Deliktische Forderungen und Restschuldbefreiung

Dr. Sebastian Kolbe

doi:10.5771/9783845212975

Zusammenfassung

Die Durchsetzung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Zusammenhang mit der Insolvenz natürlicher Personen hat sich zu einem der meistdiskutierten Probleme des Insolvenzrechts entwickelt. § 302 Nr. 1 InsO nimmt solche Forderungen von der Restschuldbefreiung aus; nach einer Gesetzesänderung im InsO-ÄndG 2001 gilt das aber nur noch, wenn der Gläubiger sie im Insolvenzverfahren in bestimmter Form angemeldet hatte.

Daneben regelt die InsO nur fragmentarisch, wie die wirtschaftliche Reichweite der künftigen Restschuldbefreiung bereits im Insolvenzverfahren festgelegt werden soll. Letztlich muss die Frage des besonderen Schuldgrundes in das insolvenzrechtliche Verfahren zur Prüfung und Feststellung von Forderungen integriert werden, wodurch sich ein komplexes System rechtlicher Befugnisse, Pflichten und Lasten von Schuldnern, Gläubigern und Insolvenzverwaltern ergibt. Die Arbeit geht diesen verfahrensrechtlichen Problemen nach und zeigt die Handlungsoptionen auf, die sich den Beteiligten im Insolvenzverfahren eröffnen. Untersucht wird aber auch, welche Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung durchsetzbar bleiben und wie sie noch vollstreckt werden können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 19.01.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3673-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1297-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 31
Sprache: Deutsch
Seiten: 270
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. Restschuldbefreiung als neues Verfahrensziel Kein Zugriff Seiten 21 - 22
2. 1. Ausgleich mit den Gläubigerrechten Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  2. 1. Sonderregeln für deliktische Forderungen Kein Zugriff
    2. Deliktsgläubiger in Einzel- und Gesamtvollstreckung Kein Zugriff
3. 1. Regelungslücke in § 302 Nr. 1 InsO aF Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  2. Änderungen durch das InsO-ÄndG Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  3. 1. Zeitlicher Geltungsbereich des InsO-ÄndG Kein Zugriff
    2. Rechtslage in Altfällen Kein Zugriff
1. 1. 1. Ansprüche aus den §§ 823 ff. BGB Kein Zugriff
    2. 1. Haftungsansprüche und Hinterziehungszinsen Kein Zugriff
      2. Kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        Restschuldbefreiung für unredliche Schuldner? Kein Zugriff
        Keine allgemeine Redlichkeitsprüfung Kein Zugriff
    3. 1. Vollstreckungsrecht und materielles Recht Kein Zugriff
        Öffentlichrechtliche Deliktsansprüche Kein Zugriff
      2. Gesetzesverstoß als unerlaubte Handlung? Kein Zugriff
      3. Unerlaubte Handlung i.S.d. Zivilrechts Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Bezugspunkt des Verschuldens Kein Zugriff
        „Schädigungstendenz“ Kein Zugriff
        Schuldhafter Verletzungseingriff Kein Zugriff
        Zivilrechtliche Wertungen und § 302 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Zinsen Kein Zugriff
      2. Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung Kein Zugriff
      3. Prozessuale Kostenerstattungsansprüche Kein Zugriff
      4. Vollstreckungskosten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schlüssigkeit des Tatsachenvortrages Kein Zugriff
      2. Formularmäßige Anmeldungen Kein Zugriff
    2. Angabe des Rechtsgrundes Kein Zugriff
    3. Vorprüfung Kein Zugriff
  3. 1. Bezugnahme bei Anmeldung von Insolvenzforderungen Kein Zugriff
    2. 1. Tatsachenangaben Kein Zugriff
      2. Angabe des Schuldgrundes Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Nachträgliche Anmeldung von Insolvenzforderungen Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  2. 1. 1. Widerspruch nach § 177 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
      2. Schutzdefizit in § 177 InsO bei qualifizierter Anmeldung Kein Zugriff
      3. Lösungswege Kein Zugriff
      4. Schuldnerwiderspruch analog § 177 Abs. 1 S. 2 InsO Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Nach dem Prüfungstermin Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vor dem Prüfungstermin Kein Zugriff
      2. Feststellungswirkung, § 178 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
        Grund und Rechtsgrund der Forderung Kein Zugriff
    2. 1. Vor dem Prüfungstermin Kein Zugriff
      2. Bestrittene Forderungen Kein Zugriff
        Bindungswirkung des § 178 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
        Bindungswirkung zwischen Gläubiger und Schuldner Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Gerichtlicher Hinweis Kein Zugriff Seiten 62 - 63
  2. 1. Zeitfenster Kein Zugriff
    2. Interessen des Schuldners Kein Zugriff
    3. Festsetzung des Prüfungstermins Kein Zugriff
  3. 1. Form Kein Zugriff
    2. Inhalt Kein Zugriff
  4. 1. Warnfunktion und rechtliches Gehör Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen bei unzureichendem Hinweis Kein Zugriff
4. 1. Tatsachen i.S.d. § 174 Abs. 2 Hs. 2 InsO Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  2. Umfang der einzutragenden Tatsachenangaben Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  3. Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung Kein Zugriff Seiten 71 - 72
  4. Bindungswirkung gegenüber dem Schuldner Kein Zugriff Seiten 72 - 72
1. 1. 1. Gegenstand des isolierten Widerspruchs Kein Zugriff
    2. 1. Isolierter Vorrechtsstreit der KO Kein Zugriff
        Spezifisch konkursrechtliche Besonderheiten des isolierten Vorrechtsstreites Kein Zugriff
        Zielrichtung des isolierten Widerspruchs Kein Zugriff
      2. Grenzen der historischen Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. Position der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Unvereinbarkeit des isolierten Widerspruches mit dem System der InsO? Kein Zugriff
        Isolierter Widerspruch als „Bestreiten der Forderung“ Kein Zugriff
        Verfahren bei allgemeinem Widerspruch des Schuldners Kein Zugriff
        Aufgezwungener „Teilprozeß“ Kein Zugriff
        Parallele im Mahnverfahren? Kein Zugriff
        Vergleich mit dem insolvenzrechtlichen Prüfungsverfahren Kein Zugriff
        Richtige Kostenverteilung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Vollstreckungsabwehrklage Kein Zugriff
        Feststellungsklage nach erteilter Restschuldbefreiung Kein Zugriff
        Schuldnerschutzziel des InsO-ÄndG Kein Zugriff
      4. Lösung über die negative Feststellungsklage? Kein Zugriff
        Bedeutung der Hinweispflicht nach § 175 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Schuldnerwiderspruch gegen verjährte Forderungen Kein Zugriff
    2. 1. Verjährung bei Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff
      2. Vorrang des Nachhaftungsprivilegs? Kein Zugriff
      3. Verjährung und Restschuldbefreiung Kein Zugriff
        Schutzzweck der Verjährungsregeln Kein Zugriff
        Keine Parallele zu § 393 BGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Hemmung der Verjährung durch qualifizierte Anmeldung Kein Zugriff
  3. 1. Widerspruchsbefugnis des Schuldners Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. Amtsbefugnisse des Verwalters Kein Zugriff
        Überprivilegierung der Gläubiger? Kein Zugriff
        Schutzkonzept des isolierten Verwalterwiderspruches Kein Zugriff
        Beteiligungspflicht trotz fehlender Schlüssigkeitsprüfung Kein Zugriff
        Beteiligungspflicht im insolvenzrechtlichen Prüfungsverfahren Kein Zugriff
        Schutzkonzept des InsO-ÄndG Kein Zugriff
        Haftungsrisiko des Verwalters Kein Zugriff
      3. Rechtslage vor Inkrafttreten des InsO-ÄndG Kein Zugriff
        Feststellung des Nachhaftungsprivilegs Kein Zugriff
        Seit Inkrafttreten des InsO-ÄndG Kein Zugriff
        Vor Inkrafttreten des InsO-ÄndG Kein Zugriff
        Keine Änderung der Lastenverteilung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Strafrecht Kein Zugriff
        § 826 BGB Kein Zugriff
        Evidenzkontrolle und Kostenlast Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Nicht privilegierte Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
      2. Konkurrenz nach erteilter Restschuldbefreiung Kein Zugriff
        Keine Konkurrentenabwehr durch isolierten Widerspruch Kein Zugriff
    4. Kompetenzwidriger isolierter Widerspruch Kein Zugriff
  4. 1. Eintrag in der Insolvenztabelle Kein Zugriff
    2. Nachhaftungsprivileg Kein Zugriff
    3. Forderungsfeststellung Kein Zugriff
2. 1. 1. Feststellungsklage nach § 179 InsO Kein Zugriff
    2. „Isolierte“ Feststellungsklage analog § 184 InsO Kein Zugriff
  2. Streitgegenstand Kein Zugriff Seiten 125 - 126
  3. 1. Feststellungsinteresse Kein Zugriff
    2. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  4. 1. Äußerste Grenze: Erteilung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
    2. Regelungslücke? Kein Zugriff
    3. 1. Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags Kein Zugriff
        Rücknahme in der Wohlverhaltensperiode Kein Zugriff
      2. Klagfrist de lege ferenda Kein Zugriff
        Analogie Kein Zugriff
        Verteilung und Nachhaftung Kein Zugriff
        Konzeption des § 184 InsO Kein Zugriff
        Interessen des Gläubigers Kein Zugriff
    4. 1. Last der „doppelten Rechtsverteidigung“ Kein Zugriff
        Kein Widerspruch zum Schuldnerschutzkonzept des InsO-ÄndG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
      3. Mißbrauchsmöglichkeiten für den Gläubiger bei unterstellter Ausschlußfrist Kein Zugriff
        Mögliche Kostenlast als richtige Sanktion Kein Zugriff
        Kein Verfahrensmißbrauch durch den Schuldner Kein Zugriff
      4. Prozeßökonomie Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. Bezugspunkt der Sonderzuständigkeit Kein Zugriff
        Feststellung von Konkursvorrechten Kein Zugriff
      2. Andere Sonderzuständigkeiten Kein Zugriff
      3. Sonderzuständigkeit bei Eventualklagehäufung Kein Zugriff
  6. Klageantrag und Tenor Kein Zugriff Seiten 146 - 146
  7. Kosten Kein Zugriff Seiten 146 - 146
  8. Streitwert Kein Zugriff Seiten 146 - 148
3. 1. 1. 1. Widerspruchsrichtung Kein Zugriff
      2. Rechtsunsicherheit mit Blick auf die erweiterte Nachhaftung? Kein Zugriff
        Schuldnerschutz durch allgemeinen Widerspruch Kein Zugriff
      3. Kombination mit dem isolierten Widerspruch Kein Zugriff
      4. Klageziele Kein Zugriff
        Haupt- und Hilfsantrag Kein Zugriff
        Zeitpunkt der Klageerhebung Kein Zugriff
        Auslegung des Klageantrags Kein Zugriff
      5. Klage des Schuldners Kein Zugriff
    2. Unbeschränkter Teilwiderspruch und isolierter Widerspruch Kein Zugriff
    3. 1. Isolierter Widerspruch Kein Zugriff
      2. Unbeschränkter Widerspruch Kein Zugriff
  2. 1. Widerspruchsbefugnis und Widerspruchsgegenstand Kein Zugriff
    2. 1. Drittwirkung zugunsten des Schuldners? Kein Zugriff
      2. Reflexwirkung über § 201 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
        Wertungswiderspruch? Kein Zugriff
        Zinsanspruch aus § 849 BGB Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Rechtslage unter Geltung der KO Kein Zugriff Seiten 161 - 162
  2. 1. Vorprüfung durch das Insolvenzgericht Kein Zugriff
    2. 1. Vorprüfungsrecht als Element der Pflicht zur Tabellenführung Kein Zugriff
      2. Kein judikativer Akt Kein Zugriff
  3. 1. Abgrenzung zum Widerspruch Kein Zugriff
    2. 1. Keine Schlüssigkeitsprüfung Kein Zugriff
        Schutz vor Verfahrensmißbrauch Kein Zugriff
        Verhältnis zur Widerspruchslast des Schuldners Kein Zugriff
        Verhältnis zur Klagebefugnis des Schuldners Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Vorprüfung zugunsten nur des Schuldners? Kein Zugriff
        Parallele zum Zivilprozeß Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  4. Hinweispflicht Kein Zugriff Seiten 172 - 173
  5. 1. Regelungslücke Kein Zugriff
    2. Umdeutung in Zurückweisung des Insolvenzgerichts Kein Zugriff
    3. Parallele zur GesO Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Vollstreckung nach Restschuldbefreiung vor Inkrafttreten des InsO-ÄndG Kein Zugriff
  2. Alte Titel – „neues“ Privileg Kein Zugriff Seiten 177 - 177
2. 1. 1. Erweiterte Pfändung von Arbeitseinkommen Kein Zugriff
    2. 1. Kompetenzverteilung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsgericht Kein Zugriff
        Bindende Entscheidung des Erkenntnisgerichts Kein Zugriff
        „Titelergänzende“ Feststellungsklage Kein Zugriff
      2. Eigene Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts Kein Zugriff
        Entscheidung im Klauselerteilungsverfahren Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Parallele im Feststellungsverfahren analog § 184 InsO? Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Objektive Grenzen der Rechtskraft Kein Zugriff
    2. 1. Feststellungsurteil Kein Zugriff
        Keine materiellrechtliche Einschränkung des Leistungsantrags Kein Zugriff
        Rechtliche Einordnung des titulierten Anspruchs Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. „Relative“ Rechtskraft im Rahmen des Subsumtionsschlusses Kein Zugriff
      3. Vorbereitung der privilegierten Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Vollstreckungsbescheid Kein Zugriff
        Beschluß Kein Zugriff
        Tabellenauszug Kein Zugriff
        Titel anderer Gerichtsbarkeiten Kein Zugriff
      2. Nicht rechtskraftfähige Titel Kein Zugriff
        Noch nicht rechtskräftige Titel Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Feststellungsurteil Kein Zugriff
      2. Schuldnerschutzkonzept des Verjährungsrechts Kein Zugriff
        Differenzierte Betrachtung? Kein Zugriff
        Streitgegenstandsbezogene Betrachtung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Vollstreckungsbescheid Kein Zugriff
        Vollstreckbarer Tabellenauszug Kein Zugriff
    5. 1. Auslegung des Klageantrags Kein Zugriff
      2. Anspruchskonkurrenz Kein Zugriff
      3. Lediglich aus Vorsatzdelikt begründbarer Anspruch Kein Zugriff
3. 1. Qualifizierte Anmeldung Kein Zugriff Seiten 204 - 205
  2. 1. 1. Zulässigkeit des Widerspruchs Kein Zugriff
        Bindungswirkung der Alttitel gegen Dritte Kein Zugriff
        Ziel des Verfahrens Kein Zugriff
        Materieller Anspruch Kein Zugriff
        Insolvenzspezifische Besonderheiten Kein Zugriff
        Insolvenzspezifischer Streitgegenstand Kein Zugriff
        Keine Rechtskraftsperre Kein Zugriff
        ...aber Präjudizwirkung Kein Zugriff
        (Noch) nicht rechtskräftige Titel Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit des Schuldnerwiderspruchs Kein Zugriff
        Erforderlichkeit der Klage nach § 184 InsO Kein Zugriff
        Streitgegenstand der Klage nach § 184 InsO Kein Zugriff
        Rechtskraftsperre? Kein Zugriff
        Neuregelung in § 184 Abs. 2 InsO nF Kein Zugriff
        Bindung an den vorinsolvenzlichen Titel Kein Zugriff
    2. 1. Analogie zu § 179 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
      2. „Aufzehrungswirkung“ des Tabelleneintrags Kein Zugriff
        Titel über Forderungen aus Vorsatzdelikt Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Rechtliches Gehör und Titelaufzehrung Kein Zugriff
      3. Nicht privilegierte Insolvenzforderungen Kein Zugriff
        Voraussetzungen des § 302 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Nachhaftungsprivileg als Insolvenzspezifikum? Kein Zugriff
      2. Fehlende und überwindbare Rechtskraft Kein Zugriff
      3. Eingeschränkte Angriffsrichtung der isolierten Feststellungsklage Kein Zugriff
        Negative Feststellungsklage und Vollstreckungsabwehrklage Kein Zugriff
        Isolierte Feststellungsklage und Vollstreckungsabwehrklage Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einwendungen gegen den Bestand der Forderung Kein Zugriff
        Insolvenzspezifische Einwendungen Kein Zugriff
        Prozeßökonomie Kein Zugriff
        Schutz der verfahrensrechtlichen Position des Gläubigers Kein Zugriff
      2. Sperrwirkung Kein Zugriff
        Klagfrist Kein Zugriff
        Altverfahren Kein Zugriff
        Klagfrist in Altverfahren Kein Zugriff
        Nicht rechtskraftfähiger Vollstreckungstitel Kein Zugriff
    2. 1. Sperrwirkung Kein Zugriff
        Klagfrist Kein Zugriff
      2. Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 850f Abs. 2 ZPO? Kein Zugriff
        Überlastung des Schuldners? Kein Zugriff
        Schutz der verfahrensrechtlichen Stellung des Gläubigers Kein Zugriff
        Allgemeiner Vollstreckungszugriff Kein Zugriff
        Erweiterter Vollstreckungszugriff Kein Zugriff
        Privilegierte Nachhaftung Kein Zugriff
    3. 1. Rechtskräftige Feststellung des besonderen Schuldgrundes Kein Zugriff
      2. Vorinsolvenzlicher Vollstreckungstitel Kein Zugriff
    4. Hinweispflicht des Insolvenzgerichtes, § 184 Abs. 2 S. 3 InsO nF Kein Zugriff
1. 1. 1. Ausnahme von der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
    2. Vollstreckungstitel Kein Zugriff
    3. Erweiterte Vollstreckung nach § 850f Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfassungsrechtliche Einschränkung der Fahrlässigkeitshaftung Kein Zugriff
      2. Wertung des § 302 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
      3. Besonderes Schutzbedürfnis Minderjähriger Kein Zugriff
    2. 1. Existenzbedrohende Verbindlichkeiten und Restschuldbefreiung Kein Zugriff
      2. Ausgleich der beiderseitigen Interessen im Vollstreckungsrecht Kein Zugriff
    3. Rückausnahme von § 302 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
    4. Vollstreckungsabwehrklage Kein Zugriff
    5. Minderjährige Vorsatztäter und Schuldnerschutz nach InsO-ÄndG Kein Zugriff
  3. Rechtsschutz gegen Vollstreckungsversuche Kein Zugriff Seiten 250 - 251
2. 1. Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger Kein Zugriff Seiten 251 - 252
  2. Vollstreckung durch Neugläubiger Kein Zugriff Seiten 252 - 252
  3. 1. Deliktsgläubiger als Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
    2. Vollstreckungstitel und Vollstreckungsobjekt Kein Zugriff
    3. Sondervollstreckung durch Deliktsgläubiger? Kein Zugriff
    4. 1. Insolvenzgläubiger und Neugläubiger Kein Zugriff
      2. Vollstreckung im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Rechtsschutz gegen Vollstreckungsversuche Kein Zugriff Seiten 256 - 256
Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 257 - 260
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 270

Deliktische Forderungen und Restschuldbefreiung

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