Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?: Die Vereinbarkeit der EG VO 2252/2004 mit Grund- und Menschenrechten

Dr. Mareike Altmann

doi:10.5771/9783845223063

Zusammenfassung

Im Zuge der Fortentwicklung des Schengen-Besitzstandes und der Gefahrenabwehr intensiviert die EU ihre Maßnahmen zur Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten. Dazu gehört auch die Einführung der biometrischen Reisepässe.

Die Autorin zeigt auf, dass durch den biometrischen Reisepass Grund- und Menschenrechte beeinträchtigt werden und dabei keineswegs der propagierte hohe Sicherheitsstandard erreicht werden kann. Von diesen Eingriffen ist jeder Bürger tangiert, der einen Reisepass besitzen möchte. Betroffen ist in erster Linie das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten und auf informationelle Selbstbestimmung. Aber auch das Recht auf Ausreisefreiheit und Diskriminierungsverbote sind betroffen. Neben der Darstellung der technischen Grundlagen erfolgt eine umfassende Untersuchung anhand von Gemeinschaftsgrundrechten, EMRK und GG. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Einführung des biometrischen Reisepasses Grund- und Menschenrechte nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.

Dieses Buch richtet sich zwar hauptsächlich an ein juristisches Fachpublikum, soll aber auch alle ansprechen, die sich für den Umgang mit ihren persönlichen Daten interessieren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5446-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2306-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 257
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Mareike Altmann
1. Problemstellung und Motivation der Arbeit Kein Zugriff Seiten 15 - 19 Mareike Altmann
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 21 Mareike Altmann
3. 1. Regelungsgegenstand der VO Kein Zugriff Seiten 21 - 22 Mareike Altmann
  2. Kompetenz Kein Zugriff Seiten 22 - 25 Mareike Altmann
  3. Beteiligte Organe Kein Zugriff Seiten 25 - 25 Mareike Altmann
  4. Entstehungsgeschichte der VO/ Begründung Kein Zugriff Seiten 25 - 27 Mareike Altmann
1. 1. Begriff der biometrischen Merkmale und Daten sowie verwandte Begriffe Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Mareike Altmann
  2. Mareike Altmann
    1. Allgemeines Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Mareike Altmann
      1. Datenerfassung Kein Zugriff Mareike Altmann
      2. Mareike Altmann
        Volldatensätze oder image data Kein Zugriff Mareike Altmann
        Erstellung von Templates Kein Zugriff Mareike Altmann
        Speicherung als Rohdaten Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Speicherung der Datensätze Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. Abgleichen der Datensätze (Matching) Kein Zugriff Mareike Altmann
    5. Fehlerraten Kein Zugriff Mareike Altmann
    6. Mareike Altmann
      1. Zugangskontrolle/Access Control Kein Zugriff Mareike Altmann
      2. Verschlüsselung der Daten Kein Zugriff Mareike Altmann
      3. Anonyme Biometrie/ Templatefreie Verfahren Kein Zugriff Mareike Altmann
      4. Verwendung anonymisierter und pseudonymisierter Daten Kein Zugriff Mareike Altmann
      5. Schutz vor Fälschungen Kein Zugriff Mareike Altmann
    7. Sonstige Anforderungen an biometrische Systeme Kein Zugriff Mareike Altmann
  3. Bisherige Verwendung biometrischer Verfahren Kein Zugriff Seiten 44 - 45 Mareike Altmann
2. 1. Fingerabdruck Kein Zugriff Seiten 45 - 49 Mareike Altmann
  2. Gesichtsvermessung/ Gesichtsbild Kein Zugriff Seiten 49 - 53 Mareike Altmann
  3. Sonstige Merkmale Kein Zugriff Seiten 53 - 53 Mareike Altmann
3. 1. Mareike Altmann
    1. ICAO-Vorgaben Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. ISO/IEC Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Common Criteria Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. TeleTrust e. V. Kein Zugriff Mareike Altmann
    5. Studien Kein Zugriff Mareike Altmann
  2. Mareike Altmann
    1. Verwendung von Fingerabdruck und Gesichtsbild – multimodales biometrisches System Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Datenerfassung und Datenverarbeitung – Prozess des Enrollments Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Mareike Altmann
      1. Speicherung von Volldatensätzen Kein Zugriff Mareike Altmann
      2. Mareike Altmann
        Begriff des RFID Kein Zugriff Mareike Altmann
        Funktionsweise Kein Zugriff Mareike Altmann
        Datensicherheit bei RFID-Systemen Kein Zugriff Mareike Altmann
        Mareike Altmann
        Kundenbindungssysteme Kein Zugriff Mareike Altmann
        Zugangskontrolle Kein Zugriff Mareike Altmann
        Studentenausweise Kein Zugriff Mareike Altmann
        Der RFID-Chip im Reisepass Kein Zugriff Mareike Altmann
      3. Dezentrale Speicherung Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. Matching Kein Zugriff Mareike Altmann
    5. Mareike Altmann
      1. Verschlüsselung Kein Zugriff Mareike Altmann
      2. Verwendung einer digitalen Signatur und Einrichtung einer Public Key Infrastructure und eines Public Key Directory Kein Zugriff Mareike Altmann
      3. Basic und Extended Access Control Kein Zugriff Mareike Altmann
    6. Gewährleistung von Interoperabilität Kein Zugriff Mareike Altmann
    7. Zusätzliche persönliche Kontrolle Kein Zugriff Mareike Altmann
4. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 73 - 73 Mareike Altmann
  2. Funktionsweise Kein Zugriff Seiten 73 - 74 Mareike Altmann
  3. Bisherige Verwendung Kein Zugriff Seiten 74 - 75 Mareike Altmann
  4. Mögliche Einsatzmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 75 - 75 Mareike Altmann
5. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 75 - 76 Mareike Altmann
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 77 - 78 Mareike Altmann
2. 1. Nationale Datenschutzgesetze Kein Zugriff Seiten 78 - 79 Mareike Altmann
  2. Europäische und internationale Vorschriften Kein Zugriff Seiten 79 - 81 Mareike Altmann
3. 1. Mareike Altmann
    1. Mareike Altmann
      1. Allgemeines Kein Zugriff Mareike Altmann
      2. Mareike Altmann
        Mareike Altmann
        D. & Schweden ./. Rat Kein Zugriff Mareike Altmann
        Rechnungshof ./. ORF Kein Zugriff Mareike Altmann
        Lindquist Kein Zugriff Mareike Altmann
        Promusicae Kein Zugriff Mareike Altmann
        Weitergabe von Fluggastdaten Kein Zugriff Mareike Altmann
        Zusammenfassung Kein Zugriff Mareike Altmann
        Die Definition personenbezogener Daten im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Mareike Altmann
      3. Mareike Altmann
        Allgemeines/ Untersuchungskriterien Kein Zugriff Mareike Altmann
        Stand der Diskussion Kein Zugriff Mareike Altmann
        Personenbezug bei templatefreien Verfahren Kein Zugriff Mareike Altmann
        Personenbezug bei anonymisierten und pseudonymisierten Daten Kein Zugriff Mareike Altmann
        Zusammenfassung Kein Zugriff Mareike Altmann
      4. Eröffnung des Schutzbereichs für Maßnahmen nach der VO 2252/2004 Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Eingriff/Beeinträchtigung des Schutzbereichs Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Mareike Altmann
      1. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff Mareike Altmann
      2. Verfolgung zulässiger/ dem Gemeinwohl dienender Ziele Kein Zugriff Mareike Altmann
      3. Geeignetheit Kein Zugriff Mareike Altmann
      4. Erforderlichkeit Kein Zugriff Mareike Altmann
      5. Zumutbarkeit/ Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. Ergebnis Kein Zugriff Mareike Altmann
  2. Mareike Altmann
    1. Mareike Altmann
      1. Mareike Altmann
        Schutzbereich Kein Zugriff Mareike Altmann
        Beeinträchtigung durch Dritte Kein Zugriff Mareike Altmann
      2. Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Erfüllen der Schutzpflicht Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Ergebnis Kein Zugriff Mareike Altmann
  3. Mareike Altmann
    1. Verhältnis von Art. 7 GRC und Art. 8 GRC Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Schutzbereich Art. 8 GRC Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Eröffnung des Schutzbereichs für Maßnahmen nach der VO 2252/2004 Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. Rechtfertigung Kein Zugriff Mareike Altmann
    5. Schutzpflicht aus Art. 8 GRC Kein Zugriff Mareike Altmann
    6. Ergebnis Kein Zugriff Mareike Altmann
  4. Mareike Altmann
    1. Anwendbarkeit für EG-Rechtsakte Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Darstellung und Reichweite des Schutzbereichs Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. Eingriff Kein Zugriff Mareike Altmann
    5. Rechtfertigung Kein Zugriff Mareike Altmann
    6. Ergebnis Kein Zugriff Mareike Altmann
  5. Mareike Altmann
    1. Zusammenfassung Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Bewertung Kein Zugriff Mareike Altmann
4. 1. Mareike Altmann
    1. Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Reichweite und Darstellung des Schutzbereichs Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. Eingriff Kein Zugriff Mareike Altmann
    5. Rechtfertigung Kein Zugriff Mareike Altmann
  2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 139 Mareike Altmann
5. 1. Anwendbarkeit des GG für Rechtsakte der EG Kein Zugriff Seiten 139 - 141 Mareike Altmann
  2. Mareike Altmann
    1. Schutzbereich Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Eingriff Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. Mareike Altmann
      1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Mareike Altmann
      2. Mareike Altmann
        Legitimer Zweck Kein Zugriff Mareike Altmann
        Geeignetheit Kein Zugriff Mareike Altmann
        Erforderlichkeit Kein Zugriff Mareike Altmann
        Angemessenheit Kein Zugriff Mareike Altmann
      3. Ergebnis Kein Zugriff Mareike Altmann
  3. Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 151 - 152 Mareike Altmann
6. Zusammenfassung/Fazit Kein Zugriff Seiten 152 - 153 Mareike Altmann
1. Die Gewährleistung der Freizügigkeit – Allgemeines und Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 154 - 156 Mareike Altmann
2. 1. Mareike Altmann
    1. Art. 18 EG und sekundärrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Freizügigkeit Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Gemeinschaftsgrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Gemeinschaftsgrundrecht auf freie Einreise Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Mareike Altmann
  2. Mareike Altmann
    1. Art. 45 GRC Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Art. 6 GRC Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Zusammenfassung GRC Kein Zugriff Mareike Altmann
  3. Mareike Altmann
    1. Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Recht auf freie Ausreise Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Recht auf Rückkehr und Einreise Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. Zusammenfassung und Ergebnis EMRK Kein Zugriff Mareike Altmann
  4. Mareike Altmann
    1. Mareike Altmann
      1. Recht auf Freizügigkeit, Art. 12 Abs. 1 IPBPR Kein Zugriff Mareike Altmann
      2. Recht auf freie Ausreise, Art. 12 Abs. 2 IPBPR Kein Zugriff Mareike Altmann
      3. Recht auf Einreise und Rückkehr Kein Zugriff Mareike Altmann
      4. Ergebnis Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Straßburger Erklärung und Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Zusammenfassung internationale Regelungen Kein Zugriff Mareike Altmann
  5. Mareike Altmann
    1. Art. 11 GG Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Art. 2 GG Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Ergebnis nationale Regelungen Kein Zugriff Mareike Altmann
  6. Zusammenfassung unter besondere Berücksichtigung der Problematik der freien Einreise/ freien Ausreise Kein Zugriff Seiten 175 - 176 Mareike Altmann
3. 1. Allgemeines/Passpflicht Kein Zugriff Seiten 176 - 178 Mareike Altmann
  2. Eingriff durch Passentzug Kein Zugriff Seiten 178 - 178 Mareike Altmann
  3. Mareike Altmann
    1. Einführung Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Bisherige Fälle der Passversagung Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Mareike Altmann
      1. Allgemeine Überlegungen zur Gewährung von Menschenrechten unter Bedingungen Kein Zugriff Mareike Altmann
      2. Im Fall der VO 2252/2004: Reisepass gegen biometrische Daten Kein Zugriff Mareike Altmann
      3. Ergebnis Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. Veränderung der Eingriffsqualität durch Einreisebestimmungen der Zielstaaten Kein Zugriff Mareike Altmann
    5. Ergebnis zum Eingriff durch Passversagung Kein Zugriff Mareike Altmann
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 188 - 188 Mareike Altmann
4. 1. Möglichkeiten der Einschränkung der verschiedenen Gewährleistungen Kein Zugriff Seiten 188 - 190 Mareike Altmann
  2. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff Seiten 190 - 191 Mareike Altmann
  3. Legitimer Zweck/ öffentliche Ordnung/ dem Gemeinwohl dienendes Ziel Kein Zugriff Seiten 191 - 192 Mareike Altmann
  4. Geeignetheit Kein Zugriff Seiten 192 - 193 Mareike Altmann
  5. Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 193 - 193 Mareike Altmann
  6. Angemessenheit Kein Zugriff Seiten 193 - 197 Mareike Altmann
  7. Vereinbarkeit mit anderen Bestimmungen Kein Zugriff Seiten 197 - 197 Mareike Altmann
  8. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 197 - 197 Mareike Altmann
5. Beschränkung des Rechts auf Rückkehr in das eigene Land Kein Zugriff Seiten 197 - 199 Mareike Altmann
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 199 - 200 Mareike Altmann
1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 201 - 202 Mareike Altmann
2. 1. Mareike Altmann
    1. Mareike Altmann
      1. Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff Mareike Altmann
      2. Besondere Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote Kein Zugriff Mareike Altmann
      3. Schutz vor Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Prüfung eines Verstoßes Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Mareike Altmann
  2. Mareike Altmann
    1. Art. 21 GRC Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Die besonderen Diskriminierungsverbote der Art. 23–26 GRC Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Art. 20 GRC Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. Prüfung eines Verstoßes gegen die Gleichheitssätze der GRC Kein Zugriff Mareike Altmann
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Mareike Altmann
  3. Mareike Altmann
    1. Art. 14 EMRK Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Art. 1 12. ZP EMRK Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Schutz vor Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten Kein Zugriff Mareike Altmann
    4. Prüfung einer Verletzung Kein Zugriff Mareike Altmann
  4. Mareike Altmann
    1. IPBPR Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. CEDAW und Rassendiskriminierungskonvention Kein Zugriff Mareike Altmann
  5. Mareike Altmann
    1. Art. 3 Abs. 3 GG Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Schutz vor Gleichbehandlung von Ungleichem Kein Zugriff Mareike Altmann
  6. Zusammenfassung der Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote Kein Zugriff Seiten 218 - 218 Mareike Altmann
3. 1. Merkmal „Rasse“ bzw. „Herkunft“ Kein Zugriff Seiten 218 - 222 Mareike Altmann
  2. Merkmal „Behinderung“ Kein Zugriff Seiten 222 - 225 Mareike Altmann
  3. Merkmal „Geschlecht“ Kein Zugriff Seiten 225 - 225 Mareike Altmann
  4. Merkmal „Alter“ Kein Zugriff Seiten 225 - 226 Mareike Altmann
  5. Merkmal „Weltanschauung“ Kein Zugriff Seiten 226 - 227 Mareike Altmann
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 227 - 228 Mareike Altmann
4. 1. Sachlicher Grund/ rechtmäßiges bzw. legitimes Ziel Kein Zugriff Seiten 228 - 230 Mareike Altmann
  2. Mareike Altmann
    1. Geeignetheit Kein Zugriff Mareike Altmann
    2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Mareike Altmann
    3. Angemessenheit Kein Zugriff Mareike Altmann
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 237 - 237 Mareike Altmann
5. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 237 - 238 Mareike Altmann
1. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 239 - 240 Mareike Altmann
2. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 240 - 242 Mareike Altmann
Anhang: Auswirkungen des Vertrags von Lissabon Kein Zugriff Seiten 243 - 246 Mareike Altmann
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 257 Mareike Altmann

Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?

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