Die Einwilligung im Datenschutzrecht

Patricia Rogosch

doi:10.5771/9783845245096

Zusammenfassung

Die datenschutzrechtliche Einwilligung ist ein tragendes und unumstößliches Element des deutschen Datenschutzrechts. Personenbezogene Daten können nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder der Betroffene darin eingewilligt hat. Der Einwilligung kommt bei diesem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eine entscheidende Rolle zu. Allerdings wird die Einwilligung ihrer Funktion als genuiner Ausdruck des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung immer weniger gerecht. Es zeichnet sich zunehmend ab, dass das Institut der Einwilligung nicht zuletzt aufgrund des steigenden Wertes der Daten und der modernen Datenverarbeitungssysteme auf einem überholten Konzept beruht.

Die Arbeit befasst sich mit den einzelnen Problempunkten der datenschutzrechtlichen Einwilligung und erörtert Lösungsvorschlägen, damit die – rechtlich noch defizitär konzeptuierte – Einwilligung ihrer Funktion in der heutigen Zeit wieder gerecht werden kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0074-5
ISBN-Online: 978-3-8452-4509-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Frankfurter Studien zum Datenschutz
Band: 40
Sprache: Deutsch
Seiten: 207
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff Seiten 1 - 16 Download Kapitel (PDF)
1. Problemaufriss Kein Zugriff
2. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Gesetzliche Entwicklung der Einwilligung Kein Zugriff
  2. Entwicklung von bereichsspezifischen Regelungen zur datenschutzrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff
  3. Konsequenz der Entwicklungen Kein Zugriff
2. 1. Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Kein Zugriff
  2. Entwurf der Europäischen Kommission für eine EU-Datenschutz- Grundverordnung Kein Zugriff
3. 1. BDSG Kein Zugriff
  2. Bereichsspezifische Datenschutzgesetze Kein Zugriff
  3. Landesdatenschutzgesetze Kein Zugriff
4. Verhältnis der Einwilligung zu den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
5. 1. Öffentlicher Bereich Kein Zugriff
  2. Nicht-öffentlicher Bereich Kein Zugriff
1. 1. Rechtsnatur der einseitigen Einwilligung Kein Zugriff
  2. Einseitige Einwilligung als rechtsgeschäftliche Erklärung Kein Zugriff
2. 1. Datenschutzrechtliche Einwilligung als Kommerzialisierungsinstrument Kein Zugriff
  2. Kunsturheberrechtliche Einwilligung als Kommerzialisierungsinstrument Kein Zugriff
  3. Verhinderung der Kommerzialisierung? Kein Zugriff
  4. Rechtsnatur der schuldvertraglichen Einwilligung Kein Zugriff
  5. Grenzfälle Kein Zugriff
3. Verfügungsgeschäft Kein Zugriff
1. 1. 1. Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff
    2. Das Merkmal der Einsichtsfähigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Altersgrenze Kein Zugriff
      2. Festlegung einer Altersgrenze Kein Zugriff
      3. Teilbereichsabhängige Altersgrenze Kein Zugriff
  2. 1. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Kein Zugriff
    2. 1. Doppelzuständigkeit und kunsturheberrechtliche Einwilligung Kein Zugriff
      2. Doppelzuständigkeit und datenschutzrechtliche Einwilligung Kein Zugriff
    3. Einsichtsfähigkeit und Altersgrenze Kein Zugriff
2. 1. 1. Schriftform Kein Zugriff
    2. Elektronische Einwilligung als vollwertiges Substitut Kein Zugriff
  2. Ausnahmen vom Schriftformerfordernis beim Vorliegen besonderer Umstände Kein Zugriff
  3. 1. Mündliche Einwilligung Kein Zugriff
    2. Elektronische Einwilligung Kein Zugriff
    3. 1. Gegen eine konkludente Einwilligung im Datenschutzrecht Kein Zugriff
      2. Für eine konkludente Einwilligung im Datenschutzrecht Kein Zugriff
      3. Konkludente Einwilligung nur bei Eindeutigkeit Kein Zugriff
      4. Ausschluss einer konkludenten Einwilligung nach § 28 Abs. 3a BDSG Kein Zugriff
      5. Ausschluss einer konkludenten Einwilligung nach § 13 Abs. 2 TMG und § 94 TKG Kein Zugriff
      6. Behandlung von konkludenten Einwilligungen im Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung Kein Zugriff
    4. Stillschweigende Einwilligung Kein Zugriff
    5. Mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
3. 1. Informiertheit als grundlegende Voraussetzung Kein Zugriff
  2. Gesetzliche Hinweispflicht der verantwortlichen Stelle Kein Zugriff
  3. Umfang und Reichweite Kein Zugriff
  4. Umsetzungsprobleme in der Praxis Kein Zugriff
  5. 1. Qualität der Informationen Kein Zugriff
    2. Zugang und Sichtbarkeit Kein Zugriff
  6. 1. Auskunftsanspruch nach §§ 19, 34 BDSG Kein Zugriff
    2. Datenbrief Kein Zugriff
    3. Beschränkte Wirkungsdauer einer Einwilligung Kein Zugriff
  7. Ergebnis zur Informiertheit Kein Zugriff
4. 1. Das Freiwilligkeitsmerkmal bei der einseitigen Einwilligung Kein Zugriff
  2. 1. Das Problem der Koppelung Kein Zugriff
    2. Koppelungsverbot Kein Zugriff
    3. Generelles Koppelungsverbot Kein Zugriff
    4. 1. Alte Rechtslage zur Koppelung bei Vorliegen eines alternativen Zugangs Kein Zugriff
        Koppelungsverbot nach neuer Rechtslage Kein Zugriff
        Alternativer Zugang als sinnvolles Koppelungskriterium Kein Zugriff
      2. Koppelung bei berechtigtem Informationsinteresse Kein Zugriff
    5. 1. Gefährdung der Freiwilligkeit durch Machtdisparität Kein Zugriff
      2. Einwilligungsverbot für Kreditinstitute bei Konditionenanfragen nach § 28a Abs. 2 S. 4 BDSG Kein Zugriff
        Ausschluss der Einwilligung zur Datenübermittlung an Auskunfteien durch Kreditinstitute nach § 28a Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
        Ausschluss der Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
        Ausschluss der Einwilligung bei signifikantem Kräfteungleichgewicht nach dem Entwurf der EUDatenschutz- Grundverordnung Kein Zugriff
        Andere Mitgliedsstaaten der EU Kein Zugriff
      3. Missachtung der Interessen des Betroffenen Kein Zugriff
        Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
        Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Kein Zugriff
        Konsequenz für den Lösungsansatz Kein Zugriff
    6. 1. Statuierung absoluter Informationserhebungsverbote Kein Zugriff
      2. Anwesenheit eines Repräsentanten Kein Zugriff
      3. Rücksprache mit einem Dritten Kein Zugriff
      4. Schaffung eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes Kein Zugriff
      5. Abstimmung von Einwilligungsklauseln mit Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
  3. Ausreichende Sicherung des Freiwilligkeitsmerkmals? Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Vorformulierte Erklärung Kein Zugriff
      2. »Zusammenhang mit einer Vertragsbeziehung« Kein Zugriff
      3. Kein Entgegenstehen datenschutzrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
    2. 1. Wirksame Einbeziehung Kein Zugriff
      2. Inhaltskontrolle nach §§ 307-309 BGB Kein Zugriff
  2. Die schuldvertragliche Einwilligung und das AGB-Recht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. Bestehende Rechtslage nach dem deutschen Datenschutzrecht: Opt-Out ausreichend Kein Zugriff
      3. Mündiger Verbraucher Kein Zugriff
        Zurechnung der Einwilligung Kein Zugriff
        Risikoverlagerung Kein Zugriff
      4. Wettbewerbsrechtliche Einwilligung: Opt-In erforderlich Kein Zugriff
      5. Kein Dualismus von datenschutzrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Einwilligung aufgrund von richtlinienkonformer Auslegung Kein Zugriff
        Gleiches Rangverhältnis innerhalb des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
        Einwilligung in Werbung nicht schutzbedürftiger als Einwilligung in die Datenverarbeitung Kein Zugriff
        Überschneidungstatbestände Kein Zugriff
        Einheitlichkeit der Rechtsordnung Kein Zugriff
      6. Ergebnis zum Opt-Out- und Opt-In-Modell Kein Zugriff
    2. 1. Besondere Hervorhebung nach § 4a Abs. 1 S. 4 BDSG Kein Zugriff
      2. Präzisierung in § 28 Abs. 3a S. 2 BDSG Kein Zugriff
      3. Tatsächliche Erkennbarkeit einer Einwilligungsklausel durch das Hervorhebungsgebot? Kein Zugriff
      4. Trennungsgebot bei der wettbewerbsrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff
        Trennungsgebot bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff
        Trennungsgebot nach dem Entwurf der EU-Datenschutz- Grundverordnung Kein Zugriff
      5. Eigenständige Zustimmungshandlung Kein Zugriff
    3. Freiwilligkeit Kein Zugriff
    4. Bestimmtheit Kein Zugriff
    5. Ergebnis zur Erkennbarkeit bei formularmäßigen Einwilligungen Kein Zugriff
6. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. Abgrenzung zur Verweigerung Kein Zugriff
  3. Abgrenzung zum Widerspruch Kein Zugriff
  4. Voraussetzungen Kein Zugriff
  5. Besonderheiten bei der schuldvertraglichen Einwilligung Kein Zugriff
  6. 1. Ex nunc Wirkung Kein Zugriff
    2. Pflicht der verantwortlichen Stelle bei Widerruf einer Einwilligung Kein Zugriff
    3. 1. Konflikt zwischen Betroffenem und verantwortlicher Stelle Kein Zugriff
      2. Gleichrangigkeit von Einwilligung und gesetzlichem Erlaubnistatbestand Kein Zugriff
      3. Informationspflicht Kein Zugriff
    4. 1. Entschädigungspflicht bei Widerruf einer kunsturheberrechtlichen Einwilligung nach § 22 KUG Kein Zugriff
      2. Entschädigungspflicht bei einseitiger Einwilligung Kein Zugriff
        Entschädigungspflicht bei einer schuldvertraglichen Einwilligung Kein Zugriff
7. 1. Problem der gegenwärtigen Situation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wirkungsdauer einer ungenutzten wettbewerbsrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff
      2. Befristung einer ungenutzten datenschutzrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff
    2. Befristung bei aktiver Nutzung der Einwilligung Kein Zugriff
    3. Besonderheiten einer schuldvertraglichen Einwilligung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen der elektronischen Einwilligung nach § 126 Abs. 3 i. V. m. § 126a Abs. 1 BGB i. V. m. SigG Kein Zugriff
    2. 1. Bewusste und eindeutige Handlung des Betroffenen Kein Zugriff
        Protokollierung der Einwilligung Kein Zugriff
        Jederzeitige Abrufbarkeit der Einwilligung Kein Zugriff
        Jederzeitige Widerrufbarkeit der Einwilligung Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Die elektronische Einwilligung nach den Datenschutzrechtsbestimmungen einzelner Länder Kein Zugriff
    4. 1. Ziel: Verhinderung eines Medienbruchs Kein Zugriff
        Unterschiedlicher Anwendungsgrad der drei elektronischen Einwilligungen Kein Zugriff
        Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
        Abgrenzungsprobleme beim Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Elektronische Einwilligung nach § 28 Abs. 3a S. 1 2 HS. BDSG Kein Zugriff
        Elektronische Einwilligung gemäß § 28 Abs. 3a S. 1 2. HS. BDSG analog Kein Zugriff
        Elektronische Einwilligung gemäß § 13 Abs. 2 TMG beziehungsweise § 94 TKG analog Kein Zugriff
        Elektronische Einwilligung bei Vorliegen besonderer Umstände Kein Zugriff
        Konsequenz Kein Zugriff
      2. Einfache elektronische Einwilligung Kein Zugriff
        Ablauf mit durchführbarer qualifizierter elektronischer Einwilligung Kein Zugriff
    5. Vermeidung der identischen Bezeichnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schriftform oder Textform Kein Zugriff
      2. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Reduktion Kein Zugriff
        Ergebnis zur Auslegung der schriftlichen Bestätigung Kein Zugriff
      3. Bestätigungspflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung? Kein Zugriff
    2. Ungleichbehandlung von mündlichen Einwilligungen Kein Zugriff
    3. 1. Erforderlichkeit einer Differenzierung? Kein Zugriff
      2. Verallgemeinerung Kein Zugriff
    4. Ergebnis zur schriftlichen Bestätigung Kein Zugriff
  3. Unterschiedliche Behandlung von konkludenten Einwilligungen Kein Zugriff
  4. 1. Präzisierung in § 28 Abs. 3a S. 2 BDSG Kein Zugriff
    2. Angemessenheit anderer Maßstäbe? Kein Zugriff
  5. 1. Einführung des § 28 Abs. 3b BDSG Kein Zugriff
    2. 1. Anpassung des § 95 Abs. 5 TKG an die Koppelungsregelung im BDSG Kein Zugriff
      2. Einschränkung des Anwendungsbereichs gegenüber dem alten Koppelungsverbot in § 12 Abs. 3 TMG a. F. Kein Zugriff
      3. Koppelungsverbot aus § 4a BDSG Kein Zugriff
      4. Unterschiedlicher Maßstab von Freiwilligkeit Kein Zugriff
      5. Unterscheidung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen Kein Zugriff
    3. Verallgemeinerung des Koppelungsverbotes Kein Zugriff
2. Ergebnis zur Vereinheitlichung der Voraussetzungen der Einwilligung Kein Zugriff
1. Rechtsnatur der datenschutzrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff
2. Verbesserung der Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
3. Vereinheitlichung der Anforderungen an eine Einwilligung Kein Zugriff
7: Ausblick Kein Zugriff Seiten 194 - 196
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 207

Die Einwilligung im Datenschutzrecht

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