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Monographie Kein Zugriff

Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce

Eine Untersuchung anhand der deutschen Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinien sowie der E-Commerce-Richtlinie
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Der Regelungsgehalt einer Richtlinie zur Angleichung der mitgliedstaatlichen Rechtsnormen kann durch die nationalen Gesetzgeber teils strenger umgesetzt werden. Praktisch relevant ist die Feststellung der europarechtlichen Grenzen des nationalen Legislativspielraums bei der Normierung solcher Schutzverstärkungen.

Diese Schranken und Befugnisse bei der Umsetzung werden am Regelungsgegenstand des E-Commerce konkret herausgearbeitet. Neben der Reichweite strengerer nationaler Schutzstandards zur Fernabsatz-RL, Fernabsatz-RL für Finanzdienstleistungen und E-Commerce-RL wird der aktuelle Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher untersucht. Die Autorin berücksichtigt auch schon den Reformvertrag von Lissabon.

Das Buch zeigt auf, inwieweit bestehende deutsche Schutzverstärkungen dem Europarecht widersprechen oder jedenfalls europarechtskonform interpretiert werden müssen. So ist § 355 Abs. 2 S. 3 BGB als Umsetzungsnorm zur Fernabsatz-RL für Finanzdienstleistungen in seiner gegenwärtigen Form nicht zulässig. Zum gleichen Ergebnis kommt die Autorin im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher.

Die Verfasserin ist Mitautorin am Nomos-Verbraucherrechts-Kommentar der Herausgeber Tonner/Tamm.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5452-9
ISBN-Online
978-3-8452-2677-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Der Elektronische Rechtsverkehr
Band
24
Sprache
Deutsch
Seiten
565
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
    1. Die zu untersuchenden Richtlinien Kein Zugriff 15 - 24
    2. Die deutsche Umsetzung der Richtlinien Kein Zugriff 24 - 26
    3. Die daraus resultierenden Folgen für die Untersuchung Kein Zugriff 26 - 30
    1. Funktion Kein Zugriff 31 - 35
      1. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff 35 - 41
      2. Begrenzte Einzelermächtigung Kein Zugriff 41 - 50
      3. Erforderlichkeitskriterium Kein Zugriff 50 - 52
      4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff 52 - 54
      5. Grundsatz der Unionsloyalität Kein Zugriff 54 - 55
      6. Grundfreiheiten Kein Zugriff 55 - 59
    3. Instrumente der Rechtsangleichung Kein Zugriff 59 - 63
      1. Angleichung der Vorschriften zum Binnenmarkt Kein Zugriff 63 - 66
      2. Angleichung der Verbrauchervorschriften Kein Zugriff 66 - 68
      3. Angleichung des Niederlassungs- und Dienstleistungsrechts Kein Zugriff 68 - 68
      4. Weitere Handlungsermächtigungen Kein Zugriff 68 - 70
      5. Ermächtigungsgrundlage der Fernabsatz-Richtlinie Kein Zugriff 70 - 78
      6. Ermächtigungsgrundlage der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff 78 - 81
      7. Ermächtigungsgrundlage der E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff 81 - 82
      1. Mindestharmonisierung Kein Zugriff 82 - 90
        1. Grundsätzliche Zulässigkeit Kein Zugriff
          1. Rechtsdogmatisch Kein Zugriff
          2. Rechtspolitisch Kein Zugriff
          3. Öffnungsklausel zur Richtlinie über Rechte der Verbraucher Kein Zugriff
      3. Herkunftslandprinzip Kein Zugriff 122 - 128
      4. Harmonisierungsgrad der Fernabsatz-Richtlinie Kein Zugriff 128 - 132
      5. Harmonisierungsgrad der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff 132 - 135
      6. Harmonisierungsgrad der E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff 135 - 137
        1. Zusätzliche Schutzstandards Kein Zugriff
        2. Kriterien für Schutzverstärkungen Kein Zugriff
        1. Binnenmarktrichtlinien Kein Zugriff
        2. Verbraucherrichtlinien Kein Zugriff
        3. Umweltrichtlinien Kein Zugriff
        4. Sozialrechtsrichtlinien Kein Zugriff
        1. Zulässigkeit Kein Zugriff
          1. Bei Verbraucher-, Umwelt- und Sozialrechtsrichtlinien Kein Zugriff
          2. Bei Binnenmarktrichtlinien Kein Zugriff
      3. Kompetenzrechtliche Einordnung der Öffnungsklauseln Kein Zugriff 162 - 167
      4. Reichweite Kein Zugriff 167 - 170
      1. Mitgliedstaatsinterner und grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff 171 - 181
      2. Außerhalb des Anwendungsbereichs einer Richtlinie Kein Zugriff 181 - 187
      3. Überschreitung der Harmonisierungskompetenz Kein Zugriff 187 - 195
      4. Fehlende Begründung zur Richtlinie Kein Zugriff 195 - 199
        1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
        2. Inhalt Kein Zugriff
          1. Nationales Recht Kein Zugriff
          2. Wortlaut der Richtlinie Kein Zugriff
        4. Formelle Grenzen durch den effet utile Kein Zugriff
          1. Sanktionen Kein Zugriff
          2. Administrativer Vollzug Kein Zugriff
          3. Justizielle Kontrolle Kein Zugriff
        6. Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie Kein Zugriff
            1. Keine Pflicht zur wortgetreuen Umsetzung Kein Zugriff
            2. Grundfreiheiten kein Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
            1. Unterschiedliche Beteiligung je Angleichungsbereich Kein Zugriff
            2. Konstitutive Wirkung Kein Zugriff
          3. Ursprüngliche Rechtsgrundlage der Fernabsatz-Richtlinie Kein Zugriff
              1. Verträgekonformität Kein Zugriff
              2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
              3. Sekundärrecht Kein Zugriff
            2. Grenze für verbraucherrechtlichen Alleingang Kein Zugriff
            3. Grenze für sozialpolitischen Alleingang Kein Zugriff
            4. Übertragbarkeit auf binnenmarktpolitischen Alleingang Kein Zugriff
            5. Vereinbarkeit mit Grundfreiheiten Kein Zugriff
            6. Bestandteile der Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff
            7. Sonstiges Sekundärrecht Kein Zugriff
            1. Begrenzte Anwendbarkeit der Öffnungsklausel Kein Zugriff
            2. Beibehaltung oder Neueinführung strengerer Standards Kein Zugriff
            3. Keine zusätzlichen Anforderungen durch Kommissionsprüfung Kein Zugriff
            4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            5. Verträgekonformität plus Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          3. Richtlinien mit Herkunftslandprinzip plus Vollharmonisierung Kein Zugriff
        1. Vertragsabschluss im Fernabsatz Kein Zugriff
        2. Verbraucher Kein Zugriff
        3. Lieferer Kein Zugriff
        4. Fernkommunikationstechnik Kein Zugriff
        1. Angeführte Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
        2. Warenautomaten oder automatisierte Geschäftsräume Kein Zugriff
        3. Öffentliche Fernsprecher Kein Zugriff
        4. Bau und Verkauf von Immobilien oder sonstige Rechte daran außer Vermietung Kein Zugriff
        5. Versteigerung Kein Zugriff
        6. Partielle Ausnahmen Kein Zugriff
        1. Belehrung rechtzeitig vor Abschluss eines Vertrags Kein Zugriff
        2. Einzelne Informationspflichten Kein Zugriff
        3. Klare und verständliche Erteilung Kein Zugriff
        4. Offenlegung des kommerziellen Zwecks Kein Zugriff
      4. Schriftliche Bestätigung der Informationen Kein Zugriff 362 - 366
        1. Widerrufsfrist Kein Zugriff
        2. Kostentragung Kein Zugriff
        3. Einschränkung des Widerrufsrechts Kein Zugriff
        4. Kreditfinanzierter Fernabsatzvertrag Kein Zugriff
      6. Erfüllung des Vertrags Kein Zugriff 378 - 379
      7. Zahlung mittels Karte Kein Zugriff 379 - 382
      8. Unbestellte Waren oder Dienstleistungen Kein Zugriff 382 - 386
      9. Beschränkung in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationsmittel Kein Zugriff 386 - 389
      10. Sanktionen Kein Zugriff 389 - 393
      11. Unabdingbarkeit sowie kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz Kein Zugriff 393 - 394
      1. Gegenstand und Anwendungsbereich Kein Zugriff 394 - 395
        1. Fernabsatzvertrag Kein Zugriff
        2. Finanzdienstleistung Kein Zugriff
        3. Anbieter Kein Zugriff
        4. Verbraucher Kein Zugriff
        5. Fernkommunikationsmittel Kein Zugriff
        6. Dauerhafter Datenträger Kein Zugriff
      3. Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags Kein Zugriff 404 - 410
      4. Zusätzliche Auskunftspflichten Kein Zugriff 410 - 411
      5. Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinformationen Kein Zugriff 411 - 414
        1. Widerrufsfrist Kein Zugriff
        2. Ausschluss des Widerrufsrechts Kein Zugriff
        3. Möglichkeit zum Ausschluss des Widerrufsrechts Kein Zugriff
      7. Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung Kein Zugriff 421 - 422
      8. Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung Kein Zugriff 422 - 422
      9. Unaufgefordert erbrachte Dienstleistungen Kein Zugriff 422 - 423
      10. Unerwünschte Mitteilungen Kein Zugriff 423 - 424
      11. Sanktionen Kein Zugriff 424 - 428
      12. Unabdingbarkeit der Bestimmungen der Richtlinie Kein Zugriff 428 - 428
      13. Außergerichtliche Rechtsbehelfe Kein Zugriff 428 - 428
      14. Rechtsbehelfe vor Gericht oder bei den Verwaltungsbehörden Kein Zugriff 428 - 429
      1. Anwendungsbereich Kein Zugriff 429 - 430
        1. Dienste der Informationsgesellschaft Kein Zugriff
        2. Diensteanbieter Kein Zugriff
        3. Niedergelassener Diensteanbieter Kein Zugriff
        4. Nutzer Kein Zugriff
        5. Verbraucher Kein Zugriff
        6. Kommerzielle Kommunikation Kein Zugriff
        7. Koordinierter Bereich Kein Zugriff
      3. Binnenmarkt Kein Zugriff 438 - 441
      4. Grundsatz der Zulassungsfreiheit Kein Zugriff 441 - 442
      5. Allgemeine Informationspflichten Kein Zugriff 442 - 445
      6. Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation Kein Zugriff 445 - 447
      7. Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation Kein Zugriff 447 - 448
      8. Reglementierte Berufe Kein Zugriff 448 - 448
        1. Schriftform bei Vertrag über Leibrente Kein Zugriff
        2. Schriftform bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
        3. Schriftform bei Erteilung eines Arbeitszeugnisses Kein Zugriff
        4. Schriftform bei Erteilung eines Schuldversprechens und Schuldanerkenntnisses Kein Zugriff
      10. Informationspflichten bei Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg Kein Zugriff 455 - 456
      11. Abgabe einer Bestellung Kein Zugriff 456 - 461
      12. Reine Durchleitung Kein Zugriff 461 - 462
      13. Caching Kein Zugriff 462 - 463
      14. Hosting Kein Zugriff 463 - 464
      15. Keine allgemeine Überwachungspflicht Kein Zugriff 464 - 464
      16. Datenschutz Kein Zugriff 464 - 466
      17. Klagemöglichkeiten Kein Zugriff 466 - 466
      18. Sanktionen Kein Zugriff 466 - 468
        1. Der effet utile Kein Zugriff
        2. Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        3. Angabe des Unternehmensregisters und der zugehörigen Registernummer Kein Zugriff
        4. Vertreter des Unternehmers im Mitgliedstaat oder andere gewerblich tätige Person Kein Zugriff
        5. Angabe der Anschrift unabhängig von Vorauszahlung Kein Zugriff
        6. Zustandekommen des Vertrags Kein Zugriff
        7. Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs Kein Zugriff
        8. Übermittlung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
      2. Höhere nachträgliche Informationspflichten Kein Zugriff 485 - 487
      3. Verlängerung der Widerrufsfrist Kein Zugriff 487 - 489
      4. Rücksendekosten begrenzt Kein Zugriff 489 - 491
      5. Sofortige Fälligkeit Kein Zugriff 491 - 493
        1. Der effet utile Kein Zugriff
        2. Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
          1. Übertragbarkeit der Keck-Formel Kein Zugriff
          2. Rechtfertigung durch Cassis-Entscheidung Kein Zugriff
        4. Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      2. Widerrufsfrist ein Monat Kein Zugriff 508 - 510
      1. Der effet utile Kein Zugriff 510 - 511
      2. Angabe von Rechtsform, Vertretungsberechtigten, Stamm- und Grundlagenkapitals, Gesamtbetrags der ausstehenden Einlagen Kein Zugriff 511 - 514
    1. Kompetenzverteilung Kein Zugriff 515 - 517
    2. Absolute und relative Schranken Kein Zugriff 517 - 523
    3. Ausblick Kein Zugriff 523 - 524
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 525 - 565

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