Biometrische Videoüberwachung

Dr. Stephan Schindler

doi:10.5771/9783748911609

Zusammenfassung

Der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung ist heftig umstritten. Gesichtserkennung kann zur effektiven Bekämpfung von Straftaten beitragen, geht zum Teil aber mit erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen einher. Diesbezüglich einen angemessenen Ausgleich herzustellen, ist zuvorderst Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Vorgaben hierfür sind im deutschen Verfassungsrecht, in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta sowie im europäischen Datenschutzrecht zu finden. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die Zulässigkeit des polizeilichen Einsatzes von Gesichtserkennung in Verbindung mit Videoüberwachung zur Bekämpfung von Straftaten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7113-4
ISBN-Online: 978-3-7489-1160-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Der Elektronische Rechtsverkehr
Band: 47
Sprache: Deutsch
Seiten: 771
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 38
1. 1.1 Videoüberwachung und Gesichtserkennung Kein Zugriff
2. 1. 1.2.1 Straftaten Kein Zugriff
  2. 1.2.2 Verhinderung und Verfolgung von Straftaten durch die Polizei Kein Zugriff
3. 1. 1.3.1 Jeremy Bentham und das Panoptikum Kein Zugriff
  2. 1.3.2 George Orwell und der Große Bruder Kein Zugriff
  3. 1.3.3 Der Weg in die Überwachungsdemokratie? Kein Zugriff
4. 1.4 Recht und Überwachung: Das Bundesverfassungsgericht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
5. 1. 1.5.1 Grundsätzlicher Gegensatz zwischen Recht und Technik? Kein Zugriff
  2. 1.5.2 Geeignetheit der rechtlichen Steuerungsinstrumente? Kein Zugriff
  3. 1. 1.5.3.1 Privater Technikeinsatz Kein Zugriff
    2. 1.5.3.2 Staatlicher Technikeinsatz Kein Zugriff
  4. 1.5.4 Mangelnder Sachverstand des Gesetzgebers? Kein Zugriff
  5. 1.5.5 Allianz von Recht und Technik Kein Zugriff
6. 1.6 Ziele der Arbeit und weitere Vorgehensweise Kein Zugriff
1. 1. 2.1.1 Begriff Kein Zugriff
  2. 1. 2.1.2.1 Technische Komponenten eines Videoüberwachungssystems Kein Zugriff
    2. 2.1.2.2 Möglichkeiten der Bildbearbeitung und Bildverbesserung Kein Zugriff
  3. 1. 2.1.3.1 Zur Geschichte der polizeilichen Videoüberwachung in Deutschland Kein Zugriff
    2. 2.1.3.2 Verfolgte Zwecke polizeilicher Videoüberwachung Kein Zugriff
    3. 2.1.3.3 Typische Einsatzsituationen polizeilicher Videoüberwachung Kein Zugriff
    4. 2.1.3.4 Art und Weise der Videoüberwachung Kein Zugriff
    5. 2.1.3.5 Ausmaß der Videoüberwachung in Deutschland Kein Zugriff
  4. 2.1.4 Einstellung der Politik und Bevölkerung gegenüber Videoüberwachung Kein Zugriff
  5. 1. 2.1.5.1 Verfolgung von Straftaten Kein Zugriff
    2. 2.1.5.2 Verhinderung von Straftaten Kein Zugriff
    3. 2.1.5.3 Sicherheitsgefühl Kein Zugriff
  6. 1. 2.1.6.1 Das Problem der Bilderflut Kein Zugriff
    2. 2.1.6.2 „Intelligente Videoüberwachung“ als Lösungsansatz Kein Zugriff
2. 1. 2.2.1 Das Gesicht und die menschliche Fähigkeit zur Gesichtserkennung Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.2.1 Definition biometrischer Erkennung Kein Zugriff
    2. 2.2.2.2 Der Ablauf biometrischer Erkennung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 2.2.3.1.1 Der Fall des Martin Guerre Kein Zugriff
      2. 2.2.3.1.2 Personenerkennung in der Bibel Kein Zugriff
      3. 2.2.3.1.3 Fingerabdrücke in alten Kulturen vor Christi Geburt Kein Zugriff
      4. 2.2.3.1.4 Ostasien und die Fingerabdrücke Kein Zugriff
      5. 2.2.3.1.5 Erforschung der Fingerabdrücke durch die Europäer Kein Zugriff
      6. 2.2.3.1.6 Alphonse Bertillon und die anthropometrischen Messungen Kein Zugriff
      7. 2.2.3.1.7 Triumph der Daktyloskopie über die anthropometrischen Messungen Kein Zugriff
      8. 2.2.3.1.8 Bertillons Verdienste Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.3.2.1 Finger- und Handflächenabdruckerkennung Kein Zugriff
      2. 2.2.3.2.2 Handgeometrieerkennung Kein Zugriff
      3. 2.2.3.2.3 Gesichtserkennung Kein Zugriff
      4. 2.2.3.2.4 Iris-, Retina- und Ohrerkennung Kein Zugriff
      5. 2.2.3.2.5 Stimm-, Unterschriften-, Tastenanschlag- und Geruchserkennung Kein Zugriff
      6. 2.2.3.2.6 Gangerkennung Kein Zugriff
      7. 2.2.3.2.7 DNS-Erkennung Kein Zugriff
      8. 2.2.3.2.8 Weitere Verfahren Kein Zugriff
    3. 2.2.3.3 Softbiometrie Kein Zugriff
  4. 1. 2.2.4.1 Ablauf biometrischer Gesichtserkennung Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.4.2.1 Vorteile biometrischer Gesichtserkennung Kein Zugriff
      2. 2.2.4.2.2.1 Unterschiedliche Bildformate Kein Zugriff
        2.2.4.2.2.2 Rechenleistung Kein Zugriff
        2.2.4.2.2.3 Vermeintliche Einzigartigkeit und Veränderung durch Alterung Kein Zugriff
        2.2.4.2.2.4 Beleuchtung, Aufnahmewinkel, Pose und eingesetzte Technik Kein Zugriff
        2.2.4.2.2.5 Umgehung Kein Zugriff
        2.2.4.2.2.6 Multibiometrie zur Stärkung der Robustheit der Erkennung Kein Zugriff
        2.2.4.2.2.7 Menschliche Kontrolle Kein Zugriff
        2.2.4.2.2.8 Angriffe auf das Erkennungssystem Kein Zugriff
        2.2.4.2.2.9 Bewusstsein für Grenzen biometrischer Erkennung Kein Zugriff
    3. 1. 2.2.4.3.1 Fehlerraten Kein Zugriff
      2. 2.2.4.3.2 Testreihen Kein Zugriff
  5. 1. 2.2.5.1 Zugangssicherung Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.5.2.1 Handels-, Dienstleistungs- und Bankgeschäfte Kein Zugriff
      2. 2.2.5.2.2 Zeiterfassung und Anwesenheitskontrolle in Unternehmen Kein Zugriff
      3. 2.2.5.2.3 Freizeit- und Unterhaltungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. 2.2.5.3.1 Grenzkontrolle Kein Zugriff
      2. 2.2.5.3.2 Doppelbezüge staatlicher Leistungen Kein Zugriff
      3. 2.2.5.3.3 Einsatz zur Bekämpfung von Straftaten Kein Zugriff
1. 1. 3.1.1 Beschreibung Kein Zugriff
  2. 1. 3.1.2.1 Hauptbahnhof Mainz Kein Zugriff
    2. 3.1.2.2 Bahnhof Berlin Südkreuz Kein Zugriff
    3. 3.1.2.3 Super Bowl 2001 Kein Zugriff
  3. 3.1.3 Parallele zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerkennung Kein Zugriff
2. 1. 3.2.1 Beschreibung Kein Zugriff
  2. 3.2.2 Anwendung beim Bundeskriminalamt Kein Zugriff
  3. 3.2.3 Parallele zum AFIS Kein Zugriff
3. 1. 1. 3.3.1.1 Personendetektion Kein Zugriff
    2. 3.3.1.2 Wiedererkennung einer Person in Videoaufzeichnungen Kein Zugriff
    3. 3.3.1.3 Suche mit Lichtbild in Videoaufzeichnungen Kein Zugriff
  2. 1. 3.3.2.1 Anschlag auf den Boston Marathon Kein Zugriff
    2. 3.3.2.2 G20-Gipfel Soko „Schwarzer Block“ Kein Zugriff
4. 3.4 Szenario 4: Einsatz von Softbiometrie Kein Zugriff
1. 4.1 Deutsches Recht Kein Zugriff
2. 1. 4.2.1 Entwicklung und Gewährleistungen Kein Zugriff
  2. 4.2.2 Stellung und Bedeutung in der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
3. 1. 1. 4.3.1.1 Entstehung und Entwicklung Kein Zugriff
    2. 4.3.1.2 Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen (deutschen) Recht Kein Zugriff
    3. 4.3.1.3 Verhältnis des Unionsrechts zur Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
  2. 1. 4.3.2.1 Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
    2. 1. 4.3.2.2.1 Anwendbarkeit auch auf die innerstaatliche polizeiliche Datenverarbeitung Kein Zugriff
      2. 4.3.2.2.2.1 Reichweite von Art. 16 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        4.3.2.2.2.2 JI-Richtlinie im Rahmen der Kompetenz des Art. 16 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        4.3.2.2.2.3 Subsidiarität und kompetenzrechtliche Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. 4.3.2.2.3 Fazit: Anwendbarkeit und Kompetenzmäßigkeit der JI-Richtlinie Kein Zugriff
    3. 1. 4.3.2.3.1 Grundrechte in der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. 4.3.2.3.2.1 Bindung der Europäischen Union Kein Zugriff
        4.3.2.3.2.2.1 Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        4.3.2.3.2.2.2 Recht der Union Kein Zugriff
        4.3.2.3.2.2.3 Durchführung des Rechts der Union Kein Zugriff
      3. 4.3.2.3.3 Verhältnis der Grundrechte der Grundrechtecharta zu den nationalen Grundrechten Kein Zugriff
      4. 4.3.2.3.4 Überdies: Berücksichtigung der Grundrechtecharta bei der Auslegung Kein Zugriff
      5. 4.3.2.3.5 Fazit: Beachtung der deutschen Grundrechte und der Grundrechtecharta Kein Zugriff
4. 4.4 Sonstiges Völkerrecht Kein Zugriff
5. 4.5 Fazit: Anwendbarkeit des deutschen und des europäischen Rechts Kein Zugriff
1. 1. 5.1.1 Bedeutung der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten Kein Zugriff
  2. 1. 5.1.2.1 Grundrechte als Abwehrrechte Kein Zugriff
    2. 5.1.2.2 Schutzpflichten Kein Zugriff
    3. 5.1.2.3 Grundrecht auf Sicherheit? Kein Zugriff
    4. 5.1.2.4 Freiheits- und Gleichheitsrechte Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 5.2.1.1.1.1 Herleitung und Begründung Kein Zugriff
        5.2.1.1.1.2.1 Personenbezug von Bild- und Videodaten Kein Zugriff
        5.2.1.1.1.2.2 Schutzbereichseröffnung durch Einschüchterung und Überwachungsdruck? Kein Zugriff
        5.2.1.1.1.2.3 Personenbezug biometrischer Daten Kein Zugriff
        5.2.1.1.1.3.1.1 Kamera-Monitor-Verfahren Kein Zugriff
        5.2.1.1.1.3.1.2 Aufzeichnung Kein Zugriff
        5.2.1.1.1.3.2.1 Bereitstellung der Referenzdaten Kein Zugriff
        5.2.1.1.1.3.2.2 Abgleich der Gesichtsaufnahmen Kein Zugriff
        5.2.1.1.1.3.2.3 Templateerstellung Kein Zugriff
        5.2.1.1.1.3.3 Eingriff durch Softbiometrie Kein Zugriff
        5.2.1.1.1.3.4.1 Einwilligung Kein Zugriff
        5.2.1.1.1.3.4.2 Ungezielte Erfassung und sofortige Löschung Kein Zugriff
      2. 5.2.1.1.2.1 Vom Wesen der Menschenwürde Kein Zugriff
        5.2.1.1.2.2 Beobachtung und Zugriff auf den menschlichen Körper Kein Zugriff
        5.2.1.1.2.3 Registrierung und Katalogisierung Kein Zugriff
        5.2.1.1.2.4 Kernbereich privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
        5.2.1.1.2.5 Nemo-tenetur-Prinzip Kein Zugriff
      3. 5.2.1.1.3.1 Weitere Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
        5.2.1.1.3.2 Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
        5.2.1.1.3.3 Unverletzlichkeit der Wohnung Kein Zugriff
        5.2.1.1.3.4 Freizügigkeit und Fortbewegungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. 5.2.1.2.1.1.1 Privatleben Kein Zugriff
        5.2.1.2.1.1.2 Wohnung Kein Zugriff
        5.2.1.2.1.2.1.1 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Kein Zugriff
        5.2.1.2.1.2.1.2 Eingriff durch Videoüberwachung Kein Zugriff
        5.2.1.2.1.2.1.3 Eingriff durch Gesichtserkennung Kein Zugriff
        5.2.1.2.1.2.2 Wohnung Kein Zugriff
      2. 5.2.1.2.2 Menschenwürde Kein Zugriff
      3. 5.2.1.2.3.1 Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
        5.2.1.2.3.2 Freizügigkeit und Freiheit der Person Kein Zugriff
        5.2.1.2.3.3 Nemo-tenetur-Prinzip Kein Zugriff
    3. 1. 5.2.1.3.1.1 Wesen sowie Verhältnis zu Art. 16 AEUV und Art. 8 EMRK Kein Zugriff
        5.2.1.3.1.2 Schutzbereich Kein Zugriff
        5.2.1.3.1.3 Eingriff Kein Zugriff
      2. 5.2.1.3.2 Menschenwürde Kein Zugriff
      3. 5.2.1.3.3.1 Achtung des Privatlebens und der Wohnung Kein Zugriff
        5.2.1.3.3.2 Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
        5.2.1.3.3.3 Freizügigkeit und Freiheit der Person Kein Zugriff
        5.2.1.3.3.4 Nemo-tenetur-Prinzip Kein Zugriff
    4. 5.2.1.4 Fazit: Eingriff in deutsche und europäische Grundrechte Kein Zugriff
  2. 1. 1. 5.2.2.1.1.1 Vorbehalt des Gesetzes und grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        5.2.2.1.1.2 Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        5.2.2.1.1.3 Einschränkbarkeit Versammlungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung Kein Zugriff
      2. 5.2.2.1.2 Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
      3. 5.2.2.1.3.1 Verhältnis von Art. 52 Abs. 1 GRCh zu Art. 8 Abs. 2 GRCh Kein Zugriff
        5.2.2.1.3.2 Bedeutung von Art. 52 Abs. 2 GRCh mit Blick auf Art. 16 AEUV Kein Zugriff
        5.2.2.1.3.3 Bedeutung von Art. 52 Abs. 3 GRCh Kein Zugriff
    2. 1. 5.2.2.2.1.1 Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder Kein Zugriff
        5.2.2.2.1.2 Regelungen des Bundes in den Polizeigesetzen, dem Versammlungsgesetz und der Strafprozessordnung Kein Zugriff
        5.2.2.2.1.3 Regelungen der Länder in den Polizei- und Versammlungsgesetzen Kein Zugriff
      2. 5.2.2.2.2.1.1 Baden-Württemberg Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.1.2 Bayern Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.1.3 Hessen Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.1.4 Sachsen Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.1.5 Schleswig-Holstein Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.2 Analoge Anwendung der Vorschriften zur Kennzeichenerkennung Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.1 Vorschriften zur Videoüberwachung Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.2.1.1 Rasterfahndung, §§ 98a, 98b StPO Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.2.1.2 Datenabgleich, § 98c StPO Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.2.2.1 Rasterfahndung Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.2.2.2 Datenabgleich Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.3.1 Strafprozessuale Vorschriften Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.3.2 Polizeigesetzliche Vorschriften Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.4.1 Strafprozessuale Vorschriften Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.4.2 Polizeigesetzliche Vorschriften Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.5.1.1 Ermittlungsgeneralklauseln, §§ 161, 163 StPO Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.5.1.2 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens, § 483 StPO Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.5.2 Polizeigesetzliche Generalklauseln Kein Zugriff
        5.2.2.2.2.3.5.3 Generalklauseln zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
      3. 5.2.2.2.3 Datenspeicherung und Bereitstellung der Referenzdaten Kein Zugriff
      4. 5.2.2.2.4 Fazit: Kaum explizite Vorschriften zum Einsatz biometrischer Erkennung Kein Zugriff
    3. 1. 5.2.2.3.1 Kompetenz- und verfahrensgemäß zustande gekommenes Gesetz Kein Zugriff
      2. 5.2.2.3.2.1 Verbot des Einzelfallgesetzes Kein Zugriff
        5.2.2.3.2.2 Zitiergebot Kein Zugriff
      3. 5.2.2.3.3.1 Deutschland Kein Zugriff
        5.2.2.3.3.2 Europäische Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta Kein Zugriff
      4. 5.2.2.3.4.1.1.1 Anlasslosigkeit, Streubreite und Einschüchterungseffekte Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.1.2 Heimlichkeit Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.1.3 Persönlichkeitsrelevanz und Vertraulichkeitserwartungen Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.1.4 Auswertung, Verknüpfung und Austausch von Informationen sowie Profilbildung Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.1.5 Folgeeingriffe und drohende Nachteile Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.1.6 Ausweichmöglichkeit Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.1.7 Verstärkung durch den zunehmenden Einsatz leistungsfähigerer Technik Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.1.8 Additive Eingriffe Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.2.1.1 Videoüberwachung öffentlicher Orte und Objekte Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.2.1.2 Videoüberwachung mit Fokus auf einzelne Personen Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.2.2.1 Szenario 1: Kontinuierliche Personenfahndung im öffentlichen Raum Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.2.2.2 Szenario 2: Anlassbezogene Suche in Lichtbilddatenbanken Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.2.2.3.1 Personendetektion Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.2.2.3.2 Wiedererkennung einer Person in Videoaufzeichnungen Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.2.2.3.3 Suche mit Lichtbild in Videoaufzeichnungen Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.1.2.2.4 Szenario 4: Softbiometrie Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.2.1 Bestimmtheitsgebot in Deutschland Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.2.2 Bestimmtheitsgebot in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.2.3 Zusammenhang zwischen dem Bestimmtheitsgebot und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.2.4.1 Videoüberwachung öffentlicher Orte und Objekte Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.2.4.2 Videoüberwachung mit Fokus auf einzelne Personen Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.2.5.1 Szenario 1: Kontinuierliche Personenfahndung im öffentlichen Raum Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.2.5.2 Szenario 2: Anlassbezogene Suche in Lichtbilddatenbanken Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.2.5.3 Szenario 3: Hilfsmittel zur Sichtung von Videoaufzeichnungen Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.2.5.4 Szenario 4: Softbiometrie Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.1 Verhältnismäßigkeit in Deutschland und Europa Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.2 Konvergenz der Prüfungsschritte auf deutscher und europäischer Ebene Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.3 Beurteilungsspielräume und Kontrolldichte Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.1 Legitimer Zweck Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.2.1 Videoüberwachung Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.2.2 Gesichtserkennung und Softbiometrie Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.3.1 Videoüberwachung Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.3.2 Gesichtserkennung und Softbiometrie Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.3.3 Sicherstellung durch Subsidiaritätsklauseln Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.4.1 Vom Wesen der Angemessenheit und ihrer Prüfung Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.4.2.1 Rang des Rechtsguts: Anforderungen an Rechtsgut, Verdacht und Gefahr Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.4.2.2 Betroffener Personenkreis Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.4.2.3 Steuerung des Eingriffsgewichts Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.4.2.4 Verfahrens- und organisationsrechtliche Vorkehrungen Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.4.3.1 Videoüberwachung öffentlicher Orte und Objekte Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.4.3.2 Videoüberwachung mit Fokus auf einzelne Personen Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.4.3.3 (Weitere) verfahrens- und organisationsrechtliche Vorkehrungen Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.4.4.1 Szenario 1: Kontinuierliche Personenfahndung im öffentlichen Raum Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.4.4.2 Szenario 2: Anlassbezogene Suche in Lichtbilddatenbanken Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.4.4.3 Szenario 3: Hilfsmittel zur Sichtung von Videoaufzeichnungen Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.4.4.4.4 Szenario 4: Softbiometrie Kein Zugriff
        5.2.2.3.4.3.5 Überwachungsgesamtrechnung Kein Zugriff
      5. 5.2.2.3.5 Fazit: Unterschiedliche Anforderungen an die Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. 1. 5.2.2.4.1 Kernbereich privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
      2. 5.2.2.4.2.1 Legitimer Zweck Kein Zugriff
        5.2.2.4.2.2 Geeignetheit Kein Zugriff
        5.2.2.4.2.3 Erforderlichkeit Kein Zugriff
        5.2.2.4.2.4 Angemessenheit Kein Zugriff
      3. 5.2.2.4.3 Additive beziehungsweise kumulative Eingriffe Kein Zugriff
    5. 5.2.2.5 Fazit: Möglichkeit der Rechtfertigung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 5.3.1.1.1 Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. 5.3.1.1.2 Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 1. 5.3.1.2.1 Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
      2. 5.3.1.2.2 Benachteiligung „wegen“ Kein Zugriff
      3. 5.3.1.2.3 Rechtfertigung Kein Zugriff
  2. 1. 5.3.2.1 Relevante Merkmale (Geschlecht, Rasse und Alter) Kein Zugriff
    2. 5.3.2.2 Ungleichbehandlung auf Gesetzesebene Kein Zugriff
    3. 1. 5.3.2.3.1 Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. 5.3.2.3.2 Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. 5.3.2.3.3 Sonderproblem: Technische Diskriminierung Kein Zugriff
  3. 5.3.3 Fazit: Mögliche Ungleichbehandlung wegen Rasse, Geschlecht und Alter Kein Zugriff
4. 1. 5.4.1 Umsetzungspflicht gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
  2. 5.4.2 Anwendungsbereich der JI-Richtlinie Kein Zugriff
  3. 1. 1. 5.4.3.1.1 Vorgaben des Art. 8 JI-RL Kein Zugriff
      2. 5.4.3.1.2.1 Videoüberwachung als Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
        5.4.3.1.2.2 Gesichtserkennung als Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
      3. 5.4.3.1.3 Umsetzung der Vorgaben in das deutsche Recht Kein Zugriff
    2. 1. 5.4.3.2.1.1 Auf automatisierter Verarbeitung beruhende Entscheidung Kein Zugriff
        5.4.3.2.1.2 Anforderungen an Rechtsgrundlage und geeignete Garantien Kein Zugriff
      2. 5.4.3.2.2 Gesichtserkennung und Softbiometrie als automatisierte Entscheidungsfindung Kein Zugriff
      3. 5.4.3.2.3 Diskriminierendes Profiling Kein Zugriff
    3. 1. 5.4.3.3.1.1 Die verschiedenen Betroffenenrechte Kein Zugriff
        5.4.3.3.1.2 Insbesondere Informations- und Benachrichtigungspflichten Kein Zugriff
      2. 5.4.3.3.2.1 Datenschutz durch Technik und Voreinstellungen Kein Zugriff
        5.4.3.3.2.2 Datensicherheit Kein Zugriff
        5.4.3.3.2.3 Weitere Pflichten Kein Zugriff
    4. 5.4.3.4 Aufsicht Kein Zugriff
6 Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 725 - 732
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 733 - 771

Literaturverzeichnis (646 Einträge)

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