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Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce
Eine Untersuchung anhand der deutschen Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinien sowie der E-Commerce-Richtlinie- Autor:innen:
- Reihe:
- Der Elektronische Rechtsverkehr, Band 24
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Der Regelungsgehalt einer Richtlinie zur Angleichung der mitgliedstaatlichen Rechtsnormen kann durch die nationalen Gesetzgeber teils strenger umgesetzt werden. Praktisch relevant ist die Feststellung der europarechtlichen Grenzen des nationalen Legislativspielraums bei der Normierung solcher Schutzverstärkungen.
Diese Schranken und Befugnisse bei der Umsetzung werden am Regelungsgegenstand des E-Commerce konkret herausgearbeitet. Neben der Reichweite strengerer nationaler Schutzstandards zur Fernabsatz-RL, Fernabsatz-RL für Finanzdienstleistungen und E-Commerce-RL wird der aktuelle Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher untersucht. Die Autorin berücksichtigt auch schon den Reformvertrag von Lissabon.
Das Buch zeigt auf, inwieweit bestehende deutsche Schutzverstärkungen dem Europarecht widersprechen oder jedenfalls europarechtskonform interpretiert werden müssen. So ist § 355 Abs. 2 S. 3 BGB als Umsetzungsnorm zur Fernabsatz-RL für Finanzdienstleistungen in seiner gegenwärtigen Form nicht zulässig. Zum gleichen Ergebnis kommt die Autorin im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher.
Die Verfasserin ist Mitautorin am Nomos-Verbraucherrechts-Kommentar der Herausgeber Tonner/Tamm.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5452-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2677-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Der Elektronische Rechtsverkehr
- Band
- 24
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 565
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Die zu untersuchenden Richtlinien Kein Zugriff Seiten 15 - 24Autor:innen:
- Die deutsche Umsetzung der Richtlinien Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Die daraus resultierenden Folgen für die Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 30Autor:innen:
- Funktion Kein Zugriff Seiten 31 - 35Autor:innen:
- Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 35 - 41Autor:innen:
- Begrenzte Einzelermächtigung Kein Zugriff Seiten 41 - 50Autor:innen:
- Erforderlichkeitskriterium Kein Zugriff Seiten 50 - 52Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Grundsatz der Unionsloyalität Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 55 - 59Autor:innen:
- Instrumente der Rechtsangleichung Kein Zugriff Seiten 59 - 63Autor:innen:
- Angleichung der Vorschriften zum Binnenmarkt Kein Zugriff Seiten 63 - 66Autor:innen:
- Angleichung der Verbrauchervorschriften Kein Zugriff Seiten 66 - 68Autor:innen:
- Angleichung des Niederlassungs- und Dienstleistungsrechts Kein Zugriff Seiten 68 - 68Autor:innen:
- Weitere Handlungsermächtigungen Kein Zugriff Seiten 68 - 70Autor:innen:
- Ermächtigungsgrundlage der Fernabsatz-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 70 - 78Autor:innen:
- Ermächtigungsgrundlage der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff Seiten 78 - 81Autor:innen:
- Ermächtigungsgrundlage der E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 81 - 82Autor:innen:
- Mindestharmonisierung Kein Zugriff Seiten 82 - 90Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsdogmatisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtspolitisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffnungsklausel zur Richtlinie über Rechte der Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Herkunftslandprinzip Kein Zugriff Seiten 122 - 128Autor:innen:
- Harmonisierungsgrad der Fernabsatz-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 128 - 132Autor:innen:
- Harmonisierungsgrad der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff Seiten 132 - 135Autor:innen:
- Harmonisierungsgrad der E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 135 - 137Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zusätzliche Schutzstandards Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien für Schutzverstärkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Binnenmarktrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Umweltrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialrechtsrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bei Verbraucher-, Umwelt- und Sozialrechtsrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Binnenmarktrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzrechtliche Einordnung der Öffnungsklauseln Kein Zugriff Seiten 162 - 167Autor:innen:
- Reichweite Kein Zugriff Seiten 167 - 170Autor:innen:
- Mitgliedstaatsinterner und grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 171 - 181Autor:innen:
- Außerhalb des Anwendungsbereichs einer Richtlinie Kein Zugriff Seiten 181 - 187Autor:innen:
- Überschreitung der Harmonisierungskompetenz Kein Zugriff Seiten 187 - 195Autor:innen:
- Fehlende Begründung zur Richtlinie Kein Zugriff Seiten 195 - 199Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nationales Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle Grenzen durch den effet utile Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Administrativer Vollzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Justizielle Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Pflicht zur wortgetreuen Umsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundfreiheiten kein Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiedliche Beteiligung je Angleichungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstitutive Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ursprüngliche Rechtsgrundlage der Fernabsatz-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verträgekonformität Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenze für verbraucherrechtlichen Alleingang Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenze für sozialpolitischen Alleingang Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit auf binnenmarktpolitischen Alleingang Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestandteile der Rechtfertigungsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstiges Sekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzte Anwendbarkeit der Öffnungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Beibehaltung oder Neueinführung strengerer Standards Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine zusätzlichen Anforderungen durch Kommissionsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträgekonformität plus Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinien mit Herkunftslandprinzip plus Vollharmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsabschluss im Fernabsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Lieferer Kein ZugriffAutor:innen:
- Fernkommunikationstechnik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Angeführte Finanzdienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Warenautomaten oder automatisierte Geschäftsräume Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Fernsprecher Kein ZugriffAutor:innen:
- Bau und Verkauf von Immobilien oder sonstige Rechte daran außer Vermietung Kein ZugriffAutor:innen:
- Versteigerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Partielle Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Belehrung rechtzeitig vor Abschluss eines Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelne Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Klare und verständliche Erteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenlegung des kommerziellen Zwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftliche Bestätigung der Informationen Kein Zugriff Seiten 362 - 366Autor:innen:
- Autor:innen:
- Widerrufsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostentragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung des Widerrufsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kreditfinanzierter Fernabsatzvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllung des Vertrags Kein Zugriff Seiten 378 - 379Autor:innen:
- Zahlung mittels Karte Kein Zugriff Seiten 379 - 382Autor:innen:
- Unbestellte Waren oder Dienstleistungen Kein Zugriff Seiten 382 - 386Autor:innen:
- Beschränkung in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationsmittel Kein Zugriff Seiten 386 - 389Autor:innen:
- Sanktionen Kein Zugriff Seiten 389 - 393Autor:innen:
- Unabdingbarkeit sowie kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz Kein Zugriff Seiten 393 - 394Autor:innen:
- Gegenstand und Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 394 - 395Autor:innen:
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- Fernabsatzvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzdienstleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anbieter Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Fernkommunikationsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauerhafter Datenträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags Kein Zugriff Seiten 404 - 410Autor:innen:
- Zusätzliche Auskunftspflichten Kein Zugriff Seiten 410 - 411Autor:innen:
- Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinformationen Kein Zugriff Seiten 411 - 414Autor:innen:
- Autor:innen:
- Widerrufsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss des Widerrufsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit zum Ausschluss des Widerrufsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung Kein Zugriff Seiten 421 - 422Autor:innen:
- Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung Kein Zugriff Seiten 422 - 422Autor:innen:
- Unaufgefordert erbrachte Dienstleistungen Kein Zugriff Seiten 422 - 423Autor:innen:
- Unerwünschte Mitteilungen Kein Zugriff Seiten 423 - 424Autor:innen:
- Sanktionen Kein Zugriff Seiten 424 - 428Autor:innen:
- Unabdingbarkeit der Bestimmungen der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 428 - 428Autor:innen:
- Außergerichtliche Rechtsbehelfe Kein Zugriff Seiten 428 - 428Autor:innen:
- Rechtsbehelfe vor Gericht oder bei den Verwaltungsbehörden Kein Zugriff Seiten 428 - 429Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 429 - 430Autor:innen:
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- Dienste der Informationsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
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- Binnenmarkt Kein Zugriff Seiten 438 - 441Autor:innen:
- Grundsatz der Zulassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 441 - 442Autor:innen:
- Allgemeine Informationspflichten Kein Zugriff Seiten 442 - 445Autor:innen:
- Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation Kein Zugriff Seiten 445 - 447Autor:innen:
- Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation Kein Zugriff Seiten 447 - 448Autor:innen:
- Reglementierte Berufe Kein Zugriff Seiten 448 - 448Autor:innen:
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- Schriftform bei Vertrag über Leibrente Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftform bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftform bei Erteilung eines Arbeitszeugnisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Informationspflichten bei Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg Kein Zugriff Seiten 455 - 456Autor:innen:
- Abgabe einer Bestellung Kein Zugriff Seiten 456 - 461Autor:innen:
- Reine Durchleitung Kein Zugriff Seiten 461 - 462Autor:innen:
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- Widerrufsfrist ein Monat Kein Zugriff Seiten 508 - 510Autor:innen:
- Der effet utile Kein Zugriff Seiten 510 - 511Autor:innen:
- Angabe von Rechtsform, Vertretungsberechtigten, Stamm- und Grundlagenkapitals, Gesamtbetrags der ausstehenden Einlagen Kein Zugriff Seiten 511 - 514Autor:innen:
- Kompetenzverteilung Kein Zugriff Seiten 515 - 517Autor:innen:
- Absolute und relative Schranken Kein Zugriff Seiten 517 - 523Autor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 523 - 524Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 525 - 565Autor:innen:
