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Monographie Kein Zugriff
Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce
Eine Untersuchung anhand der deutschen Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinien sowie der E-Commerce-Richtlinie- Autor:innen:
- Reihe:
- Der Elektronische Rechtsverkehr, Band 24
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Der Regelungsgehalt einer Richtlinie zur Angleichung der mitgliedstaatlichen Rechtsnormen kann durch die nationalen Gesetzgeber teils strenger umgesetzt werden. Praktisch relevant ist die Feststellung der europarechtlichen Grenzen des nationalen Legislativspielraums bei der Normierung solcher Schutzverstärkungen.
Diese Schranken und Befugnisse bei der Umsetzung werden am Regelungsgegenstand des E-Commerce konkret herausgearbeitet. Neben der Reichweite strengerer nationaler Schutzstandards zur Fernabsatz-RL, Fernabsatz-RL für Finanzdienstleistungen und E-Commerce-RL wird der aktuelle Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher untersucht. Die Autorin berücksichtigt auch schon den Reformvertrag von Lissabon.
Das Buch zeigt auf, inwieweit bestehende deutsche Schutzverstärkungen dem Europarecht widersprechen oder jedenfalls europarechtskonform interpretiert werden müssen. So ist § 355 Abs. 2 S. 3 BGB als Umsetzungsnorm zur Fernabsatz-RL für Finanzdienstleistungen in seiner gegenwärtigen Form nicht zulässig. Zum gleichen Ergebnis kommt die Autorin im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher.
Die Verfasserin ist Mitautorin am Nomos-Verbraucherrechts-Kommentar der Herausgeber Tonner/Tamm.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5452-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2677-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Der Elektronische Rechtsverkehr
- Band
- 24
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 565
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Isabell Schultze
- Die zu untersuchenden Richtlinien Kein Zugriff Seiten 15 - 24 Isabell Schultze
- Die deutsche Umsetzung der Richtlinien Kein Zugriff Seiten 24 - 26 Isabell Schultze
- Die daraus resultierenden Folgen für die Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 30 Isabell Schultze
- Funktion Kein Zugriff Seiten 31 - 35 Isabell Schultze
- Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 35 - 41 Isabell Schultze
- Begrenzte Einzelermächtigung Kein Zugriff Seiten 41 - 50 Isabell Schultze
- Erforderlichkeitskriterium Kein Zugriff Seiten 50 - 52 Isabell Schultze
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 52 - 54 Isabell Schultze
- Grundsatz der Unionsloyalität Kein Zugriff Seiten 54 - 55 Isabell Schultze
- Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 55 - 59 Isabell Schultze
- Instrumente der Rechtsangleichung Kein Zugriff Seiten 59 - 63 Isabell Schultze
- Angleichung der Vorschriften zum Binnenmarkt Kein Zugriff Seiten 63 - 66 Isabell Schultze
- Angleichung der Verbrauchervorschriften Kein Zugriff Seiten 66 - 68 Isabell Schultze
- Angleichung des Niederlassungs- und Dienstleistungsrechts Kein Zugriff Seiten 68 - 68 Isabell Schultze
- Weitere Handlungsermächtigungen Kein Zugriff Seiten 68 - 70 Isabell Schultze
- Ermächtigungsgrundlage der Fernabsatz-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 70 - 78 Isabell Schultze
- Ermächtigungsgrundlage der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff Seiten 78 - 81 Isabell Schultze
- Ermächtigungsgrundlage der E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 81 - 82 Isabell Schultze
- Mindestharmonisierung Kein Zugriff Seiten 82 - 90 Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Grundsätzliche Zulässigkeit Kein Zugriff Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Rechtsdogmatisch Kein Zugriff Isabell Schultze
- Rechtspolitisch Kein Zugriff Isabell Schultze
- Öffnungsklausel zur Richtlinie über Rechte der Verbraucher Kein Zugriff Isabell Schultze
- Herkunftslandprinzip Kein Zugriff Seiten 122 - 128 Isabell Schultze
- Harmonisierungsgrad der Fernabsatz-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 128 - 132 Isabell Schultze
- Harmonisierungsgrad der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff Seiten 132 - 135 Isabell Schultze
- Harmonisierungsgrad der E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 135 - 137 Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Zusätzliche Schutzstandards Kein Zugriff Isabell Schultze
- Kriterien für Schutzverstärkungen Kein Zugriff Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Binnenmarktrichtlinien Kein Zugriff Isabell Schultze
- Verbraucherrichtlinien Kein Zugriff Isabell Schultze
- Umweltrichtlinien Kein Zugriff Isabell Schultze
- Sozialrechtsrichtlinien Kein Zugriff Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Zulässigkeit Kein Zugriff Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Bei Verbraucher-, Umwelt- und Sozialrechtsrichtlinien Kein Zugriff Isabell Schultze
- Bei Binnenmarktrichtlinien Kein Zugriff Isabell Schultze
- Kompetenzrechtliche Einordnung der Öffnungsklauseln Kein Zugriff Seiten 162 - 167 Isabell Schultze
- Reichweite Kein Zugriff Seiten 167 - 170 Isabell Schultze
- Mitgliedstaatsinterner und grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 171 - 181 Isabell Schultze
- Außerhalb des Anwendungsbereichs einer Richtlinie Kein Zugriff Seiten 181 - 187 Isabell Schultze
- Überschreitung der Harmonisierungskompetenz Kein Zugriff Seiten 187 - 195 Isabell Schultze
- Fehlende Begründung zur Richtlinie Kein Zugriff Seiten 195 - 199 Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Anwendbarkeit Kein Zugriff Isabell Schultze
- Inhalt Kein Zugriff Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Nationales Recht Kein Zugriff Isabell Schultze
- Wortlaut der Richtlinie Kein Zugriff Isabell Schultze
- Formelle Grenzen durch den effet utile Kein Zugriff Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Sanktionen Kein Zugriff Isabell Schultze
- Administrativer Vollzug Kein Zugriff Isabell Schultze
- Justizielle Kontrolle Kein Zugriff Isabell Schultze
- Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie Kein Zugriff Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Keine Pflicht zur wortgetreuen Umsetzung Kein Zugriff Isabell Schultze
- Grundfreiheiten kein Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Unterschiedliche Beteiligung je Angleichungsbereich Kein Zugriff Isabell Schultze
- Konstitutive Wirkung Kein Zugriff Isabell Schultze
- Ursprüngliche Rechtsgrundlage der Fernabsatz-Richtlinie Kein Zugriff Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Verträgekonformität Kein Zugriff Isabell Schultze
- Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Isabell Schultze
- Sekundärrecht Kein Zugriff Isabell Schultze
- Grenze für verbraucherrechtlichen Alleingang Kein Zugriff Isabell Schultze
- Grenze für sozialpolitischen Alleingang Kein Zugriff Isabell Schultze
- Übertragbarkeit auf binnenmarktpolitischen Alleingang Kein Zugriff Isabell Schultze
- Vereinbarkeit mit Grundfreiheiten Kein Zugriff Isabell Schultze
- Bestandteile der Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff Isabell Schultze
- Sonstiges Sekundärrecht Kein Zugriff Isabell Schultze
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- Begrenzte Anwendbarkeit der Öffnungsklausel Kein Zugriff Isabell Schultze
- Beibehaltung oder Neueinführung strengerer Standards Kein Zugriff Isabell Schultze
- Keine zusätzlichen Anforderungen durch Kommissionsprüfung Kein Zugriff Isabell Schultze
- Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Isabell Schultze
- Verträgekonformität plus Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Isabell Schultze
- Richtlinien mit Herkunftslandprinzip plus Vollharmonisierung Kein Zugriff Isabell Schultze
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- Vertragsabschluss im Fernabsatz Kein Zugriff Isabell Schultze
- Verbraucher Kein Zugriff Isabell Schultze
- Lieferer Kein Zugriff Isabell Schultze
- Fernkommunikationstechnik Kein Zugriff Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Angeführte Finanzdienstleistungen Kein Zugriff Isabell Schultze
- Warenautomaten oder automatisierte Geschäftsräume Kein Zugriff Isabell Schultze
- Öffentliche Fernsprecher Kein Zugriff Isabell Schultze
- Bau und Verkauf von Immobilien oder sonstige Rechte daran außer Vermietung Kein Zugriff Isabell Schultze
- Versteigerung Kein Zugriff Isabell Schultze
- Partielle Ausnahmen Kein Zugriff Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Belehrung rechtzeitig vor Abschluss eines Vertrags Kein Zugriff Isabell Schultze
- Einzelne Informationspflichten Kein Zugriff Isabell Schultze
- Klare und verständliche Erteilung Kein Zugriff Isabell Schultze
- Offenlegung des kommerziellen Zwecks Kein Zugriff Isabell Schultze
- Schriftliche Bestätigung der Informationen Kein Zugriff Seiten 362 - 366 Isabell Schultze
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- Widerrufsfrist Kein Zugriff Isabell Schultze
- Kostentragung Kein Zugriff Isabell Schultze
- Einschränkung des Widerrufsrechts Kein Zugriff Isabell Schultze
- Kreditfinanzierter Fernabsatzvertrag Kein Zugriff Isabell Schultze
- Erfüllung des Vertrags Kein Zugriff Seiten 378 - 379 Isabell Schultze
- Zahlung mittels Karte Kein Zugriff Seiten 379 - 382 Isabell Schultze
- Unbestellte Waren oder Dienstleistungen Kein Zugriff Seiten 382 - 386 Isabell Schultze
- Beschränkung in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationsmittel Kein Zugriff Seiten 386 - 389 Isabell Schultze
- Sanktionen Kein Zugriff Seiten 389 - 393 Isabell Schultze
- Unabdingbarkeit sowie kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz Kein Zugriff Seiten 393 - 394 Isabell Schultze
- Gegenstand und Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 394 - 395 Isabell Schultze
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- Fernabsatzvertrag Kein Zugriff Isabell Schultze
- Finanzdienstleistung Kein Zugriff Isabell Schultze
- Anbieter Kein Zugriff Isabell Schultze
- Verbraucher Kein Zugriff Isabell Schultze
- Fernkommunikationsmittel Kein Zugriff Isabell Schultze
- Dauerhafter Datenträger Kein Zugriff Isabell Schultze
- Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags Kein Zugriff Seiten 404 - 410 Isabell Schultze
- Zusätzliche Auskunftspflichten Kein Zugriff Seiten 410 - 411 Isabell Schultze
- Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinformationen Kein Zugriff Seiten 411 - 414 Isabell Schultze
- Isabell Schultze
- Widerrufsfrist Kein Zugriff Isabell Schultze
- Ausschluss des Widerrufsrechts Kein Zugriff Isabell Schultze
- Möglichkeit zum Ausschluss des Widerrufsrechts Kein Zugriff Isabell Schultze
- Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung Kein Zugriff Seiten 421 - 422 Isabell Schultze
- Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung Kein Zugriff Seiten 422 - 422 Isabell Schultze
- Unaufgefordert erbrachte Dienstleistungen Kein Zugriff Seiten 422 - 423 Isabell Schultze
- Unerwünschte Mitteilungen Kein Zugriff Seiten 423 - 424 Isabell Schultze
- Sanktionen Kein Zugriff Seiten 424 - 428 Isabell Schultze
- Unabdingbarkeit der Bestimmungen der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 428 - 428 Isabell Schultze
- Außergerichtliche Rechtsbehelfe Kein Zugriff Seiten 428 - 428 Isabell Schultze
- Rechtsbehelfe vor Gericht oder bei den Verwaltungsbehörden Kein Zugriff Seiten 428 - 429 Isabell Schultze
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 429 - 430 Isabell Schultze
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- Dienste der Informationsgesellschaft Kein Zugriff Isabell Schultze
- Diensteanbieter Kein Zugriff Isabell Schultze
- Niedergelassener Diensteanbieter Kein Zugriff Isabell Schultze
- Nutzer Kein Zugriff Isabell Schultze
- Verbraucher Kein Zugriff Isabell Schultze
- Kommerzielle Kommunikation Kein Zugriff Isabell Schultze
- Koordinierter Bereich Kein Zugriff Isabell Schultze
- Binnenmarkt Kein Zugriff Seiten 438 - 441 Isabell Schultze
- Grundsatz der Zulassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 441 - 442 Isabell Schultze
- Allgemeine Informationspflichten Kein Zugriff Seiten 442 - 445 Isabell Schultze
- Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation Kein Zugriff Seiten 445 - 447 Isabell Schultze
- Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation Kein Zugriff Seiten 447 - 448 Isabell Schultze
- Reglementierte Berufe Kein Zugriff Seiten 448 - 448 Isabell Schultze
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- Schriftform bei Vertrag über Leibrente Kein Zugriff Isabell Schultze
- Schriftform bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff Isabell Schultze
- Schriftform bei Erteilung eines Arbeitszeugnisses Kein Zugriff Isabell Schultze
- Schriftform bei Erteilung eines Schuldversprechens und Schuldanerkenntnisses Kein Zugriff Isabell Schultze
- Informationspflichten bei Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg Kein Zugriff Seiten 455 - 456 Isabell Schultze
- Abgabe einer Bestellung Kein Zugriff Seiten 456 - 461 Isabell Schultze
- Reine Durchleitung Kein Zugriff Seiten 461 - 462 Isabell Schultze
- Caching Kein Zugriff Seiten 462 - 463 Isabell Schultze
- Hosting Kein Zugriff Seiten 463 - 464 Isabell Schultze
- Keine allgemeine Überwachungspflicht Kein Zugriff Seiten 464 - 464 Isabell Schultze
- Datenschutz Kein Zugriff Seiten 464 - 466 Isabell Schultze
- Klagemöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 466 - 466 Isabell Schultze
- Sanktionen Kein Zugriff Seiten 466 - 468 Isabell Schultze
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- Der effet utile Kein Zugriff Isabell Schultze
- Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Isabell Schultze
- Angabe des Unternehmensregisters und der zugehörigen Registernummer Kein Zugriff Isabell Schultze
- Vertreter des Unternehmers im Mitgliedstaat oder andere gewerblich tätige Person Kein Zugriff Isabell Schultze
- Angabe der Anschrift unabhängig von Vorauszahlung Kein Zugriff Isabell Schultze
- Zustandekommen des Vertrags Kein Zugriff Isabell Schultze
- Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs Kein Zugriff Isabell Schultze
- Übermittlung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff Isabell Schultze
- Höhere nachträgliche Informationspflichten Kein Zugriff Seiten 485 - 487 Isabell Schultze
- Verlängerung der Widerrufsfrist Kein Zugriff Seiten 487 - 489 Isabell Schultze
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- Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Isabell Schultze
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- Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Isabell Schultze
- Widerrufsfrist ein Monat Kein Zugriff Seiten 508 - 510 Isabell Schultze
- Der effet utile Kein Zugriff Seiten 510 - 511 Isabell Schultze
- Angabe von Rechtsform, Vertretungsberechtigten, Stamm- und Grundlagenkapitals, Gesamtbetrags der ausstehenden Einlagen Kein Zugriff Seiten 511 - 514 Isabell Schultze
- Kompetenzverteilung Kein Zugriff Seiten 515 - 517 Isabell Schultze
- Absolute und relative Schranken Kein Zugriff Seiten 517 - 523 Isabell Schultze
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 523 - 524 Isabell Schultze
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 525 - 565 Isabell Schultze
