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Der Leasingnehmer als Verbraucher

Eine Untersuchung der verbraucherschützenden Vorschriften und der Verteilung des Mängelrisikos im Finanzierungsleasingverhältnis
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Gegenstand der Abhandlung ist die Anwendung der europarechtlich motivierten Verbraucherschutznormen auf den Finanzierungsleasingvertrag, der im BGB nicht kodifiziert ist. Basierend auf der Untersuchung der europarechtskonformen Behandlung des Finanzierungsleasings werden dabei praxisorientierte Formulierungsvorschläge für die regelmäßig durch AGB gestaltete leasingtypische Abtretungskonstruktion (Leasing- und Liefervertrag) unterbreitet. Weitere Schwerpunkte bilden die Frage, ob Finanzierungsleasing als Umgehungsgeschäft einzuordnen ist, die Rechtsfolgen unwirksamer Drittverweisungsklauseln, die sogenannte „Dual Use“-Problematik sowie die Entwicklungen im Zusammenhang mit der novellierten Verbraucherkreditrichtlinie.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5199-3
ISBN-Online
978-3-8452-2293-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
2
Sprache
Deutsch
Seiten
175
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
  2. Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 9 - 16
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
      1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
      2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 23
      3. Finanzierungsleasing Kein Zugriff Seiten 23 - 26
        1. Liefervertrag Kein Zugriff
        2. Leasingvertrag Kein Zugriff
          1. Auswahl des Leasinggebers durch Leasingnehmer Kein Zugriff
          2. Abschluss des Leasingvertrags im Haus des Lieferanten Kein Zugriff
          3. Vertrieb durch Leasinggesellschaft selbst Kein Zugriff
        3. Das Prinzip der deckungsgleichen Verhandlungsergebnisse Kein Zugriff
        4. Das Eintrittsmodell Kein Zugriff
          1. Leasinggeber Kein Zugriff
            1. Gewerbliches Leasing Kein Zugriff
            2. Privatleasing Kein Zugriff
        1. Absatzförderndes Finanzierungsleasing Kein Zugriff
        2. Das Vollamortisationsprinzip Kein Zugriff
          1. Originäre vertragsrechtliche Sonderbeziehung Kein Zugriff
          2. Die Lehre vom trilateralen Synallagma Kein Zugriff
          3. Kritische Würdigung Kein Zugriff
          1. Streitstand Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Logisch-grammatische Auslegung Kein Zugriff
            1. Die europäischen Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
            2. Auslegung durch den EuGH Kein Zugriff
            1. Nationale Umsetzung Kein Zugriff
            2. Übertragbarkeit der europäischen und nationalen Rechtsprechung zum Kollisions- und Prozessrecht Kein Zugriff
              1. Vor dem Hintergrund teilharmonisierender Richtlinien Kein Zugriff
              2. Vor dem Hintergrund vollharmonisierender Richtlinien Kein Zugriff
          1. Verhältnis zum Unternehmerbegriff Kein Zugriff
          2. Recht der Handelsgeschäfte (§§ 343 ff. HGB) Kein Zugriff
          3. Das Sonderkündigungsrecht des § 609a I Nr. 2 BGB a. F. Kein Zugriff
          1. Zweck des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
          2. Folgerungen für die „Dual Use“-Problematik Kein Zugriff
        1. Anwendung des Rechtsgedankens des § 344 HGB Kein Zugriff
        2. Beweiserleichterungen bei Mischnutzung Kein Zugriff
      1. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 62 - 62
          1. Meinungsstand Kein Zugriff
          2. Stellungnahme unter Berücksichtigung der Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie Kein Zugriff
          1. Analoge Anwendung der §§ 502 I 1 Nr. 1–5, 504 BGB Kein Zugriff
          2. Keine analoge Anwendung der Rücktrittsfiktion (§ 503 II 4, 5 BGB) Kein Zugriff
            1. Schriftformerfordernis Kein Zugriff
            2. Kollision mit E-Commerce-Richtline Kein Zugriff
          1. Abgetretene Mängelansprüche des Leasinggebers Kein Zugriff
          2. Vollmacht Kein Zugriff
          1. Analoge Anwendung der Heilungsvorschrift (§ 502 III BGB) Kein Zugriff
          2. Unbeachtlichkeit des Formmangels nach § 242 BGB Kein Zugriff
        1. Widerrufsrecht (§§ 500, 495 I BGB) Kein Zugriff
        2. Zahlungsverzug und Kündigung (§§ 500, 496–498 BGB) Kein Zugriff
          1. Meinungsstand Kein Zugriff
            1. Logisch-grammatische und historische Auslegung Kein Zugriff
            2. Systematische Auslegung unter Berücksichtigung der Verbraucherkreditrichtlinie Kein Zugriff
              1. Schutz des Leasingnehmers durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
                1. § 313 III 2 BGB Kein Zugriff
                2. Rücktritt als Gestaltungsrecht Kein Zugriff
                3. Keine Präjudizierung der Rückabwicklung Kein Zugriff
              2. Verwirklichung des Aufspaltungsrisikos Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Keine automatische Rückabwicklung des Liefervertrags bei Widerruf des Leasingnehmers Kein Zugriff
            2. Lieferant als Erklärungsgegner des Widerrufs Kein Zugriff
          1. Eintrittsmodell Kein Zugriff
            1. Kein Entfall durch entsprechende Vertragsgestaltung Kein Zugriff
            2. Vorsorgliche Belehrung Kein Zugriff
            1. Konzerneigene Leasinggesellschaft Kein Zugriff
            2. Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Leasinggebers Kein Zugriff
            3. Eigeninitiative des Leasingnehmers Kein Zugriff
          1. Kritische Würdigung und eigene Ansicht Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Änderungen Kein Zugriff
        2. Kritische Bewertung Kein Zugriff
      1. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 97 - 97
        1. Wirtschaftliche Funktion des Finanzierungsleasings Kein Zugriff
        2. Vergleich mit Agenturgeschäft Kein Zugriff
        3. Schutzbedürfnis des Leasingnehmers Kein Zugriff
        4. Vergleich mit Eintrittsmodell Kein Zugriff
        5. Europarechtlicher Ursprung Kein Zugriff
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. Dogmatische Einordnung von Options- und Andienungsrecht Kein Zugriff
          1. Vorverlagerung des Gefahrübergangs nach § 159 BGB Kein Zugriff
          2. Zahlungspflichten zur Sicherung der Amortisation Kein Zugriff
        3. Praktische Folgen Kein Zugriff
      1. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 107 - 108
          1. Rechte eines Verbrauchsgüterkäufers (§§ 474 ff. BGB) Kein Zugriff
          2. Rechte eines Mieters (§§ 535 ff. BGB) Kein Zugriff
          3. Klauselverbote des § 309 Nr. 8 lit. b BGB Kein Zugriff
            1. Angemessenheitsprüfung nach § 307 I, II Nr. 2 BGB Kein Zugriff
            2. Keine Sonderbehandlung des absatzfördernden Leasings Kein Zugriff
              1. Nachlieferungsrecht nicht Mindeststandard Kein Zugriff
              2. Keine gesonderte Abbedingung im Leasingvertrag Kein Zugriff
              1. Wahlrecht nicht Mindeststandard Kein Zugriff
              2. Vorbehalten des Wahlrechts im Leasingvertrag Kein Zugriff
              3. Verpflichtung zur vorrangigen Geltendmachung des Nachbesserungsanspruchs Kein Zugriff
            1. Weitergabe der Wertersatzpflicht an den Leasingnehmer und sonstige Ausgleichszahlungen Kein Zugriff
          1. Verkürzung der Verjährungsfrist Kein Zugriff
            1. Rechtslage bei nicht verbundenen Verträgen Kein Zugriff
            2. Rechtslage bei verbundenen Verträgen Kein Zugriff
            1. Anwendbarkeit des § 377 HGB beim Eintrittsmodell Kein Zugriff
              1. Meinungsstand Kein Zugriff
              2. Stellungnahme Kein Zugriff
              1. Keine Untersuchungs- und Rügepflicht Kein Zugriff
              2. Anzeigepflicht für offensichtliche Mängel Kein Zugriff
          2. Überwälzung des mangelbezogenen Insolvenzrisikos Kein Zugriff
        1. Zwischenergebnis und Gestaltungsvorschlag Leasingvertrag Kein Zugriff
          1. Meinungsstand Kein Zugriff
            1. Keine Unwirksamkeit nach §§ 307, 138 BGB Kein Zugriff
            2. Relativität der Schuldverhältnisse Kein Zugriff
            3. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
            4. Wertung der §§ 478, 479 BGB Kein Zugriff
            5. Beurteilungsmaßstab für Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
            6. Absatzförderndes Finanzierungsleasing Kein Zugriff
              1. Kein Verstoß gegen § 307 II Nr. 1 BGB Kein Zugriff
              2. Dogmatische Bedenken Kein Zugriff
            1. Abbedingen der Wertsatzpflicht Kein Zugriff
          1. Abbedingung der Rügepflicht in AGB des Leasinggebers Kein Zugriff
          2. Verkürzung der Verjährungsfrist Kein Zugriff
        1. Zwischenergebnis und Gestaltungsvorschlag Liefervertrag Kein Zugriff
        1. Kein wirksamer Ausschluss der Mängelhaftung Kein Zugriff
          1. Mietrechtliche Mängelhaftung Kein Zugriff
          2. Kaufrechtliche Mängelhaftung Kein Zugriff
          1. Schuldverhältnis (§ 311 III BGB) Kein Zugriff
            1. Liefervertraglicher Haftungsausschluss als Pflichtverletzung Kein Zugriff
            2. Andere Pflichtverletzungen Kein Zugriff
        1. Rechtsfolge und Konkurrenzen Kein Zugriff
        1. Ansprüche aus dem Rahmenvertrag Kein Zugriff
        2. Ansprüche aus Geschäftsbesorgungsvertrag Kein Zugriff
        3. Ansprüche aus vorvertraglichem Schuldverhältnis Kein Zugriff
      1. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 159 - 160
      1. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
      2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 166 - 166
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 167 - 175

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