Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts

RA Patrick Fütterer

doi:10.5771/9783845242996

Zusammenfassung

Das restriktive deutsche Arbeitskampfrecht ist in den letzten Jahren durch mehrere Entscheidungen des BAG und des EGMR in Bewegung geraten. Hierzu gehört auch die Entscheidung des BAG vom 19.6.2007 zum Solidaritäts- bzw. Unterstützungsstreik. Entgegen seiner bisherigen Entscheidungen aus den Jahren 1984 und 1988 soll ein solcher Streik nicht mehr „in der Regel“ rechtswidrig sondern „grundsätzlich zulässig“ sein. Die Anwendung dieser neuen Rechtsprechung in der Praxis ist daher mit großen Schwierigkeiten verbunden, wie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Fluglotsenstreiks offenbart haben. Gleichzeitig werden durch diese Entscheidung bisherige dogmatische Gewissheiten des Arbeitskampfrechts in Frage gestellt: Der Solidaritätsstreik wird als koalitionsspezifische Tätigkeit dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG unterstellt. In dieser Studie wird der für das deutsche Recht typische Tarifbezug des Arbeitskampfes unter Bezugnahme auf Art. 6 Nr. 4 ESC erneut in Frage gestellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8329-7811-2
ISBN-Online: 978-3-8452-4299-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 128
Sprache: Deutsch
Seiten: 373
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 28
Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 34
1. Der Begriff des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Seiten 35 - 35
2. 1. Die sozialen Erscheinungsformen des Arbeitskampfes Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  2. 1. Kampfzielorientierter Arbeitskampfbegriff Kein Zugriff
    2. Kampfmittelorientierter Arbeitskampfbegriff Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. Akzessorischer und nicht akzessorischer Solidaritätsstreik Kein Zugriff
    2. Ganz oder teilweise Arbeitsniederlegung Kein Zugriff
    3. Identität der kampfführenden Parteien Kein Zugriff
    4. 1. Tarifverträge Kein Zugriff
      2. Sonstige Ziele Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Literatur Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Der Boykott Kein Zugriff
    2. Die kollektive Verweigerung von Streikarbeit Kein Zugriff
  4. Abgrenzung vom politischen Streik Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  5. Abgrenzung vom Demonstrationsstreik Kein Zugriff Seiten 51 - 52
4. Die historische Entwicklung des Solidaritätsstreikrechts Kein Zugriff Seiten 52 - 52
5. Einleitung Kein Zugriff Seiten 52 - 52
6. Der Norddeutsche Bund und das Deutsche Reich zwischen 1869 und 1918 Kein Zugriff Seiten 52 - 55
7. 1. Die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  2. Streikfreiheit oder Streikrecht Kein Zugriff Seiten 56 - 57
  3. Das Solidaritätsstreikrecht unter Geltung der Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff Seiten 57 - 59
8. 1. Streikrecht oder Streikfreiheit Kein Zugriff Seiten 59 - 64
  2. 1. Westdeutsche Landesverfassungen Kein Zugriff
    2. Ostdeutsche Landesverfassungen nach 1990 Kein Zugriff
9. 1. Die Entstehung des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 67 - 70
  2. Streikrecht oder Streikfreiheit Kein Zugriff Seiten 70 - 70
  3. Das Solidaritätsstreikrecht unter der Geltung des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 70 - 76
  4. Die wirtschaftliche Bedeutung des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Seiten 76 - 78
1. Die normativen Grundlagen des Arbeitskampfsystems Kein Zugriff Seiten 79 - 79
2. Einleitung Kein Zugriff Seiten 79 - 82
3. 1. Die historische Auslegung der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Seiten 82 - 84
  2. Von der Kernbereichslehre zum Schutz der koalitionsspezifischen Betätigung Kein Zugriff Seiten 84 - 85
  3. Die Ableitung des Streikrechts aus der Tarifautonomie Kein Zugriff Seiten 85 - 86
  4. Die Koalitionsfreiheit als arbeitskampfbezogenes Grundrecht der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber Kein Zugriff Seiten 86 - 87
4. Die Bedeutung der landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Streikrechts Kein Zugriff Seiten 87 - 89
5. Die Einschränkungen der herrschenden Meinung bezüglich bestimmter Ziele und Beteiligter des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Seiten 89 - 89
6. Tarifbezogenheit des Streikrechts Kein Zugriff Seiten 89 - 92
7. Demonstrationsstreiks Kein Zugriff Seiten 92 - 92
8. Rechtsstreiks Kein Zugriff Seiten 92 - 93
9. 1. Keine Regelung des Kernbereichs unternehmerischer Entscheidungsfreiheit und der Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung bei der Erfüllung ihres Amtsauftrags Kein Zugriff Seiten 93 - 93
  2. Konkrete Ausgestaltung des Kernbereichs bzw. der Letztentscheidungsbefugnis Kein Zugriff
10. Erstreikbarkeit eines Firmentarifvertrags bei einem verbandsangehörigen Arbeitgeber Kein Zugriff Seiten 95 - 95
11. 1. Rechtswidrigkeit des nicht gewerkschaftlich getragenen Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Seiten 95 - 95
  2. Ausnahme für den Solidaritätsstreik im Rahmen eines Boykotts Kein Zugriff
12. Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts im Arbeitskampfsystem der herrschenden Meinung Kein Zugriff Seiten 96 - 96
13. Einleitung Kein Zugriff Seiten 96 - 97
14. 1. 1. Solidaritätsprinzip in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Aktive freiwillige Solidarität der Beschäftigten Kein Zugriff
  2. 1. Angestellte Kein Zugriff
    2. Beamte Kein Zugriff
    3. Arbeitnehmerähnliche Personen Kein Zugriff
15. Das Solidaritätsstreikrecht und das mittelbares Eigeninteresse der Streikenden Kein Zugriff Seiten 107 - 107
16. Das Solidaritätsstreikrecht und das Partizipationsprinzip Kein Zugriff Seiten 107 - 109
17. Das Solidaritätsstreikrecht und die Freiheit der Kampfmittelwahl Kein Zugriff Seiten 109 - 110
18. Das Solidaritätsstreikrecht und das Paritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 110 - 110
19. 1. 1. Grundsätzliche Unzulässigkeit des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff
    2. 1. Grundlegende Kritik an den Ausnahmefallgruppen Kein Zugriff
      2. Kritik an einzelnen Ausnahmefallgruppen Kein Zugriff
    3. 1. Neutralitätsverletzungen neben der Übernahme der Produktion Kein Zugriff
        Insbesondere Neutralitätsverletzungen durch Meinungsäußerungen Kein Zugriff
      2. Wirtschaftliche Verflechtung Kein Zugriff
  2. Mittelbarer Tarifbezug Kein Zugriff Seiten 117 - 117
  3. Solidaritätsstreiks bei unmittelbarem und mittelbarem Tarifbezug Kein Zugriff Seiten 117 - 118
  4. 1. Solidaritätsstreiks als historisch überkommene Kampfmittel Kein Zugriff
    2. Wortlaut der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?9 Abs.?3 GG Kein Zugriff
    3. Grundsatz der Grundrechtseffektivität Kein Zugriff
    4. Kein Schutz atypischer Kampfmittel Kein Zugriff
    5. Die Gefahr der „totalen Sozialschlacht“ Kein Zugriff
    6. Erfüllbarkeit der Kampfforderung Kein Zugriff
    7. Widerspruch zum Modell der Privatautonomie Kein Zugriff
    8. Widerspruch zu einer marktförmigen Preisbildung Kein Zugriff
    9. Widersprüchlichkeit der bisherigen BAG-Rechtsprechung Kein Zugriff
20. 1. Verstoß gegen die relative Friedenspflicht Kein Zugriff Seiten 127 - 128
  2. Sonderproblematik des Verweises auf einen anderen Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 128 - 130
21. 1. 1. 1. Formelle Parität und normative Parität Kein Zugriff
      2. Störung der Parität im Kampfgebiet durch Solidaritätsstreiks Kein Zugriff
        Störung der Parität durch sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff
        Beschränkung des Kampfgebiets auch auf den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags Kein Zugriff
        Rechtliche oder wirtschaftliche Identität des Arbeitgebers Kein Zugriff
        Neutralitätsverletzung Kein Zugriff
        Inkongruente Tarifzuständigkeit Kein Zugriff
        Kleine Gewerkschaften und besondere Arbeits- und Produktionsmethoden Kein Zugriff
        Einheit der Belegschaft Kein Zugriff
        Beschäftigte auf Seeschiffen Kein Zugriff
        Arbeitnehmerähnliche Personen Kein Zugriff
        Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
        Öffentlicher Dienst Kein Zugriff
        Notdienst- und Erhaltungsarbeiten Kein Zugriff
      3. Gesamtparität Kein Zugriff
      4. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Verhältnismäßigkeit und Kampftaktik Kein Zugriff
    3. Verhältnismäßigkeit und Tarifforderung Kein Zugriff
    4. 1. Druckvermittlung auf Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
        Druckvermittlung auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff
        Keine reine Machtdemonstration Kein Zugriff
        Begründung und Kritik der Einschätzungsprärogative Kein Zugriff
        Einzelfälle Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      3. Unterstützung eines rechtmäßigen Hauptkonflikts Kein Zugriff
        Produktions-, Dienstleistungs- oder Lieferbeziehungen Kein Zugriff
        Einheit der Belegschaft Kein Zugriff
        Konzernrechtliche Verflechtung Kein Zugriff
        Verbandsrechtliche Verflechtung Kein Zugriff
        Mehrstufige wirtschaftliche Verflechtungen Kein Zugriff
        Verstoß gegen Wettbewerbs- und Vergaberecht Kein Zugriff
        Neutralitätsverletzung Kein Zugriff
        Koordiniertes Vorgehen der beteiligten Gewerkschaften Kein Zugriff
        Kriterien zur Bestimmung von Dauer und Umfang des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff
        Berücksichtigung der Belastung auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff
        Ausnahmen bei Paritätsstörung Kein Zugriff
        Partizipationsprinzip Kein Zugriff
        Demonstrative Solidaritätsstreiks Kein Zugriff
        Koordiniertes Vorgehen der beteiligten Gewerkschaften Kein Zugriff
        Übrige Abwägungsgesichtspunkte zur Nähe des Hauptarbeitskampfes Kein Zugriff
        Einschätzungsprärogative Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zulässigkeit der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      2. Arbeitskämpfe als Eingriffe in vertragliche Rechte Kein Zugriff
        Bindung des Streikrechts und der Tarifautonomie an das Allgemeinwohl Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeitsprinzip als allgemeiner privatrechtlicher Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
        Ableitung aus §?74 BetrVG Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeitsprinzip als Folge einer privatautonomen Selbstbindung der Tarifparteien Kein Zugriff
        Verkennung der verfassungsrechtlichen Funktion des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
        Verstoß gegen das Paritätsprinzip Kein Zugriff
        Innere Widersprüche der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
    2. Unbestimmtheit des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
    3. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
1. Die Streikrechtsgarantie des Art.?6 Ziffer 4 Europäische Sozialcharta Kein Zugriff Seiten 183 - 183
2. Einleitung Kein Zugriff Seiten 183 - 184
3. Überwachungsverfahren Kein Zugriff Seiten 184 - 185
4. 1. Streikrecht oder Streikfreiheit Kein Zugriff Seiten 185 - 187
  2. 1. 1. Uneinigkeit bezüglich der Tarifakzessorietät des Streikrechts Kein Zugriff
      2. Auslegung des Vertragsinhalts Kein Zugriff
      3. Vorliegen einer späteren vertragsändernden Übung Kein Zugriff
    2. Verfassungswidrigkeit eines nicht tarifakzessorischen Streikrechts Kein Zugriff
  3. 1. Gewährleistung des Solidaritätsstreikrechts Kein Zugriff
    2. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
5. 1. 1. Keine Abweichung von völkerrechtlichem Vertrag und nationaler Umsetzung Kein Zugriff
    2. Inhalt des Art.?6 Ziffer 4 ESC Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einschränkung der lex posterior-Regel bei völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
      2. Völkerrechtkonforme Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes bei menschenrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
      3. Die Europäische Sozialcharta als menschenrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
    2. 1. Innerstaatliche Berücksichtigung der Entscheidungen von Überwachungorganen mit authentischer Interpretationsbefugnis Kein Zugriff
      2. Recht zur authentischen Interpretation der ESC-Überwachungsorgane Kein Zugriff
      3. Innerstaatliche Berücksichtigung der Spruchpraxis der ESC-Überwachungsorgane Kein Zugriff
6. Die Koalitionsfreiheit gemäß Art.?3 IAO-Übereinkommen Nr.?87 Kein Zugriff Seiten 207 - 207
7. Einleitung Kein Zugriff Seiten 207 - 208
8. Überwachungsverfahren Kein Zugriff Seiten 208 - 210
9. 1. 1. Uneinigkeit bei der Ableitung des Streikrechts Kein Zugriff
    2. Auslegung des Übereinkommensinhalts Kein Zugriff
    3. Vorliegen einer späteren übereinkommensändernden Übung Kein Zugriff
  2. Kein tarifakzessorisches Streikrecht Kein Zugriff Seiten 215 - 217
  3. 1. Gewährleistung des Solidaritätsstreikrechts Kein Zugriff
    2. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
10. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?3 IAO-Übereinkommen Nr.?87 Kein Zugriff Seiten 219 - 221
  2. 1. Verhältnis des IAO-Übereinkommens Nr.?87 zum nationalen Recht Kein Zugriff
    2. Bedeutung der Schlussfolgerungen des Sachverständigenausschusses, des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit und der Empfehlungen der Untersuchungskommissionen Kein Zugriff
11. Das Streikrecht in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen Kein Zugriff Seiten 224 - 224
12. Einleitung Kein Zugriff Seiten 224 - 225
13. 1. Die bürgerlichen und politischen Rechte des IPbpR Kein Zugriff
  2. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des IPwskR Kein Zugriff Seiten 226 - 226
14. 1. Die Koalitionsfreiheit gemäß Art.?22 IPbpR Kein Zugriff Seiten 226 - 228
  2. Das Streikrecht gemäß Art.?8 Abs.?1 Buchstabe d IPwskR Kein Zugriff Seiten 228 - 231
15. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?22 IPbpR Kein Zugriff Seiten 231 - 231
  2. Unmittelbare Anwendbarkeit der Streikrechtsgewährleistung gemäß Art.?8 IPwskR Kein Zugriff Seiten 231 - 232
  3. Die Rechtsverbindlichkeit der Auslegung durch die Überwachungsorgane Kein Zugriff Seiten 232 - 233
16. Die Koalitionsfreiheit gemäß Art.?11 Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff Seiten 233 - 233
17. Einleitung Kein Zugriff Seiten 233 - 234
18. 1. 1. Anerkennung einer dynamischen rechtfortbildenden Auslegung der EMRK Kein Zugriff
    2. Ursprünglich nur eingeschränkte Gewährleistung des (Solidaritäts-)streikrechts Kein Zugriff
    3. 1. Das Recht auf Kollektivverhandlungen und Streik als integraler Bestandteil der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?11 EMRK Kein Zugriff
      2. Streikrechtskonzeption des EGMR Kein Zugriff
      3. Begründung und Kritik der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. Streikrechtsgewährleistung gemäß Art.?6 Ziffer 4 ESC Kein Zugriff
    2. Koalitionsfreiheit gemäß Art.?3 IAO-Übereinkommen Nr.?87 Kein Zugriff
    3. UN-Menschenrechtspakte Kein Zugriff
    4. (Rechts-)akte der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union Kein Zugriff
    5. Rechtspraxis der Vertragsstaaten der EMRK Kein Zugriff
19. Innerstaatliche Rechtsverbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 243 - 244
20. Das Konkurrenzverhältnis der völkerrechtlichen Solidaritätsstreikrechtsgewährleistungen und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 244 - 246
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 247 - 248
2. Solidaritätsstreiks in Großbritannien Kein Zugriff Seiten 248 - 248
3. 1. Grundsätzlich kein die arbeitsvertraglichen Pflichten suspendierendes Streikrecht Kein Zugriff Seiten 248 - 249
  2. Streikfreiheit durch Haftungsausschlüsse („trade disputes immunities“) Kein Zugriff Seiten 249 - 251
4. 1. Von der weitgehenden Zulässigkeit zum weitgehenden Verbot des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Seiten 251 - 255
  2. Die aktuelle Rechtslage Kein Zugriff Seiten 255 - 256
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 256 - 257
6. Solidaritätsstreiks in Frankreich Kein Zugriff Seiten 257 - 257
7. 1. Wahrung der beruflichen Interessen der Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 257 - 258
  2. Erfüllbarkeit der Kampfforderung Kein Zugriff Seiten 258 - 259
8. 1. Interner Solidaritätsstreik Kein Zugriff Seiten 259 - 260
  2. Externer Solidaritätsstreik Kein Zugriff Seiten 260 - 261
  3. Grenzüberschreitende Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Seiten 261 - 262
9. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 262 - 262
1. Entwicklung eines widerspruchsfreien, völkerrechts- und verfassungskonformen Solidaritätsstreikrechts Kein Zugriff Seiten 263 - 263
2. Das Solidaritätsstreikrecht als demokratisches Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 263 - 267
3. 1. 1. 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    2. Begründung und Kritik des Ausgestaltungsspielraums Kein Zugriff
  2. 1. Koalitionsfreiheit gemäß Art.?9 Abs.?3 GG Kein Zugriff
    2. 1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
        Verhältnis von Berufsausübungsfreiheit und Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        Berücksichtigung der völkerrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
        Bedeutung des personalen Grundzugs der Berufsfreiheit Kein Zugriff
        Kein Eingriff in den Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Arbeitgeber des Hauptkonflikts Kein Zugriff
      3. Nichtstreikende Arbeitnehmer Kein Zugriff
    3. Eigentumsfreiheit gemäß Art.?14 Abs.?1 GG Kein Zugriff
    4. 1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 283 - 284
1. Solidaritätsstreiks in Sonderbereichen Kein Zugriff Seiten 285 - 285
2. 1. Demokratieprinzip gemäß Art.?20 Abs.?3 GG Kein Zugriff Seiten 285 - 286
  2. Neutralitätsprinzip Kein Zugriff Seiten 286 - 287
  3. Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art.?33 Abs.?4 GG und hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art.?33 Abs.?5 GG Kein Zugriff Seiten 287 - 289
3. Solidaritätsstreik im Medienbereich Kein Zugriff Seiten 289 - 292
4. Einbeziehung eines nichtverbandsangehörigen Arbeitgebers in einen Verbandsarbeitskampf Kein Zugriff Seiten 292 - 294
1. Der Solidaritätsstreik zur Unterstützung eines Arbeitskonfliktes im Ausland Kein Zugriff Seiten 295 - 295
2. 1. Billigflaggenkampagne der ITF Kein Zugriff Seiten 295 - 296
  2. Solidaritätsaktionen in der Druckindustrie Kein Zugriff Seiten 296 - 296
  3. Solidaritätsstreiks innerhalb transnationaler Unternehmen und Konzerne Kein Zugriff Seiten 296 - 297
  4. Weitere Solidaritätsstreiks und ?aktionen Kein Zugriff Seiten 297 - 298
  5. Zukunft grenzüberschreitender Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Seiten 298 - 298
3. 1. 1. Streitstand Kein Zugriff
    2. 1. Historische internationale Ausrichtung der Gewerkschaftsbewegung Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit zur Herstellung der Parität Kein Zugriff
      3. Völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
  2. Rechtmäßigkeit eines Solidaritätsstreiks in einem transnationalen Unternehmen – Arbeitskampfdurchgriff? Kein Zugriff Seiten 303 - 305
4. 1. Solidaritätsstreik Kein Zugriff Seiten 305 - 305
  2. 1. Anzuwendende Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit bei streikfreundlicher Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit bei streikfeindlicher Rechtsordnung Kein Zugriff
1. Rechtliche Vorgaben der Europäischen Union auf dem Gebiet des Streikrechts Kein Zugriff Seiten 311 - 311
2. Rechtssetzungskompetenz der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 311 - 311
3. Unionsgrundrechtliche Gewährleistung des Streikrechts Kein Zugriff Seiten 311 - 313
4. Der Solidaritätsstreik und die Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 313 - 313
5. Kollision von Grundfreiheiten und Streikrecht Kein Zugriff Seiten 313 - 315
6. Bedeutung für das Solidaritätsstreikrecht Kein Zugriff Seiten 315 - 316
7. 1. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 316 - 317
  2. 1. Streikrecht gemäß Art.?6 Ziffer 4 ESC Kein Zugriff
    2. Koalitionsfreiheit gemäß Art.?3 IAO-Übereinkommen Nr.?87 Kein Zugriff
    3. Streikrecht gemäß Ziffer 13 Abs.?1 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    4. 1. Gewährleistung des Solidaritätsstreikrechts Kein Zugriff
      2. Verweisungsnorm auf das jeweilige nationale Recht Kein Zugriff
      3. Ausgestaltungs- und Schrankenvorbehalt Kein Zugriff
      4. Keine Beschränkung des Mindeststandards gemäß Art.?52 Abs.?3 GRCh auf den Wortlaut der EMRK Kein Zugriff
        Entsprechung von Art.?28 Var. 2 GRCh und Art.?11 EMRK Kein Zugriff
    5. Koalitionsfreiheit gemäß Art.?11 EMRK Kein Zugriff
    6. UN-Menschenrechtspakte Kein Zugriff
    7. Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
    8. Ergebnis Kein Zugriff
8. Kollision von Streikrecht und europäischem Wettbewerbs- und Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 327 - 327
9. 1. Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff Seiten 327 - 328
  2. 1. Bereichsausnahme Kein Zugriff
    2. 1. Begründungsdefizite bei der Einschränkbarkeit des unionsrechtlichen Streikgrundrechts Kein Zugriff
      2. Das Wettbewerbsrecht als vertragsimmanente Schranke Kein Zugriff
        Einschränkbarkeit des Art.?11 EMRK durch Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
10. Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 332 - 333
11. Das Streikrecht der Beschäftigten der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 333 - 333
12. 1. Die unionsrechtliche Regelung der Beschäftigungsverhältnisse Kein Zugriff Seiten 333 - 333
  2. Gewährleistung des Streikrechts Kein Zugriff
13. Solidaritätsstreikrecht Kein Zugriff Seiten 334 - 335
14. Ergebnis der Untersuchung des EU-Rechts Kein Zugriff Seiten 335 - 336
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 337 - 340
Literaturverzeichnis. Kein Zugriff Seiten 341 - 373

Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts

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