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Das französische Staatshaftungsrecht zwischen Tradition und Moderne
Eine Untersuchung zum französischen Staatshaftungsrecht unter besonderer Berücksichtigung seiner Entwicklungsfaktoren- Autor:innen:
- Reihe:
- Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht, Band 29
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Das Werk stellt die Entwicklung des Staatshaftungsrechts in Frankreich von den Anfängen bis zur Gegenwart eingehend dar. Anders als das weitestgehend in der Begrifflichkeit des Amtshaftungsanspruchs gefangene deutsche Recht verdankt das französische Staatshaftungsrecht seine Entstehung und gegenwärtige Gestalt der richterlichen Rechtsschöpfung. Losgelöst von gesetzlichen Vorgaben empfängt das Staatshaftungsrecht in Frankreich seine Impulse unmittelbar aus gesellschaftlichen Erwartungen und Entwicklungen. Seine Anpassungsfähigkeit ermöglichte darüber hinaus die Übernahme haftungsrechtlicher Vorgaben des Gemeinschaftsrechts, aber auch der EMRK, deren haftungsrechtliche Dimension in Deutschland bislang nahezu unbemerkt geblieben ist. Die Fähigkeit des französischen Staatshaftungsrechts, auf gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen zu reagieren, ist ein wesentlicher Unterschied zum deutschen Recht, der den besonderen Stellenwert der Staatshaftung im System des französischen Verwaltungsrechts erklärt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5134-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2198-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht
- Band
- 29
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 503
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Ziel und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Erkenntnisquellen Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Der gesetzliche Rahmen der außervertraglichen Haftung Kein Zugriff Seiten 28 - 31Autor:innen:
- Die Auseinandersetzung um den Anwendungsbereich der allgemeinen Deliktshaftung im 19. Jahrhundert Kein Zugriff Seiten 31 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die rechtliche Herleitung der Autonomie des Staatshaftungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sachliche Reichweite des Staatshaftungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Der normative Rahmen des Staatshaftungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Frühe Ansätze zu einer verschuldenslosen Risikohaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unrechtshaftung für hoheitliches Handeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Opferschutz durch großzügige Zurechnung des Verhaltens von Verwaltungsangestellten Kein ZugriffAutor:innen:
- Lastengleichheitshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anerkennung der Autonomie-These in der Lehre Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Die Erstreckung des öffentlichen Haftungsrechts auf nichtstaatliche Körperschaften Kein Zugriff Seiten 48 - 51Autor:innen:
- Entsprechungen bei der metajuristischen Herleitung der Schadensverantwortlichkeit Kein Zugriff Seiten 51 - 53Autor:innen:
- Anleihen beim Privatrecht in der juristischen Konstruktion der Staatshaftung Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- Einwände gegen das Konzept eines einheitlichen Haftungsrechts Kein Zugriff Seiten 55 - 58Autor:innen:
- Überschneidungen: Kausalität und ersatzfähige Schaden Kein Zugriff Seiten 58 - 64Autor:innen:
- Autor:innen:
- Arzt- und Krankenhaushaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung aus Aufsichtsbeziehungen zu Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der ‚arrêt du Bac d’Eloka’ vom 22.1.1921 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ‚arrêt Dame Mélinette’ vom 11.7.1933 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ‚arrêt Naliato’ vom 22.1.1955 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die grundsätzliche Unbeachtlichkeit der Parallelen zum Privatrechtsverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Wesensmerkmale der ‚services publics industriels et commerciaux’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen für den Geltungsbereich des Staatshaftungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutungslosigkeit der Rechtsnatur des Haftenden: die Haftung Beliehener Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutungslosigkeit der Art des ‚service public’: öffentlich-rechtliche Haftung des ‚service public industriel et commercial’ bei Ausübung hoheitlicher Befugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- ‚Emprise irrégulière’ Kein ZugriffAutor:innen:
- ‚Voie de fait’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuerkennung von Schadensersatz im Strafverfahren gegen Verwaltungsträger? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Urteil des Tribunal de la Seine Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung der Cour de cassation Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rezeption der Verwaltungsrechtsprechung in den Entscheidungen der Justizgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensverursachung durch bestimmte technische Einrichtungen Kein Zugriff Seiten 103 - 105Autor:innen:
- Insbesondere: Die Haftung für Fahrzeuge Kein Zugriff Seiten 105 - 107Autor:innen:
- Arzt- und Krankenhaushaftung Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zweiteilung der Staatshaftung in ‚responsabilité pour faute’ und ‚responsabilité sans faute’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überschneidung der Anwendungsbereiche bei Vorrang der ‚responsabilité pour faute’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitarbeit an einem ‚service public’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Unfallschäden aus ‚travaux publics’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der ‚recours pour excès de pouvoir’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Der ‚référé-liberté’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ‚faute de service’ als Instrument der Verwaltungskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schadensminderungspflicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Präklusion durch unterlassene Anfechtung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die ‚faute de service’ als Gleichheitsverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriffsbestimmung über den ‚service public’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ‚faute de service’ als Pflichtverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ‚faute de service’ als kollektiver „Irrtum“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wechselseitige Ausschließlichkeit von ‚faute de service’ und ‚faute personnelle’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kriterien der Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatshaftung im Außenverhältnis für ‚faute personnelle’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitsdefinition Kein Zugriff Seiten 142 - 143Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen an das Verwaltungshandeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichten als Folge hoheitlicher Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht, andere nicht zu schädigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kategorien- und Fallgruppenbildung Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Das Verbot, rechtswidrige Rechtsakte zu erlassen Kein Zugriff Seiten 149 - 155Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Pflicht zum Erlass von Durchführungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzung auf den ‚ordre public’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Relative Subsidiarität der hoheitlichen Rechtsdurchsetzung im Privatinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der Verweigerung des Einsatzes staatlicher Zwangsgewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Risikokenntnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wissenschaftliche Ungewissheit und Gefahrerforschungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Risikoschwelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Effizienz der zu ergreifenden Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Normative Verankerung und Reichweite der Pflicht zum Schutz vor sanitären Risiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Anonymer Pflichtverstoß und Systemversagen Kein Zugriff Seiten 178 - 180Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die pauschale Bezugnahme auf die Umstände des Einzelfalls Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Externe Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Interne Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorverlagerung der ‚faute de service’: Organisationsdefizite Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechte der Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff und Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehen von Ergebnispflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beaufsichtigung bei Freiheitsentzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Diverse Rettungsaktivitäten und Feuerwehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Tätigkeit der Gefahrenabwehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Krankenhaushaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolltätigkeit und Aufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltungsgrund des qualifizierten Pflichtverstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bereichsspezifische Eliminierung der ‚faute lourde’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Neubestimmung des Anwendungsbereichs der ‚faute lourde’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zukunft der abgestuften Unrechtshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitsunfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unfallschäden aus ‚travaux publics’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Sprengstoff Kein ZugriffAutor:innen:
- Waffen und „Geräte“ im Polizeieinsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Produkthaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- „Gefährliche Methoden“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Gefährliche Situationen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Risiken ärztlicher Heilbehandlung (‚aléa thérapeutique’) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ankündigungen einer allgemeinen unrechtsunabhängigen Staatshaftung im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Facettenreichtum des Fallrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelfallgerechtigkeit als Leitlinie der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgeberische Rechtssetzung auf dem Gebiet der Gefährdungshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schranken der richterlichen Befugnis zur Rechtsschöpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsrechtliches Modell: die Haftung des Staates für Tumultschäden Kein Zugriff Seiten 235 - 237Autor:innen:
- Versicherungsrechtliches Modell mit staatlichem Ausgleichsmechanismus: Naturkatastrophen und Industrieunfälle Kein Zugriff Seiten 237 - 239Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Der politische Hintergrund der Fonds-Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen und Verfahren der Ersatzleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatzfähiger Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierungslast und Verteilung der endgültigen Schadenslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Fonds zur Entschädigung der Opfer von Asbeststauberkrankungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Reichweite der Risikosozialisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das alternative Streitbeilegungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Formelle Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgeleitete Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Regierungsakte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die traditionelle Loslösung der Lastengleichheit von der Rechtmäßigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Lastengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Lastengleichheitsgebot als Bestandteil des Legalitätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Dominieren des quantitativen Kriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzung um Gruppenvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Divergenzen in der Rechtsprechungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Schwere des Schadens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Polizeiliche Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlust von Lagevorteilen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Wille des Gesetzgebers als Grundlage und Grenze der Lastengleichheitshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Orientierungswirkung des Lastengleichheitsgebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Emanzipation der Haftung für Legislativakte vom Grundsatz der Lastengleichheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsrechtliche Verortung der Haftung für Legislativakte in der Lastengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der ‚arrêt La Fleurette’ – ein Wendepunkt? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Positive Anwendungsbeispiele Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sozialwidrigkeit des belasteten Interesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungleichbelastung kraft Natur Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfolgung eines (grundlegenden) Allgemeininteresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen wirtschaftspolitischer Natur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haftung bei rechtmäßigem Gesetzesvollzug Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschwächung der Ausschlusswirkung des Allgemeininteresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Paradigmenwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Grundlegung der Haftung im ‚arrêt Cie. d’énergie radio-électrique’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbeispiele Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die ‚loi écran’ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Pflicht der Verwaltung zur Umsetzung von EG-Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ablehnung der EuGH-Judikatur zur unmittelbaren Wirkung von EG-Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wirkung von Richtlinienbestimmungen im französischen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Tendenz zur Gleichstellung von ‚faute de service’ und Gemeinschaftsrechtsverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Die indirekte Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der ‚faute de service’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beanspruchung der Auslegungshoheit über das Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Loslösung des Gemeinschaftsrechts vom haftungsrechtlichen Pflichtenprogramm? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Bedeutungsverlust der Alivar-Judikatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entfaltung des haftungsrechtlichen Potentials des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Verankerung der „gemeinschaftsrechtlichen“ Staatshaftung im innerstaatlichen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewahrung eigenständiger Haftungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstreckung der Haftung auf Verstöße gegen (andere) völkerrechtliche Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der ‚arrêt Arizona Tobacco Products’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Normprüfungs- und Verwerfungspflicht der Exekutive Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Bedürfnis nach richterlicher Klärung Kein Zugriff Seiten 327 - 328Autor:innen:
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- Grundsätzliche Einwände Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pauschale Zurechnung des Gemeinschaftsrechtsverstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschläge, die Staatshaftung für legislatives Unrecht sprachlich von der ‚faute’ zu trennen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die rechtliche Gebundenheit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Die institutionellen Rahmenbedingungen für die Haftung für gesetzliches Unrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorzüge der Haftung für legislatives Unrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausrichtung an der staatshaftungsrechtlichen Judikatur des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unrechtsfähigkeit des Gesetzgebers als Konsequenz des ‚arrêt Nicolo’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anerkennung der Haftung des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 340 - 342Autor:innen:
- Die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung für Akte der Justizgerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 342 - 343Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Notwendigkeit einer Anpassung der Darmont-Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anpassung an die Köbler-Judikatur mit dem ‚arrêt Gestas’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Konfliktzonen zwischen Conseil d’Etat und EuGH als mögliche Anwendungsfelder der Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 5 Abs. 5 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
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- Finanzieller Ausgleich bei überlanger Verfahrensdauer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorrang von Beendigung und Folgenbeseitigung vor Geldersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die entschädigungsrechtliche Antwort als Folge der Unmöglichkeit vorrangiger Abhilfemittel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Grenze des Schadensersatzerfordernisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Leitbildfunktion der Entschädigungsrechtsprechung zu Art. 41 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
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- Neukonzeption des Tatbestands der Justizverweigerung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Umfeld der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der ersatzfähige Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 388 - 389Autor:innen:
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- Grundsätzliche Entschädigungspflichtigkeit eigentumsentziehender Eingriffe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die ursprüngliche Unterscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entschädigung auch bei Benutzungsregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Merkmale der Ausgleichspflichtigkeit des Eigentumseingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung des Art. L. 160 – 5 Code de l’urbanisme Kein Zugriff Seiten 396 - 398Autor:innen:
- Die Kritik an der Entscheidung des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 398 - 399Autor:innen:
- Der ‚arrêt Bitouzet’ des Conseil d’Etat Kein Zugriff Seiten 399 - 402Autor:innen:
- Die praktische Folgenlosigkeit des Urteils Kein Zugriff Seiten 402 - 402Autor:innen:
- Sicherstellung konventionskonformer Entschädigungspraxis? Kein Zugriff Seiten 402 - 404Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 404 - 406Autor:innen:
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- Der ‚arrêt Bolle-Laroche’ der Cour de cassation Kein ZugriffAutor:innen:
- Konventionskonforme Auslegung der nationalen Regelung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtspolitischer Hintergrund des Urteils Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hintergrund und Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindung zum Staatshaftungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Menschenrechtskonvention als rechtliche Grenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgleichung zwischen ‚validation législative’ und EMRK als Aufgabe der Fachgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der ‚avis’ des Conseil d’Etat vom 6.12.2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einwände des EGMR gegen die Ausgestaltung des französischen AIDS-Entschädigungsfonds Kein Zugriff Seiten 423 - 425Autor:innen:
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- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 429 - 430Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 431 - 434Autor:innen:
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- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 499 - 503Autor:innen:
