Die Haftung der Muttergesellschaft und ihres Vorstands für Menschenrechtsverletzungen im Konzern: Eine Untersuchung de lege lata und de lege ferenda

Sophie Nordhues

doi:10.5771/9783845295022

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Monographie Kein Zugriff

Die Haftung der Muttergesellschaft und ihres Vorstands für Menschenrechtsverletzungen im Konzern

Eine Untersuchung de lege lata und de lege ferenda

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, Band 72
Verlag:: 2019

Zusammenfassung

Angesichts der Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen in multinationalen Unternehmen wird der Ruf nach einer Haftung des westlichen Unternehmens immer lauter. Die Frage, ob eine derartige Haftung bereits de lege lata besteht, wird regelmäßig nur fragmentarisch beantwortet. Diese Lücke schließt die Autorin mit ihrer Abhandlung zur Haftung multinationaler Konzerne für Menschenrechtsverletzungen. Die Autorin beschränkt sich dabei nicht auf die Außenhaftung der Muttergesellschaft, sondern untersucht ebenfalls, ob den Vorstand eine konzernübergreifende Compliance-Pflicht trifft, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Während in Deutschland die ausdrückliche Normierung einer derartigen Sorgfaltspflicht zwar angedacht wurde, aber noch nicht umgesetzt wurde, hat der französische Gesetzgeber bereits eine menschenrechtliche Überwachungspflicht geschaffen. Anhand dieses Gesetzes untersucht die Autorin, wie de lege ferenda eine Verantwortung multinationaler Unternehmen ausgestaltet werden könnte.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2019
Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5325-3
ISBN-Online: 978-3-8452-9502-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 72
Sprache: Deutsch
Seiten: 377
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Relevante Grundrechte des Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. aa) Unmittelbare Bindung von Privatpersonen an die Grundrechte Kein Zugriff
        bb) Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG als Schutzgesetz Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis: Grundrechte des Grundgesetzes sind keine Schutzgesetze Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
      2. aa) Relevante Grundrechte der europäischen Grundrechte-Charta Kein Zugriff
        (1) Die unmittelbare Anwendbarkeit der europäischen Grundrechte-Charta Kein Zugriff
        (2) Horizontale Wirkung der Grundrechte Kein Zugriff
        (3) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Bindung Privater im Rahmen der europäischen Grundrechte-Charta Kein Zugriff
        (4) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Bindung Privater im Rahmen des AEUV Kein Zugriff
        (5) Die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Grundrechte der europäischen Grundrechte-Charta Kein Zugriff
        cc) Die sachliche Begrenzungswirkung des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis: Grundrechte der europäischen Grundrechte-Charta sind keine Schutzgesetze Kein Zugriff
    3. 1. aa) Relevante Menschenrechte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Kein Zugriff
        bb) Keine Schutzgesetzqualität der Menschenrechte aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Kein Zugriff
      2. aa) Die relevanten Rechte des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Kein Zugriff
        (1) Völkerrechtssubjekte Kein Zugriff
        (2) Umfassende Völkerrechtssubjektivität aufgrund der faktischen Machtposition Kein Zugriff
        (3) Peters Ansatz der Völkerrechtsfähigkeit Kein Zugriff
        (4) Völkerrechtssubjektivität aufgrund von Verträgen mit Staaten Kein Zugriff
        (5) Pflichten durch die einzelnen normierten Rechte Kein Zugriff
      3. c) Die Übereinkommen der International Labour Organisation Kein Zugriff
      4. d) Bindung an die Menschenrechte durch Menschenrechtstheorie mit polyzentrischer Ausrichtung Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis: Kein Schutzgesetzcharakter der Rechte des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen Kein Zugriff
    4. 4. Völkergewohnheitsrecht als Schutzgesetz Kein Zugriff
    5. 1. a) Die OECD-Leitprinzipien für multinationale Unternehmen Kein Zugriff
      2. b) Die dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der International Labour Organisation Kein Zugriff
      3. c) Der United Nations Global Compact Kein Zugriff
      4. d) DIN ISO 26.000 Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis: Menschenrechte sind überwiegend nicht verpflichtend für Unternehmen Kein Zugriff
    7. 7. Keine Zurechnung der Schutzgesetzverletzung im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB unter Rückgriff auf öffentlich-rechtliche Zurechnungsmethoden Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verletzung der explizit genannten Rechtsgüter Kein Zugriff
      2. b) Die Kriterien des sonstigen Rechts Kein Zugriff
    2. 1. (1) Gegenständliche Bereichshaftung Kein Zugriff
        (2) Gefährliches Verhalten Kein Zugriff
        bb) Meinungsstand: Verkehrspflichten aufgrund Gefahrschaffung im Unternehmensverbund Kein Zugriff
        cc) Keine Sperrwirkung der gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsmechanismen Kein Zugriff
        dd) Internationale Standards als Indiz für Gefahrenschaffung Kein Zugriff
        (1) Arbeitsaufteilung als Gefahrenquelle im unverbundenen Unternehmen Kein Zugriff
        (2) Arbeitsaufteilung im Unternehmensverbund als Gefahrenquelle Kein Zugriff
        (1) Risikofreudigeres Verhalten der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        (2) Risikofreudigeres Verhalten der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff
        gg) Verkehrspflicht mithilfe des Delegationsgedankens Kein Zugriff
      2. b) Verkehrspflichten aus Fürsorgepflicht für Arbeitnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung: Verkehrspflichten der Muttergesellschaft in begrenzten Ausnahmefällen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verhältnis zu allgemeinen Verkehrspflichten im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Juristische Personen als Verrichtungsgehilfen Kein Zugriff
      2. aa) Einflussnahmemöglichkeit der Muttergesellschaft Kein Zugriff
        bb) Tatsächliche Bestellung der Tochtergesellschaft zum Verrichtungsgehilfen Kein Zugriff
    3. 3. Entlastungsbeweis gemäß § 831 BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Haftung der Muttergesellschaft als Mittäterin gemäß § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Muttergesellschaft als Anstifterin gemäß § 830 Abs. 2 1. Alt BGB Kein Zugriff
      2. b) Die Muttergesellschaft als Gehilfin gemäß § 830 Abs. 2 2. Alt BGB Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis: Deliktische Außenhaftung der Muttergesellschaft als Ausnahme Kein Zugriff
  6. VI. Exkurs: Gerichtliche Durchsetzung der Haftung Kein Zugriff
2. 1. I. Keine Sperrwirkung der §§ 291 ff. AktG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überwachungspflicht aufgrund freiwilliger Selbstverpflichtung der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzliche Compliance-Pflicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Herleitung der Compliance-Pflicht aus dem Deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
      2. b) Herleitung der Compliance-Pflicht aus dem Prüfungsstandard der Wirtschaftsprüfer – IDW PS 980 Compliance Management Kein Zugriff
      3. c) Herleitung der Compliance-Pflicht aus dem Rechtsgedanken spezialgesetzlicher branchenabhängiger Compliance-Pflicht Kein Zugriff
      4. d) Herleitung der Compliance-Pflicht aus § 91 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
      5. (1) Externe Legalitätspflicht aufgrund der Schadensabwendungspflicht Kein Zugriff
        (2) Externe Legalitätspflicht aus § 396 AktG Kein Zugriff
        (3) Externe Legalitätspflicht aus § 93 Abs. 4 AktG Kein Zugriff
        (4) Externe Legalitätspflicht aufgrund des allgemeinen Interesses an der Gesetzesbefolgung Kein Zugriff
        bb) Legalitätskontrollpflicht Kein Zugriff
        cc) Bedeutung der Legalitäts- bzw. Legalitätskontrollpflicht für die Compliance-Pflicht Kein Zugriff
        dd) Schadensabwendungspflicht Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis: Compliance-Pflicht aus §§ 93, 76 AktG Kein Zugriff
    4. 1. a) Umfassende Leitungspflicht gegenüber der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
      2. b) Leitungs- und Überwachungspflicht aus der Schadensabwendungspflicht Kein Zugriff
      3. aa) Interne konzernweite Legalitätspflicht Kein Zugriff
        bb) Externe konzernweite Legalitätspflicht Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis: Konzernweite Compliance-Pflicht nur aus der Schadensabwendungspflicht Kein Zugriff
    5. 1. aa) Informationserlangung des Vorstandes aufgrund der nichtfinanziellen Erklärung gemäß § 289b HGB Kein Zugriff
        bb) Informationsmöglichkeit des Konzernvorstands im GmbH-Konzern Kein Zugriff
        (1) Informationsmöglichkeit aufgrund der Gesellschafterstellung in der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
        (2) Konzernlagebericht sowie nichtfinanzielle Erklärung als Grundlage für umfassende Informationsgewinnung Kein Zugriff
        (a) Repräsentanten im Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        (b) Vorstandsdoppelmandate Kein Zugriff
        (4) Umfassender Informationsanspruch aufgrund der Konzernierung Kein Zugriff
        (1) Hindernis aufgrund der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
        (2) Kein Hindernis eines Informationsflusses aufgrund der Pflicht zur Nachauskunft Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis: Keine Begrenzung der Compliance-Pflicht aufgrund fehlender Informationsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. (1) Einflussnahme im Vertrags- bzw. Eingliederungskonzern Kein Zugriff
        (2) Einflussnahme im faktischen Aktienkonzern Kein Zugriff
        bb) Einflussnahme auf die abhängige GmbH Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis: Keine Schranken bei einer konzernweiten Compliance-Pflicht aufgrund ausreichender Informations- und Einflussmöglichkeiten Kein Zugriff
  3. III. Unternehmerisches Ermessen des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriffsbestimmung Reputation Kein Zugriff
    2. 2. Reputation als Vermögenswert Kein Zugriff
    3. 3. Sind Reputationsschäden messbar? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis: Haftung des Konzernvorstands gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG als Ausnahme Kein Zugriff
3. C. Ergebnis: Eine durchsetzbare Haftung der Muttergesellschaft und des Vorstands nur in Ausnahmefällen begründbar Kein Zugriff
1. 1. I. Ausreichende Bereitschaft zur Beachtung der Menschenrechte durch deutsche Gesellschaften auf freiwilliger Basis? Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Umsetzungsmechanismen der OECD-Leitsätze Kein Zugriff
      2. b) Bewertung des Umsetzungsmechanismus Kein Zugriff
    2. 2. Umsetzungsmechanismen der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der ILO Kein Zugriff
  3. III. Gesetzliche Normierung einer Sorgfaltspflicht zur Beachtung der Menschenrechte sinnvoll und vorteilhaft Kein Zugriff
2. 1. I. Französisches Gesetz Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Die Muttergesellschaft als rechtliches Geschäftsführungsorgan Kein Zugriff
        (2) Die Haftung der Muttergesellschaft als Geschäftsführungsorgan in der société anonyme mit monistischer Struktur und in der société anonyme simplifiée Kein Zugriff
        (1) Die Muttergesellschaft als faktischer Geschäftsführer Kein Zugriff
        (2) Die Haftung als faktischer Geschäftsführer Kein Zugriff
        cc) Haftung der Muttergesellschaft als rechtliches oder faktisches Geschäftsführungsorgan in der Insolvenz Kein Zugriff
      2. aa) Haftung der Muttergesellschaft bei „fiktiver“ Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        bb) Haftung der Muttergesellschaft bei Vermögensvermischung Kein Zugriff
        cc) Rechtsscheinhaftung Kein Zugriff
        dd) Haftung wegen unzulässiger Einmischung Kein Zugriff
        ee) Haftung der Muttergesellschaft aufgrund wirtschaftlicher Einheit Kein Zugriff
        ff) Spezialgesetzliche Durchbrechungen im Umweltrecht Kein Zugriff
    2. 2. Deutsches und französisches Recht im Rechtsvergleich Kein Zugriff
  3. III. Französisches Gesetz – corpus alienum im französischen Recht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Stellungnahme des Conseil Constitutionnel Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich der gesetzlichen Sorgfaltspflicht Kein Zugriff
    3. 3. Weite Überwachungspflicht mit unbestimmtem Inhalt Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen der Sorgfaltspflicht Kein Zugriff
    5. 5. Gerichtliche Durchsetzung der Haftung Kein Zugriff
  5. V. Übertragbarkeit ins deutsche Recht Kein Zugriff
3. 1. I. Potenzieller Gesetzentwurf Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungsstandort Kein Zugriff
    2. 2. Extraterritorialer Regelungsgehalt zulässig Kein Zugriff
    3. 3. Inhaltliche Ausgestaltung der Sorgfaltspflicht Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die gesetzliche Sorgfaltspflicht Kein Zugriff
  3. III. Bedeutung des Gesetzesentwurfes für das bestehende Recht Kein Zugriff
Kapitel 4: Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 333 - 340
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 377

Literaturverzeichnis (180 Einträge)

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