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Rechtsgutachten zum Kommissionsvorschlag einer neuen Tabakproduktrichtlinie

Autor:innen:
Reihe:
IUS EUROPAEUM, Band 58
Verlag:
 2014

Zusammenfassung

Die Kommission hat im Dezember 2012 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Tabakproduktrichtlinie vorgelegt, der zahlreiche Verschärfungen der bisherigen europäischen Regelungen vorsieht. Das Gutachten untersucht die Rechtmäßigkeit dieses Vorschlags, insbesondere die Tragfähigkeit der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage, die Verhältnismäßigkeit, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Grundrechtskonformität im Hinblick auf die vorgesehenen Warnhinweise, die Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung sowie die Zulässigkeit der vorgesehenen Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europäische Kommission. Dabei werden verschiedene rechtliche Defizite des vorgelegten Kommissionsvorschlags aufgezeigt.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2014
Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-1146-8
ISBN-Online
978-3-8452-5231-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
IUS EUROPAEUM
Band
58
Sprache
Deutsch
Seiten
120
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
    Autor:innen:
  2. Gutachtenauftrag Kein Zugriff Seiten 9 - 10
    Autor:innen:
  3. Gegenstand der Begutachtung Kein Zugriff Seiten 11 - 12
    Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Art. 168 AEUV Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Art. 169 AEUV Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Erneute Überprüfung des Rechtsaktes in Bezug auf Art. 114 AEUV? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Errichtung und Funktionieren des Binnenmarktes Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Zulässigkeit einer Harmonisierung bei „maßgebender Bedeutung“ des Gesundheitsschutzes Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Spezifische Anforderungen bei einer Zweitharmonisierung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Ergebnis zu Art. 114 AEUV Kein Zugriff
              Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Keine ausschließliche Kompetenz der EU Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Ausreichende Zielerreichung durch völkerrechtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der WHO? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Ausreichende Zielerreichung durch Regelungen zu Warnhinweisen auf Tabakprodukten auf mitgliedstaatlicher Ebene? Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Bessere Zielverwirklichung auf der Ebene der EU Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Förderung des Binnenmarktes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Förderung des Gesundheitsschutzes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Förderung des Binnenmarktes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Förderung des Gesundheitsschutzes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Nutzen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Bewirkte Beeinträchtigungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Abwägung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Schutzbereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Betroffene eigentumsrechtliche Rechtsposition Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Eingriff Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Rechtfertigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Rechtfertigung als bloße Nutzungsbeschränkung? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Schutzbereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Eingriff Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Rechtfertigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Schutzbereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Eingriff Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Rechtfertigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Eignung der weiteren Produkt- und Verpackungsstandardisierung zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes? Kein Zugriff Seiten 78 - 83
        Autor:innen:
      2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 83 - 85
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Nutzen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Bewirkte Beeinträchtigungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Abwägung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Resultat Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Seiten 87 - 88
        Autor:innen:
      5. Zusätzlicher Rechtsfehler: Unterbliebene Folgenabschätzung Kein Zugriff Seiten 88 - 89
        Autor:innen:
      6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 89 - 90
        Autor:innen:
      1. Delegierte Rechtsakte Kein Zugriff Seiten 90 - 93
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Übertragungsform Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Gegenstand der Übertragung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Festlegung des Übertragungsumfangs Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Widerspruchsvorbehalt bzw. Einspruchsmöglichkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Tauglicher Übertragungsgegenstand Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Regelung im Bereich des Übertragungsumfangs Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Festlegung eines Widerspruchsvorbehalts bzw. einer Einspruchsfrist Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Art. 9 Abs. 3 lit. a Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Art. 9 Abs. 3 lit. b Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Art. 9 Abs. 3 lit. c Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Art. 9 Abs. 3 lit. d Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Art. 9 Abs. 3 lit. a Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Art. 9 Abs. 3 lit. b Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Art. 9 Abs. 3 lit. c Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Art. 9 Abs. 3 lit. d Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Festlegung eines Widerspruchsvorbehalts bzw. einer Einspruchsfrist Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Tauglicher Übertragungsgegenstand Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Regelung im Bereich des Übertragungsumfangs Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Festlegung eines Widerspruchsvorbehalts bzw. einer Einspruchsfrist Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Kompetenz und Subsidiarität bei Neuregelung zu Warnhinweisen Kein Zugriff Seiten 117 - 118
      Autor:innen:
    2. Verhältnismäßigkeit der Größe und der Platzierung der Warnhinweise sowie Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 11, 16, 17 GrCH Kein Zugriff Seiten 118 - 119
      Autor:innen:
    3. Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung Kein Zugriff Seiten 119 - 120
      Autor:innen:
    4. Unionsrechtskonformität der Eröffnung der Möglichkeit zum Erlass delegierter Rechtsakte durch die Art. 3 Abs. 2, 9 Abs. 3 sowie 18 Abs. 2 des Kommissionsvorschlages Kein Zugriff Seiten 120 - 120
      Autor:innen:

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