Der Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Überweisung nach Umsetzung des neuen Zahlungsdiensterechts

Jan-Dirk Winkelhaus

doi:10.5771/9783845242279

Zusammenfassung

Der Bereicherungsausgleich in den sog. Anweisungsfällen stand in der Vergangenheit im Mittelpunkt zahlreicher Literaturbeiträge. Auch die Rechtsprechung beschäftigte sich immer wieder mit solchen Konstellationen. Hauptanwendungsfall war die trotz Kündigung/Widerruf ausgeführte Überweisung. Die Arbeit untersucht, ob der auf den ersten Blick unscheinbar klingende § 675u BGB, der Vorgaben aus der Zahlungsdiensterichtlinie umsetzt, die bisherigen Grundsätze zum Bereicherungsausgleich in den Anweisungsfällen auf ein ganz neues Fundament stellt. Dabei stellt sie die These auf, dass es nicht mehr auf die zurechenbare Veranlassung ankommt, sondern allein auf die Autorisierung. Fehlt eine Autorisierung, muss sich die Bank des Überweisenden stets im Wege der Direktkondiktion an den Zahlungsempfänger wenden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7718-4
ISBN-Online: 978-3-8452-4227-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 37
Sprache: Deutsch
Seiten: 335
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 22
. Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
2. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  2. Notwendigkeit der Einführung einer Zahlungsdiensterichtlinie Kein Zugriff Seiten 30 - 33
3. 1. Zahlungsdienstleister und -nutzer Kein Zugriff Seiten 33 - 35
  2. Zahlungsdienstevertrag Kein Zugriff Seiten 35 - 35
  3. Zahlungsdiensterahmenvertrag Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  4. Einzelzahlungsvertrag Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  5. Zahlungsvorgang, -auftrag und Autorisierung Kein Zugriff Seiten 38 - 42
4. 1. Die einzelnen vertraglichen Verhältnisse Kein Zugriff Seiten 42 - 46
  2. Der Ablauf der Überweisung Kein Zugriff Seiten 46 - 69
5. Zusammenfassung zur zahlungsverkehrsrechtlichen Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 69 - 72
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 73 - 76
2. 1. Der Zweck als Teil der Leistung Kein Zugriff Seiten 76 - 80
  2. Rechtsnatur der Zweckbestimmung Kein Zugriff Seiten 80 - 86
  3. Die These Bremkamps zur Trennung zwischen Leistungszweckund Rechtsgrundzweckbestimmung Kein Zugriff Seiten 86 - 92
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 92 - 93
3. 1. Die Giroüberweisung als BGB-Anweisung Kein Zugriff Seiten 93 - 96
  2. Die Giroüberweisung als Anweisung im weiteren Sinne Kein Zugriff Seiten 96 - 108
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 108 - 109
4. 1. Die These Schalls von der Leistungsbeziehung zwischen Zahlerbank und Überweisungsempfänger Kein Zugriff Seiten 109 - 112
  2. Eigene Ansicht Kein Zugriff Seiten 112 - 114
  3. Die Nichtanwendbarkeit des § 267 BGB auf die Giroüberweisung Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 115 - 116
5. Zusammenfassung zur bereicherungsrechtlichen Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 116 - 118
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 119 - 119
2. Bereicherungsausgleich bei Mängeln im Valutaverhältnis Kein Zugriff Seiten 119 - 123
3. 1. Ansprüche bei der Fehlerhaftigkeit des Deckungsverhältnisses, aber wirksamer Autorisierung Kein Zugriff Seiten 123 - 127
  2. Die Auswirkungen des neuen Zahlungsdiensterechts auf störungsbehaftete Weisungen Kein Zugriff Seiten 127 - 132
  3. Ansprüche des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler bei Fehlerhaftigkeit der Autorisierung außerhalb der bereicherungsrechtlichen Ansprüche Kein Zugriff Seiten 132 - 136
  4. Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei einem nicht zurechenbar gesetzten Rechtsschein (Kategorie A) Kein Zugriff Seiten 136 - 188
  5. Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei gering zurechenbar gesetztem Rechtsschein (Kategorie B) Kein Zugriff Seiten 188 - 197
  6. Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei zurechenbar gesetztem Rechtsschein – die später weggefallene Autorisierung (Kategorie C) Kein Zugriff Seiten 197 - 247
  7. Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei sehr stark zurechenbar gesetztem Rechtsschein (Kategorie D) Kein Zugriff Seiten 247 - 252
  8. 1. Auswirkungen auf das Insolvenzrisiko der Parteien Kein Zugriff
  9. Abgrenzung der Wertung des § 675u BGB zu § 675y BGB: die fehlgeleitete Überweisung Kein Zugriff Seiten 281 - 283
  10. Keine Auswirkungen auf andere vergleichbare Situationen außerhalb des Anwendungsbereiches des § 675u BGB Kein Zugriff Seiten 283 - 289
4. Vorschlag einer Gesetzesänderung Kein Zugriff Seiten 289 - 292
5. Zusammenfassung zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei Leistungsstörungen im Überweisungsrecht Kein Zugriff Seiten 292 - 296
1. Zahlungsdienste Kein Zugriff Seiten 297 - 298
2. Zahlungsauftrag, Autorisierung und Aufwendungsersatzanspruch bei Überweisungen Kein Zugriff Seiten 298 - 299
3. Erfüllung Kein Zugriff Seiten 299 - 299
4. Kondiktionsansprüche zwischen den Parteien einer Überweisung Kein Zugriff Seiten 299 - 300
5. Veränderungen der Kondiktionsansprüche durch den § 675u BGB Kein Zugriff Seiten 300 - 300
6. Keine Auswirkungen des § 675u BGB außerhalb des Anwendungsbereichs des Zahlungsdiensterechts Kein Zugriff Seiten 300 - 301
7. Insolvenzrisiken Kein Zugriff Seiten 301 - 301
8. Gesetzesvorschlag Kein Zugriff Seiten 301 - 302
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 303 - 332
Anhang Kein Zugriff Seiten 333 - 335

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