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Der Einfluss des Unionsrechts auf die AGB-Kontrolle von Bankentgelten im Zahlungsverkehr

Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der Erhebung von Bankentgelten im Zahlungsver-kehr. Der Verfasser untersucht in diesem Zusammenhang den Einfluss des europäischen Zahlungsdienste- und Zahlungskontenrechts auf die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH in großen Teilen nicht mehr aufrechterhalten werden kann, da die Erhebung von Bankentgelten aufgrund europarechtlicher Vorgaben in weiterem Umfang als bisher zulässig ist. Dies wird anhand einzelner Entgeltklauseln der Kreditwirtschaft, wie etwa der Entgelterhebung für die Nacherstellung von Kontoauszügen oder die Barabhebung am Schalter exemplifiziert. Auch wenn dem Grunde nach in weiterem Umfang Entgelte erhoben werden dürfen, rücken nach der Ansicht des Autors die Instru-mente der Überraschungs- und Transparenzkontrolle sowie die Kontrolle der Entgelthöhe vermehrt in den Fokus der gerichtlichen Überprüfung von Bankentgeltklauseln.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2018
Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-5290-4
ISBN-Online
978-3-8452-9476-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Europäisches Wirtschaftsrecht
Band
64
Sprache
Deutsch
Seiten
450
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. Anlass und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    2. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. Primärrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
          1. Entwicklung Kein Zugriff
            1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            3. Klausel-Kontrolle Kein Zugriff
            4. Grundsatz der Mindestharmonisierung Kein Zugriff
          3. Umsetzung im AGBG und BGB Kein Zugriff
        2. Die Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechterichtlinie) Kein Zugriff
      1. Primärrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
          1. Entwicklung und vorherige Regelungen Kein Zugriff
            1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            3. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            4. Der Zahlungsdienstevertrag Kein Zugriff
              1. Allgemeines Kein Zugriff
              2. Entgelte für Informationserteilung und Erfüllung von Nebenpflichten Kein Zugriff
            6. Grundsatz der Vollharmonisierung Kein Zugriff
            1. Die Begriffsdefinitionen des ZAG Kein Zugriff
              1. Die systematische Verortung des Zahlungsdienstevertrags Kein Zugriff
              2. Regelungen mit Entgeltbezug Kein Zugriff
          4. Bewertung der ZDRL I und Reformdiskussion Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
            3. Sonstige Neuerungen Kein Zugriff
            4. Regelungen mit Entgeltbezug Kein Zugriff
            1. Änderungen im ZAG Kein Zugriff
              1. Allgemeines Kein Zugriff
              2. Änderungen von Entgeltregelungen Kein Zugriff
          1. Entwicklung und vorherige Regelungen Kein Zugriff
              1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
              2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. Information über Entgelte Kein Zugriff
              2. Entgelte für Kontowechsel Kein Zugriff
              3. Entgelte für grundlegende Funktionen Kein Zugriff
            3. Grundsatz der Mindestharmonisierung Kein Zugriff
            1. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
            2. Das Basiskonto Kein Zugriff
              1. Information über Entgelte Kein Zugriff
              2. Entgelte für Kontowechsel Kein Zugriff
              3. Entgelte für grundlegende Funktionen Kein Zugriff
              4. Unentgeltliche Unterstützungsleistungen Kein Zugriff
            4. Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Vorgaben der Klauselrichtlinie Kein Zugriff
        2. Der AGB-Begriff gem. § 305 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        1. Die Zahlungsdiensterichtlinien und das Zahlungsdiensterecht des BGB Kein Zugriff
          1. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Vorgaben der Klauselrichtlinie Kein Zugriff
          1. Die Einbeziehung gem. § 305 Abs. 2, 3 i.V.m. § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
              1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
              2. Objektive Ungewöhnlichkeit einer Bankentgeltklausel Kein Zugriff
              3. Subjektives Überraschungsmoment beim Kunden Kein Zugriff
              4. Sonderproblem: Überraschend hohes Entgelt Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Allgemeines Kein Zugriff
              2. Art. 60 Abs. 3 ZDRL II analog? Kein Zugriff
            2. Verhältnis zur AGB-Kontrolle Kein Zugriff
            1. Regelungen mit Bezug zur Überraschungskontrolle Kein Zugriff
              1. Überraschung bei abweichender vorheriger Information Kein Zugriff
              2. Überraschung trotz vorheriger Information Kein Zugriff
              3. Sonderfall des Vertragsschlusses mittels Fernkommunikationsmittel Kein Zugriff
              4. Beseitigung der Ungewöhnlichkeit durch § 675f Abs. 5 S. 1 BGB? Kein Zugriff
          1. Einbeziehung von Entgeltklauseln Kein Zugriff
          2. Ausschluss überraschender Entgeltklauseln Kein Zugriff
          1. Exkurs: Sonstiges Verbraucherrecht mit Bezug zu Zahlungsdiensten Kein Zugriff
          1. Anwendbarkeit auf Zahlungsdienstleistungen Kein Zugriff
          2. Von § 312a Abs. 3 S. 1 BGB erfasste Entgelte Kein Zugriff
          3. Ausdrückliche Vereinbarung i.S.v. § 312a Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
          4. Von § 312a Abs. 3 S. 2 BGB erfasste Entgelte Kein Zugriff
          1. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Die Klauselrichtlinie Kein Zugriff
          2. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        2. Die Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Regelungen mit Transparenzbezug Kein Zugriff
          2. Verhältnis zur AGB-Kontrolle Kein Zugriff
          1. Regelungen mit Transparenzbezug Kein Zugriff
            1. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Die Klauselrichtlinie Kein Zugriff
            2. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            1. Die Klauselrichtlinie Kein Zugriff
            2. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          1. Die Regelung des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
          2. Die Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
          3. Kritik am BGH Kein Zugriff
          4. Alternative Lösungsansätze Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Entgelte für die Erfüllung von Informationsund Nebenpflichten Kein Zugriff
              1. Ausdrückliche Regelungen Kein Zugriff
              2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Wortlaut des Art. 52 Abs. 1 ZDRL I und Art. 62 Abs. 1 ZDRL II Kein Zugriff
                  1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
                  2. Rechtsaktinterne systematische Auslegung Kein Zugriff
                  3. Der Umkehrschluss aus Art. 40, 62 Abs. 1 ZDRL II Kein Zugriff
                  4. Der Erst-Recht-Schluss aus 62 Abs. 1 ZDRL II Kein Zugriff
                  5. Die Regelung des Art. 55 Abs. 4 ZDRL II Kein Zugriff
                  6. Der Schluss von der Pflicht zur Information auf die Zulässigkeit des Inhalts Kein Zugriff
                  7. Rechtsaktübergreifende systematische Auslegung Kein Zugriff
                  8. Die ZKRL Kein Zugriff
                  9. Explizite Beschränkungen in anderen Richtlinien Kein Zugriff
                  10. Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 Kein Zugriff
                  11. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                3. Historie und Genese Kein Zugriff
                4. Teleologie Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Entgelte für die Erfüllung von Informationspflichten, Berichtigungsund Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
              1. Die Regelung des § 675f Abs. 5 S. 1 BGB Kein Zugriff
                1. Wortlaut Kein Zugriff
                2. Systematik Kein Zugriff
                3. Historie und Genese Kein Zugriff
                4. Teleologie Kein Zugriff
                5. Richtlinienkonformität Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
          3. Exkurs: § 312a Abs. 4 BGB Kein Zugriff
            1. Entgelte für die Erfüllung von Informationspflichten, Berichtigungsund Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
            2. Entgelte für die Erbringung eines Zahlungsdienstes Kein Zugriff
            3. Entgelte für sonstige Tätigkeiten Kein Zugriff
          1. Regelungen mit Entgeltbezug Kein Zugriff
            1. Entgelte für die Erfüllung von Pflichten nach dem ZKG Kein Zugriff
            2. Entgelte für die Erbringung von Diensten aufgrund des Basiskontovertrags Kein Zugriff
            3. Entgelte für sonstige Tätigkeiten Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Vorgaben der Klauselrichtlinie Kein Zugriff
        2. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
              1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
              2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
                  1. Einzelbetrachtung Kein Zugriff
                  2. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
                  3. Exkurs: Beweislast des Kunden und Geheimhaltungsinteresse der Bank Kein Zugriff
                2. Anforderungen an die Schwächesituation Kein Zugriff
              1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
              2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
              3. Anwendung auf die Kontrolle von Bankentgelten Kein Zugriff
          2. Verhältnis zur AGB-Kontrolle Kein Zugriff
          1. Regelungen mit Bezug zur Entgelthöhe Kein Zugriff
            1. Entgelte für die Erfüllung von Informationspflichten, Berichtigungsund Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
            2. Entgelte für die Erbringung eines Zahlungsdienstes und sonstige Tätigkeiten Kein Zugriff
            1. Entgelte für die Erfüllung von Informationspflichten, Berichtigungs- und Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
            2. Entgelte für die Erbringung eines Zahlungsdienstes Kein Zugriff
            3. Entgelte für die Erbringung sonstiger Tätigkeiten Kein Zugriff
            1. Entgelte im Zusammenhang mit dem Kontowechsel Kein Zugriff
              1. Nationales Einkommensniveau Kein Zugriff
                1. Markt und Marktpreis Kein Zugriff
                2. Durchführung des Marktvergleichs Kein Zugriff
              3. Nutzerverhalten Kein Zugriff
            3. Entgelte für sonstige Tätigkeiten Kein Zugriff
            1. Entgelte im Zusammenhang mit dem Kontowechsel Kein Zugriff
            2. Entgelte für die Erbringung eines Dienstes nach § 38 ZKG Kein Zugriff
            3. Entgelte für sonstige Tätigkeiten Kein Zugriff
            1. Entgelte im Zusammenhang mit dem Kontowechsel Kein Zugriff
            2. Entgelte für die Erbringung eines Dienstes nach § 38 ZKG Kein Zugriff
            3. Entgelte für sonstige Tätigkeiten Kein Zugriff
          1. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Vorgaben der Klauselrichtlinie Kein Zugriff
            1. Verhältnis zu § 134 BGB Kein Zugriff
              1. Rechtsfolge gem. § 138 BGB Kein Zugriff
              2. Vorrang des AGB-Rechts Kein Zugriff
          2. Regelungsinhalt des § 306 BGB Kein Zugriff
            1. Teilbarkeit des Vertrags Kein Zugriff
            2. Ausfüllung der Vertragslücke Kein Zugriff
            3. Durchführbarkeit und Zumutbarkeit Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Regelungen mit Bezug zu Rechtsfolgen bei unwirksamen Entgelten Kein Zugriff
            1. Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen Kein Zugriff
            2. Ausfüllung der Vertragslücke Kein Zugriff
            3. Gesamtunwirksamkeit bei unzumutbarer Härte? Kein Zugriff
          3. Exkurs: Anwendbarkeit von § 670 und § 812 BGB? Kein Zugriff
          1. Regelungen mit Bezug zu Rechtsfolgen bei unwirksamen Entgelten Kein Zugriff
          2. Verhältnis zur AGB-Kontrolle Kein Zugriff
            1. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Vorgaben der Klauselrichtlinie Kein Zugriff
          1. Abweichungen gegenüber der AGB-Kontrolle im Verbraucherverkehr Kein Zugriff
              1. Einbeziehung Kein Zugriff
              2. Transparenz Kein Zugriff
              3. Inhaltskontrolle Kein Zugriff
            2. Kontrolle der Entgelthöhe Kein Zugriff
          1. Abweichungsmöglichkeiten im Unternehmerverkehr Kein Zugriff
            1. Transparenzkontrolle Kein Zugriff
              1. Entgelte für die Erfüllung von Informationspflichten sowie Berichtigungsund Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
              2. Entgelte für die Erbringung von Zahlungsdiensten Kein Zugriff
              3. Entgelte für sonstige Tätigkeiten Kein Zugriff
          3. Auswirkungen auf die Kontrolle der Entgelthöhe Kein Zugriff
          1. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Verbraucherkonten Kein Zugriff
        2. Basiskonten Kein Zugriff
        3. Unternehmerkonten Kein Zugriff
        1. Verbraucherkonten Kein Zugriff
        2. Basiskonten Kein Zugriff
        3. Unternehmerkonten Kein Zugriff
        1. Verbraucherkonten Kein Zugriff
        2. Basiskonten Kein Zugriff
        3. Unternehmerkonten Kein Zugriff
        1. Verbraucherkonten Kein Zugriff
        2. Basiskonten Kein Zugriff
          1. Ausgabe von Zahlungsinstrumenten Kein Zugriff
        4. Verbraucherkonten Kein Zugriff
        5. Basiskonten Kein Zugriff
        6. Unternehmerkonten Kein Zugriff
        1. Verbraucherkonten Kein Zugriff
        2. Basiskonten Kein Zugriff
        3. Unternehmerkonten Kein Zugriff
        1. Verbraucherkonten Kein Zugriff
        2. Basiskonten Kein Zugriff
        3. Unternehmerkonten Kein Zugriff
        1. Die Zahlungsdiensterichtlinien (ZDRL I und ZDRL II) Kein Zugriff
        2. Die Zahlungskontenrichtlinie (ZKRL) Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle von Bankentgelten Kein Zugriff
        1. Die Zahlungsdiensterichtlinien (ZDRL I und ZDRL II) Kein Zugriff
        2. Die Zahlungskontenrichtlinie (ZKRL) Kein Zugriff
          1. Die Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. Die Ansicht der Literatur Kein Zugriff
          1. Gesetzliche Anerkennung des Verursacherprinzips Kein Zugriff
          2. Grenzen des Verursacherprinzips Kein Zugriff
      1. Unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle von Bankentgelten Kein Zugriff
      1. Anwendungsbereich des AGB-Rechts Kein Zugriff
      2. Einbeziehung von Bankentgeltklauseln Kein Zugriff
      3. Transparenzkontrolle von Bankentgeltklauseln Kein Zugriff
      4. Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit von Bankentgeltklauseln Kein Zugriff
      5. Kontrolle der Höhe von Bankentgeltklauseln Kein Zugriff
      6. Rechtsfolge der Unwirksamkeit von Bankentgeltklauseln Kein Zugriff
    2. Unternehmerverkehr Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 433 - 450

Literaturverzeichnis (337)

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  3. Axer, Constantin: Rechtfertigung und Reichweite der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr, 2011. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845294766
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  5. Bamberger, Heinz-Georg/Roth, Herbert (Hrsg.): Band 2 §§ 611 - 1296, AGG, ErbbauRG, WEG, 3. Auflage 2012 (zitiert: Bamberger/Roth/Bearbeiter, § Rn). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845294766
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