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Monographie Kein Zugriff

Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts

Solidarische Arbeitsniederlegungen zwischen nationalem Rechtsprechungswandel und völker- und europarechtlichen Vorgaben
Autor:innen:
Reihe:
Arbeits- und Sozialrecht, Band 128
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Das restriktive deutsche Arbeitskampfrecht ist in den letzten Jahren durch mehrere Entscheidungen des BAG und des EGMR in Bewegung geraten. Hierzu gehört auch die Entscheidung des BAG vom 19.6.2007 zum Solidaritäts- bzw. Unterstützungsstreik. Entgegen seiner bisherigen Entscheidungen aus den Jahren 1984 und 1988 soll ein solcher Streik nicht mehr „in der Regel“ rechtswidrig sondern „grundsätzlich zulässig“ sein. Die Anwendung dieser neuen Rechtsprechung in der Praxis ist daher mit großen Schwierigkeiten verbunden, wie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Fluglotsenstreiks offenbart haben. Gleichzeitig werden durch diese Entscheidung bisherige dogmatische Gewissheiten des Arbeitskampfrechts in Frage gestellt: Der Solidaritätsstreik wird als koalitionsspezifische Tätigkeit dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG unterstellt. In dieser Studie wird der für das deutsche Recht typische Tarifbezug des Arbeitskampfes unter Bezugnahme auf Art. 6 Nr. 4 ESC erneut in Frage gestellt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7811-2
ISBN-Online
978-3-8452-4299-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Arbeits- und Sozialrecht
Band
128
Sprache
Deutsch
Seiten
373
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei Kein Zugriff 2 - 4 Patrick Fütterer
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6 Patrick Fütterer
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 7 - 20 Patrick Fütterer
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 28 Patrick Fütterer
  5. Einleitung Kein Zugriff 29 - 34 Patrick Fütterer
    1. Der Begriff des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff 35 - 35 Patrick Fütterer
      1. Die sozialen Erscheinungsformen des Arbeitskampfes Kein Zugriff 35 - 36 Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Kampfzielorientierter Arbeitskampfbegriff Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Kampfmittelorientierter Arbeitskampfbegriff Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Patrick Fütterer
      1. Patrick Fütterer
        1. Akzessorischer und nicht akzessorischer Solidaritätsstreik Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Ganz oder teilweise Arbeitsniederlegung Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. Identität der kampfführenden Parteien Kein Zugriff Patrick Fütterer
        4. Patrick Fütterer
          1. Tarifverträge Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Sonstige Ziele Kein Zugriff Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Rechtsprechung Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Literatur Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Patrick Fütterer
      3. Patrick Fütterer
        1. Der Boykott Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Die kollektive Verweigerung von Streikarbeit Kein Zugriff Patrick Fütterer
      4. Abgrenzung vom politischen Streik Kein Zugriff 50 - 51 Patrick Fütterer
      5. Abgrenzung vom Demonstrationsstreik Kein Zugriff 51 - 52 Patrick Fütterer
    4. Die historische Entwicklung des Solidaritätsstreikrechts Kein Zugriff 52 - 52 Patrick Fütterer
    5. Einleitung Kein Zugriff 52 - 52 Patrick Fütterer
    6. Der Norddeutsche Bund und das Deutsche Reich zwischen 1869 und 1918 Kein Zugriff 52 - 55 Patrick Fütterer
      1. Die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff 55 - 56 Patrick Fütterer
      2. Streikfreiheit oder Streikrecht Kein Zugriff 56 - 57 Patrick Fütterer
      3. Das Solidaritätsstreikrecht unter Geltung der Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff 57 - 59 Patrick Fütterer
      1. Streikrecht oder Streikfreiheit Kein Zugriff 59 - 64 Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Westdeutsche Landesverfassungen Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Ostdeutsche Landesverfassungen nach 1990 Kein Zugriff Patrick Fütterer
      1. Die Entstehung des Grundgesetzes Kein Zugriff 67 - 70 Patrick Fütterer
      2. Streikrecht oder Streikfreiheit Kein Zugriff 70 - 70 Patrick Fütterer
      3. Das Solidaritätsstreikrecht unter der Geltung des Grundgesetzes Kein Zugriff 70 - 76 Patrick Fütterer
      4. Die wirtschaftliche Bedeutung des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff 76 - 78 Patrick Fütterer
    1. Die normativen Grundlagen des Arbeitskampfsystems Kein Zugriff 79 - 79 Patrick Fütterer
    2. Einleitung Kein Zugriff 79 - 82 Patrick Fütterer
      1. Die historische Auslegung der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff 82 - 84 Patrick Fütterer
      2. Von der Kernbereichslehre zum Schutz der koalitionsspezifischen Betätigung Kein Zugriff 84 - 85 Patrick Fütterer
      3. Die Ableitung des Streikrechts aus der Tarifautonomie Kein Zugriff 85 - 86 Patrick Fütterer
      4. Die Koalitionsfreiheit als arbeitskampfbezogenes Grundrecht der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber Kein Zugriff 86 - 87 Patrick Fütterer
    4. Die Bedeutung der landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Streikrechts Kein Zugriff 87 - 89 Patrick Fütterer
    5. Die Einschränkungen der herrschenden Meinung bezüglich bestimmter Ziele und Beteiligter des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff 89 - 89 Patrick Fütterer
    6. Tarifbezogenheit des Streikrechts Kein Zugriff 89 - 92 Patrick Fütterer
    7. Demonstrationsstreiks Kein Zugriff 92 - 92 Patrick Fütterer
    8. Rechtsstreiks Kein Zugriff 92 - 93 Patrick Fütterer
      1. Keine Regelung des Kernbereichs unternehmerischer Entscheidungsfreiheit und der Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung bei der Erfüllung ihres Amtsauftrags Kein Zugriff 93 - 93 Patrick Fütterer
      2. Konkrete Ausgestaltung des Kernbereichs bzw. der Letztentscheidungsbefugnis Kein Zugriff Patrick Fütterer
    10. Erstreikbarkeit eines Firmentarifvertrags bei einem verbandsangehörigen Arbeitgeber Kein Zugriff 95 - 95 Patrick Fütterer
      1. Rechtswidrigkeit des nicht gewerkschaftlich getragenen Solidaritätsstreiks Kein Zugriff 95 - 95 Patrick Fütterer
      2. Ausnahme für den Solidaritätsstreik im Rahmen eines Boykotts Kein Zugriff Patrick Fütterer
    12. Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts im Arbeitskampfsystem der herrschenden Meinung Kein Zugriff 96 - 96 Patrick Fütterer
    13. Einleitung Kein Zugriff 96 - 97 Patrick Fütterer
      1. Patrick Fütterer
        1. Solidaritätsprinzip in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Aktive freiwillige Solidarität der Beschäftigten Kein Zugriff Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Angestellte Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Beamte Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. Arbeitnehmerähnliche Personen Kein Zugriff Patrick Fütterer
    15. Das Solidaritätsstreikrecht und das mittelbares Eigeninteresse der Streikenden Kein Zugriff 107 - 107 Patrick Fütterer
    16. Das Solidaritätsstreikrecht und das Partizipationsprinzip Kein Zugriff 107 - 109 Patrick Fütterer
    17. Das Solidaritätsstreikrecht und die Freiheit der Kampfmittelwahl Kein Zugriff 109 - 110 Patrick Fütterer
    18. Das Solidaritätsstreikrecht und das Paritätsprinzip Kein Zugriff 110 - 110 Patrick Fütterer
      1. Patrick Fütterer
        1. Grundsätzliche Unzulässigkeit des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Patrick Fütterer
          1. Grundlegende Kritik an den Ausnahmefallgruppen Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Kritik an einzelnen Ausnahmefallgruppen Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. Patrick Fütterer
          1. Patrick Fütterer
            1. Neutralitätsverletzungen neben der Übernahme der Produktion Kein Zugriff Patrick Fütterer
            2. Insbesondere Neutralitätsverletzungen durch Meinungsäußerungen Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Wirtschaftliche Verflechtung Kein Zugriff Patrick Fütterer
      2. Mittelbarer Tarifbezug Kein Zugriff 117 - 117 Patrick Fütterer
      3. Solidaritätsstreiks bei unmittelbarem und mittelbarem Tarifbezug Kein Zugriff 117 - 118 Patrick Fütterer
      4. Patrick Fütterer
        1. Solidaritätsstreiks als historisch überkommene Kampfmittel Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Wortlaut der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?9 Abs.?3 GG Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. Grundsatz der Grundrechtseffektivität Kein Zugriff Patrick Fütterer
        4. Kein Schutz atypischer Kampfmittel Kein Zugriff Patrick Fütterer
        5. Die Gefahr der „totalen Sozialschlacht“ Kein Zugriff Patrick Fütterer
        6. Erfüllbarkeit der Kampfforderung Kein Zugriff Patrick Fütterer
        7. Widerspruch zum Modell der Privatautonomie Kein Zugriff Patrick Fütterer
        8. Widerspruch zu einer marktförmigen Preisbildung Kein Zugriff Patrick Fütterer
        9. Widersprüchlichkeit der bisherigen BAG-Rechtsprechung Kein Zugriff Patrick Fütterer
      1. Verstoß gegen die relative Friedenspflicht Kein Zugriff 127 - 128 Patrick Fütterer
      2. Sonderproblematik des Verweises auf einen anderen Tarifvertrag Kein Zugriff 128 - 130 Patrick Fütterer
      1. Patrick Fütterer
        1. Patrick Fütterer
          1. Formelle Parität und normative Parität Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Patrick Fütterer
            1. Patrick Fütterer
              1. Patrick Fütterer
                1. Störung der Parität im Kampfgebiet durch Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Patrick Fütterer
                2. Störung der Parität durch sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Patrick Fütterer
              2. Beschränkung des Kampfgebiets auch auf den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags Kein Zugriff Patrick Fütterer
            2. Patrick Fütterer
              1. Rechtliche oder wirtschaftliche Identität des Arbeitgebers Kein Zugriff Patrick Fütterer
              2. Neutralitätsverletzung Kein Zugriff Patrick Fütterer
              3. Inkongruente Tarifzuständigkeit Kein Zugriff Patrick Fütterer
              4. Kleine Gewerkschaften und besondere Arbeits- und Produktionsmethoden Kein Zugriff Patrick Fütterer
              5. Einheit der Belegschaft Kein Zugriff Patrick Fütterer
              6. Patrick Fütterer
                1. Beschäftigte auf Seeschiffen Kein Zugriff Patrick Fütterer
                2. Arbeitnehmerähnliche Personen Kein Zugriff Patrick Fütterer
                3. Leiharbeitnehmer Kein Zugriff Patrick Fütterer
              7. Öffentlicher Dienst Kein Zugriff Patrick Fütterer
              8. Notdienst- und Erhaltungsarbeiten Kein Zugriff Patrick Fütterer
          3. Gesamtparität Kein Zugriff Patrick Fütterer
          4. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Verhältnismäßigkeit und Kampftaktik Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. Verhältnismäßigkeit und Tarifforderung Kein Zugriff Patrick Fütterer
        4. Patrick Fütterer
          1. Patrick Fütterer
            1. Patrick Fütterer
              1. Druckvermittlung auf Arbeitnehmerseite Kein Zugriff Patrick Fütterer
              2. Druckvermittlung auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff Patrick Fütterer
              3. Keine reine Machtdemonstration Kein Zugriff Patrick Fütterer
            2. Begründung und Kritik der Einschätzungsprärogative Kein Zugriff Patrick Fütterer
            3. Einzelfälle Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Patrick Fütterer
          3. Patrick Fütterer
            1. Unterstützung eines rechtmäßigen Hauptkonflikts Kein Zugriff Patrick Fütterer
            2. Patrick Fütterer
              1. Patrick Fütterer
                1. Produktions-, Dienstleistungs- oder Lieferbeziehungen Kein Zugriff Patrick Fütterer
                2. Einheit der Belegschaft Kein Zugriff Patrick Fütterer
                3. Konzernrechtliche Verflechtung Kein Zugriff Patrick Fütterer
                4. Verbandsrechtliche Verflechtung Kein Zugriff Patrick Fütterer
                5. Mehrstufige wirtschaftliche Verflechtungen Kein Zugriff Patrick Fütterer
                6. Verstoß gegen Wettbewerbs- und Vergaberecht Kein Zugriff Patrick Fütterer
              2. Neutralitätsverletzung Kein Zugriff Patrick Fütterer
              3. Koordiniertes Vorgehen der beteiligten Gewerkschaften Kein Zugriff Patrick Fütterer
              4. Patrick Fütterer
                1. Kriterien zur Bestimmung von Dauer und Umfang des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Patrick Fütterer
                2. Berücksichtigung der Belastung auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff Patrick Fütterer
                3. Ausnahmen bei Paritätsstörung Kein Zugriff Patrick Fütterer
              5. Patrick Fütterer
                1. Partizipationsprinzip Kein Zugriff Patrick Fütterer
                2. Demonstrative Solidaritätsstreiks Kein Zugriff Patrick Fütterer
              6. Patrick Fütterer
                1. Koordiniertes Vorgehen der beteiligten Gewerkschaften Kein Zugriff Patrick Fütterer
                2. Übrige Abwägungsgesichtspunkte zur Nähe des Hauptarbeitskampfes Kein Zugriff Patrick Fütterer
              7. Einschätzungsprärogative Kein Zugriff Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Patrick Fütterer
          1. Zulässigkeit der Rechtsfortbildung Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Patrick Fütterer
            1. Arbeitskämpfe als Eingriffe in vertragliche Rechte Kein Zugriff Patrick Fütterer
            2. Bindung des Streikrechts und der Tarifautonomie an das Allgemeinwohl Kein Zugriff Patrick Fütterer
            3. Verhältnismäßigkeitsprinzip als allgemeiner privatrechtlicher Rechtsgrundsatz Kein Zugriff Patrick Fütterer
            4. Ableitung aus §?74 BetrVG Kein Zugriff Patrick Fütterer
            5. Verhältnismäßigkeitsprinzip als Folge einer privatautonomen Selbstbindung der Tarifparteien Kein Zugriff Patrick Fütterer
            6. Verkennung der verfassungsrechtlichen Funktion des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Patrick Fütterer
            7. Verstoß gegen das Paritätsprinzip Kein Zugriff Patrick Fütterer
            8. Innere Widersprüche der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Unbestimmtheit des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff Patrick Fütterer
    1. Die Streikrechtsgarantie des Art.?6 Ziffer 4 Europäische Sozialcharta Kein Zugriff 183 - 183 Patrick Fütterer
    2. Einleitung Kein Zugriff 183 - 184 Patrick Fütterer
    3. Überwachungsverfahren Kein Zugriff 184 - 185 Patrick Fütterer
      1. Streikrecht oder Streikfreiheit Kein Zugriff 185 - 187 Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Patrick Fütterer
          1. Uneinigkeit bezüglich der Tarifakzessorietät des Streikrechts Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Auslegung des Vertragsinhalts Kein Zugriff Patrick Fütterer
          3. Vorliegen einer späteren vertragsändernden Übung Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Verfassungswidrigkeit eines nicht tarifakzessorischen Streikrechts Kein Zugriff Patrick Fütterer
      3. Patrick Fütterer
        1. Gewährleistung des Solidaritätsstreikrechts Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Patrick Fütterer
      1. Patrick Fütterer
        1. Keine Abweichung von völkerrechtlichem Vertrag und nationaler Umsetzung Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Inhalt des Art.?6 Ziffer 4 ESC Kein Zugriff Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Patrick Fütterer
          1. Einschränkung der lex posterior-Regel bei völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Völkerrechtkonforme Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes bei menschenrechtlichen Verträgen Kein Zugriff Patrick Fütterer
          3. Die Europäische Sozialcharta als menschenrechtlicher Vertrag Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Patrick Fütterer
          1. Innerstaatliche Berücksichtigung der Entscheidungen von Überwachungorganen mit authentischer Interpretationsbefugnis Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Recht zur authentischen Interpretation der ESC-Überwachungsorgane Kein Zugriff Patrick Fütterer
          3. Innerstaatliche Berücksichtigung der Spruchpraxis der ESC-Überwachungsorgane Kein Zugriff Patrick Fütterer
    6. Die Koalitionsfreiheit gemäß Art.?3 IAO-Übereinkommen Nr.?87 Kein Zugriff 207 - 207 Patrick Fütterer
    7. Einleitung Kein Zugriff 207 - 208 Patrick Fütterer
    8. Überwachungsverfahren Kein Zugriff 208 - 210 Patrick Fütterer
      1. Patrick Fütterer
        1. Uneinigkeit bei der Ableitung des Streikrechts Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Auslegung des Übereinkommensinhalts Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. Vorliegen einer späteren übereinkommensändernden Übung Kein Zugriff Patrick Fütterer
      2. Kein tarifakzessorisches Streikrecht Kein Zugriff 215 - 217 Patrick Fütterer
      3. Patrick Fütterer
        1. Gewährleistung des Solidaritätsstreikrechts Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Patrick Fütterer
      1. Unmittelbare Anwendbarkeit der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?3 IAO-Übereinkommen Nr.?87 Kein Zugriff 219 - 221 Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Verhältnis des IAO-Übereinkommens Nr.?87 zum nationalen Recht Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Bedeutung der Schlussfolgerungen des Sachverständigenausschusses, des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit und der Empfehlungen der Untersuchungskommissionen Kein Zugriff Patrick Fütterer
    11. Das Streikrecht in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen Kein Zugriff 224 - 224 Patrick Fütterer
    12. Einleitung Kein Zugriff 224 - 225 Patrick Fütterer
      1. Die bürgerlichen und politischen Rechte des IPbpR Kein Zugriff Patrick Fütterer
      2. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des IPwskR Kein Zugriff 226 - 226 Patrick Fütterer
      1. Die Koalitionsfreiheit gemäß Art.?22 IPbpR Kein Zugriff 226 - 228 Patrick Fütterer
      2. Das Streikrecht gemäß Art.?8 Abs.?1 Buchstabe d IPwskR Kein Zugriff 228 - 231 Patrick Fütterer
      1. Unmittelbare Anwendbarkeit der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?22 IPbpR Kein Zugriff 231 - 231 Patrick Fütterer
      2. Unmittelbare Anwendbarkeit der Streikrechtsgewährleistung gemäß Art.?8 IPwskR Kein Zugriff 231 - 232 Patrick Fütterer
      3. Die Rechtsverbindlichkeit der Auslegung durch die Überwachungsorgane Kein Zugriff 232 - 233 Patrick Fütterer
    16. Die Koalitionsfreiheit gemäß Art.?11 Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff 233 - 233 Patrick Fütterer
    17. Einleitung Kein Zugriff 233 - 234 Patrick Fütterer
      1. Patrick Fütterer
        1. Anerkennung einer dynamischen rechtfortbildenden Auslegung der EMRK Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Ursprünglich nur eingeschränkte Gewährleistung des (Solidaritäts-)streikrechts Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. Patrick Fütterer
          1. Das Recht auf Kollektivverhandlungen und Streik als integraler Bestandteil der Koalitionsfreiheit gemäß Art.?11 EMRK Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Streikrechtskonzeption des EGMR Kein Zugriff Patrick Fütterer
          3. Begründung und Kritik der Rechtsprechung Kein Zugriff Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Streikrechtsgewährleistung gemäß Art.?6 Ziffer 4 ESC Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Koalitionsfreiheit gemäß Art.?3 IAO-Übereinkommen Nr.?87 Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. UN-Menschenrechtspakte Kein Zugriff Patrick Fütterer
        4. (Rechts-)akte der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union Kein Zugriff Patrick Fütterer
        5. Rechtspraxis der Vertragsstaaten der EMRK Kein Zugriff Patrick Fütterer
    19. Innerstaatliche Rechtsverbindlichkeit Kein Zugriff 243 - 244 Patrick Fütterer
    20. Das Konkurrenzverhältnis der völkerrechtlichen Solidaritätsstreikrechtsgewährleistungen und Ergebnis Kein Zugriff 244 - 246 Patrick Fütterer
    1. Einleitung Kein Zugriff 247 - 248 Patrick Fütterer
    2. Solidaritätsstreiks in Großbritannien Kein Zugriff 248 - 248 Patrick Fütterer
      1. Grundsätzlich kein die arbeitsvertraglichen Pflichten suspendierendes Streikrecht Kein Zugriff 248 - 249 Patrick Fütterer
      2. Streikfreiheit durch Haftungsausschlüsse („trade disputes immunities“) Kein Zugriff 249 - 251 Patrick Fütterer
      1. Von der weitgehenden Zulässigkeit zum weitgehenden Verbot des Solidaritätsstreiks Kein Zugriff 251 - 255 Patrick Fütterer
      2. Die aktuelle Rechtslage Kein Zugriff 255 - 256 Patrick Fütterer
    5. Ergebnis Kein Zugriff 256 - 257 Patrick Fütterer
    6. Solidaritätsstreiks in Frankreich Kein Zugriff 257 - 257 Patrick Fütterer
      1. Wahrung der beruflichen Interessen der Arbeitnehmer Kein Zugriff 257 - 258 Patrick Fütterer
      2. Erfüllbarkeit der Kampfforderung Kein Zugriff 258 - 259 Patrick Fütterer
      1. Interner Solidaritätsstreik Kein Zugriff 259 - 260 Patrick Fütterer
      2. Externer Solidaritätsstreik Kein Zugriff 260 - 261 Patrick Fütterer
      3. Grenzüberschreitende Solidaritätsstreiks Kein Zugriff 261 - 262 Patrick Fütterer
    9. Ergebnis Kein Zugriff 262 - 262 Patrick Fütterer
    1. Entwicklung eines widerspruchsfreien, völkerrechts- und verfassungskonformen Solidaritätsstreikrechts Kein Zugriff 263 - 263 Patrick Fütterer
    2. Das Solidaritätsstreikrecht als demokratisches Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer Kein Zugriff 263 - 267 Patrick Fütterer
      1. Patrick Fütterer
        1. Patrick Fütterer
          1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Begründung und Kritik des Ausgestaltungsspielraums Kein Zugriff Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Koalitionsfreiheit gemäß Art.?9 Abs.?3 GG Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Patrick Fütterer
          1. Patrick Fütterer
            1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff Patrick Fütterer
            2. Patrick Fütterer
              1. Verhältnis von Berufsausübungsfreiheit und Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Patrick Fütterer
              2. Berücksichtigung der völkerrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff Patrick Fütterer
              3. Bedeutung des personalen Grundzugs der Berufsfreiheit Kein Zugriff Patrick Fütterer
              4. Kein Eingriff in den Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Arbeitgeber des Hauptkonflikts Kein Zugriff Patrick Fütterer
          3. Nichtstreikende Arbeitnehmer Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. Eigentumsfreiheit gemäß Art.?14 Abs.?1 GG Kein Zugriff Patrick Fütterer
        4. Patrick Fütterer
          1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff Patrick Fütterer
      3. Ergebnis Kein Zugriff 283 - 284 Patrick Fütterer
    1. Solidaritätsstreiks in Sonderbereichen Kein Zugriff 285 - 285 Patrick Fütterer
      1. Demokratieprinzip gemäß Art.?20 Abs.?3 GG Kein Zugriff 285 - 286 Patrick Fütterer
      2. Neutralitätsprinzip Kein Zugriff 286 - 287 Patrick Fütterer
      3. Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art.?33 Abs.?4 GG und hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art.?33 Abs.?5 GG Kein Zugriff 287 - 289 Patrick Fütterer
    3. Solidaritätsstreik im Medienbereich Kein Zugriff 289 - 292 Patrick Fütterer
    4. Einbeziehung eines nichtverbandsangehörigen Arbeitgebers in einen Verbandsarbeitskampf Kein Zugriff 292 - 294 Patrick Fütterer
    1. Der Solidaritätsstreik zur Unterstützung eines Arbeitskonfliktes im Ausland Kein Zugriff 295 - 295 Patrick Fütterer
      1. Billigflaggenkampagne der ITF Kein Zugriff 295 - 296 Patrick Fütterer
      2. Solidaritätsaktionen in der Druckindustrie Kein Zugriff 296 - 296 Patrick Fütterer
      3. Solidaritätsstreiks innerhalb transnationaler Unternehmen und Konzerne Kein Zugriff 296 - 297 Patrick Fütterer
      4. Weitere Solidaritätsstreiks und ?aktionen Kein Zugriff 297 - 298 Patrick Fütterer
      5. Zukunft grenzüberschreitender Solidaritätsstreiks Kein Zugriff 298 - 298 Patrick Fütterer
      1. Patrick Fütterer
        1. Streitstand Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Patrick Fütterer
          1. Historische internationale Ausrichtung der Gewerkschaftsbewegung Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Erforderlichkeit zur Herstellung der Parität Kein Zugriff Patrick Fütterer
          3. Völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Patrick Fütterer
      2. Rechtmäßigkeit eines Solidaritätsstreiks in einem transnationalen Unternehmen – Arbeitskampfdurchgriff? Kein Zugriff 303 - 305 Patrick Fütterer
      1. Solidaritätsstreik Kein Zugriff 305 - 305 Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Anzuwendende Rechtsordnung Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Patrick Fütterer
          1. Anwendbarkeit bei streikfreundlicher Rechtsordnung Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Anwendbarkeit bei streikfeindlicher Rechtsordnung Kein Zugriff Patrick Fütterer
    1. Rechtliche Vorgaben der Europäischen Union auf dem Gebiet des Streikrechts Kein Zugriff 311 - 311 Patrick Fütterer
    2. Rechtssetzungskompetenz der Europäischen Union Kein Zugriff 311 - 311 Patrick Fütterer
    3. Unionsgrundrechtliche Gewährleistung des Streikrechts Kein Zugriff 311 - 313 Patrick Fütterer
    4. Der Solidaritätsstreik und die Grundfreiheiten Kein Zugriff 313 - 313 Patrick Fütterer
    5. Kollision von Grundfreiheiten und Streikrecht Kein Zugriff 313 - 315 Patrick Fütterer
    6. Bedeutung für das Solidaritätsstreikrecht Kein Zugriff 315 - 316 Patrick Fütterer
      1. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff 316 - 317 Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Streikrecht gemäß Art.?6 Ziffer 4 ESC Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Koalitionsfreiheit gemäß Art.?3 IAO-Übereinkommen Nr.?87 Kein Zugriff Patrick Fütterer
        3. Streikrecht gemäß Ziffer 13 Abs.?1 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff Patrick Fütterer
        4. Patrick Fütterer
          1. Gewährleistung des Solidaritätsstreikrechts Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Verweisungsnorm auf das jeweilige nationale Recht Kein Zugriff Patrick Fütterer
          3. Ausgestaltungs- und Schrankenvorbehalt Kein Zugriff Patrick Fütterer
          4. Patrick Fütterer
            1. Keine Beschränkung des Mindeststandards gemäß Art.?52 Abs.?3 GRCh auf den Wortlaut der EMRK Kein Zugriff Patrick Fütterer
            2. Entsprechung von Art.?28 Var. 2 GRCh und Art.?11 EMRK Kein Zugriff Patrick Fütterer
        5. Koalitionsfreiheit gemäß Art.?11 EMRK Kein Zugriff Patrick Fütterer
        6. UN-Menschenrechtspakte Kein Zugriff Patrick Fütterer
        7. Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff Patrick Fütterer
        8. Ergebnis Kein Zugriff Patrick Fütterer
    8. Kollision von Streikrecht und europäischem Wettbewerbs- und Vergaberecht Kein Zugriff 327 - 327 Patrick Fütterer
      1. Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff 327 - 328 Patrick Fütterer
      2. Patrick Fütterer
        1. Bereichsausnahme Kein Zugriff Patrick Fütterer
        2. Patrick Fütterer
          1. Begründungsdefizite bei der Einschränkbarkeit des unionsrechtlichen Streikgrundrechts Kein Zugriff Patrick Fütterer
          2. Patrick Fütterer
            1. Das Wettbewerbsrecht als vertragsimmanente Schranke Kein Zugriff Patrick Fütterer
            2. Einschränkbarkeit des Art.?11 EMRK durch Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Patrick Fütterer
    10. Vergaberecht Kein Zugriff 332 - 333 Patrick Fütterer
    11. Das Streikrecht der Beschäftigten der Europäischen Union Kein Zugriff 333 - 333 Patrick Fütterer
      1. Die unionsrechtliche Regelung der Beschäftigungsverhältnisse Kein Zugriff 333 - 333 Patrick Fütterer
      2. Gewährleistung des Streikrechts Kein Zugriff Patrick Fütterer
    13. Solidaritätsstreikrecht Kein Zugriff 334 - 335 Patrick Fütterer
    14. Ergebnis der Untersuchung des EU-Rechts Kein Zugriff 335 - 336 Patrick Fütterer
  14. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff 337 - 340 Patrick Fütterer
  15. Literaturverzeichnis. Kein Zugriff 341 - 373 Patrick Fütterer

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