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Zertifizierung und Akkreditierung
Das Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in gestuften Prüfsystemen- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 585
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Zur Überwindung staatlicher Steuerungsschwäche und zur Entlastung der öffentlichen Hand setzt der Staat in vielen Bereichen auf die Kooperation mit Privaten. Eine besondere Form des Zusammenwirkens, die bei der Wahrnehmung von Prüfungs-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben zum Einsatz kommt, ist die akkreditierte Zertifizierung. Dabei werden Prüf- und Kontrollaufgaben privatrechtlich handelnden Zertifizierungsstellen überlassen, während der Staat sich auf deren Auswahl und Kontrolle beschränkt. In dieser Arbeit werden zunächst anhand einer Untersuchung der Referenzbereiche Technikrecht, Umweltaudit, Studiengänge und Pflegeeinrichtungen die Grundstrukturen der akkreditierten Zertifizierung herausgearbeitet. Das Instrument der akkreditierten Zertifizierung wird sodann in das Spektrum der kooperativen Handlungsformen eingeordnet, wobei insbesondere an die aktuellen Diskussionen um Verantwortungsteilung und regulierte Selbstregulierung angeknüpft wird. Schließlich erfolgt eine verfassungsrechtliche Prüfung, in der gezeigt wird, dass der Einsatz dieses Instruments nicht auf durchschlagende Bedenken trifft, wenn die Rahmenbedingungen gesetzlich ausreichend geregelt sind.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3708-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1008-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 585
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 504
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Erkenntnisinteresse Kein Zugriff Seiten 29 - 32Autor:innen:
- Beschränkungen des Untersuchungsgegenstands und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Zertifizierung und Zertifizierungsstelle Kein Zugriff Seiten 33 - 33Autor:innen:
- Akkreditierung und Akkreditierungsstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigung, als Zertifizierungsstelle tätig zu werden (Zulassung, Anerkennung, Benennung) Kein Zugriff Seiten 35 - 35Autor:innen:
- System akkreditierter Zertifizierung Kein Zugriff Seiten 35 - 35Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzlich geregelter und nicht gesetzlich geregelter Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Harmonisierter und nicht harmonisierter Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ziele: Gewährleistung von Produktsicherheit und Abbau technischer Handelshemmnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Standardsetzung im Rahmen der Neuen Konzeption Kein ZugriffAutor:innen:
- Standardkontrolle im Rahmen des Globalen Konzepts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Die CE-Kennzeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regeln über das Konformitätsbewertungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verordnungen auf der Grundlage des GPSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung durch andere Rechtsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zertifizierungsstellen – die zugelassenen Stellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zertifizierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnis zwischen Produkthersteller und Zertifizierungsstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Zertifizierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Terminologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennende und benennende Stelle – die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungen auf europäischer Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anerkennungs- und Benennungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung der Zertifizierungsstellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnis zwischen Zertifizierungsstelle und ZLS Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bauprodukte Kein ZugriffAutor:innen:
- Elektromagnetische Verträglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtselbsttätige Waagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Explosivstoffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Telekommunikationsendeinrichtungen und Funkanlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Seilbahnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geräuschemissionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ortsbewegliche Druckgeräte Kein ZugriffAutor:innen:
- Schiffsausrüstungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausblick: Aktuelle Entwicklungen im harmonisierten Technikrecht – Überarbeitung der Neuen Konzeption und Neuordnung des deutschen Anerkennungs- und Akkreditierungswesens Kein Zugriff Seiten 83 - 88Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ziel: Gewährleistung von Produktsicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anforderungen des GPSG an das Inverkehrbringen von Produkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Das GS-Zeichen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zertifizierungsstellen – die GS-Stellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zertifizierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnis zwischen Produkthersteller und GS-Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwilligkeit der Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Zertifizierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Terminologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennende und benennende Stelle – die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Maßstäbe der Anerkennung und Benennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennungs- und Benennungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung der GS-Stellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnis zwischen GS-Stelle und ZLS Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ziel: (Betrieblicher) Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herkömmliche Instrumente des Umweltschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Organisationsinterne Elemente Kein ZugriffAutor:innen:
- Externe Überprüfung durch den Umweltgutachter Kein ZugriffAutor:innen:
- Eintragung in das EMAS-Register Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederholungsprüfungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anreize zur Teilnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- EMAS und private Umweltmanagementnormen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zertifizierungsstellen – Umweltgutachter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überprüfung der EMAS-Bestandteile und Gültigkeitserklärung der Umwelterklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umweltrechtskonformität als Prüfungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Art und Tiefe der gutachterlichen Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zertifizierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnis zwischen teilnehmender Organisation und Umweltgutachter Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwilligkeit der Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Zertifizierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prüfungsbefugnisse der Register führenden Stellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung der Umweltbehörde im Eintragungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur der Eintragung und Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Eintragung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulassungsstelle – die DAU Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Maßstäbe der Zulassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulassungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung der Umweltgutachter Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnis zwischen Umweltgutachtern und DAU Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammensetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgaben und Befugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ziele: Qualitätssicherung sowie Gewährleistung von Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit von Studienleistungen und -abschlüssen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rahmenprüfungsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigung von Prüfungsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Instrumente Kein ZugriffAutor:innen:
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- Internationalisierung und Wettbewerbsorientierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung der Hochschulautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortbestehendes Bedürfnis nach Qualitätssicherung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strukturvorgaben durch Bund und Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Genehmigung von Prüfungsordnungen und sonstige staatliche Einflüsse auf Prüfungsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigung von Studiengängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Evaluation Kein ZugriffAutor:innen:
- Akkreditierung von Studiengängen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Akkreditierungsstellen – die Akkreditierungsagenturen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzliche Regelungen und Nationaler Qualifikationsrahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ländergemeinsame Strukturvorgaben und länderspezifische Vorgaben auf untergesetzlicher Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlüsse des Akkreditierungsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Standards der Akkreditierungsagenturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Akkreditierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnis zwischen Hochschule und Akkreditierungsagentur Kein ZugriffAutor:innen:
- (Faktische) Pflicht zur Akkreditierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Akkreditierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Akkreditierungsstelle – der Akkreditierungsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Maßstäbe der Akkreditierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Akkreditierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung der Akkreditierungsagenturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnis zwischen Akkreditierungsagenturen und Akkreditierungsrat/-stiftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick: Prozessakkreditierung Kein Zugriff Seiten 164 - 166Autor:innen:
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- Ziel: Qualitätssicherung im Bereich der Pflegeleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Instrumente zur Qualitätssicherung vor Inkrafttreten des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßstäbe für Qualität Kein ZugriffAutor:innen:
- Instrumente zur Sicherung und Kontrolle von Qualität Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflege-Prüfverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am PQsG und am Entwurf der Pflege-Prüfverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen des Scheiterns der PflegePrüfV für das System akkreditierter Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zertifizierungsstellen – die Sachverständigen und Prüfstellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zertifizierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnis zwischen Pflegeeinrichtung und Sachverständigen/Prüfstellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis zur Kontrolle der Pflegeeinrichtungen durch den MDK Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Heimaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu Entscheidungen der Verbände der Pflegekassen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anerkennungsstelle – die Verbände der Pflegekassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Maßstäbe der Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwachung der Sachverständigen und Prüfstellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnis zwischen Sachverständigen/Prüfstellen und den Verbänden der Pflegekassen 184 C. Aktuelle Entwicklungen: Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB XI Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenstand der Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zertifizierungsstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstäbe für die Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Spielräume bei der Anwendung der Maßstäbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwilligkeit der Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu staatlichen Kontrollen/Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnis zwischen Zertifizierungskandidat und Zertifizierungsstelle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Notwendigkeit von Akkreditierung und Berechtigungserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Akkreditierungsstelle/berechtigende Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Zertifizierungsstellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnis zwischen Zertifizierungsstelle und Akkreditierungsstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Zertifizierung und Akkreditierung im Europäischen Verwaltungsverbund Kein Zugriff Seiten 194 - 196Autor:innen:
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- Qualitätssicherung und die verschiedenen Dimensionen von Qualität Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der Entwicklung von Qualitätsmaßstäben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zertifizierung als Konformitätsbewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zertifizierung als systembezogene Qualitätssicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zertifizierung als Beitrag zur Bildung von Qualitätsmaßstäben Kein ZugriffAutor:innen:
- CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen als Qualitätszeichen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besondere Sachkunde der Zertifizierungsstellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstständige Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsachenfeststellung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Grundsätze der akkreditierten Zertifizierung Kein Zugriff Seiten 208 - 210Autor:innen:
- Autor:innen:
- Substituierende Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilsubstituierende Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermutungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung nach Ermessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufgabentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Befugnis- bzw. Rechtsstellungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Befugnistheorie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Staatlicher Einfluss auf das Handeln des Privaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenhang mit behördlicher Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zertifizierung als verbindliche Entscheidung über den Marktzugang der Produkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Befugnisse der Zertifizierungsstellen im Rahmen der Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die europaweite Wirksamkeit der Benennung als Zertifizierungsstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Herkunft der Maßstäbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Öffentlich-rechtlich organisierte Zertifizierungsstellen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Obrigkeitliche Befugnisse der GS-Stellen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Obrigkeitliche Befugnisse des Umweltgutachters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenhang der gutachterlichen Tätigkeit mit der Registereintragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der EMAS-Eintragung für nachfolgende behördliche Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Indizien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschließende Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 263 - 264Autor:innen:
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- Steuerungsbegriff, Arten und Mittel der Steuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwächen der herkömmlichen Steuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenwirken mit nichtstaatlichen Akteuren als Antwort auf die staatliche Steuerungsschwäche Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für den Einsatz akkreditierter Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entlastungswirkungen der Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Aufgaben des Staates aufgrund der Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zertifizierung und Deregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Das Scheitern der akkreditierten Zertifizierung im Bereich der Pflegeeinrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Verantwortungsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Konzept der Verantwortungsteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Akkreditierte Zertifizierung als Verantwortungsteilung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Typologie staatlicher Verantwortungswahrnehmung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff Gewährleistungsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung der Gewährleistungsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Akkreditierte Zertifizierung als Beispiel staatlicher Gewährleistungsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Selbstregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierte Selbstregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Gemeinwohlsicherung durch staatliche Regulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zum Denken in Verantwortungskategorien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Selbstregulative Elemente der Systeme akkreditierter Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die staatliche Regulierung der Selbstregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten der einzelnen Systeme Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 298 - 299Autor:innen:
- Begriff der Privatisierung Kein Zugriff Seiten 299 - 301Autor:innen:
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- Vermögensprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationsprivatisierung / formelle Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenprivatisierung / materielle Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der funktionalen zur materiellen Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Alternativverhältnis zwischen Privatisierung und Verantwortungsteilung / regulierter Selbstregulierung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Aufgabe als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Zertifizierungsstellen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Teilaufgabenprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktionaler Bezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuordnung der Referenzbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Zertifizierung als Verfahrensprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 312 - 314Autor:innen:
- Zusammenfassung der Analyseergebnisse Kein Zugriff Seiten 314 - 317Autor:innen:
- Notwendige Staatsaufgaben Kein Zugriff Seiten 318 - 322Autor:innen:
- Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG Kein Zugriff Seiten 322 - 325Autor:innen:
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- Entwicklung des Schutzpflichtenkonzepts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Schutzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsziel Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Umweltschutz als Pflichtaufgabe der Europäischen Gemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Schutzaufträge und verantwortungsteilende Aufgabenwahrnehmung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Technikrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Umweltaudit Kein ZugriffAutor:innen:
- Studiengänge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anforderungen an die Ausgestaltung der akkreditierten Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Maßnahmen zur Sicherung der Effektivität der Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßstäbe für die Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschaltung einer Beliehenen als Akkreditierungsstelle: Umweltaudit Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Übereinstimmung mit staatlichen Kontrollen: Pflegeeinrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliche Kritik am normativen Verständnis von „Verantwortung“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine normative Vorgabe als Privatisierungsfolge oder aufgrund der staatlichen Gemeinwohlverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Schutzpflichten als Grundlage normativer Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine eigenständige Funktion eines weit verstandenen Begriffs der Gewährleistungsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine unmittelbare Geltung für die Zertifizierungsstellen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Problem der inhaltlichen Verantwortbarkeit staatlicher Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik bei der akkreditierten Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Erstreckung der Anforderungen des Demokratieprinzips auf die Privaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Staatliches Letztentscheidungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff Seiten 363 - 365Autor:innen:
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- Zulässigkeit der Einbeziehung Privater in die Aufgabenwahrnehmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben für die Ausgestaltung der akkreditierten Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subsidiaritätsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Postulat der größtmöglichen Aktivierung selbstregulativer Potentiale Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten der Grundrechtsprüfung aufgrund europarechtlicher Bezüge Kein Zugriff Seiten 372 - 374Autor:innen:
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- Vorgabe verbindlicher Standards als Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Eingriff bei staatlicher Aktivierung privater Selbstregulierung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen als Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung des Eingriffs – Schranken der Wissenschaftsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinreichende gesetzliche Grundlage der Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinreichende gesetzliche Grundlage der Zuständigkeit für die Akkreditierung von Studiengängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinreichende gesetzliche Grundlage der Rechtsfolgen einer versagten Akkreditierung von Studiengängen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliche Zulässigkeit der Maßstabssetzung durch die Exekutive Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausreichende gesetzliche Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Spielräume der Akkreditierungsagenturen und Verlagerung der Standardbildung in das Verfahren der Akkreditierung von Studiengängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legitimer Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechte der Hochschulen bei Abschluss eines Vertrags über die Akkreditierung von Studiengängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor unsachgemäßen Akkreditierungsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompensation für den Verzicht auf staatliche Maßstabsvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Erteilung der Akkreditierung bzw. auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kosten der Akkreditierung eines Studiengangs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechtsspezifische Beeinträchtigung der unternehmerischen Betätigungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hinreichende gesetzliche Grundlage der Zertifizierungspflicht bzw. der „freiwilligen“ Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinreichende gesetzliche Grundlage der Zuständigkeit für die Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Untergesetzliche Maßstäbe der Exekutive Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit von Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinnützige Zertifizierungsstellen: allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines zur Abgrenzung von Berufswahl- und Berufsausübungsregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsicht über die Zertifizierungsstellen als Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zertifizierer als staatlich gebundener Beruf? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umweltaudit und Technikrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung der Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 456 - 457Autor:innen:
- Zusammenfassung in Thesenform Kein Zugriff Seiten 458 - 470Autor:innen:
- Anhang: Harmonisierungsrichtlinien nach der Neuen Konzeption und dem Globalen Konzept Kein Zugriff Seiten 471 - 474Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 475 - 504Autor:innen:
