Sachunmittelbare Demokratie und Finanzvorbehalt

Pin-Cheng Chen

doi:10.5771/9783845293219

Zusammenfassung

Seit der Anerkennung der Elemente der sachunmittelbaren Demokratie in der Verfassungswirklichkeit besteht zwischen dieser und der parlamentarischen Demokratie nach wie vor ein Spannungsverhältnis. Die Arbeit beschäftigt sich mit dem diesbezüglichen Thema der sachunmittelbaren Demokratie, vor allem mit dem Problem des oft als die „deutsche Tradition“ bezeichneten Finanzvorbehalts in der Volksgesetzgebung, dessen Reichweite aber seit der Weimarer Zeit durch verschiedenen Auslegungskriterien bis heute stets umstritten ist. Es wird versucht, aus rechtsdogmatischen, rechtsvergleichenden, rechtshistorischen und rechtspolitischen Untersuchungsperspektiven eine praktische Konkordanz herzustellen, um zu der Entwicklung der sachunmittelbaren Demokratie sowohl in Deutschland als auch in Taiwan beizutragen.

Die Arbeit eignet sich vor allem für an Verfassungsrecht und Rechtsvergleichung Interessierte, richtet sich aber auch an Politikwissenschaftler.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5120-4
ISBN-Online: 978-3-8452-9321-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht
Band: 39
Sprache: Deutsch
Seiten: 355
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. A. Hintergrund und Aufgabenstellung Kein Zugriff
2. 1. I. Methodik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachunmittelbare Demokratie Kein Zugriff
    2. 2. Volksabstimmung Kein Zugriff
    3. 3. Volksentscheid Kein Zugriff
    4. 4. Volksbegehren Kein Zugriff
    5. 5. Volksinitiative Kein Zugriff
    6. 6. Referendum Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Das suspensive Veto des Reichspräsidenten - Art. 73 Abs. 1 WRV Kein Zugriff
    2. 2. Das fakultative Referendum - Art. 73 Abs. 2 WRV Kein Zugriff
    3. 3. Die Volksgesetzgebung - Art. 73 Abs. 3 WRV Kein Zugriff
    4. 4. Das suspensive Veto aufgrund eines Einspruchs des Reichsrats - Art. 74 WRV Kein Zugriff
    5. 5. Das suspensive Veto des Reichsrats bei Verfassungsänderung - Art. 76 Abs. 2 WRV Kein Zugriff
    6. 6. Weitere Regelungen bezüglich des Volksentscheids Kein Zugriff
  2. II. Die Funktionen des Volksentscheids Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Zulassungsverfahren Kein Zugriff
      2. b) Eintragungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Volksentscheidsverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das einheitliche Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Gegenstand und Verfahren Kein Zugriff
    3. 1. a) Das Zustimmungsquorum des Reichstagsbeschlusses über das begehrte Gesetz im Wege der Verfasssungsänderung Kein Zugriff
      2. b) Die Konkurrenz von Volksentscheid und Reichstagsbeschluss Kein Zugriff
  2. 1. 1. Genaue Formulierung einfacher Fragen Kein Zugriff
    2. 2. Verbot im Gebiet der staatlichen Verwaltung und der Selbstregierung Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzesinitiative nur im materiellen Sinne Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erfolglose und nicht zugelassene Volksbegehren 1922 bis 1926 Kein Zugriff
    2. 2. Volksentscheid „Enteignung der Fürstenvermögen“ (1926) Kein Zugriff
    3. 3. Volksbegehren „Panzerkreuzerverbot“ (1928) Kein Zugriff
    4. 4. Volksentscheid gegen den Young-Plan (1929) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Rechtsgrundlage des Finanzvorbehalts Kein Zugriff
    2. 1. a) Restriktive Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Weite Auslegung Kein Zugriff
      3. c) Vermittelnde Positionen und Grenzen der Anwendbarkeit Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Die Territorialplebiszite Kein Zugriff
  2. II. Verfassungsvorbehalt für Volksabstimmung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die Nichtbeteiligung der Länder bei der Volksgesetzgebung als legitime Ausnahme Kein Zugriff
      2. aa) Die Einbindung des Bundesrates Kein Zugriff
        bb) Die Einführung eines Föderalquorums Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Überzeugungskraft des Demokratieprinzips für direktdemokratische Mitwirkungsformen Kein Zugriff
      2. aa) Das Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
        bb) Der normative Vorrang der repräsentativen Demokratie aus Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtsstaatliche Anforderungen - Bestimmtheit, Klarheit und Koppelungsverbot Kein Zugriff
      2. b) Bedenken bezüglich einer möglichen Verletzung des rechtsstaatlichen sowie des republikanischen Prinzips Kein Zugriff
  4. 1. 1. Empirisch ermittelte Zunahme der Partizipationsbedürfnisse und die Ermittlung des wahren Volksgedankens Kein Zugriff
    2. 2. Die Abhilfe für den parlamentarischen Kontaktverlust zum Volk Kein Zugriff
    3. 3. Die Korrektiv- und Oppositionsfunktion der direkten Demokratie Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Die Offenheit des Grundgesetzes für direktdemokratische Elemente auf Länderebene Kein Zugriff
  2. II. Die Ausgestaltung direktdemokratischer Elemente insbesondere der Volksgesetzgebung auf Länderebene im Überblick Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verortung des Finanzvorbehalts im Volksgesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Steuern Kein Zugriff
        bb) Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben Kein Zugriff
        cc) Die Abgabenvorbehaltsklausel in der Praxis Kein Zugriff
      2. aa) Besoldungen, Dienst- und Versorgungsbezüge Kein Zugriff
        bb) Entschädigungszahlungen Kein Zugriff
      3. aa) Staatsleistungen Kein Zugriff
        bb) Tarife der öffentlichen Unternehmen Kein Zugriff
    3. 1. (a) Phase der Verankerung der weiten Auslegung des Haushaltsvorbehalts in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (b) Phase der unveränderlichen Haushaltsvorbehaltsklausel in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (a) Die abweichende Rechtsprechung Kein Zugriff
        (b) Die an der “Tradition“ festhaltende Rechtsprechung Kein Zugriff
        (3) Resümee Kein Zugriff
        bb) Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff
        (1) Verfassungsänderung in Berlin Kein Zugriff
        (2) Verfassungsänderung in Hamburg Kein Zugriff
        (3) Verfassungsänderung in Bremen Kein Zugriff
        (4) Verfassungsänderung im Saarland Kein Zugriff
      2. aa) Grammatikalische Aspekte Kein Zugriff
        bb) Systematische Aspekte Kein Zugriff
        cc) Historische Aspekte Kein Zugriff
        (a) Gemeinwohlschädliche Selbstbedienung aufgrund Partikularinteressen Kein Zugriff
        (b) Anfälligkeit des Volks für demagogische Manipulation Kein Zugriff
        (2) Ungeeignetheit des Volksgesetzgebers für die Komplexität des Finanzwesens Kein Zugriff
        (a) Das Budgetrecht als das Haushaltsbewilligungs- und Haushaltskontrollrecht des Parlaments Kein Zugriff
        (b) Das Budgetrecht als Instrument für den Haushaltsausgleich Kein Zugriff
        (c) Das Budgetrecht als Mittel der parlamentarischen politischen Prioritätensetzung Kein Zugriff
        (4) Die Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Staates und seiner Verwaltung Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der Original-Verfassungstext Kein Zugriff
    2. 2. Die ergänzenden Artikel der sechsten Änderung zur Verfassung im Jahr 2000 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. a) Gegenstände und Ausnahmebereiche Kein Zugriff
      2. aa) Die erste Phase - Antrag Kein Zugriff
        bb) Die zweite Phase - Die gemeinsame Unterzeichnung des Antrags Kein Zugriff
        cc) Die letzte Phase - Volksentscheid Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Der erste und zweite Fall des nationalen Volksentscheids Kein Zugriff
      2. b) Der dritte und vierte Fall des nationalen Volksentscheids Kein Zugriff
      3. c) Der fünfte und sechste Fall des nationalen Volksentscheids Kein Zugriff
    2. 2. Die abgelehnten Anträge Kein Zugriff
  2. II. Die praktischen Erfahrungen auf der lokalen Ebene Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Das Beteiligungsquorum Kein Zugriff
  2. II. Die Formulierung des Haupttextes Kein Zugriff
  3. III. Die Geeignetheit legislativer Grundsätze als Gegenstand der Initiative Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
    2. 2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Historische Auslegung Kein Zugriff
    4. 4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
Schluss Kein Zugriff Seiten 287 - 288
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 289 - 300
Anhang Kein Zugriff Seiten 301 - 352
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 353 - 355

Literaturverzeichnis (182 Einträge)

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