Gesellschafterdispositionen über die Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG

RA Dr. Philipp Ortmann

doi:10.5771/9783748948315

Zusammenfassung

In dieser Grundlagenarbeit untersucht Philipp Ortmann die rechtlichen Hintergründe der Enthaftung des GmbH-Geschäftsführers seitens der Gesellschafter durch Weisungs- und Billigungsbeschlüsse und abstrakte Haftungsbeschränkungsklauseln. Der Autor nimmt die betroffenen Stakeholder-Gruppen (Gläubiger, Gesellschafter, Allgemeinheit) in den Blick, um dezidiert zu analysieren, wie das GmbH-Recht deren Interessen gewichtet und zum Ausgleich bringt. Ergebnis der Arbeit ist ein konsistentes Gesamtsystem der Enthaftung des Managements, das im Vergleich zum tendenziell restriktiven Meinungsstand im rechtswissenschaftlichen Diskurs als liberal („geschäftsführerfreundlich") bezeichnet werden kann.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2024
Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1939-7
ISBN-Online: 978-3-7489-4831-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 101
Sprache: Deutsch
Seiten: 451
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. § 1 Bedeutung der Geschäftsführerhaftung und ihrer Beschränkung Kein Zugriff
2. § 2 Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
3. § 3 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Heutiger § 43 GmbHG als Ergebnis der aktienrechtlichen Diskussion im späten 19. Jahrhundert Kein Zugriff
    2. II. Entwicklung der Vorstandshaftung in der Aktiengesellschaft bis zum Jahr 1892 Kein Zugriff
    3. 1. 1. Entwicklung der aktienrechtlichen Vorstandshaftung nach dem Jahr 1884 Kein Zugriff
      2. 2. Gescheiterte Reformversuche hinsichtlich § 43 GmbHG Kein Zugriff
  2. 1. I. Gesellschafter-, Gläubiger- und Allgemeininteressen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gesellschaftsinteresse als durch den Gesellschaftszweck aggregierte Gesellschafterinteressen Kein Zugriff
      2. a) Kein verabsolutiertes Eigeninteresse der Gesellschaft Kein Zugriff
        (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. III. Kein die Verfolgung des Gesellschaftsinteresses einschränkendes Unternehmensinteresse Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Geschäftsführer als Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan Kein Zugriff
    2. II. Primat der Gesellschafter Kein Zugriff
    3. III. Kein zwingender Kernbereich an Geschäftsführungskompetenzen des Geschäftsführers Kein Zugriff
  4. 1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Umstrittener Regelungszweck des § 43 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
        b) Pflichtenprogramm des Geschäftsführers Kein Zugriff
        c) Untergeordnete Bedeutung des Verschuldenserfordernisses Kein Zugriff
        d) Ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
      2. a) Grundlagen Kein Zugriff
        (i) Uneinigkeit hinsichtlich der über den Auszahlungsbetrag hinausgehenden Schäden Kein Zugriff
        (ii) Diffuse Position der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        (b) § 43 Abs. 3 Satz 1 GmbHG als verschuldensabhängiger Erstattungsanspruch eigener Art Kein Zugriff
        (i) Aufteilung von Risiken für den Bestand des Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff
        (ii) Fehlende Eignung des § 43 Abs. 3 Satz 1 GmbHG zur sachgerechten Aufteilung der Risiken sorgfaltswidrigen und opportunistischen Verhaltens Kein Zugriff
        (iii) Ambivalente Schadensbestimmung Kein Zugriff
        (iv) Erstattungsanspruch als historischer Ausgangspunkt des § 43 Abs. 3 Satz 1 GmbHG Kein Zugriff
        (b) Zutreffende Einordnung als Erstattungsanspruch eigener Art Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
      3. a) Haftung aus dem Anstellungsverhältnis Kein Zugriff
        b) Deliktsrechtliche Haftung Kein Zugriff
        c) Besondere Innenhaftungstatbestände im Drittinteresse Kein Zugriff
    3. III. Haftung gegenüber den Gesellschaftern Kein Zugriff
    4. 1. 1. Deliktsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Sonderverbindung Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. I. Dogmatische Grundlage der haftungsbefreienden Wirkung von Weisungsbeschlüssen Kein Zugriff
    2. II. Enthaftende Wirkung von Billigungsbeschlüssen Kein Zugriff
    3. III. Inhaltliche Anforderungen und Residualpflichten des Geschäftsführers Kein Zugriff
    4. 1. 1. Grundzüge des Beschlussmängelrechts Kein Zugriff
      2. 2. Implikationen auf Weisungs- und Billigungsbeschlüsse Kein Zugriff
  3. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
    2. II. Erscheinungsformen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Meinungsstand zum Verhältnis zwischen § 241 Nr. 3 Var. 2 AktG und § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG Kein Zugriff
        (a) Wertungswidersprüchlichkeit der abweichenden Auffassung Kein Zugriff
        (b) Abweichende Auffassung belässt § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG keinen praktisch relevanten Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (c) Systematischer Vergleich mit dem Aktienrecht Kein Zugriff
        (d) Übereinstimmung der hier vertretenen Auffassung mit dem Regelungsziel des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (a) Rückgriff auf § 242 BGB nicht ausreichend Kein Zugriff
        (b) Differenzierung nach verschiedenen Beschlussinhalten Kein Zugriff
        (c) Beispielsfälle Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      2. 2. Einschränkung analog § 241 Nr. 4 AktG nur im Ausnahmefall Kein Zugriff
      3. 3. Keine Anwendung von §§ 134 und 138 BGB Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Tatbestandliche Anknüpfung an eine prekäre Vermögenslage Kein Zugriff
        (2) Uneinigkeit hinsichtlich des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts Kein Zugriff
        (3) Folgen der Erforderlichkeit zur Gläubigerbefriedigung und deren späteren Wegfalls Kein Zugriff
        (a) Ungerechtfertigte Privilegierung der Gesellschafter zulasten der Geschäftsführer Kein Zugriff
        (b) Unzureichender Gläubigerschutz Kein Zugriff
        (c) Zweifel am Beginn der Verjährungsfrist des § 43 Abs. 4 GmbHG vor Eintritt der auflösenden Bedingung Kein Zugriff
        (i) Effektiver Gläubigerschutz Kein Zugriff
        (ii) Schutz des Geschäftsführers, soweit keine Gläubigerinteressen betroffen sind Kein Zugriff
        (iii) Keine ungerechtfertigte Belastung der Gesellschafter Kein Zugriff
        (b) Übereinstimmung mit dem Regelungsplan des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
        (c) Vereinbarkeit mit dem Wortlaut Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      2. a) Meinungsstand zur rechtsfortbildenden Erweiterung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        (1) Keine Vermeidung von Regelungslücken durch § 241 Nr. 3 AktG Kein Zugriff
        (2) Keine Anknüpfung der Dispositionsschranke an bestimmte Pflichtverletzungen Kein Zugriff
        (3) Auf § 43 Abs. 3 GmbHG gestützte Gesamtanalogie bei Verstößen gegen § 43a GmbHG Kein Zugriff
        (a) Verbleibende Schutzlücken aufgrund der positivrechtlichen Ausgangslage Kein Zugriff
        (b) Inhalt des Existenzvernichtungsverbots Kein Zugriff
        (c) Rechtsgrundlage der Existenzvernichtungshaftung des Geschäftsführers Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Problemaufriss Kein Zugriff
        b) Vorgriff auf die Auflösung des Konflikts zwischen §§ 53, 54 GmbHG und § 243 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        (1) Grundlagen Kein Zugriff
        (2) Meinungsstand Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        d) Fazit Kein Zugriff
      2. 2. Keine Einschränkungen durch § 30 GmbHG bei Gesellschafter-Geschäftsführern Kein Zugriff
    4. 1. (1) Ökonomische Analyse ersetzt keine juristische Argumentation Kein Zugriff
        (2) Keine belastbaren gesetzlichen Anknüpfungspunkte für einen Pflichtenumschwung Kein Zugriff
        (3) Abkehr vom Pflichtenumschwung im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum StaRUG Kein Zugriff
        b) Kein Defizit bei der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      2. a) (Modifizierte) Lehre von der Sorgfaltshaftung Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. V. Keine qualifizierten Mehrheitserfordernisse im Gläubigerinteresse Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Literatur Kein Zugriff
        b) Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. (1) Gläubigerschutz nur reflexiver Art Kein Zugriff
        (2) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
        (3) Untergeordnete Bedeutung der historischen Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        (4) Zweckförderungspflicht dient nicht dem Gläubigerschutz Kein Zugriff
        (5) Unergiebigkeit der Diskussion über die Eigenschaft der allgemeinen Geschäftsführerhaftung als Strukturmerkmal Kein Zugriff
        b) Systemwidrigkeit pflichtenbezogener Ansätze Kein Zugriff
        c) Abdingbarkeit auch bei Erforderlichkeit zur Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff
        d) Zwingende Haftung für grob fahrlässiges Verhalten nicht geboten Kein Zugriff
        e) Keine Beschränkung auf moderate summenmäßige Haftungsbeschränkungen und Verjährungsverkürzungen Kein Zugriff
        f) Nichtigkeit bei Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. II. Inhaltliche Schranken im Hinblick auf die Haftung nach § 43 Abs. 3 Satz 1 GmbHG Kein Zugriff
    3. 1. 1. Kein Satzungsvorbehalt im Gläubigerinteresse Kein Zugriff
      2. 2. Keine qualifizierten Beschlussanforderungen Kein Zugriff
    4. IV. Rechtsfolgen überschießender abstrakter Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
      2. a) Mehrgliedrige Gesellschaften Kein Zugriff
        b) Einpersongesellschaften Kein Zugriff
      3. 3. Grundsätzliche Mehrheitsanforderungen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Eintragungs- und Beurkundungserfordernis dienen nicht dem Schutz der aktuellen Gesellschafter Kein Zugriff
        (2) Einhaltung der qualifizierten Mehrheitsanforderungen erforderlich Kein Zugriff
        (3) Ausreichende Ankündigung und Einberufung erforderlich Kein Zugriff
        b) Wirksamkeit des Maßnahmebeschlusses Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      2. a) Keine qualifizierten Mehrheitserfordernisse in Holzmüller-Fällen Kein Zugriff
        b) Keine analoge Anwendbarkeit des § 179a Abs. 1 AktG auf die GmbH Kein Zugriff
      3. 3. Ungleichbehandlung von Gesellschaftern Kein Zugriff
      4. 4. Verstöße gegen § 30 GmbHG Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. a) Überblick Kein Zugriff
        (1) Strenge Bindung an den Sorgfaltsstandard eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters Kein Zugriff
        (a) Subjektive Ansätze Kein Zugriff
        (b) Objektive Ansätze Kein Zugriff
        (a) ITT-Entscheidung Kein Zugriff
        (b) Media-Saturn-Entscheidung Kein Zugriff
        (a) Generelle Einwände Kein Zugriff
        (b) Spezielle Einwände hinsichtlich der Einflussnahme durch Ausübung des Stimmrechts Kein Zugriff
        (2) Fehlende Operationalität einer rein objektiven Betrachtungsweise Kein Zugriff
        (3) Beschränkung auf opportunistische Eingriffe Kein Zugriff
        (4) Unerheblichkeit etwaiger Interessen der Gesellschaftermehrheit an einer zweckwidrigen Stimmabgabe und Ablehnung einer Erheblichkeitsschwelle Kein Zugriff
      3. a) Kaum Schutzlücken durch das hiesige Verständnis des verbandszweckinduzierten Schädigungsverbots Kein Zugriff
        b) Ergänzender Schutz durch den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Zweck der Stimmverbote des § 47 Abs. 4 GmbHG Kein Zugriff
      2. 2. Persönlicher Geltungsbereich der Stimmrechtsausschlüsse Kein Zugriff
      3. 3. Keine Anwendung bei der Einperson-GmbH und bei gleichmäßiger Betroffenheit aller Gesellschafter Kein Zugriff
      4. a) Entlastung und Befreiung von einer Verbindlichkeit Kein Zugriff
        b) Rechtsgeschäfte gegenüber einem Gesellschafter Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung und Beschlusserfordernis Kein Zugriff
      2. a) Einführung und Meinungsstand Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Ausreichen eines einfachen Mehrheitsbeschlusses Kein Zugriff
      4. 4. Kein Stimmrechtsausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers Kein Zugriff
    2. 1. a) Unzulässigkeit von Beschränkungen der Vorsatzhaftung Kein Zugriff
        b) Zulässigkeit von Beschränkungen der Haftung für grob fahrlässiges Verhalten Kein Zugriff
      2. 2. Modifizierung des objektiven Pflichtenprogramms Kein Zugriff
      3. 3. Verkürzung der Verjährungsfrist und Vereinbarung von Ausschlussfristen Kein Zugriff
      4. 4. Summenmäßige Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gesetzliche Satzungsvorbehalte und qualifizierte Mehrheitsanforderungen Kein Zugriff
      2. 2. Das verbandszweckinduzierte Schädigungsverbot Kein Zugriff
      3. 3. Der gesellschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. 1. AGB-Recht Kein Zugriff
      2. 2. Publikumsgesellschaften Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. a) Kein Ausschluss der enthaftenden Wirkung von Gesellschafterbeschlüssen analog § 241 AktG Kein Zugriff
        b) Keine qualifizierten Mehrheitsanforderungen Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rückblick auf die Untersuchungsergebnisse zum Gläubiger- und Gesellschafterschutz Kein Zugriff
      2. a) Überblick über die Problematik satzungsdurchbrechender Beschlüsse Kein Zugriff
        b) Skizzierung des Meinungsstands Kein Zugriff
        c) Kritik des Meinungsstands Kein Zugriff
      3. a) Teleologische Reduktion von Eintragungs- und Beurkundungserfordernis Kein Zugriff
        b) Reichweite der teleologischen Reduktion Kein Zugriff
        c) Kein Satzungsänderungsbewusstsein oder -wille nötig Kein Zugriff
        d) Fazit Kein Zugriff
      4. a) Meinungsstand Kein Zugriff
        (1) Grundsätzlich wirksamer Maßnahmebeschluss bei Einzelfallabweichungen Kein Zugriff
        (2) Kein wirksamer Maßnahmebeschluss bei zukunftsgerichteten Satzungsabweichungen Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. III. Haftungsbefreiung trotz unterlassener Dokumentation nach § 48 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Kein genereller Satzungsvorbehalt Kein Zugriff
      2. a) Kein Publizitätserfordernis bei vom statutarischen Gesellschaftszweck abweichenden Haftungsbeschränkungen auf schuldrechtlicher Basis Kein Zugriff
        b) Modifizierung von statutarischen oder gesetzlichen Geschäftsführerpflichten nur durch publizierte Satzungsregelung Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Kein Bedürfnis nach Funktionsschutz Kein Zugriff
      2. 2. Unzulässigkeit von Dispositionen über im Dritt- oder Allgemeininteresse bestehenden Geschäftsführerpflichten Kein Zugriff
      3. 3. Keine Einschränkungen hinsichtlich Verjährungsverkürzungen und summenmäßigen Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
      4. 4. Behandlung von Extremfällen nach § 241 Nr. 4 AktG und § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      5. 5. Rechtsfolgen überschießender abstrakter Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. § 9 Grundlagen der Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff
2. 1. A. Grundsätzliche Anforderungen an die enthaftende Wirkung Kein Zugriff
  2. B. Gesetzwidrige Weisungs- und Billigungsbeschlüsse Kein Zugriff
  3. C. Für die Gesellschaft nachteilige Weisungs- und Billigungsbeschlüsse Kein Zugriff
  4. D. Sonstige von Vorgaben der Satzung abweichende Weisungs- und Billigungsbeschlüsse Kein Zugriff
  5. E. Ungleichbehandlung von Gesellschaftern Kein Zugriff
  6. F. Konzepte zur rechtsfortbildenden Einschränkung der Dispositionsfreiheit der Gesellschafter Kein Zugriff
3. 1. A. Allgemeine Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
  2. B. Besonderer Haftungstatbestand des § 43 Abs. 3 Satz 1 GmbHG Kein Zugriff
4. § 12 Gesamtresümee Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 429 - 451

Literaturverzeichnis (417 Einträge)

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