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Monographie Kein Zugriff
Deliktische Forderungen und Restschuldbefreiung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Insolvenzrecht, Band 31
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Durchsetzung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Zusammenhang mit der Insolvenz natürlicher Personen hat sich zu einem der meistdiskutierten Probleme des Insolvenzrechts entwickelt. § 302 Nr. 1 InsO nimmt solche Forderungen von der Restschuldbefreiung aus; nach einer Gesetzesänderung im InsO-ÄndG 2001 gilt das aber nur noch, wenn der Gläubiger sie im Insolvenzverfahren in bestimmter Form angemeldet hatte.
Daneben regelt die InsO nur fragmentarisch, wie die wirtschaftliche Reichweite der künftigen Restschuldbefreiung bereits im Insolvenzverfahren festgelegt werden soll. Letztlich muss die Frage des besonderen Schuldgrundes in das insolvenzrechtliche Verfahren zur Prüfung und Feststellung von Forderungen integriert werden, wodurch sich ein komplexes System rechtlicher Befugnisse, Pflichten und Lasten von Schuldnern, Gläubigern und Insolvenzverwaltern ergibt. Die Arbeit geht diesen verfahrensrechtlichen Problemen nach und zeigt die Handlungsoptionen auf, die sich den Beteiligten im Insolvenzverfahren eröffnen. Untersucht wird aber auch, welche Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung durchsetzbar bleiben und wie sie noch vollstreckt werden können.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3673-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1297-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Insolvenzrecht
- Band
- 31
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 270
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Restschuldbefreiung als neues Verfahrensziel Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Ausgleich mit den Gläubigerrechten Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sonderregeln für deliktische Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Deliktsgläubiger in Einzel- und Gesamtvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungslücke in § 302 Nr. 1 InsO aF Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Änderungen durch das InsO-ÄndG Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitlicher Geltungsbereich des InsO-ÄndG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage in Altfällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprüche aus den §§ 823 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftungsansprüche und Hinterziehungszinsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Restschuldbefreiung für unredliche Schuldner? Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine allgemeine Redlichkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vollstreckungsrecht und materielles Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlichrechtliche Deliktsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesverstoß als unerlaubte Handlung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unerlaubte Handlung i.S.d. Zivilrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bezugspunkt des Verschuldens Kein ZugriffAutor:innen:
- „Schädigungstendenz“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldhafter Verletzungseingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilrechtliche Wertungen und § 302 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zinsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessuale Kostenerstattungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schlüssigkeit des Tatsachenvortrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Formularmäßige Anmeldungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Angabe des Rechtsgrundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bezugnahme bei Anmeldung von Insolvenzforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatsachenangaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Angabe des Schuldgrundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträgliche Anmeldung von Insolvenzforderungen Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
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- Widerspruch nach § 177 Abs. 1 S. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzdefizit in § 177 InsO bei qualifizierter Anmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungswege Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldnerwiderspruch analog § 177 Abs. 1 S. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach dem Prüfungstermin Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vor dem Prüfungstermin Kein ZugriffAutor:innen:
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- Feststellungswirkung, § 178 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Grund und Rechtsgrund der Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vor dem Prüfungstermin Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestrittene Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bindungswirkung des § 178 Abs. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung zwischen Gläubiger und Schuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtlicher Hinweis Kein Zugriff Seiten 62 - 63Autor:innen:
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- Zeitfenster Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessen des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Festsetzung des Prüfungstermins Kein ZugriffAutor:innen:
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- Form Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Warnfunktion und rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen bei unzureichendem Hinweis Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsachen i.S.d. § 174 Abs. 2 Hs. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Umfang der einzutragenden Tatsachenangaben Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Bindungswirkung gegenüber dem Schuldner Kein Zugriff Seiten 72 - 72Autor:innen:
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- Gegenstand des isolierten Widerspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Isolierter Vorrechtsstreit der KO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spezifisch konkursrechtliche Besonderheiten des isolierten Vorrechtsstreites Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielrichtung des isolierten Widerspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der historischen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Position der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unvereinbarkeit des isolierten Widerspruches mit dem System der InsO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Isolierter Widerspruch als „Bestreiten der Forderung“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahren bei allgemeinem Widerspruch des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgezwungener „Teilprozeß“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele im Mahnverfahren? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit dem insolvenzrechtlichen Prüfungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtige Kostenverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vollstreckungsabwehrklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellungsklage nach erteilter Restschuldbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldnerschutzziel des InsO-ÄndG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lösung über die negative Feststellungsklage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Hinweispflicht nach § 175 Abs. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schuldnerwiderspruch gegen verjährte Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verjährung bei Anspruchskonkurrenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des Nachhaftungsprivilegs? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verjährung und Restschuldbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzweck der Verjährungsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Parallele zu § 393 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Hemmung der Verjährung durch qualifizierte Anmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Widerspruchsbefugnis des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Amtsbefugnisse des Verwalters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überprivilegierung der Gläubiger? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzkonzept des isolierten Verwalterwiderspruches Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungspflicht trotz fehlender Schlüssigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungspflicht im insolvenzrechtlichen Prüfungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzkonzept des InsO-ÄndG Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsrisiko des Verwalters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtslage vor Inkrafttreten des InsO-ÄndG Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung des Nachhaftungsprivilegs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Seit Inkrafttreten des InsO-ÄndG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vor Inkrafttreten des InsO-ÄndG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Änderung der Lastenverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strafrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Evidenzkontrolle und Kostenlast Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nicht privilegierte Insolvenzgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konkurrenz nach erteilter Restschuldbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Konkurrentenabwehr durch isolierten Widerspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzwidriger isolierter Widerspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eintrag in der Insolvenztabelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachhaftungsprivileg Kein ZugriffAutor:innen:
- Forderungsfeststellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Feststellungsklage nach § 179 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- „Isolierte“ Feststellungsklage analog § 184 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitgegenstand Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
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- Feststellungsinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzbedürfnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Äußerste Grenze: Erteilung der Restschuldbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungslücke? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücknahme in der Wohlverhaltensperiode Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klagfrist de lege ferenda Kein ZugriffAutor:innen:
- Analogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteilung und Nachhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzeption des § 184 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessen des Gläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Last der „doppelten Rechtsverteidigung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Widerspruch zum Schuldnerschutzkonzept des InsO-ÄndG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mißbrauchsmöglichkeiten für den Gläubiger bei unterstellter Ausschlußfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Kostenlast als richtige Sanktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verfahrensmißbrauch durch den Schuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozeßökonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bezugspunkt der Sonderzuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung von Konkursvorrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Sonderzuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderzuständigkeit bei Eventualklagehäufung Kein ZugriffAutor:innen:
- Klageantrag und Tenor Kein Zugriff Seiten 146 - 146Autor:innen:
- Kosten Kein Zugriff Seiten 146 - 146Autor:innen:
- Streitwert Kein Zugriff Seiten 146 - 148Autor:innen:
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- Widerspruchsrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsunsicherheit mit Blick auf die erweiterte Nachhaftung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldnerschutz durch allgemeinen Widerspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Kombination mit dem isolierten Widerspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klageziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Haupt- und Hilfsantrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Klageerhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des Klageantrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Klage des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbeschränkter Teilwiderspruch und isolierter Widerspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Isolierter Widerspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Widerspruchsbefugnis und Widerspruchsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Drittwirkung zugunsten des Schuldners? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Reflexwirkung über § 201 Abs. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungswiderspruch? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zinsanspruch aus § 849 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage unter Geltung der KO Kein Zugriff Seiten 161 - 162Autor:innen:
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- Vorprüfung durch das Insolvenzgericht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorprüfungsrecht als Element der Pflicht zur Tabellenführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein judikativer Akt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung zum Widerspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Schlüssigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor Verfahrensmißbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Widerspruchslast des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Klagebefugnis des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorprüfung zugunsten nur des Schuldners? Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele zum Zivilprozeß Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinweispflicht Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
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- Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Umdeutung in Zurückweisung des Insolvenzgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele zur GesO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckung nach Restschuldbefreiung vor Inkrafttreten des InsO-ÄndG Kein ZugriffAutor:innen:
- Alte Titel – „neues“ Privileg Kein Zugriff Seiten 177 - 177Autor:innen:
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- Erweiterte Pfändung von Arbeitseinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kompetenzverteilung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsgericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindende Entscheidung des Erkenntnisgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- „Titelergänzende“ Feststellungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eigene Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung im Klauselerteilungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Parallele im Feststellungsverfahren analog § 184 InsO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objektive Grenzen der Rechtskraft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Feststellungsurteil Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine materiellrechtliche Einschränkung des Leistungsantrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lediglich aus Vorsatzdelikt begründbarer Anspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierte Anmeldung Kein Zugriff Seiten 204 - 205Autor:innen:
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- Bindungswirkung der Alttitel gegen Dritte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzspezifischer Streitgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rechtskraftsperre Kein ZugriffAutor:innen:
- ...aber Präjudizwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit des Schuldnerwiderspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der Klage nach § 184 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitgegenstand der Klage nach § 184 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtskraftsperre? Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuregelung in § 184 Abs. 2 InsO nF Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung an den vorinsolvenzlichen Titel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Analogie zu § 179 Abs. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Aufzehrungswirkung“ des Tabelleneintrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Titel über Forderungen aus Vorsatzdelikt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliches Gehör und Titelaufzehrung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nicht privilegierte Insolvenzforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen des § 302 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nachhaftungsprivileg als Insolvenzspezifikum? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende und überwindbare Rechtskraft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingeschränkte Angriffsrichtung der isolierten Feststellungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Feststellungsklage und Vollstreckungsabwehrklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Isolierte Feststellungsklage und Vollstreckungsabwehrklage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einwendungen gegen den Bestand der Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz der verfahrensrechtlichen Position des Gläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sperrwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nicht rechtskraftfähiger Vollstreckungstitel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 850f Abs. 2 ZPO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlastung des Schuldners? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz der verfahrensrechtlichen Stellung des Gläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Vollstreckungszugriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtskräftige Feststellung des besonderen Schuldgrundes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorinsolvenzlicher Vollstreckungstitel Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinweispflicht des Insolvenzgerichtes, § 184 Abs. 2 S. 3 InsO nF Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausnahme von der Restschuldbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erweiterte Vollstreckung nach § 850f Abs. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungsrechtliche Einschränkung der Fahrlässigkeitshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertung des § 302 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderes Schutzbedürfnis Minderjähriger Kein ZugriffAutor:innen:
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- Existenzbedrohende Verbindlichkeiten und Restschuldbefreiung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleich der beiderseitigen Interessen im Vollstreckungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückausnahme von § 302 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckungsabwehrklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderjährige Vorsatztäter und Schuldnerschutz nach InsO-ÄndG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz gegen Vollstreckungsversuche Kein Zugriff Seiten 250 - 251Autor:innen:
- Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger Kein Zugriff Seiten 251 - 252Autor:innen:
- Vollstreckung durch Neugläubiger Kein Zugriff Seiten 252 - 252Autor:innen:
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- Deliktsgläubiger als Insolvenzgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzgläubiger und Neugläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutz gegen Vollstreckungsversuche Kein Zugriff Seiten 256 - 256Autor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 257 - 260Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 270Autor:innen:
