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Monographie Kein Zugriff
Kollektive Rechtsbehelfe zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im europäischen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht
Eine systematische Untersuchung der aktuellen Vorhaben der EU-Kommission und ihrer möglichen Kompetenzgrundlagen- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 717
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Massenschäden stellen das liberale Leitbild des Zivil- und Zivilprozessrechts vor strukturelle Schwierigkeiten. Die Arbeit ist eine systematische Untersuchung aktueller Rechtssetzungsvorhaben der EU-Kommission, die Massenschäden im Kartell- und Verbraucherrecht durch die EU-weite Einführung kollektiver Zivilrechtsbehelfe bewältigen will. Vor dem Hintergrund der ausführlichen Darstellung der Vorhaben, ihrer Grundlagen und der (Un-)Möglichkeiten, diese ins deutsche und europäische Zivilprozessrecht einzupassen, wird eingehend die in der bisherigen Auseinandersetzung stiefmütterlich behandelte Frage untersucht, ob die EU überhaupt eine Rechtssetzungskompetenz für die Einführung von Kollektivklagen besitzt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6422-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2940-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 717
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 291
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 24Autor:innen:
- Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Kompetenz der EU zur Schaffung kollektiver Rechtsbehelfe im Zivilprozess Kein Zugriff Seiten 27 - 31Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit der Rechtslage in Deutschland de lege lata und rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 32 - 34Autor:innen:
- Das herkömmliche Leitbild des Zivilprozesses Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Prämissen des Leitbilds vom Zweiparteienprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Notwendigkeit der Berücksichtigung neuartiger Schadenslagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Beispiele Kein ZugriffAutor:innen:
- Terminologie: Massenschaden – Bagatell- bzw. Streuschaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Internationale Zuständigkeit gemäß EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Zuständigkeit gemäß ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Zuständigkeit in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unionsrechtliche Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung eines ausschließlichen Gerichtsstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ökonomischer Einsatz der Justizressourcen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bagatell- bzw. Streuschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Autor:innen:
- Interessen an der »Institution Zivilprozess« Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Diffuse Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktion kollektiver Rechtsbehelfe Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ziele von Gruppenklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Opt-in-Mechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Opt-out-Mechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eignung zur Bewältigung von Bagatellschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Bedenken Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eignung zur Bewältigung von Massenschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Bedenken Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ziele von Verbandsklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsdogmatische Ausgestaltung von Verbandsklagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine auf negatorischen Rechtsschutz gerichtete Verbandsklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung von auf Schadensersatz gerichteten Verbandsklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ziele von Musterprozessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzlich nur faktische Bindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragliche Rechtskrafterstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Interventionswirkungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung per Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Musterklagen zur Bewältigung der neuen Schadenslagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rs. H.J. Banks Kein Zugriff Seiten 80 - 84Autor:innen:
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- Das Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anlass und Ziele des Grünbuchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektive Rechtsbehelfe in Grünbuch und Arbeitspapier Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anlass und Ziele des Weißbuchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektive Rechtsbehelfe im Weißbuch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung einer opt-in-Gruppenklage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Untersuchung der Annahmen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Praktisch bedeutungsloser Gewinnabschöpfungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektive Rechtsbehelfe zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbst erzeugte Notwendigkeit kollektiver Rechtsschutzinstrument im Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Privatautonomie und rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnung der Schadensersatzsumme und Verteilungsproblem Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderung von mehrfacher Inanspruchnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 118 - 120Autor:innen:
- Ein Richtlinien-Entwurf der GD Wettbewerb über Schadensersatzklagen bei Verletzung der Art. 101, 102 AEUV (Art. 81, 82 EGV a. F.) Kein Zugriff Seiten 120 - 121Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 121 - 121Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Nachfrageorientierung – Erhöhung des Wettbewerbs im Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung von Verbrauchervertrauen in ihre Rechte und deren Durchsetzbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksamer prozessualer Verbraucherschutz bei Massenschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Integration des Einzelhandelsbinnenmarktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksamer prozessualer Verbraucherschutz bei Massenschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Im Grünbuch vorgeschlagene Optionen 1 – 3 zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagebefugnis bzw. Prozessführungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Opt-in oder opt-out und Verteilung eines etwaigen Schadensersatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung missbräuchlicher Klagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtsstand und anwendbares Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geringere Kosten für Folgeklagen – de lege lata oder de lege ferenda? Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Gebührendegression wie z. B. bei Gruppenklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Möglichkeit der Abtretung an eine öffentliche Stelle oder den Verband Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Möglichkeit der Einräumung einer Prozessgeschäftsführung (gewillkürte Prozessstandschaft) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subjektive Wirkungserstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzüberschreitende Wirkungserstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Information möglicher Folgekläger Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung missbräuchlicher Klagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit der EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Musterklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Follow-up Klagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der Regelung der Gerichtsstände de lege ferenda Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der vorgeschlagenen Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbares Recht nach dem Konsultationspapier Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahren de lege ferenda Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 157Autor:innen:
- Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschutzrecht Kein Zugriff Seiten 158 - 158Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zielsetzungen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- »Rechtsakt der zweiten Generation« Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich einer solchen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner rechtlicher Rahmen für die Rechtssetzung der EU Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
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- Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen (Rechtsfolgenseite) Kein ZugriffAutor:innen:
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- »Grenzüberschreitender Bezug« Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Voraussetzungen von Art. 81 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen (Rechtsfolgenseite) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine ausdrückliche Kompetenz für privatrechtliche Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 101 und 102 AEUV gewähren einen autonomunionsrechtlichen Schadensersatzanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein abschließender Katalog in Art. 103 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenz umfasst Durchsetzungsmechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen (Rechtsfolgenseite) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grünbuchphase Kein ZugriffAutor:innen:
- Weißbuchphase Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen nach dem zweiten Urteil zum Tabakwerbeverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezogen auf kollektive Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- »Um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen« Kein ZugriffAutor:innen:
- »Im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche« Kein ZugriffAutor:innen:
- »Erscheint ein Tätigwerden (...) erforderlich« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spezielle Kompetenznormen einschlägig Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 352 AEUV als »ergänzende Rechtsetzungskompetenz«? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subsidiarität von Art. 114 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuordnungsregeln des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Kumulative Anwendung von Art. 103 AEUV und Art. 352 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine ausschließliche Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirkungsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsintensität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Stärkung des Verbrauchervertrauens Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbesserung der Verbraucherrechtsdurchsetzung mittels kollektiver Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- »Rechtsakt der zweiten Generation« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbrauchervertragliche Schadensersatzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Vorgaben der einschlägigen Verbraucher-Richtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlicher Anwendungsbereich – grenzüberschreitende Bezüge? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 81 Abs. 1, Abs. 2 lit. e) und f) AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterstützung, Ergänzung und Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung des Vorschlags zur Einführung eines kollektiven Rechtsbehelfs vor diesem Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit der Ermächtigungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Effektuierung der Verbraucherrechtsdurchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwirklichung des Binnenmarktes? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Binnenmarktverwirklichung als Hauptzweck der Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Binnenmarktverwirklichung auch als Nebenzeck möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der Auffassungen und EuGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Geeignetheit zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirksamer prozessualer Verbraucherschutz bei Massenschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Herstellung des Einzelhandelsbinnenmarktes Kein ZugriffAutor:innen:
- »Im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prozessualer Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Herstellung des Einzelhandelsbinnenmarktes Kein ZugriffAutor:innen:
- »In den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen« Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine ausschließliche Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konkretisierung des Negativkriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirksamer prozessualer Verbraucherschutz bei Massenschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Herstellung des Einzelhandelsbinnenmarktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Besser auf Unionsebene zu verwirklichen - Positivkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 264 - 265Autor:innen:
- Ergebnisse des 3. Teils Kein Zugriff Seiten 265 - 265Autor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 266 - 272Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 291Autor:innen:
