit Kein Zugriff Jens Lehmann
      2. Jens Lehmann
        1. Jens Lehmann
          1. Verherrlichung von Gewalt- und Willkürherrschaft Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Verharmlosung von Massenmord, Krieg und Vertreibung Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Anstachelung anderer Menschen zum Rassenhass Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff Jens Lehmann
        3. Jens Lehmann
          1. Sonderrecht Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Partielle Suspendierung durch Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff Jens Lehmann
      3. Jens Lehmann
        1. Teils illegitime Schutzzwecke Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Geeignetheit zum Schutz der Opferwürde? Kein Zugriff Jens Lehmann
        3. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff Jens Lehmann
      1. Jens Lehmann
        1. Jens Lehmann
          1. Keine Perpetuierung durch ein „kollektives Gedächtnis“ Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Keine Perpetuierung der Opferwürde durch Nachkommen Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Anforderungen an die Beeinträchtigungshandlung Kein Zugriff Jens Lehmann
          4. Folgen Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff Jens Lehmann
        3. Jens Lehmann
          1. Sonderrecht Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Recht der persönlichen Ehre? Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Erfüllung von Gesetzgebungspflichten? Kein Zugriff Jens Lehmann
        4. Fazit Kein Zugriff Jens Lehmann
      2. Jens Lehmann
        1. Jens Lehmann
          1. Wesentlicher Inhalt Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Jens Lehmann
            1. Illegitimität des Schutzzwecks Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Jens Lehmann
              1. Sonderrecht Kein Zugriff Jens Lehmann
              2. Recht der persönlichen Ehre? Kein Zugriff Jens Lehmann
              3. Keine Erfüllung von Gesetzgebungspflichten Kein Zugriff Jens Lehmann
            4. Geltungserhaltende Reduktion? Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Jens Lehmann
          1. Wesentlicher Inhalt Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Jens Lehmann
            1. Partielle Legitimtät des Schutzzwecks Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Ungeeignetheit Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Unangemessenheit Kein Zugriff Jens Lehmann
            4. Jens Lehmann
              1. Sonderrecht Kein Zugriff Jens Lehmann
              2. Kein Recht der persönlichen Ehre Kein Zugriff Jens Lehmann
              3. Keine Erfüllung von Gesetzgebungspflichten Kein Zugriff Jens Lehmann
            5. Verstoß gegen das Zensurverbot Kein Zugriff Jens Lehmann
        3. Fazit Kein Zugriff Jens Lehmann
      3. Jens Lehmann
        1. Ortsbezogene Eingriffsermächtigung Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Jens Lehmann
          1. Partielle Illegitimität des Schutzzwecks Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Eingeschränkte Geeignetheit Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff Jens Lehmann
          4. Jens Lehmann
            1. Sonderrecht Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Recht der persönlichen Ehre? Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Suspendierung durch Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG? Kein Zugriff Jens Lehmann
          5. Mangelnde Bestimmtheit und Unangemessenheit Kein Zugriff Jens Lehmann
      4. Jens Lehmann
        1. Ortsbezogene Eingriffsermächtigung Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Jens Lehmann
          1. Weitgehende Ungeeignetheit Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Jens Lehmann
            1. Sonderrecht Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Recht der persönlichen Ehre? Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Keine Erfüllung von Gesetzgebungspflichten Kein Zugriff Jens Lehmann
          4. Mangelnde Bestimmtheit Kein Zugriff Jens Lehmann
          5. Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff Jens Lehmann
          6. Fazit Kein Zugriff Jens Lehmann
      5. Jens Lehmann
        1. Ortsbezogene Eingriffsermächtigung Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Jens Lehmann
          1. Legitimer Schutzzweck? Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Partielle Ungeeignetheit Kein Zugriff Jens Lehmann
          3. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff Jens Lehmann
          4. Jens Lehmann
            1. Sonderrecht Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Recht der persönlichen Ehre? Kein Zugriff Jens Lehmann
            3. Erfüllung des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG? Kein Zugriff Jens Lehmann
            4. Erfüllung des Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG? Kein Zugriff Jens Lehmann
          5. Fazit Kein Zugriff Jens Lehmann
      1. Vermeidung symbolischer Gesetzgebung Kein Zugriff 343 - 345 Jens Lehmann
      2. Keine Tabuisierung symbolischer Kommunikation Kein Zugriff 345 - 347 Jens Lehmann
      3. Unentziehbarkeit öffentlichen Raumes durch Privatisierung Kein Zugriff 347 - 349 Jens Lehmann
      1. Zur Ratio der Konkretisierung Kein Zugriff 349 - 351 Jens Lehmann
      2. Jens Lehmann
        1. Uniformverbot des § 3 VersG als Ansatzpunkt Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Regelungstechnische Ausgestaltung Kein Zugriff Jens Lehmann
      1. Vollständiges Erfülltsein des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff 356 - 358 Jens Lehmann
      2. Jens Lehmann
        1. Jens Lehmann
          1. Jens Lehmann
            1. Sachbezug zum friedlichen Zusammenleben Kein Zugriff Jens Lehmann
            2. Objektive Störungseignung Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Versammlungen an symbolträchtigen Orten Kein Zugriff Jens Lehmann
        2. Jens Lehmann
          1. Unvollständige Erfüllung der Gesetzgebungspflicht Kein Zugriff Jens Lehmann
          2. Hinreichende Bestimmbarkeit Kein Zugriff Jens Lehmann
        3. Regelungstechnische Ausgestaltung Kein Zugriff Jens Lehmann
    4. Fazit Kein Zugriff 368 - 372 Jens Lehmann
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 373 - 399 Jens Lehmann

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