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Monographie Kein Zugriff
Verwaltungszivilprozessrecht
Effektive Durchsetzung subjektiv-öffentlicher Rechte gegenüber der staatlichen Verwaltung im Zivilrechtsweg- Autor:innen:
- Reihe:
- Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge, Band 26
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Subjektiv-öffentliche Rechte gegenüber der staatlichen Verwaltung sind im Zivilrechtsweg durchzusetzen, wenn Sonderzuweisungen dies vorsehen oder die Verwaltung privatrechtlich handelt. Welche prozessualen Probleme dadurch auftreten, untersucht der Verfasser umfassend im Hinblick auf verfassungs- und europarechtliche Vorgaben. Als Lösung wird ein Verwaltungszivilprozessrecht entwickelt, das die Idee des Verwaltungsprivatrechts auf das Prozessrecht überträgt. Die Regelungen des Zivilprozessrechts werden der besonderen Prozesssituation entsprechend verfassungs- und europarechtskonform ausgelegt und durch Analogien aus dem Verwaltungsprozessrecht ergänzt. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Bewältigung von Informationsdefiziten des Rechtsschutzsuchenden gegenüber der Verwaltung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0676-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4922-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
- Band
- 26
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 377
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 18Autor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Zuordnung von Rechtssätzen zum öffentlichen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der Anwendung auf Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtlich geschütztes (Individual-)Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfaches Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigungen des Einzelnen aus Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuordnung von Verwaltungsmaßnahmen zum Privatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Privatrechtliches Handeln der öffentlich-rechtlich verfassten Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatlich beherrschte Privatrechtssubjekte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückforderung einer privatrechtlich gewährten Subvention der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatrechtliches Hausverbot der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subjektive Abwehrrechte des Kommunalwirtschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunalrechtlicher Benutzungsanspruch für öffentliche Einrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beihilfenrechtliches Durchführungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtliches Transparenzgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischen Privatrecht und überlagernden öffentlich-rechtlichen Bindungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergabe öffentlicher Aufträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfengewährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugang zu öffentlicher Einrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehr kommunalwirtschaftlicher Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verletzung durch zivilrechtliches Handeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung einer geschützten Rechtsposition Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis und Anwendung auf Beispielskonstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Amtshaftungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsrechtlicher Haftungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 823 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsrechtlicher Haftungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis des Kapitels Kein Zugriff Seiten 106 - 108Autor:innen:
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- Geschichte des Rechtsschutzes gegenüber der staatlichen Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Telos, Charakter, Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geschützter Personenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatlich beherrschte Privatrechtssubjekte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechte und einfachgesetzliche Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine schlichten Privatrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine inhaltliche Beschränkung der erfassten subjektiv-öffentlichen Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechte aus Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutz durch Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Historischer Kontext Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematischer Kontext Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenstehen des Rechtswegs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeiner Justizgewährungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot der Waffengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot eines fairen Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG und Art. 34 S. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschlägige Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutzgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Gleichwertigkeit und Effektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis des Kapitels Kein Zugriff Seiten 154 - 155Autor:innen:
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- Amtshaftungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsrechtlicher Haftungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kartellverwaltungssachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabesachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Energiewirtschaftssachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Baulandsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungsrechtliche (Patent-)Anwalts- und Notarsachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsstreitigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beihilfenrechtliche Konkurrentenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehr der privatrechtlichen Rückforderung einer Subvention Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehr eines privatrechtlichen Hausverbots der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehr der unternehmerischen Betätigung einer Kommune Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis des Kapitels Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
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- Untersuchungs- und Verhandlungsgrundsatz im Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Unaufgeklärter Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatsachenbehauptungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiserhebung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatsachenbehauptungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiserhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzung durch Prozessförderungspflicht der Parteien und materielle Prozessleitungsbefugnis des Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begrenzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Literaturauffassungen zur Geltung des Untersuchungsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit einer Gesamtrechtsanalogie zu speziellen Rechtsschutzregimen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentliches Interesse im Prozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliches Interesse am Prozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektiver Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessuale Wahrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Geständnis und materielle Verfügungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität des Richters Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot der Waffengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenüber der privatrechtlich handelnden Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenüber der öffentlich-rechtlich handelnden Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Zivilrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aussagen des materiellen öffentlichen Rechts zur Beweislastverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglicher Einfluss des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes und eines fairen Verfahrens auf die Beweislastverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beihilfenrechtliche Konkurrentenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehr der privatrechtlichen Rückforderung einer Subvention Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehr eines privatrechtlichen Hausverbots der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugang zu privatrechtlich betriebener öffentlicher Einrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwehr der unternehmerischen Betätigung einer Kommune Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Primärrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundtatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrangige Ansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschlussgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsverfahren und gerichtliche Durchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorangegangener Verwaltungsprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Auskunftsansprüche: Anspruchsgrundlagen, Ausschlussgründe, Rechtsweg Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 810 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschlussgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessuale Durchsetzung der Hilfsansprüche auf Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- § 142 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- § 143 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestehen einer sekundären Darlegungslast der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslösung der sekundären Darlegungslast im Prozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 432 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 421 ff. ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- § 142 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen aufgrund legitimer Geheimhaltungsgründe der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderte Sachverhaltsaufklärung aufgrund mangelnder Aktenführung der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis des Kapitels Kein Zugriff Seiten 316 - 319Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung an den Antrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheit des Antrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozessbeendigung Kein Zugriff Seiten 324 - 326Autor:innen:
- Ergebnis des Kapitels Kein Zugriff Seiten 326 - 327Autor:innen:
- Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff Seiten 327 - 329Autor:innen:
- Autor:innen:
- Interesse betroffener Dritter an eigener Prozessbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Interesse des Rechtsschutzsuchenden an Prozessbeteiligung Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis des Kapitels Kein Zugriff Seiten 333 - 334Autor:innen:
- Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff Seiten 334 - 338Autor:innen:
- Bedürfnis und Möglichkeit zum Erlass einer Zwischenverfügung Kein Zugriff Seiten 338 - 340Autor:innen:
- Beteiligung Dritter Kein Zugriff Seiten 340 - 340Autor:innen:
- Schadensersatz nach § 945 ZPO Kein Zugriff Seiten 340 - 341Autor:innen:
- Ergebnis des Kapitels Kein Zugriff Seiten 341 - 342Autor:innen:
- Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 342 - 343Autor:innen:
- Primärrechtsschutz Kein Zugriff Seiten 344 - 351Autor:innen:
- Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff Seiten 351 - 353Autor:innen:
- Primärrechtsschutz Kein Zugriff Seiten 353 - 353Autor:innen:
- Sekundärrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 357 - 377Autor:innen:
