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Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts
Solidarische Arbeitsniederlegungen zwischen nationalem Rechtsprechungswandel und völker- und europarechtlichen Vorgaben- Autor:innen:
- Reihe:
- Arbeits- und Sozialrecht, Band 128
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Das restriktive deutsche Arbeitskampfrecht ist in den letzten Jahren durch mehrere Entscheidungen des BAG und des EGMR in Bewegung geraten. Hierzu gehört auch die Entscheidung des BAG vom 19.6.2007 zum Solidaritäts- bzw. Unterstützungsstreik. Entgegen seiner bisherigen Entscheidungen aus den Jahren 1984 und 1988 soll ein solcher Streik nicht mehr „in der Regel“ rechtswidrig sondern „grundsätzlich zulässig“ sein. Die Anwendung dieser neuen Rechtsprechung in der Praxis ist daher mit großen Schwierigkeiten verbunden, wie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Fluglotsenstreiks offenbart haben. Gleichzeitig werden durch diese Entscheidung bisherige dogmatische Gewissheiten des Arbeitskampfrechts in Frage gestellt: Der Solidaritätsstreik wird als koalitionsspezifische Tätigkeit dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG unterstellt. In dieser Studie wird der für das deutsche Recht typische Tarifbezug des Arbeitskampfes unter Bezugnahme auf Art. 6 Nr. 4 ESC erneut in Frage gestellt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7811-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4299-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Arbeits- und Sozialrecht
- Band
- 128
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 373
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 28Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 34Autor:innen:
- Der Begriff des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Seiten 35 - 35Autor:innen:
- Die sozialen Erscheinungsformen des Arbeitskampfes Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kampfzielorientierter Arbeitskampfbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Kampfmittelorientierter Arbeitskampfbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Akzessorischer und nicht akzessorischer Solidaritätsstreik Kein ZugriffAutor:innen:
- Ganz oder teilweise Arbeitsniederlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Identität der kampfführenden Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Boykott Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kollektive Verweigerung von Streikarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung vom politischen Streik Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Abgrenzung vom Demonstrationsstreik Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Die historische Entwicklung des Solidaritätsstreikrechts Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Der Norddeutsche Bund und das Deutsche Reich zwischen 1869 und 1918 Kein Zugriff Seiten 52 - 55Autor:innen:
- Die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Streikfreiheit oder Streikrecht Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Das Solidaritätsstreikrecht unter Geltung der Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff Seiten 57 - 59Autor:innen:
- Streikrecht oder Streikfreiheit Kein Zugriff Seiten 59 - 64Autor:innen:
- Autor:innen:
- Westdeutsche Landesverfassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ostdeutsche Landesverfassungen nach 1990 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entstehung des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 67 - 70Autor:innen:
- Streikrecht oder Streikfreiheit Kein Zugriff Seiten 70 - 70Autor:innen:
- Das Solidaritätsstreikrecht unter der Geltung des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 70 - 76Autor:innen:
- Die wirtschaftliche Bedeutung des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Seiten 76 - 78Autor:innen:
- Die normativen Grundlagen des Arbeitskampfsystems Kein Zugriff Seiten 79 - 79Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 79 - 82Autor:innen:
- Die historische Auslegung der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Seiten 82 - 84Autor:innen:
- Von der Kernbereichslehre zum Schutz der koalitionsspezifischen Betätigung Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Die Ableitung des Streikrechts aus der Tarifautonomie Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Die Koalitionsfreiheit als arbeitskampfbezogenes Grundrecht der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Die Bedeutung der landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Streikrechts Kein Zugriff Seiten 87 - 89Autor:innen:
- Die Einschränkungen der herrschenden Meinung bezüglich bestimmter Ziele und Beteiligter des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Seiten 89 - 89Autor:innen:
- Tarifbezogenheit des Streikrechts Kein Zugriff Seiten 89 - 92Autor:innen:
- Demonstrationsstreiks Kein Zugriff Seiten 92 - 92Autor:innen:
- Rechtsstreiks Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Keine Regelung des Kernbereichs unternehmerischer Entscheidungsfreiheit und der Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung bei der Erfüllung ihres Amtsauftrags Kein Zugriff Seiten 93 - 93Autor:innen:
- Konkrete Ausgestaltung des Kernbereichs bzw. der Letztentscheidungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstreikbarkeit eines Firmentarifvertrags bei einem verbandsangehörigen Arbeitgeber Kein Zugriff Seiten 95 - 95Autor:innen:
- Rechtswidrigkeit des nicht gewerkschaftlich getragenen Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Seiten 95 - 95Autor:innen:
- Ausnahme für den Solidaritätsstreik im Rahmen eines Boykotts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts im Arbeitskampfsystem der herrschenden Meinung Kein Zugriff Seiten 96 - 96Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Autor:innen:
- Solidaritätsprinzip in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktive freiwillige Solidarität der Beschäftigten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Angestellte Kein ZugriffAutor:innen:
- Beamte Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerähnliche Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Solidaritätsstreikrecht und das mittelbares Eigeninteresse der Streikenden Kein Zugriff Seiten 107 - 107Autor:innen:
- Das Solidaritätsstreikrecht und das Partizipationsprinzip Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
- Das Solidaritätsstreikrecht und die Freiheit der Kampfmittelwahl Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Das Solidaritätsstreikrecht und das Paritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Unzulässigkeit des Solidaritätsstreiks Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlegende Kritik an den Ausnahmefallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an einzelnen Ausnahmefallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Neutralitätsverletzungen neben der Übernahme der Produktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere Neutralitätsverletzungen durch Meinungsäußerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Verflechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbarer Tarifbezug Kein Zugriff Seiten 117 - 117Autor:innen:
- Solidaritätsstreiks bei unmittelbarem und mittelbarem Tarifbezug Kein Zugriff Seiten 117 - 118Autor:innen:
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- Solidaritätsstreiks als historisch überkommene Kampfmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?9 Abs.?3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Grundrechtseffektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Schutz atypischer Kampfmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gefahr der „totalen Sozialschlacht“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllbarkeit der Kampfforderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Widersprüchlichkeit der bisherigen BAG-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die relative Friedenspflicht Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Sonderproblematik des Verweises auf einen anderen Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 128 - 130Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Formelle Parität und normative Parität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Störung der Parität im Kampfgebiet durch Solidaritätsstreiks Kein ZugriffAutor:innen:
- Störung der Parität durch sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen des Solidaritätsstreiks Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung des Kampfgebiets auch auf den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche oder wirtschaftliche Identität des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Neutralitätsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inkongruente Tarifzuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kleine Gewerkschaften und besondere Arbeits- und Produktionsmethoden Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheit der Belegschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschäftigte auf Seeschiffen Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerähnliche Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Leiharbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlicher Dienst Kein ZugriffAutor:innen:
- Notdienst- und Erhaltungsarbeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtparität Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit und Kampftaktik Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit und Tarifforderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Druckvermittlung auf Arbeitnehmerseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Druckvermittlung auf Arbeitgeberseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine reine Machtdemonstration Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung und Kritik der Einschätzungsprärogative Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterstützung eines rechtmäßigen Hauptkonflikts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Produktions-, Dienstleistungs- oder Lieferbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheit der Belegschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzernrechtliche Verflechtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mehrstufige wirtschaftliche Verflechtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen Wettbewerbs- und Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Neutralitätsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Koordiniertes Vorgehen der beteiligten Gewerkschaften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kriterien zur Bestimmung von Dauer und Umfang des Solidaritätsstreiks Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Belastung auf Arbeitgeberseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen bei Paritätsstörung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Partizipationsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Demonstrative Solidaritätsstreiks Kein ZugriffAutor:innen:
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- Koordiniertes Vorgehen der beteiligten Gewerkschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Übrige Abwägungsgesichtspunkte zur Nähe des Hauptarbeitskampfes Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschätzungsprärogative Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit der Rechtsfortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Arbeitskämpfe als Eingriffe in vertragliche Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung des Streikrechts und der Tarifautonomie an das Allgemeinwohl Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsprinzip als allgemeiner privatrechtlicher Rechtsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ableitung aus §?74 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsprinzip als Folge einer privatautonomen Selbstbindung der Tarifparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkennung der verfassungsrechtlichen Funktion des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Paritätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Innere Widersprüche der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbestimmtheit des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Streikrechtsgarantie des Art.?6 Ziffer 4 Europäische Sozialcharta Kein Zugriff Seiten 183 - 183Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 183 - 184Autor:innen:
- Überwachungsverfahren Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Streikrecht oder Streikfreiheit Kein Zugriff Seiten 185 - 187Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Uneinigkeit bezüglich der Tarifakzessorietät des Streikrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des Vertragsinhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen einer späteren vertragsändernden Übung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungswidrigkeit eines nicht tarifakzessorischen Streikrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gewährleistung des Solidaritätsstreikrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Abweichung von völkerrechtlichem Vertrag und nationaler Umsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Art.?6 Ziffer 4 ESC Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschränkung der lex posterior-Regel bei völkerrechtlichen Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtkonforme Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes bei menschenrechtlichen Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Sozialcharta als menschenrechtlicher Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Innerstaatliche Berücksichtigung der Entscheidungen von Überwachungorganen mit authentischer Interpretationsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht zur authentischen Interpretation der ESC-Überwachungsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Innerstaatliche Berücksichtigung der Spruchpraxis der ESC-Überwachungsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Koalitionsfreiheit gemäß Art.?3 IAO-Übereinkommen Nr.?87 Kein Zugriff Seiten 207 - 207Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 207 - 208Autor:innen:
- Überwachungsverfahren Kein Zugriff Seiten 208 - 210Autor:innen:
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- Uneinigkeit bei der Ableitung des Streikrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des Übereinkommensinhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen einer späteren übereinkommensändernden Übung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein tarifakzessorisches Streikrecht Kein Zugriff Seiten 215 - 217Autor:innen:
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- Gewährleistung des Solidaritätsstreikrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?3 IAO-Übereinkommen Nr.?87 Kein Zugriff Seiten 219 - 221Autor:innen:
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- Verhältnis des IAO-Übereinkommens Nr.?87 zum nationalen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Schlussfolgerungen des Sachverständigenausschusses, des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit und der Empfehlungen der Untersuchungskommissionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Streikrecht in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen Kein Zugriff Seiten 224 - 224Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 224 - 225Autor:innen:
- Die bürgerlichen und politischen Rechte des IPbpR Kein ZugriffAutor:innen:
- Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des IPwskR Kein Zugriff Seiten 226 - 226Autor:innen:
- Die Koalitionsfreiheit gemäß Art.?22 IPbpR Kein Zugriff Seiten 226 - 228Autor:innen:
- Das Streikrecht gemäß Art.?8 Abs.?1 Buchstabe d IPwskR Kein Zugriff Seiten 228 - 231Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?22 IPbpR Kein Zugriff Seiten 231 - 231Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit der Streikrechtsgewährleistung gemäß Art.?8 IPwskR Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Die Rechtsverbindlichkeit der Auslegung durch die Überwachungsorgane Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
- Die Koalitionsfreiheit gemäß Art.?11 Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff Seiten 233 - 233Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anerkennung einer dynamischen rechtfortbildenden Auslegung der EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Ursprünglich nur eingeschränkte Gewährleistung des (Solidaritäts-)streikrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Recht auf Kollektivverhandlungen und Streik als integraler Bestandteil der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?11 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Streikrechtskonzeption des EGMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung und Kritik der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Streikrechtsgewährleistung gemäß Art.?6 Ziffer 4 ESC Kein ZugriffAutor:innen:
- Koalitionsfreiheit gemäß Art.?3 IAO-Übereinkommen Nr.?87 Kein ZugriffAutor:innen:
- UN-Menschenrechtspakte Kein ZugriffAutor:innen:
- (Rechts-)akte der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtspraxis der Vertragsstaaten der EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Innerstaatliche Rechtsverbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 243 - 244Autor:innen:
- Das Konkurrenzverhältnis der völkerrechtlichen Solidaritätsstreikrechtsgewährleistungen und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 244 - 246Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 247 - 248Autor:innen:
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- Von der weitgehenden Zulässigkeit zum weitgehenden Verbot des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Seiten 251 - 255Autor:innen:
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- Koalitionsfreiheit gemäß Art.?9 Abs.?3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich und Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis von Berufsausübungsfreiheit und Koalitionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der völkerrechtlichen Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des personalen Grundzugs der Berufsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Eingriff in den Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitgeber des Hauptkonflikts Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtstreikende Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsfreiheit gemäß Art.?14 Abs.?1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 283 - 284Autor:innen:
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