Informationelle Selbstbestimmung zwischen Datenschutz- und Vertragsrecht: Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach der DS-GVO und…

RA Dr. Marcel Kubis

doi:10.5771/9783748946427

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Monographie Kein Zugriff

Informationelle Selbstbestimmung zwischen Datenschutz- und Vertragsrecht

Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach der DS-GVO und der vertragsrechtlichen Einordnung beim Einsatz personenbezogener Daten als Gegenleistung

Autor:innen:
Reihe:: Frankfurter Studien zum Datenschutz, Band 77
Verlag:: 2024

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit liefert einen Beitrag zur Klärung des Zusammenspiels von komplexen datenschutzrechtlichen und vertragsrechtlichen Fragen, die der Einsatz personenbezogener Daten als Gegenleistung bei digitalen Geschäftsmodellen nach sich zieht. Neben der Frage nach bestehenden datenschutzrechtlichen Implikationen für die vertragsrechtliche Einordnung solcher Geschäftsmodelle wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob und wie das Vertragsrecht Instrumente bereithält, um bestimmten Ausprägungen eines bestehenden Marktversagens bei Online-Geschäftsmodellen entgegenzuwirken. Die Arbeit beinhaltet entsprechende Vorschläge zur Umsetzung und Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2024
Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-0978-7
ISBN-Online: 978-3-7489-4642-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Frankfurter Studien zum Datenschutz
Band: 77
Sprache: Deutsch
Seiten: 223
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. A. Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
2. B. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Missbrauchsanfälligkeit Kein Zugriff
      2. b) Daten als wirtschaftliches Tauschgut Kein Zugriff
    2. 1. a) Objektiver Ansatz Kein Zugriff
      2. b) Subjektiver Ansatz Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutz vor Missbrauch vertraglicher Gestaltungsmacht und Instrumentalisierung des Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO Kein Zugriff
      2. aa) Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (1) Schutzlücke Kein Zugriff
        (2) Begrenzung der Erforderlichkeit auf die Erfüllung vertraglicher Pflichten des Verantwortlichen? Kein Zugriff
      3. aa) Unionsautonome Auslegung der Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (1) Teleologische Reduktion des Erforderlichkeitsbegriffs? Kein Zugriff
        (2) Teleologische Reduktion hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO Kein Zugriff
        cc) Keine durchgreifende Kritik Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wahrung eines hohen Schutzniveaus durch restriktive Anwendung Kein Zugriff
    2. 1. a) Nutzung datenschutzfreundlicher Methoden Kein Zugriff
      2. aa) Berücksichtigung vertraglicher Bindung Kein Zugriff
        bb) Keine Treuwidrigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Fehlen einer zumutbaren Alternative Kein Zugriff
    2. 2. Ungleichgewicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Absolutes oder relatives Verbot? Kein Zugriff
      2. aa) Alternative Bezahlungsmethode als Möglichkeit zur Vermeidung einer „Kopplung“ Kein Zugriff
        (1) Objektives Verständnis der Erforderlichkeit/ fehlende Transparenz Kein Zugriff
        (2) Anwendung des Kopplungsverbots aufgrund Beschränkung der Vertragserforderlichkeit auf Pflichten des Verantwortlichen Kein Zugriff
        (3) Bloße Rechnungstragungspflicht Kein Zugriff
        (4) Wirtschaftliche Erforderlichkeit/ Marktmissbrauchskontrolle Kein Zugriff
        (5) Zwingende Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (1) Einheitliche Auslegung der Erforderlichkeit i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO und Art. 7 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
        a. Festlegung anhand bewusster Parteiabsprache Kein Zugriff
        (aa) AGB als hinreichendes Kriterium für fehlende Freiwilligkeit? Kein Zugriff
        (bb) Objektiv vorliegende Erforderlichkeit durch Offenlegung in AGB? Kein Zugriff
        (3) Strenger Maßstab für Einsatz von Daten als wirtschaftliches Tauschgut Kein Zugriff
        (4) Vergleichende Betrachtung bei Vorliegen eines entgeltlichen Alternativangebots Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Vertragliche Rechte und Pflichten als Anknüpfungspunkt der Erforderlichkeit i. S. d. Art. 7 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
    4. 4. Kriterium eines angemessenen Interessenausgleichs? Kein Zugriff
  2. II. Weitere Anforderungen an die Einwilligung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einschränkbarkeit des Widerrufsrechts bei Hergabe personenbezogener Daten als Wirtschaftsgut? Kein Zugriff
    2. 1. a) Verarbeitung als Vertragsgegenstand ohne Einsatz von Daten als wirtschaftliches Tauschgut Kein Zugriff
      2. b) Einsatz von Daten als wirtschaftliches Tauschgut Kein Zugriff
    3. 3. Vertragliche Gestaltung als Lösungsmöglichkeit für Fälle fehlender Erlaubnis Kein Zugriff
4. D. Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. I. Vertragsschuldrechtliche Leistungsbeziehung Kein Zugriff
  2. II. Trennungsprinzip Kein Zugriff
  3. III. Abstraktionsprinzip Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsnatur der datenschutzrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff
  5. V. Einordnung der „Gegenleistung“ der betroffenen Person: Datenüberlassung und Einwilligung als Leistungsobjekte Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Erlangung datenschutzrechtlicher Befugnis als maßgebliches Parteiinteresse bei der Einwilligung Kein Zugriff
      2. b) Keine Anknüpfung an datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit bei der Datenüberlassung wegen §§ 312 ff., 327 ff. BGB Kein Zugriff
    2. 1. (1) Datenüberlassung als Gegenleistung Kein Zugriff
        (2) Einwilligung als Gegenleistung Kein Zugriff
        bb) Vorgaben der Digitale-Inhalte-Richtlinie und der §§ 312 ff., 327 ff. BGB Kein Zugriff
      2. b) Bei Rechtmäßigkeit nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. aa) Synallagma im Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB? Kein Zugriff
        bb) Bewusste Hergabe von Daten als wirtschaftliches Tauschgut Kein Zugriff
        cc) Prägung der Einwilligung als Hauptleistung Kein Zugriff
        (1) Widerrufsrecht nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Kein Zugriff
        (2) Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        (3) Freiwilligkeit der Einwilligung Kein Zugriff
      2. b) Konditionale Verknüpfung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Vertrags bei Wegfall der Einwilligung nach § 327q Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        bb) Anwendungsbereich nach § 327 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      2. aa) Datenschutzrechtliche Vorgabe aus Art. 7 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
        bb) Verpflichtung zur Bereitstellung nach §§ 312 Abs. 1a, 327 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      3. c) Auswirkungen auf die Beurteilung der Erforderlichkeit der Verarbeitung nach Art. 7 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. VIII. Vertragstypologie Kein Zugriff
2. 1. I. Bestehende (Primär-)Ansprüche Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB bei Synallagma Kein Zugriff
      2. b) Kein wirksamer Anspruch der betroffenen Person auf Gegenleistung bei konditionaler Verknüpfung Kein Zugriff
      3. c) Widerruf bzw. Widerspruch als auflösende Bedingung Kein Zugriff
      4. aa) Rücktrittsrecht bei punktuellem Leistungsaustausch Kein Zugriff
        bb) Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        cc) Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff
    2. 1. a) Nichtleistung Kein Zugriff
      2. b) Überlassung falscher Daten Kein Zugriff
      3. c) Beschränkung des Widerrufsrechts? Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine Auswirkung des Widerrufs bzw. Widerspruchs auf die Wirksamkeit des Vertrags Kein Zugriff
      2. b) Kündigungsrecht des Unternehmers Kein Zugriff
      3. c) (Schadens-) Ersatzansprüche des Unternehmers Kein Zugriff
  3. III. Bereicherungsansprüche bei Unwirksamkeit des Vertrags? Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Freiwilligkeit der Einwilligung Kein Zugriff
    2. 2. Recht zum Widerruf nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Regelungsinhalt Kein Zugriff
      2. b) Vergleich Kein Zugriff
    2. 1. a) Inhalt des § 138 Abs. 1 bzw. § 138 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) Vergleich Kein Zugriff
    3. 3. AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
    4. 4. Rücktrittsrecht, §§ 323 ff. BGB Kein Zugriff
    5. 5. Widerrufsrecht, § 355 BGB Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. § 134 BGB Kein Zugriff
  2. II. § 138 BGB Abs. 1 und Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Schutz der vertraglichen Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
      2. b) Verbraucherschutzrecht Kein Zugriff
      3. c) Vergleichbare Schutzrichtung der DS-GVO Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
      2. aa) Keine Beschränkung auf datenschutzrechtliche Regelungen Kein Zugriff
        (1) Grundsatz der Kontrollfreiheit nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
        (2) Funktionierender Markt als Voraussetzung der Kontrollfreiheit Kein Zugriff
        (1) § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
        (2) § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
        (3) § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen bei unangemessener Benachteiligung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Bestandsaufnahme und Kritik Kein Zugriff
      2. aa) Fallgruppen für die Bestimmung der Erforderlichkeit? Kein Zugriff
        bb) Fallgruppen für die Einordnung der Verarbeitung als Gegenleistung Kein Zugriff
        cc) Stärkung von Transparenz und Rechtssicherheit durch Privacy Icons Kein Zugriff
    2. 2. Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO Kein Zugriff
    3. 3. Vertragsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 213 - 216
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 217 - 223

Literaturverzeichnis (128 Einträge)

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