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Die Erleichterung der Zwangsvollstreckung in Europa

Herausgeber:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Dieses Werk behandelt die grenzüberschreitende Vollstreckung in der EU. Dazu zählt unter anderem die Frage der Rechtsnachfolge in der internationalen Vollstreckung, die paralelle Mehrfachvollstreckung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, Rechtsbehelfe gegen den Titel und die Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel. Ziel dieses Werkes ist es, die Auswirkung der EuVTVO auf die Entwicklung des europäischen Zivilprozessrechts zu untersuchen und zu bewerten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7045-1
ISBN-Online
978-3-8452-3566-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
312
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6
  3. Bearbeiterverzeichnis Kein Zugriff 7 - 18
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 26
      1. Europäischer status quo: zweitstaatliche Nachprüfung der ausländischen Entscheidung Kein Zugriff
      2. Beginn der Abschaffung zweitstaatlicher Nachprüfung im europäischen Rechtsraum – Entstehung der EuVTVO Kein Zugriff
      3. Die Zentralnorm der EuVTVO Kein Zugriff
    2. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Die Trennung zwischen Zivil und Verwaltungssachen Kein Zugriff
      3. Ausschluss der Acta iure imperii Kein Zugriff
        1. Familienrecht Kein Zugriff
        2. Erbrecht Kein Zugriff
        3. Insolvenzrecht Kein Zugriff
        4. Soziale Sicherheit Kein Zugriff
        5. Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        1. Deutschland Kein Zugriff
        2. Österreich Kein Zugriff
        3. Slowenien Kein Zugriff
    4. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. Rechtsfolgen bei berechtigter Annahmeverweigerung - Leffler Kein Zugriff
            1. Begriff „zuzustellendes Schriftstück“ Kein Zugriff
            2. Die Vertragsklausel als Indiz für das Können einer Sprache Kein Zugriff
            3. Die Vermutung der Kenntnis des Inhalts der Beilagen zu einem Schriftstück, das zugestellt wird Kein Zugriff
        2. Verordnung 1393/2007 (EuZustVOa) Kein Zugriff
      2. Die Sprachenproblematik der grenzüberschreitenden Zustellung und die EuVTVO Kein Zugriff
      1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Österreich Kein Zugriff
      3. Slowenien Kein Zugriff
    1. Das Verhältnis der EuVTVO zur EuGVVO Kein Zugriff
    2. Vorteile des Systems der EuVTVO gegenüber der herkömmlichen Vollstreckung nach der EuGVVO Kein Zugriff
    3. Systemwechsel Kein Zugriff
    4. Schaffung von wechselseitigem Vertrauen? Kein Zugriff
    5. Bescheinigungs- und Bestätigungsverfahren im Ursprungsstaat Kein Zugriff
    6. Feststellung der Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
    7. Ausmaß der Überprüfung – Vergleich zwischen Vollstreckbarerklärungverfahren nach der EuGVVO und Bestätigungsverfahren nach der EuVTVO Kein Zugriff
      1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Art des Gerichts, des Verfahrens, der Entscheidung und Urkunde Kein Zugriff
        1. Begriff Kein Zugriff
        2. Unbestrittene Forderung als Folge einer aktiven Handlung (Art 3 Abs 1 lit a und lit d EuVTVO) Kein Zugriff
        3. Unbestrittene Forderung als Folge der Passivität des Schuldners (Art 3 Abs 1 lit b und lit c EuVTVO) Kein Zugriff
        4. Unbestrittene Forderung trotz eingelegtem Rechtsmittel (Art 3 Abs 2 EuVTVO) Kein Zugriff
        1. Definition Kein Zugriff
        2. Geldforderung Kein Zugriff
        3. Fälligkeit Kein Zugriff
        4. Bestimmtheit der Forderung Kein Zugriff
      5. Bestätigungsfähigkeit der Kostenentscheidungen Kein Zugriff
        1. Entscheidungen Kein Zugriff
        2. Vergleiche Kein Zugriff
        3. Öffentliche Urkunden Kein Zugriff
        4. Anforderungen an den Inhalt Kein Zugriff
          1. Zahlungsbefehl im Mahnverfahren (§ 244 öZPO) Kein Zugriff
          2. Zahlungsauftrag im Wechsel- und Scheck-Mandatsverfahren (§ 555 öZPO) Kein Zugriff
            1. Versäumungsurteile im Sinn des Art 3 Abs 1 lit b EuVTVO Kein Zugriff
            2. Versäumungsurteile im Sinn des Art 3 Abs 1 lit c EuVTVO Kein Zugriff
          4. Säumnisbeschlüsse nach § 17 AußStrG Kein Zugriff
          5. Einstweilige Verfügungen, zu denen sich der Schuldner nicht geäußert hat Kein Zugriff
          1. Anerkenntnisurteile Kein Zugriff
          2. Vergleiche Kein Zugriff
          3. Öffentliche Urkunden Kein Zugriff
        1. Allgemeiner Begriff des Vollstreckungstitels nach slowenischem Recht Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Versäumnisurteil Kein Zugriff
            3. Anerkenntnisurteil Kein Zugriff
            4. Rechtsmittel gegen Anerkenntnis- und Versäumnisurteile Kein Zugriff
            5. Urteile des Arbeitsgerichts Kein Zugriff
            1. Beschlüsse im streitigen Verfahren Kein Zugriff
            2. Bestimmte Beschlüsse im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
            3. Beschlüsse im Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
        3. Gerichtlicher Vergleich Kein Zugriff
        4. Notariatsakte Kein Zugriff
          1. Beschlüsse im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
          2. Entscheidungen des Strafgerichts Kein Zugriff
          3. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden Kein Zugriff
          4. Schiedsgerichtliche Entscheidungen Kein Zugriff
          5. Bestätigungsunfähige öffentliche Urkunde – vollstreckbarer Grundbrief Kein Zugriff
      1. Bestätigungsfähige Entscheidung Kein Zugriff
      2. Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
      3. Zuständigkeitsprüfung Kein Zugriff
      4. Verbrauchersachen Kein Zugriff
        1. Der Anwendungsbereich der Mindestvorschriften Kein Zugriff
          1. Normzweck Kein Zugriff
          2. Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Schuldner (persönliche Zustellung) – Art 13 EuVTVO Kein Zugriff
          3. Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Schuldner (Ersatzzustellung) – Art 14 EuVTVO Kein Zugriff
          1. Normzweck Kein Zugriff
          2. Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Forderung Kein Zugriff
          3. Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung Kein Zugriff
        4. Heilung der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften Kein Zugriff
        5. Mindestvorschriften für eine Überprüfung in Ausnahmefällen Kein Zugriff
        6. Das Verhältnis der Mindestvorschriften der EuVTVO zu autonomen nationalen Regelungen Kein Zugriff
            1. Zustellungsrecht Kein Zugriff
            2. Ordnungsgemäße Unterrichtung über die Forderung (Art 16 EuVTVO) Kein Zugriff
            3. Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung (Art 17 EuVTVO) Kein Zugriff
            4. Heilung nach Art 18 EuVTVO Kein Zugriff
            5. Rechtsbehelfe nach Art 19 EuVTVO Kein Zugriff
            1. Zustellungsanforderungen Kein Zugriff
            2. Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
            3. Heilung der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften Kein Zugriff
            4. Überprüfung in Ausnahmefällen gem Art 19 EuVTVO Kein Zugriff
            1. Zustellungsanforderungen Kein Zugriff
            2. Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
            3. Heilung der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften Kein Zugriff
            4. Überprüfung in Ausnahmefällen gem Art 19 EuVTVO Kein Zugriff
    2. Gerichtlicher Vergleich Kein Zugriff
    3. Öffentliche Urkunden Kein Zugriff
    4. Ersatzbestätigung Kein Zugriff
    1. Vorgaben der EuVTVO Kein Zugriff
        1. Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Antrag Kein Zugriff
        3. Prüfungsumfang Kein Zugriff
        4. Zustellung Kein Zugriff
        5. Kosten Kein Zugriff
        6. Abweisung und Rechtsbehelfe gegen die Abweisungen Kein Zugriff
          1. Exekutionstitel aus dem Bereich der Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
          2. Vollstreckbare Notariatsakte Kein Zugriff
          3. Exekutionstitel aus dem Bereich der Verwaltung Kein Zugriff
        2. Antrag Kein Zugriff
        3. Prüfungsumfang Kein Zugriff
        4. Zustellung Kein Zugriff
        5. Kosten Kein Zugriff
        6. Abweisung und Rechtsbehelfe gegen die Abweisungen Kein Zugriff
        1. Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Antrag Kein Zugriff
        3. Prüfungsumfang Kein Zugriff
        4. Zustellung Kein Zugriff
        5. Kosten Kein Zugriff
        6. Rechtsbehelf gegen Antragsabweisung oder Zurückweisung Kein Zugriff
      1. Das Problem der Mehrfachvollstreckung Kein Zugriff
        1. Deutschland Kein Zugriff
        2. Österreich Kein Zugriff
        3. Slowenien Kein Zugriff
      3. Mehrfachvollstreckung nach der EuGVVO Kein Zugriff
      4. Mehrfachvollstreckung nach der EuVTVO Kein Zugriff
      1. Problemstellung Kein Zugriff
        1. Deutschland Kein Zugriff
        2. Österreich Kein Zugriff
        3. Slowenien Kein Zugriff
      3. EuVTVO Kein Zugriff
      1. Anerkennung Kein Zugriff
      2. Vollstreckungswirkung Kein Zugriff
      1. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung Kein Zugriff
        1. Grundsatz der Unanfechtbarkeit Kein Zugriff
        2. Die Berichtigung (Art 10 Abs 1 lit a EuVTVO) Kein Zugriff
        3. Widerruf (Art 10 Abs 1 lit b EuVTVO) Kein Zugriff
        4. Formblatt VI Kein Zugriff
        1. Deutschland Kein Zugriff
          1. Gerichtliche Exekutionstitel Kein Zugriff
          2. Vollstreckbare Notariatsakte Kein Zugriff
          3. Exekutionstitel aus dem Bereich der Verwaltung Kein Zugriff
        3. Slowenien Kein Zugriff
      1. Kein Rechtsbehelf gegen die Bestätigung Kein Zugriff
      2. Keine Ausländersicherheit (Art 20 Abs 3 EuVTVO) Kein Zugriff
        1. Übersicht Kein Zugriff
        2. Antrag Kein Zugriff
        3. Frühere Entscheidung Kein Zugriff
        4. Identität der Parteien und des Streitgegenstandes Kein Zugriff
        5. Im Mitgliedstaat ergangene Entscheidung oder Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        6. Keine Geltendmachung und keine Möglichkeit der Geltendmachung Kein Zugriff
        7. Keine Nachprüfung in der Sache (Art 21 Abs 2 EuVTVO) Kein Zugriff
      1. Normzweck und Norminhalt Kein Zugriff
      2. Ermessensentscheidung des Gerichts Kein Zugriff
      3. Begriff der Aussetzung gem Art 23 lit c EuVTVO Kein Zugriff
      1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Österreich Kein Zugriff
      3. Slowenien Kein Zugriff
    1. Normzweck und Norminhalt Kein Zugriff
      1. Deutschland Kein Zugriff
        1. Anwendungsfälle des Art 6 Abs 2 EuVTVO Kein Zugriff
        2. Entscheidungszuständigkeit und Verfahren Kein Zugriff
        3. Wirkungen der Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit bzw Beschränkung der Vollstreckbarkeit in Österreich Kein Zugriff
        1. Anwendungsfälle des Art 6 Abs 2 EuVTVO Kein Zugriff
        2. Entscheidungszuständigkeit und Verfahren Kein Zugriff
        3. Wirkungen der Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit bzw Beschränkung der Vollstreckbarkeit in Slowenien Kein Zugriff
      1. Das Territorialitätsprinzip – Souveränität hinsichtlich der Anwendung von physischer Zwangsgewalt Kein Zugriff
      2. Die Anwendung des lex fori-Prinzips Kein Zugriff
        1. Titel und Klausel Kein Zugriff
        2. Dezentralisierung und Formalisierung der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
        3. Die einzelnen Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen Kein Zugriff
            1. Die Vollstreckungsgegenklage (§ 767 dZPO) Kein Zugriff
            2. Drittwiderspruchsklage (§ 771 dZPO) Kein Zugriff
            3. Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 dZPO) Kein Zugriff
            1. Klauselerinnerung Kein Zugriff
            2. Klage gegen die Erteilung der Klausel nach § 768 dZPO Kein Zugriff
            3. Erinnerung oder sofortige Beschwerde Kein Zugriff
            4. Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 731 dZPO) Kein Zugriff
            1. Vollstreckungserinnerung (§ 766 dZPO) Kein Zugriff
            2. Sofortige Beschwerde (§ 793 dZPO) Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Bewilligungsverfahren Kein Zugriff
          1. Bedingte Forderung Kein Zugriff
          2. Rechtsnachfolge Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Exekution wegen Geldforderungen Kein Zugriff
          3. Ende des Exekutionsverfahrens Kein Zugriff
        5. Exekution zur Sicherstellung (nur von Geldforderungen) Kein Zugriff
          1. Rekurs Kein Zugriff
          2. Einspruch gegen die Bewilligung der Exekution im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54c EO) Kein Zugriff
          3. Widerspruch gegen Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Exekutionsvollzug Kein Zugriff
          4. Vollzugsbeschwerde (§ 68 EO) Kein Zugriff
            1. Oppositionsklage (§ 35 EO) Kein Zugriff
            2. Oppositionsantrag (§ 40 EO) Kein Zugriff
            1. Impugnationsklage (§ 36 EO) Kein Zugriff
            2. Impugnationsantrag (§ 40 EO) Kein Zugriff
          7. Widerspruch Dritter (Exszindierungsklage, § 37 EO) Kein Zugriff
        1. Das Bewilligungsverfahren Kein Zugriff
        2. Das Vollzugsverfahren Kein Zugriff
        3. Rechtsbehelfe und Klagen Kein Zugriff
      1. Verzicht auf Exequatur Kein Zugriff
        1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. Europäisches Anerkennungsrecht Kein Zugriff
        1. Anerkennung nach EuGVVO und EuVTVO Kein Zugriff
          1. Ordre public und rechtliches Gehör Kein Zugriff
          2. Zuständigkeiten Kein Zugriff
          3. Konkurrierende Urteile Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Verlagerung der Prüfung in den Ausgangsstaat Kein Zugriff
          2. Berücksichtigung öffentlichen Interessen Kein Zugriff
    1. Vorgaben der EuVTVO und EuGVVO Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Zur territorialen Wirkung des Urteils nach § 767 dZPO Kein Zugriff
          3. Zur internationalen Zuständigkeit nach § 22 Nr 5 EuGVVO Kein Zugriff
          4. Vollstreckungsabwehrklage und EuVTVO Kein Zugriff
          1. Klauselfragen Kein Zugriff
          2. Art 21, 23 EVTVO Kein Zugriff
          3. Erinnerung Kein Zugriff
          4. Drittwiderspruchsklage Kein Zugriff
          5. Zwangsvollstreckung als unerlaubte Handlung Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Negative Feststellungsklage Kein Zugriff
          1. Kein genereller Ausschluss der Oppositionsklage durch die EuVTVO Kein Zugriff
          2. Beschränkung der Oppositionsgründe im Anwendungsbereich des Art 22 Nr 5 EuGVVO Kein Zugriff
          3. Einschränkung der Oppositionsgründe durch Art 24 Abs 2 EuVTVO Kein Zugriff
        4. Andere Rechtsbehelfe Kein Zugriff
        1. Oppositions- und Impugnationsgründe Kein Zugriff
        2. Andere Rechtsbehelfe Kein Zugriff
  16. Schlussfolgerungen Kein Zugriff 290 - 298
  17. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 299 - 306
  18. Sachregister Kein Zugriff 307 - 312

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