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Monographie Kein Zugriff
Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?
Die Vereinbarkeit der EG VO 2252/2004 mit Grund- und Menschenrechten- Autor:innen:
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Im Zuge der Fortentwicklung des Schengen-Besitzstandes und der Gefahrenabwehr intensiviert die EU ihre Maßnahmen zur Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten. Dazu gehört auch die Einführung der biometrischen Reisepässe.
Die Autorin zeigt auf, dass durch den biometrischen Reisepass Grund- und Menschenrechte beeinträchtigt werden und dabei keineswegs der propagierte hohe Sicherheitsstandard erreicht werden kann. Von diesen Eingriffen ist jeder Bürger tangiert, der einen Reisepass besitzen möchte. Betroffen ist in erster Linie das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten und auf informationelle Selbstbestimmung. Aber auch das Recht auf Ausreisefreiheit und Diskriminierungsverbote sind betroffen. Neben der Darstellung der technischen Grundlagen erfolgt eine umfassende Untersuchung anhand von Gemeinschaftsgrundrechten, EMRK und GG. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Einführung des biometrischen Reisepasses Grund- und Menschenrechte nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.
Dieses Buch richtet sich zwar hauptsächlich an ein juristisches Fachpublikum, soll aber auch alle ansprechen, die sich für den Umgang mit ihren persönlichen Daten interessieren.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5446-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2306-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung
- Band
- 20
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 257
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Problemstellung und Motivation der Arbeit Kein Zugriff Seiten 15 - 19Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Regelungsgegenstand der VO Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Kompetenz Kein Zugriff Seiten 22 - 25Autor:innen:
- Beteiligte Organe Kein Zugriff Seiten 25 - 25Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte der VO/ Begründung Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Begriff der biometrischen Merkmale und Daten sowie verwandte Begriffe Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Datenerfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Volldatensätze oder image data Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstellung von Templates Kein ZugriffAutor:innen:
- Speicherung als Rohdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Speicherung der Datensätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgleichen der Datensätze (Matching) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlerraten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zugangskontrolle/Access Control Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschlüsselung der Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Anonyme Biometrie/ Templatefreie Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendung anonymisierter und pseudonymisierter Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor Fälschungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Anforderungen an biometrische Systeme Kein ZugriffAutor:innen:
- Bisherige Verwendung biometrischer Verfahren Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Fingerabdruck Kein Zugriff Seiten 45 - 49Autor:innen:
- Gesichtsvermessung/ Gesichtsbild Kein Zugriff Seiten 49 - 53Autor:innen:
- Sonstige Merkmale Kein Zugriff Seiten 53 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- ICAO-Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- ISO/IEC Kein ZugriffAutor:innen:
- Common Criteria Kein ZugriffAutor:innen:
- TeleTrust e. V. Kein ZugriffAutor:innen:
- Studien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verwendung von Fingerabdruck und Gesichtsbild – multimodales biometrisches System Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenerfassung und Datenverarbeitung – Prozess des Enrollments Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Speicherung von Volldatensätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des RFID Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Datensicherheit bei RFID-Systemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kundenbindungssysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugangskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Studentenausweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Der RFID-Chip im Reisepass Kein ZugriffAutor:innen:
- Dezentrale Speicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Matching Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verschlüsselung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendung einer digitalen Signatur und Einrichtung einer Public Key Infrastructure und eines Public Key Directory Kein ZugriffAutor:innen:
- Basic und Extended Access Control Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistung von Interoperabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche persönliche Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 73 - 73Autor:innen:
- Funktionsweise Kein Zugriff Seiten 73 - 74Autor:innen:
- Bisherige Verwendung Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Mögliche Einsatzmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 75 - 75Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Nationale Datenschutzgesetze Kein Zugriff Seiten 78 - 79Autor:innen:
- Europäische und internationale Vorschriften Kein Zugriff Seiten 79 - 81Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- D. & Schweden ./. Rat Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechnungshof ./. ORF Kein ZugriffAutor:innen:
- Lindquist Kein ZugriffAutor:innen:
- Promusicae Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergabe von Fluggastdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Definition personenbezogener Daten im Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines/ Untersuchungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Stand der Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Personenbezug bei templatefreien Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Personenbezug bei anonymisierten und pseudonymisierten Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eröffnung des Schutzbereichs für Maßnahmen nach der VO 2252/2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff/Beeinträchtigung des Schutzbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzesvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfolgung zulässiger/ dem Gemeinwohl dienender Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zumutbarkeit/ Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung durch Dritte Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllen der Schutzpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis von Art. 7 GRC und Art. 8 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbereich Art. 8 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Eröffnung des Schutzbereichs für Maßnahmen nach der VO 2252/2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzpflicht aus Art. 8 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit für EG-Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Darstellung und Reichweite des Schutzbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Eröffnung des Schutzbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite und Darstellung des Schutzbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Eröffnung des Schutzbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 139Autor:innen:
- Anwendbarkeit des GG für Rechtsakte der EG Kein Zugriff Seiten 139 - 141Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Eröffnung des Schutzbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Legitimer Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 151 - 152Autor:innen:
- Zusammenfassung/Fazit Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
- Die Gewährleistung der Freizügigkeit – Allgemeines und Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 154 - 156Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 18 EG und sekundärrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Freizügigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsgrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsgrundrecht auf freie Einreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 45 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 6 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf freie Ausreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf Rückkehr und Einreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Recht auf Freizügigkeit, Art. 12 Abs. 1 IPBPR Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf freie Ausreise, Art. 12 Abs. 2 IPBPR Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf Einreise und Rückkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Straßburger Erklärung und Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung internationale Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 11 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis nationale Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung unter besondere Berücksichtigung der Problematik der freien Einreise/ freien Ausreise Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Allgemeines/Passpflicht Kein Zugriff Seiten 176 - 178Autor:innen:
- Eingriff durch Passentzug Kein Zugriff Seiten 178 - 178Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bisherige Fälle der Passversagung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Überlegungen zur Gewährung von Menschenrechten unter Bedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Im Fall der VO 2252/2004: Reisepass gegen biometrische Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Veränderung der Eingriffsqualität durch Einreisebestimmungen der Zielstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Eingriff durch Passversagung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 188 - 188Autor:innen:
- Möglichkeiten der Einschränkung der verschiedenen Gewährleistungen Kein Zugriff Seiten 188 - 190Autor:innen:
- Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
- Legitimer Zweck/ öffentliche Ordnung/ dem Gemeinwohl dienendes Ziel Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Geeignetheit Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 193 - 193Autor:innen:
- Angemessenheit Kein Zugriff Seiten 193 - 197Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit anderen Bestimmungen Kein Zugriff Seiten 197 - 197Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 197 - 197Autor:innen:
- Beschränkung des Rechts auf Rückkehr in das eigene Land Kein Zugriff Seiten 197 - 199Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 201 - 202Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeiner Gleichheitssatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung eines Verstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 21 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Die besonderen Diskriminierungsverbote der Art. 23–26 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 20 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung eines Verstoßes gegen die Gleichheitssätze der GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 14 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 1 12. ZP EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung einer Verletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- IPBPR Kein ZugriffAutor:innen:
- CEDAW und Rassendiskriminierungskonvention Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 3 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor Gleichbehandlung von Ungleichem Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote Kein Zugriff Seiten 218 - 218Autor:innen:
- Merkmal „Rasse“ bzw. „Herkunft“ Kein Zugriff Seiten 218 - 222Autor:innen:
- Merkmal „Behinderung“ Kein Zugriff Seiten 222 - 225Autor:innen:
- Merkmal „Geschlecht“ Kein Zugriff Seiten 225 - 225Autor:innen:
- Merkmal „Alter“ Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Merkmal „Weltanschauung“ Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 227 - 228Autor:innen:
- Sachlicher Grund/ rechtmäßiges bzw. legitimes Ziel Kein Zugriff Seiten 228 - 230Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 237 - 237Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 237 - 238Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 240 - 242Autor:innen:
- Anhang: Auswirkungen des Vertrags von Lissabon Kein Zugriff Seiten 243 - 246Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 257Autor:innen:
