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Die Haftung für Verstöße gegen Privacy Policies und Codes of Conduct nach US-amerikanischem und deutschem Recht
Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur von Datenschutzerklärungen, Verhaltensregeln gem. § 38a BDSG und Unternehmensregelungen gem. § 4c Abs. 2 BDSG- Autor:innen:
- Reihe:
- Frankfurter Studien zum Datenschutz, Band 32
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Der moderne Datenschutz setzt zunehmend auf Selbstregulierungsformen wie Privacy Policies und Verhaltenskodizes. Da diese Instrumente sich jedoch in einem noch weitgehend unklaren Rechtsrahmen bewegen und für den Anwender erhebliche Risiken bergen, untersucht der Verfasser in einer mit dem US-amerikanischen Recht vergleichenden Analyse deren Rechtsqualität und zeigt Ansprüche bei Verletzung dieser Versprechen auf.
Diese Untersuchung richtet sich nicht nur an den wissenschaftlich interessierten Leser, sondern aufgrund ihres leicht lesbaren klaren Anspruchsaufbaus gerade auch an den Datenschutzpraktiker.
Dr. Christian Schröder berät als Rechtsanwalt einer internationalen Sozietät Unternehmen im Datenschutzrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Er war Referendar beim Bundesdatenschutzbeauftragten sowie Stipendiat bei der US-amerikanischen privaten Datenschutzorganisation EPIC.
Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis 2007 der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung ausgezeichnet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3095-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0506-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Frankfurter Studien zum Datenschutz
- Band
- 32
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 314
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Notwendigkeit der Selbstregulierung Kein Zugriff Seiten 17 - 19Autor:innen:
- Aufgabenstellung Kein Zugriff Seiten 19 - 19Autor:innen:
- Umsetzung Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Erläuterung des Begriffs und kurze einführende Darstellung Kein Zugriff Seiten 21 - 21Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entstehung und verfassungsrechtliche Vorgaben für „Privacy“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fair Credit Reporting Act von 1970 – mit Aktualisierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Electronic Funds Transfer Act von 1978 Kein ZugriffAutor:innen:
- Cable Communications Policy Act von 1984 Kein ZugriffAutor:innen:
- Electronic Communications Privacy Act von 1986 Kein ZugriffAutor:innen:
- Video Privacy Protection Act von 1988 Kein ZugriffAutor:innen:
- Telecommunications Act von 1996 Kein ZugriffAutor:innen:
- Health Insurance Portability and Accountability Act von 1996 Kein ZugriffAutor:innen:
- Children’s Online Privacy Protection Act von 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Gramm Leach Bliley Act von 1999 Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige bundesstaatliche Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der kalifornische Online Privacy Protection Act von 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige einzelstaatliche Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fair Information Practices Kein ZugriffAutor:innen:
- Online Privacy Alliance Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsbindungswille Kein ZugriffAutor:innen:
- Art und Inhalt des Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Austauschverhältnis und Gegenleistung (bargain und consideration) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kenntnis und Annahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Privacy Policy als implizite vertragliche Nebenbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtswidriges Eindringen in die Privatsphäre (intrusion upon seclusion) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswidrige Nutzung fremder Namen (appropriation of name or likeness) Kein ZugriffAutor:innen:
- Veröffentlichung privater Angaben (publicity given to private life) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verleumdung (publicity placing a person in a false light) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung der Vertraulichkeit (breach of confidentiality) Kein ZugriffAutor:innen:
- Psychische Beeinträchtigung (infliction of emotional distress) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Arglistige Täuschung (fraudulent misrepresentation) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fahrlässige Irreführung (negligent misrepresentation) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Haftung für Täuschung bzw. Irreführung (misrepresentation) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewusster Vertragsbruch (bad faith breach) Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsverletzung (trespass to property bzw. trespass to chattel) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ersatz des Erfüllungsinteresses (expectation interest) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatz des Vertrauensinteresses (reliance) Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung auf ein bestimmtes Verhalten (specific performance) Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Schäden (special damages) Kein ZugriffAutor:innen:
- Nominaler Schadensersatz (nominal damages) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus Bereicherungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus vertragsähnlichem Rechtsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus besonderem Treuepflichtverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Täuschung über die Verwendung und Weitergabe von Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Täuschung über fehlende Sicherheitsvorkehrungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortdauernde Bindungswirkung von Privacy Policies Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälle des Absehens eines Einschreitens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definition der Tatbestandsvoraussetzungen „unfair“ und „täuschend“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Entschließungsermessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtlicher Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuere Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Rahmenvorgaben Kein Zugriff Seiten 94 - 97Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Willenserklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbständiger Garantievertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbständiger Datenüberlassungs- oder Verwahrungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Verpflichtung im Rahmen eines Hauptvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Werbung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsähnliche Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsnähe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fallgruppen der culpa in contrahendo Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung Nebenleistungs- und Verhaltenspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der Rücksichtnahmepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anfechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragliche Erfüllungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücktritt bei Verletzung vorvertraglicher Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücktritt bei Verletzung vertraglicher Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Immaterieller Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz statt der Leistung gem. § 282 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsausschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch aus Bereicherungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriffsrechte der Betroffenen und Maßnahmen der Datenschutzbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Immaterieller Schadensersatz als Rechtsfolge des § 7 BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwere des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen bei Missachtung von Privacy Policies Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemessung des Schadensersatzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch gem. §§ 823 Abs. 2, 824, 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast für Kausalität und Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Petitorische Ansprüche aus Eigentum Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beispieltatbestand des § 4 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispieltatbestand des § 5 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorsprung durch Vertragsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Werbung mit Selbstverständlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bagatellgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz gem. § 9 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnabschöpfung gem. § 10 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit §§ 1 ff. UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsklage wegen Gebrauchs von missbräuchlichen AGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praktiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Erläuterung des Begriffs und kurze einführende Darstellung Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
- Autor:innen:
- Externe Verhaltenskodizes Kein ZugriffAutor:innen:
- Interne Verhaltenskodizes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Externe Verhaltenskodizes Kein ZugriffAutor:innen:
- Interne Verhaltenskodizes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Externe Verhaltenskodizes Kein ZugriffAutor:innen:
- Interne Verhaltenskodizes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbandsinterne Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus Deliktsrecht (Tort Law) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ersatz des Erfüllungsinteresses (expectation interest) Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittbegünstigung (third party beneficiary clause) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus vertragsähnlichem Rechtsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche nach dem Fraud and False Statements Act Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Privacy Codes of Conduct Kein ZugriffAutor:innen:
- Privacy Codes of Conduct nach dem Safe Harbor Programm Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus Kapitalmarktrecht (securities law) Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kodizes gem. Art. 27 der DatSchRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltenskodizes im Internet Kein ZugriffAutor:innen:
- Corporate Governance Kodex Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Rahmenvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhaltensregeln als Teil der Verbandssatzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltensregeln als Rechtsnorm im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltensregeln als Vertrag zwischen Verband und Mitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltensregeln als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltensregeln als vertragsähnliche Versprechen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltensregeln als interne Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltensregeln als verbindliche Regelung für den Drittlandstransfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltensregeln als Ausdruck kollektiver Wertvorstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprüche wegen Verstoßes gegen eine Satzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Leistungsversprechen an die Betroffenen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Schutzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsähnliche Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Culpa in Contrahendo Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung – Corporate Governance Kodex Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung Prospekthaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung gegenüber dem Kapitalanleger Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung nach den Grundsätzen zur Corporate Governance Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung gegenüber dem Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Treu und Glauben gem. § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche nach BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus Deliktsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbswidrigkeit gem. §§ 3, 4 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Irreführende Werbung gem. §§ 3, 5 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bruch der vertikalen Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bruch der horizontalen Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bruch kollektiver Wertvorstellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Werbung mit Selbstverständlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektive Geltendmachung von UWG-Verletzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsklagen gem. §§ 1 und 2 UKlaG Kein ZugriffAutor:innen:
- De lege ferenda Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problematik der nationalen und internationalen Konzerndatenflüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Personeller Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgaben des BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Interne Verbindlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Externe Verbindlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragsschluss durch Weisung des Konzernvorstands Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftungsrisiken bei Widerruf der Genehmigung wegen Nichteinhaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsrisiken bei unsicherer Verbindlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Formerfordernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsschluss in einem faktischen Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung in einem Gleichordnungskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbundene Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensregelungen als Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensregelungen als öffentlich-rechtliche Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensregelungen als selbständiger Garantievertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensregelungen als Teil der vertraglichen Kundenbeziehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensregelungen als unternehmensinterne Konzernrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensregelungen – Verbindlichkeit durch Auslobung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensregelungen als vertragsähnliche Versprechen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensregelungen – Verbindlichkeit durch Unterwerfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensregelungen – Verbindlichkeit durch staatlichen Rezeptionsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Leistungsversprechen gem. § 328 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufhebung vertraglicher Ansprüche zugunsten Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesamtschuldnerische Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Culpa in Eligendo Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch wegen unterlassener Aufklärung gem. §§ 311 Abs. 2, 241 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche nach BDSG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbswidrigkeit gem. §§ 3, 4 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Irreführende Werbung gem. §§ 3, 5 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unlauterer Vorsprung durch Vertragsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus Deliktsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch aus § 2 UKlaG in Verbindung mit § 312 e Nr. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansprüche aus vertragsähnlichem Rechtsgrund Kein Zugriff Seiten 259 - 260Autor:innen:
- Ansprüche aus Bereicherungsrecht Kein Zugriff Seiten 260 - 261Autor:innen:
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- Ausblick Kein Zugriff Seiten 277 - 278Autor:innen:
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- Überblick und interne Haftung bei Verstößen gegen Verhaltensregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus Vertragsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansprüche aus speziellen Datenschutzgesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus Deliktsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensregelungen Kein Zugriff Seiten 287 - 288Autor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 288 - 290Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 314Autor:innen:
