Die vertraglichen Mobiliarsicherheiten in grenzüberschreitenden deutsch-österreichischen Unternehmensinsolvenzen

RiVG Dr. Markus Langenbach

doi:10.5771/9783845218656

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Die vertraglichen Mobiliarsicherheiten in grenzüberschreitenden deutsch-österreichischen Unternehmensinsolvenzen

Eine Untersuchung wesentlicher Probleme der innerstaatlichen und internationalen Insolvenzrechtsordnungen unter besonderer Berücksichtigung sach- und kollisionrechtlicher Vorfragen

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Insolvenzrecht, Band 34
Verlag:: 05.08.2009

Zusammenfassung

In Zeiten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise stehen grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen vermehrt im Blickpunkt. Vertraglich begründete Mobiliarsicherheiten sind hier sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für die gesicherten Gläubiger von entscheidender Bedeutung.

Die vorliegende Arbeit untersucht die Behandlung dieser Sicherungsrechte in deutsch-österreichischen Unternehmensinsolvenzen. Dabei werden neben den insolvenzrechtlichen Problemen auch die für den deutsch-österreichischen Rechtsverkehr relevanten sach- und kollisionsrechtlichen Vorfragen eingehend erörtert. Der Rechtsvergleich dient insbesondere der argumentativen Begründung mehrerer Thesen mit Vorschlägen – etwa zur Einführung einer Registerpublizität und zur Ermöglichung grenzüberschreitender Einheitsinsolvenzverfahren – welche für Wissenschaft und Praxis auch über den deutsch-österreichischen Kontext hinaus bedeutsam sind. Damit leistet die Arbeit insgesamt einen Beitrag zur aktuellen Diskussion über eine Reform der Mobiliarsicherungssysteme und mehrerer Aspekte des innerstaatlichen und europäischen Insolvenzrechts.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 05.08.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4695-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1865-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 34
Sprache: Deutsch
Seiten: 375
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 30
Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 34
1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
2. 1. Strukturelle Gemeinsamkeiten Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  2. 1. Die Übergabe Kein Zugriff
    2. 1. § 1253 I BGB und § 467 Var. 3 ABGB Kein Zugriff
      2. Die kontroverse Auslegung des § 467 Var. 3 ABGB Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Die Pfandverwertung Kein Zugriff
3. 1. Rechtsnatur und Funktion Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  2. 1. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Das Verhältnis von Sicherungseigentum und gesicherter Forderung Kein Zugriff
      2. Die Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Sicherungsvertrages Kein Zugriff
      3. Die Begründung durch Besitzkonstitut Kein Zugriff
        Die rechtspolitische Diskussion Kein Zugriff
        Die analoge Anwendung der §§ 451, 452 S. 1 ABGB bei Begründung des Sicherungseigentums Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des OGH Kein Zugriff
        Die Meinung Spielbüchlers Kein Zugriff
        Die Meinung Hoyers Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Reformbestrebungen Kein Zugriff
4. 1. Grundstruktur Kein Zugriff Seiten 58 - 58
  2. Publizitätserfordernisse Kein Zugriff Seiten 58 - 60
  3. Die Vorrangfrage bei Mehrfachzessionen Kein Zugriff Seiten 60 - 62
5. 1. 1. Rechtsgrundlagen und Funktion Kein Zugriff
    2. 1. Die aufschiebend bedingte Übereignung Kein Zugriff
      2. Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers Kein Zugriff
    3. 1. Die Formlosigkeit der Vereinbarung Kein Zugriff
        Die Rechtfertigung im österreichischen Schrifttum Kein Zugriff
        Das rechtspolitische Motiv Kein Zugriff
      2. Die Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff
        Die Rechtslage in Österreich Kein Zugriff
        Die Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff
        Die Rechtslage in Österreich Kein Zugriff
        Die Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff
        Die Rechtslage in Österreich Kein Zugriff
        Die Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff
        Die h.M. und deren Diskussion Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die grundsätzliche Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. Die Sicherungsfunktion Kein Zugriff
    2. 1. Die Nichtzulassung Kein Zugriff
      2. Die Problematik der Begründung Kein Zugriff
  3. 1. Inhalt und Funktion Kein Zugriff
    2. 1. Die Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff
      2. Die Rechtslage in Österreich Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Eigentumslage nach Verarbeitung (§ 950 BGB) Kein Zugriff
      2. Die Funktion der Verarbeitungsklausel bei Abdingbarkeit des § 950 BGB Kein Zugriff
        Der Herstellerbegriff als zwingendes Recht Kein Zugriff
        Der originäre Eigentumserwerb des Vorbehaltsverkäufers als „Hersteller“ Kein Zugriff
        Die Rechtsnatur des Eigentums Kein Zugriff
    2. 1. Die Rechtsfolgen gemäß §§ 414-416 ABGB Kein Zugriff
      2. Die Anwendbarkeit der §§ 414-416 ABGB auf den Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 93 - 95
1. 1. Sachstatut und Statutenwechsel Kein Zugriff Seiten 96 - 98
  2. 1. Die OGH-Entscheidung vom 14.12.1983 Kein Zugriff
    2. 1. Die Ablehnung des Ergebnisses (Schwind, Rauscher, Schacherreiter) Kein Zugriff
      2. Die Unzuständigkeit des IPR (Stoll) Kein Zugriff
        Die teleologische Extension des § 31 II IPRG (Martiny) Kein Zugriff
        Publizitätsvorschriften als Eingriffsnormen (Schwimann) Kein Zugriff
        Die Qualifizierung des Sicherungseigentums als Pfandrecht (Hoyer) Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Zum Eingriff in die EG-Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Zur gemeinschaftsrechtlichen Rechtfertigung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Berufung des Herkunftslandprinzips Kein Zugriff
        Befristete Anerkennung durch Übergangsfristen Kein Zugriff
        Zulassung der Rechtswahl Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Bisherige Bemühungen um eine Sachrechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
        Die Einführung einer Registerpublizität Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Das Sachstatut und der „schlichte“ Statutenwechsel Kein Zugriff Seiten 121 - 121
  2. 1. 1. Die Abhängigkeit der sachenrechtlichen Wirksamkeit vom Ort der Übergabe Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Die Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nach UN-Kaufrecht Kein Zugriff
        Die Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei Rechtswahl Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Die Einbeziehung kollidierender AGB nach UN-Kaufrecht Kein Zugriff
      2. Die Rechtsfolgen bei Rechtswahl (Art. 6 CISG) Kein Zugriff
    4. Der nachträgliche Eigentumsvorbehalt bei einem Statutenwechsel Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Rechtsfolgen bei Anwendung der Situsregel Kein Zugriff
      2. Der Meinungsstreit im Schrifttum Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des OGH Kein Zugriff
        Die Anwendbarkeit des Art. 46 EGBGB Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
3. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  2. 1. Die Anknüpfung an das Vertragsstatut Kein Zugriff
    2. Alternative Anknüpfung an das Sicherungsrechtsstatut über Ausweichklauseln Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland und Österreich Kein Zugriff
      2. Auswirkungen dieser Anknüpfung Kein Zugriff
    2. Die Anknüpfung an das Vertragsstatut Kein Zugriff
    3. 1. Geltung für Prioritätskonflikte (Art. 22 UN-Abtretungskonvention) Kein Zugriff
      2. Geltung für die Abtretungsverfügung Kein Zugriff
    4. Fortbestehen sachrechtlicher Divergenzen Kein Zugriff
  4. 1. Organisatorische und inhaltliche Aspekte der Registrierung Kein Zugriff
    2. Die Optionalität der Registrierung Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 153 - 155
1. 1. 1. Zur Diskussion in Deutschland Kein Zugriff
    2. Die Akzeptanz in Österreich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Begründung der Analogie Kein Zugriff
        Bedenken gegen die Analogie Kein Zugriff
      2. Die Notwendigkeit der Fristsetzung Kein Zugriff
        Die angemessene Dauer der Nachfrist Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      3. Die gerichtliche Anordnung einer Vollstreckungssperre gemäß § 21 II 1 Nr. 5 InsO Kein Zugriff
    2. 1. Das Rücktrittsrecht des Vorbehaltsverkäufers Kein Zugriff
      2. Einstweilige Vorkehrungen (§ 73 öKO) Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Geltendmachung des Aussonderungsanspruchs Kein Zugriff
    2. 1. Die Erfüllungs- und Exekutionssperre gemäß § 11 II, III öKO Kein Zugriff
      2. Die Anwendbarkeit der §§ 103 InsO, 21 öKO Kein Zugriff
        Die Regelung gemäß §§ 103 II, 107 II InsO Kein Zugriff
        Die Regelung gemäß § 21 II 1, 2 öKO Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Die Rechtsfolgen des Erfüllungsverlangens Kein Zugriff
        Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
        Zur Vindikationslage nach der Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
        Zur Geltendmachung der Erfüllungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
        Die Rechtslage in Österreich Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Der Meinungsstreit Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Ersatzaussonderung Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Absonderungsrecht des Pfandgläubigers und des Sicherungseigentümers Kein Zugriff
    2. Der Umfang der vorrangigen Befriedigung Kein Zugriff
    3. Mitwirkungsrechte der Absonderungsgläubiger Kein Zugriff
  2. 1. 1. Im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
      2. Normzweck und Anwendungsbereich von § 166 I InsO Kein Zugriff
        Das Auskunftsrecht (§ 167 InsO) Kein Zugriff
        Die Hinweispflicht und das Eintrittsrecht (§ 168 InsO) Kein Zugriff
        Der Anspruch auf Verzinsung (§ 169 InsO) Kein Zugriff
        Der Anspruch auf Nachteilsausgleich (§ 172 InsO) Kein Zugriff
        Nach § 170 II InsO Kein Zugriff
        Nach § 173 I Alt. 1 InsO Kein Zugriff
    2. 1. Im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
      2. Normzweck und Systematik Kein Zugriff
        Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Die Erfüllungs- und Exekutionssperre gemäß § 11 II, III öKO Kein Zugriff
        Die Aufschiebung von Exekutionsverfahren (§ 120a öKO) Kein Zugriff
        Die Verwertungsbefugnis des Absonderungsgläubigers gemäß § 120 III öKO Kein Zugriff
    3. 1. Zur Zweckmäßigkeit der jeweiligen Verwertungsvorschriften Kein Zugriff
      2. Zur Notwendigkeit der Interessenabwägung im Rahmen von § 166 InsO Kein Zugriff
  3. 1. Die Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Die Feststellungs- und Verwertungskosten nach §§ 170, 171 InsO Kein Zugriff
      2. Die Sondermassekosten nach § 49 I öKO Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Die Geltung des Sicherungsvertrages Kein Zugriff
        Die Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters Kein Zugriff
      2. Die Regelung des § 166 II InsO Kein Zugriff
        Anwendungsbereich und Normzweck Kein Zugriff
        Die Rechtsfolgen für die Berechtigung des Sicherungsgläubigers Kein Zugriff
    2. 1. Die Rechtslage nach der OGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Die Rechtspraxis Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. Die „Erlöschenstheorie“ Kein Zugriff
        Einwände gegen die „Erlöschentheorie“ Kein Zugriff
        Die bereicherungsrechtliche Lösung Kein Zugriff
      2. Einwände gegen die deutschen Lösungen Kein Zugriff
        Die Haftung des Masseverwalters Kein Zugriff
        Die Anfechtung der Erfüllungswahl Kein Zugriff
        Der Ausschluss des Verwalterwahlrechts Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 227 - 229
1. 1. 1. Die Nichtanerkennung ausländischer Konkurse Kein Zugriff
    2. Der Universalitätsanspruch für inländische Konkurse Kein Zugriff
  2. 1. Vor der Insolvenzrechtsnovelle von 1982 Kein Zugriff
    2. Die Neuregelung im Insolvenzrechts-Änderungsgesetz (IRÄG) von 1982 Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 234 - 235
2. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 235 - 237
  2. Konzeption Kein Zugriff Seiten 237 - 239
  3. 1. Sachlich - persönlich Kein Zugriff
    2. Zeitlich Kein Zugriff
    3. 1. Die Vorrangklausel des Art. 2 III 2 DÖKV Kein Zugriff
      2. Der Geltungsbereich des deutschen Niederlassungskonkurses Kein Zugriff
  4. 1. Die extraterritoriale Wirkung der Konkurseröffnung Kein Zugriff
    2. 1. Die Einheit des Verfahrens Kein Zugriff
      2. Das Konkursstatut gemäß Art. 4 DÖKV Kein Zugriff
        Vielzahl der Sonderanknüpfungen Kein Zugriff
        Geltung der lex rei sitae für Aus- und Absonderungsrechte (Art. 18 DÖKV) Kein Zugriff
        Der Meinungsstand im Schrifttum Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 253 - 256
  2. Konzeption Kein Zugriff Seiten 256 - 258
  3. 1. 1. Sachlich-persönlich Kein Zugriff
      2. Zeitlich Kein Zugriff
      3. Räumlich Kein Zugriff
    2. 1. Verbleibende Anwendungsbereiche des DÖKV Kein Zugriff
      2. Ablehnung der Fortgeltung des Art. 9 DÖKV Kein Zugriff
        Bejahung der Fortgeltung des Art. 9 DÖKV Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Vorfragen nach der Bestimmung und Existenz des „dinglichen Rechts“ Kein Zugriff
      2. Kollisionsnormen Kein Zugriff
        Sachnormen Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Rechtsfolgen für die Behandlung vertraglicher Mobiliarsicherheiten Kein Zugriff
    2. 1. Exkurs: Deutsch-österreichische Konzerninsolvenzen Kein Zugriff
        Verfahrenstyp („Liquidationsverfahren“) Kein Zugriff
        Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Die Eigenständigkeit beider Verfahren Kein Zugriff
        Das Subordinationsverhältnis Kein Zugriff
        Die Kooperation und Koordination Kein Zugriff
      3. Vorteile Kein Zugriff
        Gefahr der Verfahrensverzögerung Kein Zugriff
        Gefahr der Massearmut Kein Zugriff
      4. Anordnung der Eigenverwaltung Kein Zugriff
        Aufgrund von Sonderzahlungen an einzelne Gläubiger Kein Zugriff
        Aufgrund einer Vereinbarung zur Anwendung der lex fori concursus secundarii Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Funktionalisierung von Sekundärinsolvenzverfahren in Zuständigkeitskonflikten nach Art. 3 I EuInsVO Kein Zugriff
        Insolvenzverwalterverträge oder „protocols“ Kein Zugriff
        Ausgestaltung der Art. 5 I, 7 I EuInsVO als Kollisionsnormen? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Vergleich der Modelle des DÖKV und der EuInsVO in Bezug auf die vertraglichen Mobiliarsicherheiten Kein Zugriff Seiten 298 - 300
  2. 1. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit Kein Zugriff
1. 1. Zu Teil I Kein Zugriff Seiten 304 - 306
  2. Zu Teil II Kein Zugriff Seiten 306 - 310
  3. Zu Teil III Kein Zugriff Seiten 310 - 313
  4. Zu Teil IV Kein Zugriff Seiten 313 - 316
2. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 316 - 316
1. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Kein Zugriff Seiten 317 - 323
2. Gesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) Kein Zugriff Seiten 323 - 324
3. Konkursordnung (KO) Kein Zugriff Seiten 324 - 338
4. Ausgleichsordnung (AO) Kein Zugriff Seiten 338 - 340
5. Exekutionsordnung (EO) Kein Zugriff Seiten 340 - 343
6. Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Kein Zugriff Seiten 343 - 343
7. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Kein Zugriff Seiten 343 - 344
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 345 - 372
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 373 - 375

Die vertraglichen Mobiliarsicherheiten in grenzüberschreitenden deutsch-österreichischen Unternehmensinsolvenzen

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen