Der Staat als Rechtsordnung: Hans Kelsens Identitätsthese und ihre Bedeutung für den europäischen Konstitutionalisierungsprozess

Dr. Jan Vollmeyer

doi:10.5771/9783845230771

Zusammenfassung

Die Klärung des Verhältnisses von Staat und Verfassung war und ist Gegenstand unzähliger Diskussionen. Es handelt sich um eine rechtlich wie politisch höchst bedeutende Fragestellung, was nicht zuletzt das Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages gezeigt hat.

Gemeinhin wird unter einer Verfassung die rechtliche Grundordnung eines Staates verstanden. Dem liegt ein faktisches Staatsverständnis zugrunde, wonach der Staat Voraussetzung und Garant der Verfassung und des Rechts insgesamt ist. Ausgehend von Hans Kelsens normativer Rechtstheorie tritt der Autor dieser Annahme entgegen, indem er dessen Identitätsthese von Staat und Recht aufgreift.

Im Zentrum steht der aus Kelsens neukantianischem Ansatz folgende Anspruch auf Methodenreinheit, der bis heute nichts von seiner Aktualität verloren hat. Eine generell-abstrakte juristische Interpretation von Staat und Verfassung bietet neben dem Vorteil sprachlich-begrifflicher Klarheit auch den Vorzug einer Entideologisierung des Rechts. Bereits die gegenwärtige europäische Rechtsordnung könnte als eine staatliche angesehen werden, ohne dass damit zugleich die Gefahr der Entstehung eines europäischen Superstaats verbunden wäre.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6497-9
ISBN-Online: 978-3-8452-3077-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie
Band: 57
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Jan Vollmeyer
1. 1. Position 1: Trennungsthese Kein Zugriff Seiten 19 - 21 Jan Vollmeyer
  2. Position 2: Verbindungsthese Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Jan Vollmeyer
  3. Die Nachteile beider Positionen Kein Zugriff Seiten 23 - 27 Jan Vollmeyer
2. 1. Lösungsverzicht mangels praktischer Relevanz des Problems Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Jan Vollmeyer
  2. Korrektur der Prämissen und Position 3: Identitätsthese Kein Zugriff Seiten 28 - 31 Jan Vollmeyer
  3. Die doppelte Relativität der Begriffsrelation Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Jan Vollmeyer
  4. Jan Vollmeyer
    1. Drei Grundprobleme des Rechtsbegriffs Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Der Rechtsbegriff der Identitätsthese Kelsens Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  5. Die Hypothese Kein Zugriff Seiten 34 - 35 Jan Vollmeyer
3. Methode und Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 35 - 40 Jan Vollmeyer
1. 1. Jan Vollmeyer
    1. Einführung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Jan Vollmeyer
      1. Faktischer Staatsbegriff Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Rechtlicher Staatsbegriff Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      3. Zwei-Seiten-Theorie Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      4. Die Basis der Zwei-Seiten-Theorie Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    3. Jan Vollmeyer
      1. Die Selbstverpflichtungslehre Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Die normative Kraft des Faktischen Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    4. Zur Methode Jellineks: Jellinek als Neukantianer? Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    5. Die Einordnung der Drei-Elemente-Lehre in das System der Zwei-Seiten-Theorie Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    6. Zwei-Seiten-Theorie und Beobachter-/Teilnehmerperspektive Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    7. Die Bedeutung der Souveränität in Jellineks Staatsverständnis Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  2. Jan Vollmeyer
    1. Jan Vollmeyer
      1. Verfassung, Ordnung, Staatsgewalt Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Jellineks Formell/Materiell-Unterscheidung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Die Verfassung als konstitutives Staatselement: Von der Drei- zur Vier-Elemente-Lehre? Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    3. Verfassungsschöpfung durch Vertrag? Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 70 - 73 Jan Vollmeyer
2. 1. Jan Vollmeyer
    1. Jan Vollmeyer
      1. Begrenzung auf eine rechtliche Definition des Staates Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Jellinek-Kritik und Ablehnung der Zwei-Seiten-Lehre Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Jan Vollmeyer
      1. Jan Vollmeyer
        Die Norm als Substrat von Staat und Recht Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Von der Norm als Sinngehalt zum semantischen Normbegriff? Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Jan Vollmeyer
        Kelsens Wendung gegen die Willenstheorie und Hinwendung zum Neukantianismus Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Jan Vollmeyer
        Was bedeutet Neukantianismus? - Definitionsschwierigkeiten Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Kelsen als Anhänger des Badener oder des Marburger Neukantianismus? Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Jan Vollmeyer
        Das Sollen als hypothetische objektive Zurechnung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Das Sollen als relatives Apriori Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Das Sollen als Modalität und schwache Normativität Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Entformalisierung des Sollens: Das Sollen als Zwang? Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Kelsens direkte Anlehnung an Kant Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      3. Die Bedeutung des neukantianischen Einflusses Kelsens für dessen Identitätsthese Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      4. Die »antiideologische Tendenz« der Staatslehre Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    3. Jan Vollmeyer
      1. Souveränität als Rechtsbegriff Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Die Unvereinbarkeit der Identitätsthese mit dem Primat des Völkerrechts: Ein Kelsensches Paradox? Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    4. Jan Vollmeyer
      1. Jan Vollmeyer
        Weiter normativer Staatsbegriff Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Enger normativer Staatsbegriff und Staat als juristische Person Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Fazit: Verteidigung der Identitätsthese trotz Mehrdeutigkeit des Wortes »Staat« Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  2. Jan Vollmeyer
    1. Verfassung im positivrechtlichen und im rechtslogischen Sinn und das Problem der Letztbegründung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Jan Vollmeyer
      1. Das semiotische Dreieck Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Der Zusammenhang von Intension und Extension mit den Kriterien akzidentiell und essentiell, formell und materiell Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      3. Formeller und materieller, essentieller und akzidentieller Verfassungsbegriff als Intension und Extension von Verfassung? Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    3. Jan Vollmeyer
      1. Von der Identität von Staat und Recht zur Identität von Staat und Verfassung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Die Übereinstimmungen von abstraktem und konkretem Staats- und Verfassungsbegriff Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    4. Verfassungsschöpfung durch Vertrag und Auswirkungen auf die Souveränität der Vertragsstaaten Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 126 - 130 Jan Vollmeyer
3. 1. Jan Vollmeyer
    1. Jan Vollmeyer
      1. Jan Vollmeyer
        Jan Vollmeyer
        Bedeutungslosigkeit der Sein/Sollen-Unterscheidung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Begriffliche Folgen Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Die ideologische Tendenz der Staatslehre Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Jan Vollmeyer
        Definitionselemente Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Jan Vollmeyer
        Struktur als Bestandteil von Organisation Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Die bloß relative Statik und Dynamik der Staatsstruktur Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      3. Jan Vollmeyer
        Jan Vollmeyer
        Jan Vollmeyer
        Das Recht als Normordnung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Die Unterscheidung von Rechtssatz und Rechtsgrundsatz Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Konflikte zwischen Rechtssatz und Rechtsgrundsatz: Heller als Rechtspositivist? Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Recht, Staat, Macht Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Jan Vollmeyer
        Das Subjekt der Souveränität Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Hellers Kritik an den Souveränitätskonzepten Kelsens, Laskis und Schmitts Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Jan Vollmeyer
      1. Die Identität von Staat und Verfassung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Formell/Materiell-Unterscheidung und Mehrdeutigkeit des Verfassungsbegriffs Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  2. Jan Vollmeyer
    1. Jan Vollmeyer
      1. Die frühe Phase: Priorität des Rechts und Staat als Mittler Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Jan Vollmeyer
        Schmitts Staatsbegriff Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Schmitts Verfassungsbegriff Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      3. Jan Vollmeyer
        Recht als Willen Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Normativität als Richtigkeit Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Normativität und Recht: Zur Stichhaltigkeit der Kritik Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Jan Vollmeyer
      1. Zu Smends Methode Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Staat, Verfassung, Integration Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      3. Jan Vollmeyer
        Drei Staatsfunktionen Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Jan Vollmeyer
        Personelle Integration Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Funktionelle Integration Kein Zugriff Jan Vollmeyer
        Sachliche Integration Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      4. Zur Kritik an und durch Kelsen Kein Zugriff Jan Vollmeyer
1. 1. Jan Vollmeyer
    1. Jan Vollmeyer
      1. Verteidigung des Nationalstaats mit Jellinek und Vorrang der nationalen Verfassung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Demokratietheoretische Begründung des nationalen Geltungsvorrangs Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      3. Politischer Staatsbegriff als Auslegungsmaßstab des Grundgesetzes Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Staatslehre mit Kelsen: Plädoyer für kritische Rezeption Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  2. Zur Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 203 - 203 Jan Vollmeyer
2. Die Kelsenschen Grundannahmen im Überblick Kein Zugriff Seiten 203 - 205 Jan Vollmeyer
3. 1. Der Ontologieeinwand Kein Zugriff Seiten 205 - 207 Jan Vollmeyer
  2. Der Formalismuseinwand Kein Zugriff Seiten 207 - 208 Jan Vollmeyer
  3. Der Historizitätseinwand Kein Zugriff Seiten 208 - 209 Jan Vollmeyer
  4. Der Stufenbaueinwand Kein Zugriff Seiten 209 - 210 Jan Vollmeyer
  5. Der Pluralismuseinwand Kein Zugriff Seiten 210 - 211 Jan Vollmeyer
  6. Der Ideologieeinwand Kein Zugriff Seiten 211 - 211 Jan Vollmeyer
  7. Der Moralitätseinwand Kein Zugriff Seiten 211 - 213 Jan Vollmeyer
1. 1. Normativität als Wertbezogenheit Kein Zugriff Seiten 214 - 216 Jan Vollmeyer
  2. Normativität als Normbezogenheit Kein Zugriff Seiten 216 - 217 Jan Vollmeyer
  3. Jan Vollmeyer
    1. Wertfreiheit der normbezogenen Normativität Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Die Regel/Prinzipien-Unterscheidung als Argument gegen eine nicht graduierbare Kategorie der normbezogenen Normativität? Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    3. Als beispielhafte Gegenüberstellung: Normative Rechtswissenschaft bei Austin und bei Kelsen Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  4. Noch einmal: Zu Kelsens schwachem Normativitätsbegriff Kein Zugriff Seiten 221 - 224 Jan Vollmeyer
2. 1. Das wertnormative Argument nach Binder und Radbruch: Jedes Sollen leitet sich aus einem Wert ab Kein Zugriff Seiten 224 - 226 Jan Vollmeyer
  2. Jan Vollmeyer
    1. Das starke realistische Argument nach Holmes, Olivecrona und Raz: Es gibt kein Sollen Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Jan Vollmeyer
      1. Harts Regelunterscheidung als Gegenentwurf zu Kelsens Konzept der Rechtsnorm als Sanktionsermächtigungsregel Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Ross’ Reduzierung der Kompetenz- auf Verhaltensregeln und seine (Um)Deutung des Sollens als psychologisches und soziologisches Phänomen Kein Zugriff Jan Vollmeyer
3. 1. Jan Vollmeyer
    1. Kelsens moralneutraler Begriff der Rechtspflicht – eine contradictio in obiecto? Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Die moralische Teilnehmerperspektive als Grund für Radbruchs und Binders Definition der Rechtspflicht als moralischer Pflicht Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    3. Kelsens Perspektive des passiven Rechtsbeobachters: Die Rechtspflicht als Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  2. Jan Vollmeyer
    1. Jan Vollmeyer
      1. Das Sollen als notwendige Bedingung der Rechtserkenntnis Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Sollen ist kein Wollen Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Jan Vollmeyer
      1. Ross’ (bewusste) Fehldeutung von Kelsens Begriff der normativen Wissenschaft Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Die unzulässige Gleichsetzung von Normativität und Legitimität Kein Zugriff Jan Vollmeyer
4. 1. Jan Vollmeyer
    1. Sein/Sollen-Dichotomie und der immanente Widerspruch in Ross’ und Harts Konzept der sekundären Regeln Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Normpsychologismus als Folge interner Rechtsbetrachtung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    3. Der Zusammenhang von objektivem Sollen, Struktur des Rechtssatzes und Perspektivenwahl Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    4. Jan Vollmeyer
      1. Die Lehre vom Rechtssatz Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Die Möglichkeit objektiver Erkenntnis Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      3. Die Unmöglichkeit der Perspektivenwahl Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  2. Jan Vollmeyer
    1. Zu Kelsens Lösung des Alternativen-Einwands Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Jan Vollmeyer
      1. Geltungsfreier Normbegriff Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Norminhalt und nicht Normbefolgung als Geltungsvoraussetzung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
5. Ergebnis zum Ontologieeinwand: Formale Normativität im Recht ist möglich Kein Zugriff Seiten 256 - 257 Jan Vollmeyer
1. 1. Zur These Kein Zugriff Seiten 258 - 258 Jan Vollmeyer
  2. Jan Vollmeyer
    1. Kelsens Antwort auf den Formalismuseinwand Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Weitere Argumente gegen den Formalismusvorwurf Kein Zugriff Jan Vollmeyer
2. 1. Zur These Kein Zugriff Seiten 261 - 262 Jan Vollmeyer
  2. Erwiderung Kein Zugriff Seiten 262 - 263 Jan Vollmeyer
3. 1. Zur These Kein Zugriff Seiten 263 - 265 Jan Vollmeyer
  2. Jan Vollmeyer
    1. Der Stufenbau der Rechtsordnung als Manifestation der Rechtsgeltung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Empirische und rechtstheoretische Argumente gegen den Stufenbaueinwand Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    3. Ergebnis zum Stufenbaueinwand Kein Zugriff Jan Vollmeyer
4. 1. Jan Vollmeyer
    1. Rechtspluralismus als Weiterentwicklung des Dualismus Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Jan Vollmeyer
      1. Radikaler Rechtspluralismus Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Pluralismus unter internationalem Recht Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  2. Jan Vollmeyer
    1. Jan Vollmeyer
      1. Rechtliche Konflikte sind rechtlich zu lösen Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Pluralismus unter internationalem Recht ist kein Pluralismus Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Ergebnis zum Pluralismuseinwand Kein Zugriff Jan Vollmeyer
5. 1. Zur These Kein Zugriff Seiten 273 - 274 Jan Vollmeyer
  2. Erwiderung Kein Zugriff Seiten 274 - 275 Jan Vollmeyer
6. 1. Jan Vollmeyer
    1. Naturrechtliche Kritik Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Rechtspositivistische Kritik Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  2. Jan Vollmeyer
    1. Fehlinterpretationen der Reinen Rechtslehre Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Der Moralitätseinwand als Ausdruck des Perspektivenproblems Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    3. Ergebnis zum Moralitätseinwand Kein Zugriff Jan Vollmeyer
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 280 - 282 Jan Vollmeyer
1. 1. Jan Vollmeyer
    1. Formelle Kriterien Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Jan Vollmeyer
      1. Verfassung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
      2. Wirksamkeit der Verfassung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  2. Jan Vollmeyer
    1. Echte Geltungskonkurrenz Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Geltungsvorrang des mitgliedstaatlichen Rechts Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    3. Geltungsvorrang des Europarechts Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  3. Jan Vollmeyer
    1. Kein Rechtsordnungspluralismus Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    2. Unabhängigkeit von Rechtsentstehung und Rechtsgeltung Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    3. Kein Ausschluss des Geltungsvorrangs des Europarechts durch Geltungsanspruch des mitgliedstaatlichen Rechts Kein Zugriff Jan Vollmeyer
    4. Geltungskollisionen als Konkurrenz von Rechtsdeutungen, nicht Rechtsordnungen Kein Zugriff Jan Vollmeyer
2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 297 - 300 Jan Vollmeyer
1. 1. Die Begrenztheit einer normativen Staatslehre Kein Zugriff Seiten 301 - 303 Jan Vollmeyer
  2. Der Rechtsstaat als minimalistischer Staat Kein Zugriff Seiten 303 - 304 Jan Vollmeyer
  3. Recht und Staat sind qualitativ ununterscheidbar Kein Zugriff Seiten 304 - 304 Jan Vollmeyer
  4. Nicht entweder Rechts- oder Machtstaat, sondern nur Staat im Recht und Machtstaat im Rechtsstaat Kein Zugriff Seiten 304 - 306 Jan Vollmeyer
2. 1. Klarheit durch Methode Kein Zugriff Jan Vollmeyer
  2. Klarheit durch Entideologisierung des Rechts Kein Zugriff Seiten 307 - 307 Jan Vollmeyer
3. Folgerungen für die gegenwärtige Staatslehre Kein Zugriff Seiten 307 - 308 Jan Vollmeyer
4. Ergebnis der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 308 - 308 Jan Vollmeyer
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 328 Jan Vollmeyer
Personenregister Kein Zugriff Seiten 329 - 330 Jan Vollmeyer

Der Staat als Rechtsordnung

Zusammenfassung

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