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Die vertraglichen Mobiliarsicherheiten in grenzüberschreitenden deutsch-österreichischen Unternehmensinsolvenzen
Eine Untersuchung wesentlicher Probleme der innerstaatlichen und internationalen Insolvenzrechtsordnungen unter besonderer Berücksichtigung sach- und kollisionrechtlicher Vorfragen- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Insolvenzrecht, Band 34
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
In Zeiten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise stehen grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen vermehrt im Blickpunkt. Vertraglich begründete Mobiliarsicherheiten sind hier sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für die gesicherten Gläubiger von entscheidender Bedeutung.
Die vorliegende Arbeit untersucht die Behandlung dieser Sicherungsrechte in deutsch-österreichischen Unternehmensinsolvenzen. Dabei werden neben den insolvenzrechtlichen Problemen auch die für den deutsch-österreichischen Rechtsverkehr relevanten sach- und kollisionsrechtlichen Vorfragen eingehend erörtert. Der Rechtsvergleich dient insbesondere der argumentativen Begründung mehrerer Thesen mit Vorschlägen – etwa zur Einführung einer Registerpublizität und zur Ermöglichung grenzüberschreitender Einheitsinsolvenzverfahren – welche für Wissenschaft und Praxis auch über den deutsch-österreichischen Kontext hinaus bedeutsam sind. Damit leistet die Arbeit insgesamt einen Beitrag zur aktuellen Diskussion über eine Reform der Mobiliarsicherungssysteme und mehrerer Aspekte des innerstaatlichen und europäischen Insolvenzrechts.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4695-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1865-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Insolvenzrecht
- Band
- 34
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 375
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 30Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Strukturelle Gemeinsamkeiten Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Übergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 1253 I BGB und § 467 Var. 3 ABGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kontroverse Auslegung des § 467 Var. 3 ABGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pfandverwertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur und Funktion Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
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- Gemeinsamkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verhältnis von Sicherungseigentum und gesicherter Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Sicherungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Begründung durch Besitzkonstitut Kein ZugriffAutor:innen:
- Die rechtspolitische Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die analoge Anwendung der §§ 451, 452 S. 1 ABGB bei Begründung des Sicherungseigentums Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtsprechung des OGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Meinung Spielbüchlers Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Meinung Hoyers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Reformbestrebungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundstruktur Kein Zugriff Seiten 58 - 58Autor:innen:
- Publizitätserfordernisse Kein Zugriff Seiten 58 - 60Autor:innen:
- Die Vorrangfrage bei Mehrfachzessionen Kein Zugriff Seiten 60 - 62Autor:innen:
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- Rechtsgrundlagen und Funktion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die aufschiebend bedingte Übereignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Formlosigkeit der Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtfertigung im österreichischen Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Das rechtspolitische Motiv Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtslage in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtslage in Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtslage in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtslage in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtslage in Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtslage in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die h.M. und deren Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die grundsätzliche Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sicherungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Nichtzulassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik der Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt und Funktion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtslage in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtslage in Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Eigentumslage nach Verarbeitung (§ 950 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Funktion der Verarbeitungsklausel bei Abdingbarkeit des § 950 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Herstellerbegriff als zwingendes Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der originäre Eigentumserwerb des Vorbehaltsverkäufers als „Hersteller“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsnatur des Eigentums Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtsfolgen gemäß §§ 414-416 ABGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anwendbarkeit der §§ 414-416 ABGB auf den Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 93 - 95Autor:innen:
- Sachstatut und Statutenwechsel Kein Zugriff Seiten 96 - 98Autor:innen:
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- Die OGH-Entscheidung vom 14.12.1983 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ablehnung des Ergebnisses (Schwind, Rauscher, Schacherreiter) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Unzuständigkeit des IPR (Stoll) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die teleologische Extension des § 31 II IPRG (Martiny) Kein ZugriffAutor:innen:
- Publizitätsvorschriften als Eingriffsnormen (Schwimann) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Qualifizierung des Sicherungseigentums als Pfandrecht (Hoyer) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum Eingriff in die EG-Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur gemeinschaftsrechtlichen Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berufung des Herkunftslandprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Befristete Anerkennung durch Übergangsfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulassung der Rechtswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bisherige Bemühungen um eine Sachrechtsvereinheitlichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einführung einer Registerpublizität Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Sachstatut und der „schlichte“ Statutenwechsel Kein Zugriff Seiten 121 - 121Autor:innen:
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- Die Abhängigkeit der sachenrechtlichen Wirksamkeit vom Ort der Übergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nach UN-Kaufrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei Rechtswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Einbeziehung kollidierender AGB nach UN-Kaufrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsfolgen bei Rechtswahl (Art. 6 CISG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der nachträgliche Eigentumsvorbehalt bei einem Statutenwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtsfolgen bei Anwendung der Situsregel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Meinungsstreit im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des OGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anwendbarkeit des Art. 46 EGBGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
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- Die Anknüpfung an das Vertragsstatut Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternative Anknüpfung an das Sicherungsrechtsstatut über Ausweichklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland und Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen dieser Anknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anknüpfung an das Vertragsstatut Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geltung für Prioritätskonflikte (Art. 22 UN-Abtretungskonvention) Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung für die Abtretungsverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortbestehen sachrechtlicher Divergenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Organisatorische und inhaltliche Aspekte der Registrierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Optionalität der Registrierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 153 - 155Autor:innen:
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- Zur Diskussion in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Akzeptanz in Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Begründung der Analogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedenken gegen die Analogie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Notwendigkeit der Fristsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die angemessene Dauer der Nachfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gerichtliche Anordnung einer Vollstreckungssperre gemäß § 21 II 1 Nr. 5 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Rücktrittsrecht des Vorbehaltsverkäufers Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweilige Vorkehrungen (§ 73 öKO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Geltendmachung des Aussonderungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Erfüllungs- und Exekutionssperre gemäß § 11 II, III öKO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Anwendbarkeit der §§ 103 InsO, 21 öKO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Regelung gemäß §§ 103 II, 107 II InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung gemäß § 21 II 1, 2 öKO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsfolgen des Erfüllungsverlangens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinsamkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Vindikationslage nach der Erfüllungsablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Geltendmachung der Erfüllungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtslage in Österreich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nach deutschem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Meinungsstreit Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatzaussonderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Absonderungsrecht des Pfandgläubigers und des Sicherungseigentümers Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Umfang der vorrangigen Befriedigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungsrechte der Absonderungsgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
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- Im Eröffnungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Normzweck und Anwendungsbereich von § 166 I InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Auskunftsrecht (§ 167 InsO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Hinweispflicht und das Eintrittsrecht (§ 168 InsO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anspruch auf Verzinsung (§ 169 InsO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anspruch auf Nachteilsausgleich (§ 172 InsO) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nach § 170 II InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach § 173 I Alt. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Im Eröffnungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Normzweck und Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Erfüllungs- und Exekutionssperre gemäß § 11 II, III öKO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufschiebung von Exekutionsverfahren (§ 120a öKO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verwertungsbefugnis des Absonderungsgläubigers gemäß § 120 III öKO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Zweckmäßigkeit der jeweiligen Verwertungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Notwendigkeit der Interessenabwägung im Rahmen von § 166 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Feststellungs- und Verwertungskosten nach §§ 170, 171 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sondermassekosten nach § 49 I öKO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Geltung des Sicherungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Regelung des § 166 II InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich und Normzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsfolgen für die Berechtigung des Sicherungsgläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtslage nach der OGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die „Erlöschenstheorie“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwände gegen die „Erlöschentheorie“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die bereicherungsrechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einwände gegen die deutschen Lösungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haftung des Masseverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anfechtung der Erfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschluss des Verwalterwahlrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 227 - 229Autor:innen:
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- Die Nichtanerkennung ausländischer Konkurse Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Universalitätsanspruch für inländische Konkurse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vor der Insolvenzrechtsnovelle von 1982 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Neuregelung im Insolvenzrechts-Änderungsgesetz (IRÄG) von 1982 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 234 - 235Autor:innen:
- Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 235 - 237Autor:innen:
- Konzeption Kein Zugriff Seiten 237 - 239Autor:innen:
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- Sachlich - persönlich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Vorrangklausel des Art. 2 III 2 DÖKV Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Geltungsbereich des deutschen Niederlassungskonkurses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die extraterritoriale Wirkung der Konkurseröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Einheit des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Konkursstatut gemäß Art. 4 DÖKV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vielzahl der Sonderanknüpfungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung der lex rei sitae für Aus- und Absonderungsrechte (Art. 18 DÖKV) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Meinungsstand im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 253 - 256Autor:innen:
- Konzeption Kein Zugriff Seiten 256 - 258Autor:innen:
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- Verbleibende Anwendungsbereiche des DÖKV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ablehnung der Fortgeltung des Art. 9 DÖKV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Vorfragen nach der Bestimmung und Existenz des „dinglichen Rechts“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Exkurs: Deutsch-österreichische Konzerninsolvenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenstyp („Liquidationsverfahren“) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleich der Modelle des DÖKV und der EuInsVO in Bezug auf die vertraglichen Mobiliarsicherheiten Kein Zugriff Seiten 298 - 300Autor:innen:
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- Zweckmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zu Teil IV Kein Zugriff Seiten 313 - 316Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 316 - 316Autor:innen:
- Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Kein Zugriff Seiten 317 - 323Autor:innen:
- Gesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) Kein Zugriff Seiten 323 - 324Autor:innen:
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- Ausgleichsordnung (AO) Kein Zugriff Seiten 338 - 340Autor:innen:
- Exekutionsordnung (EO) Kein Zugriff Seiten 340 - 343Autor:innen:
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Kein Zugriff Seiten 343 - 343Autor:innen:
- Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Kein Zugriff Seiten 343 - 344Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 345 - 372Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 373 - 375Autor:innen:
