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Monographie Kein Zugriff
Die Haftung für Verstöße gegen Privacy Policies und Codes of Conduct nach US-amerikanischem und deutschem Recht
Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur von Datenschutzerklärungen, Verhaltensregeln gem. § 38a BDSG und Unternehmensregelungen gem. § 4c Abs. 2 BDSG- Reihe:
- Frankfurter Studien zum Datenschutz, Band 32
- Verlag:
- 25.10.2007
Zusammenfassung
Der moderne Datenschutz setzt zunehmend auf Selbstregulierungsformen wie Privacy Policies und Verhaltenskodizes. Da diese Instrumente sich jedoch in einem noch weitgehend unklaren Rechtsrahmen bewegen und für den Anwender erhebliche Risiken bergen, untersucht der Verfasser in einer mit dem US-amerikanischen Recht vergleichenden Analyse deren Rechtsqualität und zeigt Ansprüche bei Verletzung dieser Versprechen auf.
Diese Untersuchung richtet sich nicht nur an den wissenschaftlich interessierten Leser, sondern aufgrund ihres leicht lesbaren klaren Anspruchsaufbaus gerade auch an den Datenschutzpraktiker.
Dr. Christian Schröder berät als Rechtsanwalt einer internationalen Sozietät Unternehmen im Datenschutzrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Er war Referendar beim Bundesdatenschutzbeauftragten sowie Stipendiat bei der US-amerikanischen privaten Datenschutzorganisation EPIC.
Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis 2007 der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung ausgezeichnet.
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Bibliographische Angaben
- Erscheinungsjahr
- 2007
- Erscheinungsdatum
- 25.10.2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3095-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0506-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Frankfurter Studien zum Datenschutz
- Band
- 32
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 314
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
- Notwendigkeit der Selbstregulierung Kein Zugriff Seiten 17 - 19
- Aufgabenstellung Kein Zugriff Seiten 19 - 19
- Umsetzung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
- Erläuterung des Begriffs und kurze einführende Darstellung Kein Zugriff Seiten 21 - 21
- Entstehung und verfassungsrechtliche Vorgaben für „Privacy“ Kein Zugriff
- Fair Credit Reporting Act von 1970 – mit Aktualisierungen Kein Zugriff
- Electronic Funds Transfer Act von 1978 Kein Zugriff
- Cable Communications Policy Act von 1984 Kein Zugriff
- Electronic Communications Privacy Act von 1986 Kein Zugriff
- Video Privacy Protection Act von 1988 Kein Zugriff
- Telecommunications Act von 1996 Kein Zugriff
- Health Insurance Portability and Accountability Act von 1996 Kein Zugriff
- Children’s Online Privacy Protection Act von 1998 Kein Zugriff
- Gramm Leach Bliley Act von 1999 Kein Zugriff
- Sonstige bundesstaatliche Gesetze Kein Zugriff
- Der kalifornische Online Privacy Protection Act von 2003 Kein Zugriff
- Sonstige einzelstaatliche Gesetze Kein Zugriff
- Fair Information Practices Kein Zugriff
- Online Privacy Alliance Kein Zugriff
- Rechtsbindungswille Kein Zugriff
- Art und Inhalt des Vertrags Kein Zugriff
- Austauschverhältnis und Gegenleistung (bargain und consideration) Kein Zugriff
- Kenntnis und Annahme Kein Zugriff
- Privacy Policy als implizite vertragliche Nebenbestimmung Kein Zugriff
- Rechtswidriges Eindringen in die Privatsphäre (intrusion upon seclusion) Kein Zugriff
- Rechtswidrige Nutzung fremder Namen (appropriation of name or likeness) Kein Zugriff
- Veröffentlichung privater Angaben (publicity given to private life) Kein Zugriff
- Verleumdung (publicity placing a person in a false light) Kein Zugriff
- Verletzung der Vertraulichkeit (breach of confidentiality) Kein Zugriff
- Psychische Beeinträchtigung (infliction of emotional distress) Kein Zugriff
- Arglistige Täuschung (fraudulent misrepresentation) Kein Zugriff
- Fahrlässige Irreführung (negligent misrepresentation) Kein Zugriff
- Vertragliche Haftung für Täuschung bzw. Irreführung (misrepresentation) Kein Zugriff
- Bewusster Vertragsbruch (bad faith breach) Kein Zugriff
- Eigentumsverletzung (trespass to property bzw. trespass to chattel) Kein Zugriff
- Ersatz des Erfüllungsinteresses (expectation interest) Kein Zugriff
- Ersatz des Vertrauensinteresses (reliance) Kein Zugriff
- Haftung auf ein bestimmtes Verhalten (specific performance) Kein Zugriff
- Besondere Schäden (special damages) Kein Zugriff
- Nominaler Schadensersatz (nominal damages) Kein Zugriff
- Ansprüche aus Bereicherungsrecht Kein Zugriff
- Ansprüche aus vertragsähnlichem Rechtsgrund Kein Zugriff
- Ansprüche aus besonderem Treuepflichtverhältnis Kein Zugriff
- Täuschung über die Verwendung und Weitergabe von Daten Kein Zugriff
- Täuschung über fehlende Sicherheitsvorkehrungen Kein Zugriff
- Fortdauernde Bindungswirkung von Privacy Policies Kein Zugriff
- Fälle des Absehens eines Einschreitens Kein Zugriff
- Definition der Tatbestandsvoraussetzungen „unfair“ und „täuschend“ Kein Zugriff
- Schaden Kein Zugriff
- Entschließungsermessen Kein Zugriff
- Sanktionierung Kein Zugriff
- Rechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
- Neuere Rechtsprechung Kein Zugriff
- Rechtliche Rahmenvorgaben Kein Zugriff Seiten 94 - 97
- Willenserklärung Kein Zugriff
- Selbständiger Garantievertrag Kein Zugriff
- Selbständiger Datenüberlassungs- oder Verwahrungsvertrag Kein Zugriff
- Vertragliche Verpflichtung im Rahmen eines Hauptvertrags Kein Zugriff
- Werbung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
- Vertragsähnliche Haftung Kein Zugriff
- Vertragsnähe Kein Zugriff
- Fallgruppen der culpa in contrahendo Kein Zugriff
- Abgrenzung Nebenleistungs- und Verhaltenspflichten Kein Zugriff
- Reichweite der Rücksichtnahmepflicht Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Anfechtung Kein Zugriff
- Vertragliche Erfüllungsansprüche Kein Zugriff
- Rücktritt bei Verletzung vorvertraglicher Pflichten Kein Zugriff
- Rücktritt bei Verletzung vertraglicher Pflichten Kein Zugriff
- Schadensersatz Kein Zugriff
- Immaterieller Schadensersatz Kein Zugriff
- Schadensersatz statt der Leistung gem. § 282 BGB Kein Zugriff
- Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
- Haftungsausschluss Kein Zugriff
- Anspruch aus Bereicherungsrecht Kein Zugriff
- Eingriffsrechte der Betroffenen und Maßnahmen der Datenschutzbehörden Kein Zugriff
- Immaterieller Schadensersatz als Rechtsfolge des § 7 BDSG Kein Zugriff
- Schwere des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
- Rechtsfolgen bei Missachtung von Privacy Policies Kein Zugriff
- Bemessung des Schadensersatzes Kein Zugriff
- Anspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
- Anspruch gem. §§ 823 Abs. 2, 824, 826 BGB Kein Zugriff
- Beweislast für Kausalität und Verschulden Kein Zugriff
- Rechtsfolgen Kein Zugriff
- Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB Kein Zugriff
- Petitorische Ansprüche aus Eigentum Kein Zugriff
- Beispieltatbestand des § 4 UWG Kein Zugriff
- Beispieltatbestand des § 5 UWG Kein Zugriff
- Vorsprung durch Vertragsverletzung Kein Zugriff
- Werbung mit Selbstverständlichkeiten Kein Zugriff
- Bagatellgrenze Kein Zugriff
- Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG Kein Zugriff
- Schadensersatz gem. § 9 UWG Kein Zugriff
- Gewinnabschöpfung gem. § 10 UWG Kein Zugriff
- Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit §§ 1 ff. UWG Kein Zugriff
- Unterlassungsklage wegen Gebrauchs von missbräuchlichen AGB Kein Zugriff
- Unterlassungsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praktiken Kein Zugriff
- Erläuterung des Begriffs und kurze einführende Darstellung Kein Zugriff Seiten 152 - 153
- Externe Verhaltenskodizes Kein Zugriff
- Interne Verhaltenskodizes Kein Zugriff
- Externe Verhaltenskodizes Kein Zugriff
- Interne Verhaltenskodizes Kein Zugriff
- Externe Verhaltenskodizes Kein Zugriff
- Interne Verhaltenskodizes Kein Zugriff
- Verbandsinterne Haftung Kein Zugriff
- Ansprüche aus Deliktsrecht (Tort Law) Kein Zugriff
- Ersatz des Erfüllungsinteresses (expectation interest) Kein Zugriff
- Drittbegünstigung (third party beneficiary clause) Kein Zugriff
- Ansprüche aus vertragsähnlichem Rechtsgrund Kein Zugriff
- Ansprüche nach dem Fraud and False Statements Act Kein Zugriff
- Privacy Codes of Conduct Kein Zugriff
- Privacy Codes of Conduct nach dem Safe Harbor Programm Kein Zugriff
- Ansprüche aus Kapitalmarktrecht (securities law) Kein Zugriff
- Allgemeine Rechtsfolgen Kein Zugriff
- Kodizes gem. Art. 27 der DatSchRL Kein Zugriff
- Verhaltenskodizes im Internet Kein Zugriff
- Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
- Rechtliche Rahmenvorgaben Kein Zugriff
- Verhaltensregeln als Teil der Verbandssatzung Kein Zugriff
- Verhaltensregeln als Rechtsnorm im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- Verhaltensregeln als Vertrag zwischen Verband und Mitgliedern Kein Zugriff
- Verhaltensregeln als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
- Verhaltensregeln als vertragsähnliche Versprechen Kein Zugriff
- Verhaltensregeln als interne Richtlinie Kein Zugriff
- Verhaltensregeln als verbindliche Regelung für den Drittlandstransfer Kein Zugriff
- Verhaltensregeln als Ausdruck kollektiver Wertvorstellung Kein Zugriff
- Ansprüche wegen Verstoßes gegen eine Satzung Kein Zugriff
- Leistungsversprechen an die Betroffenen Kein Zugriff
- Vertragliche Schutzpflichten Kein Zugriff
- Vertragsähnliche Haftung Kein Zugriff
- Culpa in Contrahendo Kein Zugriff
- Einleitung – Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
- Einführung Prospekthaftung Kein Zugriff
- Haftung gegenüber dem Kapitalanleger Kein Zugriff
- Haftung nach den Grundsätzen zur Corporate Governance Haftung Kein Zugriff
- Haftung gegenüber dem Verbraucher Kein Zugriff
- Treu und Glauben gem. § 242 BGB Kein Zugriff
- Ansprüche nach BDSG Kein Zugriff
- Ansprüche aus Deliktsrecht Kein Zugriff
- Wettbewerbswidrigkeit gem. §§ 3, 4 UWG Kein Zugriff
- Irreführende Werbung gem. §§ 3, 5 UWG Kein Zugriff
- Bruch der vertikalen Verpflichtungen Kein Zugriff
- Bruch der horizontalen Verpflichtungen Kein Zugriff
- Bruch kollektiver Wertvorstellungen Kein Zugriff
- Werbung mit Selbstverständlichkeiten Kein Zugriff
- Kollektive Geltendmachung von UWG-Verletzungen Kein Zugriff
- Unterlassungsklagen gem. §§ 1 und 2 UKlaG Kein Zugriff
- De lege ferenda Kein Zugriff
- Problematik der nationalen und internationalen Konzerndatenflüsse Kein Zugriff
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Vorgaben des BDSG Kein Zugriff
- Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie Kein Zugriff
- Interne Verbindlichkeit Kein Zugriff
- Externe Verbindlichkeit Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Vertragsschluss durch Weisung des Konzernvorstands Kein Zugriff
- Haftungsrisiken bei Widerruf der Genehmigung wegen Nichteinhaltung Kein Zugriff
- Haftungsrisiken bei unsicherer Verbindlichkeit Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Formerfordernisse Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Vertragsschluss in einem faktischen Konzern Kein Zugriff
- Umsetzung in einem Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
- Verbundene Unternehmen Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Unternehmensregelungen als Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
- Unternehmensregelungen als öffentlich-rechtliche Verträge Kein Zugriff
- Unternehmensregelungen als selbständiger Garantievertrag Kein Zugriff
- Unternehmensregelungen als Teil der vertraglichen Kundenbeziehung Kein Zugriff
- Unternehmensregelungen als unternehmensinterne Konzernrichtlinien Kein Zugriff
- Unternehmensregelungen – Verbindlichkeit durch Auslobung Kein Zugriff
- Unternehmensregelungen als vertragsähnliche Versprechen Kein Zugriff
- Unternehmensregelungen – Verbindlichkeit durch Unterwerfung Kein Zugriff
- Unternehmensregelungen – Verbindlichkeit durch staatlichen Rezeptionsakt Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Leistungsversprechen gem. § 328 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
- Aufhebung vertraglicher Ansprüche zugunsten Dritter Kein Zugriff
- Rechtsfolgen Kein Zugriff
- Gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
- Culpa in Eligendo Kein Zugriff
- Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein Zugriff
- Anspruch wegen unterlassener Aufklärung gem. §§ 311 Abs. 2, 241 BGB Kein Zugriff
- Ansprüche nach BDSG Kein Zugriff
- Wettbewerbswidrigkeit gem. §§ 3, 4 UWG Kein Zugriff
- Irreführende Werbung gem. §§ 3, 5 UWG Kein Zugriff
- Unlauterer Vorsprung durch Vertragsverletzung Kein Zugriff
- Rechtsfolgen Kein Zugriff
- Ansprüche aus Deliktsrecht Kein Zugriff
- Anspruch aus § 2 UKlaG in Verbindung mit § 312 e Nr. 2 BGB Kein Zugriff
- Ansprüche aus Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
- Haftung des Datenimporteurs Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Rechtliche Einordnung Kein Zugriff
- Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
- Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- Ansprüche aus vertragsähnlichem Rechtsgrund Kein Zugriff Seiten 259 - 260
- Ansprüche aus Bereicherungsrecht Kein Zugriff Seiten 260 - 261
- Ansprüche aus speziellen Datenschutzgesetzen Kein Zugriff Seiten 261 - 263
- Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
- Rechtsfolgen Kein Zugriff
- Bundesstaatliche Ebene Kein Zugriff
- Einzelstaatliche Ebene Kein Zugriff
- Deutsches Lauterkeitsrecht und Vergleich Kein Zugriff
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 277 - 278
- Überblick und interne Haftung bei Verstößen gegen Verhaltensregeln Kein Zugriff
- Ansprüche aus Vertragsrecht Kein Zugriff
- Ansprüche aus vertragsähnlichem und kapitalmarktrechtlichem Rechtsgrund Kein Zugriff
- Ansprüche aus speziellen Datenschutzgesetzen Kein Zugriff
- Ansprüche aus Deliktsrecht Kein Zugriff
- Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs Kein Zugriff
- Sonstige Rechtsfolgen Kein Zugriff
- Unternehmensregelungen Kein Zugriff Seiten 287 - 288
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 288 - 290
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 314
