Der Schutz symbolträchtiger Orte vor extremistischen Versammlungen

RA Dr. Jens Lehmann LL.M.Eur.

doi:10.5771/9783845237909

Zusammenfassung

Justiz und Gesetzgeber reagieren auf die öffentliche Empörung darüber, dass Extremisten besonders symbolträchtige Orte wie das Holocaust-Mahnmal und die Dresdner Frauenkirche propagandistisch für ihre Versammlungen "missbrauchen", indem sie deren Symbolgehalt besonders schützen. Ausgehend von den räumlichen Veränderungen infolge der Transformation des öffentlichen Raumes werden die verfassungsrechtlichen Grenzen dieses Ortsschutzes untersucht. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie und die öffentliche Ordnung scheiden als verfassungsrechtliche Rechtfertigung solcher Versammlungsbeschränkungen aus. Auch der Schutz der Menschenwürde und der persönlichen Ehre können einen besonderen Ortsschutz nur bedingt rechtfertigen: Der postmortale Würdeschutz der Menschen, derer an solchen Orten gedacht wird, vermag deren Schutzbedürftigkeit kaum über die Generation der Zeitzeugen hinaus zu verlängern. Den Orten selbst kann nur mithilfe des erinnnerungstheoretisch fragwürdigen Konzepts eines kollektiven Gedächtnisses eigene Würde beigemessen werden. Stattdessen sollten der Friedlichkeitsvorbehalt der Versammlungsfreiheit und das Gebot des friedlichen Zusammenlebens der Völker konkretisiert werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7212-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3790-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society
Band: 4
Sprache: Deutsch
Seiten: 399
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
1. Zum sozio-ökonomischen Kontext der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 15 - 24
2. Methodische Prämissen und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25
1. 1. 1. 1. Liberal-individualistische Schutzgutinterpretation Kein Zugriff
      2. Repräsentativ-demokratische Schutzgutinterpretation Kein Zugriff
      3. Plebiszitär-demokratische Schutzgutinterpretation Kein Zugriff
    2. 1. Grundrechtssystematische Kritik Kein Zugriff
      2. Vorgaben aus den Staatsstrukturprinzipien Kein Zugriff
        Kritik des liberal-individualistischen Ansatzes Kein Zugriff
        Kritik der demokratisch-funktionalen Ansätze Kein Zugriff
    3. Kollektive Identitätsbildung als Schutzgut Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Freie Ortswahl als Katalysator pluraler Identitätsbildung Kein Zugriff
      2. Öffentlicher Raum und plurale Identitätsbildung Kein Zugriff
      3. Gleicher Zugang zu öffentlichem Raum Kein Zugriff
      4. Funktionale Grenzen öffentlichen Raumes Kein Zugriff
    2. 1. „Kommunikativer Gemeingebrauch“ Kein Zugriff
        Mitbenutzung im Rahmen des „Allgemeingebrauchs“ Kein Zugriff
        Grundrechtliches Nutzungsrecht Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      2. Friedhöfe, Gedenkstätten und Mahnmale Kein Zugriff
        Verwaltungs-, Gerichtsgebäude und Schulgelände Kein Zugriff
        Botschaften und Konsulate Kein Zugriff
        Öffentliche Plätze bei militärischen Gelöbnissen Kein Zugriff
      3. Privatautonomie im sozialen Rechtsstaat Kein Zugriff
        Abwehrrechtliche Struktur des Nutzungsrechts Kein Zugriff
        Allgemeine Voraussetzungen des Nutzungsrechts Kein Zugriff
        Meinungsstand am Beispiel Verkehrsflughäfen Kein Zugriff
        Reichweite des Rechts an Flughafengeländen Kein Zugriff
        Meinungsstand am Beispiel Deutsche Bahn AG Kein Zugriff
        Reichweite des Rechts an Bahnhofsgeländen Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsstand zum Friedlichkeitsvorbehalt Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Unfriedlichkeit durch nachhaltige Einschüchterung Kein Zugriff
      4. Nachhaltige Einschüchterung durch Ortswahl Kein Zugriff
    4. 1. Versammlungen jenseits des Nutzungsrechts Kein Zugriff
      2. Unfriedliche Versammlungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. OVG Münster Kein Zugriff
        Bundesverfassungsgericht (Erster Senat, 1. Kammer) Kein Zugriff
        Schrifttum Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Anforderungen des Brokdorf-Beschlusses Kein Zugriff
        Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Senatsbeschluss aus dem Jahr 2004 Kein Zugriff
        Schrifttum Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Unfriedliche Versammlungen Kein Zugriff
      2. Versammlungen jenseits des Nutzungsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Kriterien für das Vorliegen einer Meinungsäußerung Kein Zugriff
      2. Fallkonstellationen Kein Zugriff
    2. Schutzbereichsausschluss durch Art. 8 GG? Kein Zugriff
  2. 1. Einschüchterungsvorbehalt Kein Zugriff
    2. 1. Normative Herleitung Kein Zugriff
      2. Konflikt mit dem individuellen Geltungsgrund Kein Zugriff
        Konflikt mit dem kollektiven Geltungsgrund Kein Zugriff
        Unzureichende Grundlagen im Grundgesetz Kein Zugriff
        Ausnahme für nazistische Meinungsinhalte? Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 144 - 145
2. 1. 1. Meinungsstand zum Vorbehalt der allgemeinen Gesetze Kein Zugriff
    2. 1. Deliberatives Demokratieverständnis als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Folgen für die Interpretation des Art. 5 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      3. Mögliche Einwände Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Geltung des Sonderrechtsverbots? Kein Zugriff
        Konkretisierung des Rechts der persönlichen Ehre Kein Zugriff
      2. Begründung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Methodologische Kritik an der Ausnahmethese Kein Zugriff
        Objektivierter Wille des Verfassungsgebers Kein Zugriff
        Beratungen zu Art. 139 GG Kein Zugriff
        Beratungen zu Art. 5 GG Kein Zugriff
        Allgemein zur Unterscheidung Kein Zugriff
        Speziell zum Schutzgut „öffentlicher Friede“ Kein Zugriff
        Offene Fragen und Folgeprobleme Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      3. Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
        Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
    4. 1. Illegitimität des Schutzzweckes Kein Zugriff
      2. Sonderrecht Kein Zugriff
      3. Kein Recht der persönlichen Ehre Kein Zugriff
      4. Keine Erfüllung von Gesetzgebungspflichten Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. „Verfassungsrechtliches Friedensgebot“ Kein Zugriff
    2. „Streitbare Demokratie“ Kein Zugriff
    3. 1. Unterscheidung verschiedener Symbolbegriffe Kein Zugriff
        Judikate zu Bundesflagge und Nationalhymne Kein Zugriff
        Kommunikationstheoretische Kritik Kein Zugriff
        Verfassungstheoretische Kritik Kein Zugriff
        Verfassungsdogmatische Kritik Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      2. Folgen für Beschränkungen nach § 15 Abs. 1 VersG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Auswärtige Belange der Bundesrepublik Kein Zugriff
      2. Völkerrechtliche Verpflichtungen Kein Zugriff
    2. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verherrlichung von Gewalt- und Willkürherrschaft Kein Zugriff
      2. Verharmlosung von Massenmord, Krieg und Vertreibung Kein Zugriff
      3. Anstachelung anderer Menschen zum Rassenhass Kein Zugriff
    2. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff
    3. 1. Sonderrecht Kein Zugriff
      2. Partielle Suspendierung durch Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
  3. 1. Teils illegitime Schutzzwecke Kein Zugriff
    2. Geeignetheit zum Schutz der Opferwürde? Kein Zugriff
    3. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Keine Perpetuierung durch ein „kollektives Gedächtnis“ Kein Zugriff
      2. Keine Perpetuierung der Opferwürde durch Nachkommen Kein Zugriff
      3. Anforderungen an die Beeinträchtigungshandlung Kein Zugriff
      4. Folgen Kein Zugriff
    2. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff
    3. 1. Sonderrecht Kein Zugriff
      2. Recht der persönlichen Ehre? Kein Zugriff
      3. Erfüllung von Gesetzgebungspflichten? Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wesentlicher Inhalt Kein Zugriff
      2. Illegitimität des Schutzzwecks Kein Zugriff
        Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff
        Sonderrecht Kein Zugriff
        Recht der persönlichen Ehre? Kein Zugriff
        Keine Erfüllung von Gesetzgebungspflichten Kein Zugriff
        Geltungserhaltende Reduktion? Kein Zugriff
    2. 1. Wesentlicher Inhalt Kein Zugriff
      2. Partielle Legitimtät des Schutzzwecks Kein Zugriff
        Ungeeignetheit Kein Zugriff
        Unangemessenheit Kein Zugriff
        Sonderrecht Kein Zugriff
        Kein Recht der persönlichen Ehre Kein Zugriff
        Keine Erfüllung von Gesetzgebungspflichten Kein Zugriff
        Verstoß gegen das Zensurverbot Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. Ortsbezogene Eingriffsermächtigung Kein Zugriff
    2. 1. Partielle Illegitimität des Schutzzwecks Kein Zugriff
      2. Eingeschränkte Geeignetheit Kein Zugriff
      3. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff
      4. Sonderrecht Kein Zugriff
        Recht der persönlichen Ehre? Kein Zugriff
        Suspendierung durch Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG? Kein Zugriff
      5. Mangelnde Bestimmtheit und Unangemessenheit Kein Zugriff
  4. 1. Ortsbezogene Eingriffsermächtigung Kein Zugriff
    2. 1. Weitgehende Ungeeignetheit Kein Zugriff
      2. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff
      3. Sonderrecht Kein Zugriff
        Recht der persönlichen Ehre? Kein Zugriff
        Keine Erfüllung von Gesetzgebungspflichten Kein Zugriff
      4. Mangelnde Bestimmtheit Kein Zugriff
      5. Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
      6. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. Ortsbezogene Eingriffsermächtigung Kein Zugriff
    2. 1. Legitimer Schutzzweck? Kein Zugriff
      2. Partielle Ungeeignetheit Kein Zugriff
      3. Zu niedrige Eingriffsschwelle Kein Zugriff
      4. Sonderrecht Kein Zugriff
        Recht der persönlichen Ehre? Kein Zugriff
        Erfüllung des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG? Kein Zugriff
        Erfüllung des Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG? Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
1. 1. Vermeidung symbolischer Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 343 - 345
  2. Keine Tabuisierung symbolischer Kommunikation Kein Zugriff Seiten 345 - 347
  3. Unentziehbarkeit öffentlichen Raumes durch Privatisierung Kein Zugriff Seiten 347 - 349
2. 1. Zur Ratio der Konkretisierung Kein Zugriff Seiten 349 - 351
  2. 1. Uniformverbot des § 3 VersG als Ansatzpunkt Kein Zugriff
    2. Regelungstechnische Ausgestaltung Kein Zugriff
3. 1. Vollständiges Erfülltsein des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff Seiten 356 - 358
  2. 1. 1. Sachbezug zum friedlichen Zusammenleben Kein Zugriff
        Objektive Störungseignung Kein Zugriff
      2. Versammlungen an symbolträchtigen Orten Kein Zugriff
    2. 1. Unvollständige Erfüllung der Gesetzgebungspflicht Kein Zugriff
      2. Hinreichende Bestimmbarkeit Kein Zugriff
    3. Regelungstechnische Ausgestaltung Kein Zugriff
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 368 - 372
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 373 - 399

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