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Monographie Kein Zugriff

Der Staat als Rechtsordnung

Hans Kelsens Identitätsthese und ihre Bedeutung für den europäischen Konstitutionalisierungsprozess
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Die Klärung des Verhältnisses von Staat und Verfassung war und ist Gegenstand unzähliger Diskussionen. Es handelt sich um eine rechtlich wie politisch höchst bedeutende Fragestellung, was nicht zuletzt das Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages gezeigt hat.

Gemeinhin wird unter einer Verfassung die rechtliche Grundordnung eines Staates verstanden. Dem liegt ein faktisches Staatsverständnis zugrunde, wonach der Staat Voraussetzung und Garant der Verfassung und des Rechts insgesamt ist. Ausgehend von Hans Kelsens normativer Rechtstheorie tritt der Autor dieser Annahme entgegen, indem er dessen Identitätsthese von Staat und Recht aufgreift.

Im Zentrum steht der aus Kelsens neukantianischem Ansatz folgende Anspruch auf Methodenreinheit, der bis heute nichts von seiner Aktualität verloren hat. Eine generell-abstrakte juristische Interpretation von Staat und Verfassung bietet neben dem Vorteil sprachlich-begrifflicher Klarheit auch den Vorzug einer Entideologisierung des Rechts. Bereits die gegenwärtige europäische Rechtsordnung könnte als eine staatliche angesehen werden, ohne dass damit zugleich die Gefahr der Entstehung eines europäischen Superstaats verbunden wäre.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6497-9
ISBN-Online
978-3-8452-3077-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie
Band
57
Sprache
Deutsch
Seiten
330
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
    Autor:innen:
      1. Position 1: Trennungsthese Kein Zugriff Seiten 19 - 21
        Autor:innen:
      2. Position 2: Verbindungsthese Kein Zugriff Seiten 21 - 23
        Autor:innen:
      3. Die Nachteile beider Positionen Kein Zugriff Seiten 23 - 27
        Autor:innen:
      1. Lösungsverzicht mangels praktischer Relevanz des Problems Kein Zugriff Seiten 27 - 28
        Autor:innen:
      2. Korrektur der Prämissen und Position 3: Identitätsthese Kein Zugriff Seiten 28 - 31
        Autor:innen:
      3. Die doppelte Relativität der Begriffsrelation Kein Zugriff Seiten 31 - 32
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Drei Grundprobleme des Rechtsbegriffs Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der Rechtsbegriff der Identitätsthese Kelsens Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Die Hypothese Kein Zugriff Seiten 34 - 35
        Autor:innen:
    1. Methode und Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 35 - 40
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Einführung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Faktischer Staatsbegriff Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rechtlicher Staatsbegriff Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zwei-Seiten-Theorie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die Basis der Zwei-Seiten-Theorie Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Die Selbstverpflichtungslehre Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die normative Kraft des Faktischen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Zur Methode Jellineks: Jellinek als Neukantianer? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Die Einordnung der Drei-Elemente-Lehre in das System der Zwei-Seiten-Theorie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Zwei-Seiten-Theorie und Beobachter-/Teilnehmerperspektive Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Die Bedeutung der Souveränität in Jellineks Staatsverständnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Verfassung, Ordnung, Staatsgewalt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Jellineks Formell/Materiell-Unterscheidung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Die Verfassung als konstitutives Staatselement: Von der Drei- zur Vier-Elemente-Lehre? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Verfassungsschöpfung durch Vertrag? Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 70 - 73
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Begrenzung auf eine rechtliche Definition des Staates Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Jellinek-Kritik und Ablehnung der Zwei-Seiten-Lehre Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Die Norm als Substrat von Staat und Recht Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Von der Norm als Sinngehalt zum semantischen Normbegriff? Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Kelsens Wendung gegen die Willenstheorie und Hinwendung zum Neukantianismus Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Was bedeutet Neukantianismus? - Definitionsschwierigkeiten Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Kelsen als Anhänger des Badener oder des Marburger Neukantianismus? Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Das Sollen als hypothetische objektive Zurechnung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Das Sollen als relatives Apriori Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Das Sollen als Modalität und schwache Normativität Kein Zugriff
                Autor:innen:
            4. Entformalisierung des Sollens: Das Sollen als Zwang? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Kelsens direkte Anlehnung an Kant Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Die Bedeutung des neukantianischen Einflusses Kelsens für dessen Identitätsthese Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die »antiideologische Tendenz« der Staatslehre Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Souveränität als Rechtsbegriff Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Unvereinbarkeit der Identitätsthese mit dem Primat des Völkerrechts: Ein Kelsensches Paradox? Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Weiter normativer Staatsbegriff Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Enger normativer Staatsbegriff und Staat als juristische Person Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Fazit: Verteidigung der Identitätsthese trotz Mehrdeutigkeit des Wortes »Staat« Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Verfassung im positivrechtlichen und im rechtslogischen Sinn und das Problem der Letztbegründung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Das semiotische Dreieck Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Zusammenhang von Intension und Extension mit den Kriterien akzidentiell und essentiell, formell und materiell Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Formeller und materieller, essentieller und akzidentieller Verfassungsbegriff als Intension und Extension von Verfassung? Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Von der Identität von Staat und Recht zur Identität von Staat und Verfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Übereinstimmungen von abstraktem und konkretem Staats- und Verfassungsbegriff Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Verfassungsschöpfung durch Vertrag und Auswirkungen auf die Souveränität der Vertragsstaaten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 126 - 130
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Bedeutungslosigkeit der Sein/Sollen-Unterscheidung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Begriffliche Folgen Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Die ideologische Tendenz der Staatslehre Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Definitionselemente Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Struktur als Bestandteil von Organisation Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Die bloß relative Statik und Dynamik der Staatsstruktur Kein Zugriff
                Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Autor:innen:
                1. Das Recht als Normordnung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Die Unterscheidung von Rechtssatz und Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Konflikte zwischen Rechtssatz und Rechtsgrundsatz: Heller als Rechtspositivist? Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              2. Recht, Staat, Macht Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Das Subjekt der Souveränität Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Hellers Kritik an den Souveränitätskonzepten Kelsens, Laskis und Schmitts Kein Zugriff
                Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Identität von Staat und Verfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Formell/Materiell-Unterscheidung und Mehrdeutigkeit des Verfassungsbegriffs Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Die frühe Phase: Priorität des Rechts und Staat als Mittler Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Schmitts Staatsbegriff Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Schmitts Verfassungsbegriff Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Recht als Willen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Normativität als Richtigkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Normativität und Recht: Zur Stichhaltigkeit der Kritik Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Zu Smends Methode Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Staat, Verfassung, Integration Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Drei Staatsfunktionen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Personelle Integration Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Funktionelle Integration Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Sachliche Integration Kein Zugriff
                Autor:innen:
          4. Zur Kritik an und durch Kelsen Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Verteidigung des Nationalstaats mit Jellinek und Vorrang der nationalen Verfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Demokratietheoretische Begründung des nationalen Geltungsvorrangs Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Politischer Staatsbegriff als Auslegungsmaßstab des Grundgesetzes Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Staatslehre mit Kelsen: Plädoyer für kritische Rezeption Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Zur Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 203 - 203
        Autor:innen:
    1. Die Kelsenschen Grundannahmen im Überblick Kein Zugriff Seiten 203 - 205
      Autor:innen:
      1. Der Ontologieeinwand Kein Zugriff Seiten 205 - 207
        Autor:innen:
      2. Der Formalismuseinwand Kein Zugriff Seiten 207 - 208
        Autor:innen:
      3. Der Historizitätseinwand Kein Zugriff Seiten 208 - 209
        Autor:innen:
      4. Der Stufenbaueinwand Kein Zugriff Seiten 209 - 210
        Autor:innen:
      5. Der Pluralismuseinwand Kein Zugriff Seiten 210 - 211
        Autor:innen:
      6. Der Ideologieeinwand Kein Zugriff Seiten 211 - 211
        Autor:innen:
      7. Der Moralitätseinwand Kein Zugriff Seiten 211 - 213
        Autor:innen:
      1. Normativität als Wertbezogenheit Kein Zugriff Seiten 214 - 216
        Autor:innen:
      2. Normativität als Normbezogenheit Kein Zugriff Seiten 216 - 217
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Wertfreiheit der normbezogenen Normativität Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Regel/Prinzipien-Unterscheidung als Argument gegen eine nicht graduierbare Kategorie der normbezogenen Normativität? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Als beispielhafte Gegenüberstellung: Normative Rechtswissenschaft bei Austin und bei Kelsen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Noch einmal: Zu Kelsens schwachem Normativitätsbegriff Kein Zugriff Seiten 221 - 224
        Autor:innen:
      1. Das wertnormative Argument nach Binder und Radbruch: Jedes Sollen leitet sich aus einem Wert ab Kein Zugriff Seiten 224 - 226
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Das starke realistische Argument nach Holmes, Olivecrona und Raz: Es gibt kein Sollen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Harts Regelunterscheidung als Gegenentwurf zu Kelsens Konzept der Rechtsnorm als Sanktionsermächtigungsregel Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Ross’ Reduzierung der Kompetenz- auf Verhaltensregeln und seine (Um)Deutung des Sollens als psychologisches und soziologisches Phänomen Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Kelsens moralneutraler Begriff der Rechtspflicht – eine contradictio in obiecto? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die moralische Teilnehmerperspektive als Grund für Radbruchs und Binders Definition der Rechtspflicht als moralischer Pflicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Kelsens Perspektive des passiven Rechtsbeobachters: Die Rechtspflicht als Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Das Sollen als notwendige Bedingung der Rechtserkenntnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Sollen ist kein Wollen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Ross’ (bewusste) Fehldeutung von Kelsens Begriff der normativen Wissenschaft Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die unzulässige Gleichsetzung von Normativität und Legitimität Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Sein/Sollen-Dichotomie und der immanente Widerspruch in Ross’ und Harts Konzept der sekundären Regeln Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Normpsychologismus als Folge interner Rechtsbetrachtung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Der Zusammenhang von objektivem Sollen, Struktur des Rechtssatzes und Perspektivenwahl Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Die Lehre vom Rechtssatz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Möglichkeit objektiver Erkenntnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Unmöglichkeit der Perspektivenwahl Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Zu Kelsens Lösung des Alternativen-Einwands Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Geltungsfreier Normbegriff Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Norminhalt und nicht Normbefolgung als Geltungsvoraussetzung Kein Zugriff
            Autor:innen:
    1. Ergebnis zum Ontologieeinwand: Formale Normativität im Recht ist möglich Kein Zugriff Seiten 256 - 257
      Autor:innen:
      1. Zur These Kein Zugriff Seiten 258 - 258
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Kelsens Antwort auf den Formalismuseinwand Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Weitere Argumente gegen den Formalismusvorwurf Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Zur These Kein Zugriff Seiten 261 - 262
        Autor:innen:
      2. Erwiderung Kein Zugriff Seiten 262 - 263
        Autor:innen:
      1. Zur These Kein Zugriff Seiten 263 - 265
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Der Stufenbau der Rechtsordnung als Manifestation der Rechtsgeltung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Empirische und rechtstheoretische Argumente gegen den Stufenbaueinwand Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ergebnis zum Stufenbaueinwand Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Rechtspluralismus als Weiterentwicklung des Dualismus Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Radikaler Rechtspluralismus Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Pluralismus unter internationalem Recht Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Rechtliche Konflikte sind rechtlich zu lösen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Pluralismus unter internationalem Recht ist kein Pluralismus Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Ergebnis zum Pluralismuseinwand Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Zur These Kein Zugriff Seiten 273 - 274
        Autor:innen:
      2. Erwiderung Kein Zugriff Seiten 274 - 275
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Naturrechtliche Kritik Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Rechtspositivistische Kritik Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Fehlinterpretationen der Reinen Rechtslehre Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der Moralitätseinwand als Ausdruck des Perspektivenproblems Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ergebnis zum Moralitätseinwand Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 280 - 282
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Formelle Kriterien Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Verfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Wirksamkeit der Verfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Echte Geltungskonkurrenz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Geltungsvorrang des mitgliedstaatlichen Rechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Geltungsvorrang des Europarechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Kein Rechtsordnungspluralismus Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Unabhängigkeit von Rechtsentstehung und Rechtsgeltung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Kein Ausschluss des Geltungsvorrangs des Europarechts durch Geltungsanspruch des mitgliedstaatlichen Rechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Geltungskollisionen als Konkurrenz von Rechtsdeutungen, nicht Rechtsordnungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 297 - 300
      Autor:innen:
      1. Die Begrenztheit einer normativen Staatslehre Kein Zugriff Seiten 301 - 303
        Autor:innen:
      2. Der Rechtsstaat als minimalistischer Staat Kein Zugriff Seiten 303 - 304
        Autor:innen:
      3. Recht und Staat sind qualitativ ununterscheidbar Kein Zugriff Seiten 304 - 304
        Autor:innen:
      4. Nicht entweder Rechts- oder Machtstaat, sondern nur Staat im Recht und Machtstaat im Rechtsstaat Kein Zugriff Seiten 304 - 306
        Autor:innen:
      1. Klarheit durch Methode Kein Zugriff
        Autor:innen:
      2. Klarheit durch Entideologisierung des Rechts Kein Zugriff Seiten 307 - 307
        Autor:innen:
    1. Folgerungen für die gegenwärtige Staatslehre Kein Zugriff Seiten 307 - 308
      Autor:innen:
    2. Ergebnis der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 308 - 308
      Autor:innen:
  2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 328
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  3. Personenregister Kein Zugriff Seiten 329 - 330
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