Lärmschutz durch Lärmaktionsplanung

Dr. Aida Saip

doi:10.5771/9783956505423

Zusammenfassung

Die kommunale Verwaltung steht erstmalig in der Verpflichtung, Geräuschimmissionen auf ein zumutbares Maß abzusenken. Die neue Verwaltungsaufgabe der Lärmaktionsplanung nach den §§ 47 a ff. BImSchG, die auf der Umsetzung der europäischen Umgebungslärmrichtlinie RL 2002/49/EG beruht, ruft bei den Gemeinden aufgrund des unklaren Gesetzeswortlauts der Neuregelungen jedoch erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich des Umfangs der Handlungspflicht sowie der Umsetzungsverpflichtung des aufgestellten Lärmaktionsplans hervor. Da weder der europäische noch der deutsche Gesetzgeber verbindliche Lärmgrenzwerte bestimmt hat, wird die Auslösung der Regelungspflicht bundesweit uneinheitlich gehandhabt. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es daher, die Rechtslage des Lärmschutzes eindeutig zu bestimmen sowie die fachbehördliche Bindungswirkung anhand der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie und der Rechtswirkung des Lärmaktionsplans zu begründen. Die Untersuchung der Außenwirkung des Plans ist dabei wegweisend. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse entwickelt die Autorin Gesetzesvorschläge für eine verwaltungspraktische Handhabung und prüft die Justiziabilität des Selbstverwaltungsrechts gegenüber der Fachbehörde. Der zweite Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Überprüfung subjektiv-öffentlicher Ansprüche der Lärmbetroffenen auf Lärmschutz. Entgegen der in der bisherigen Literatur vertretenen Auffassung wird dargelegt, dass der effet utile-Grundsatz des Unionsrechts der Negation eines Lärmschutzanspruchs entgegensteht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 16.08.2019
ISBN-Print: 978-3-95650-541-6
ISBN-Online: 978-3-95650-542-3
Verlag: Ergon, Baden-Baden
Reihe: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 104
Sprache: Deutsch
Seiten: 332
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. 1. I. Lärmbelastungen in der EU und in Deutschland Kein Zugriff
  2. II. Lärm als Gesundheitsrisiko Kein Zugriff
2. 1. I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
  2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Lärm in der Physik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Immissionen nach § 3 Abs. 2 BImSchG Kein Zugriff
    2. 1. a. Schädliche Umwelteinwirkungen Kein Zugriff
      2. b. Erheblichkeit Kein Zugriff
      3. c. Gesamtbelastung Kein Zugriff
    3. 1. a. Belästigende Geräusche Kein Zugriff
      2. b. Keine Erheblichkeit der Belästigung Kein Zugriff
      3. c. Gesundheitsschädliche Geräusche Kein Zugriff
      4. d. Gebietsbezogener Ansatz Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Unionsrechtliche Grundlagen der Lärmaktionsplanung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zielsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. aa. Lärmaktionsplanung als anlagenbezogene Lärmbekämpfung i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG? Kein Zugriff
        bb. Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG a.F.? Kein Zugriff
        cc. Geltende Rechtslage Kein Zugriff
    2. 2. Geschichtlicher Abriss des Sechsten Abschnitts des BImSchG und die mit seiner Einführung verbundenen Umsetzungsprobleme Kein Zugriff
    3. 3. Systematik der §§ 47a-f BImSchG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Lärmindizes Kein Zugriff
    2. 2. Bewertungsmethoden Kein Zugriff
  2. II. Lärmaktionspläne nach § 47d BImSchG Kein Zugriff
  3. III. Unterschiede zwischen den beiden Instrumentarien Kein Zugriff
4. D. Kapitelzusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Neue Herausforderungen für die Gemeinde Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Hauptverkehrsstraßen Kein Zugriff
        bb. Haupteisenbahnstrecken Kein Zugriff
        cc. Großflughäfen Kein Zugriff
      2. b. „Orte“ im Sinne von § 47d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG Kein Zugriff
      3. c. „In der Nähe“ Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an den Ballungsraum nach § 47d Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen an den Ballungsraum nach § 47d Abs. 1 S. 2 HS. 1 BImSchG sowie an außerhalb dessen liegende Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken nach § 47d Abs. 1 S. 2 HS. 2 BImSchG Kein Zugriff
    4. 4. Schutz ruhiger Gebiete Kein Zugriff
  3. 1. 1. Lärmproblem als bestimmbarer Rechtsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. a. Grenzwerte als Konkretisierungskriterien Kein Zugriff
      2. b. Grenzwerterfordernis aus der Umgebungslärmrichtlinie Kein Zugriff
    3. 1. a. Keine unterschiedlichen Grenzwertabstufungen für die Auslösung der Lärmaktionsplanung und die Festsetzung von Maßnahmen Kein Zugriff
      2. (1). 16. BImSchV Kein Zugriff
        (2). 18. BImSchV Kein Zugriff
        (3). TA Lärm 1998 Kein Zugriff
        (4). Fazit Kein Zugriff
        bb. Grenzwertbestimmung durch die Judikatur Kein Zugriff
        cc. Empfehlungen des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) und des Umweltbundesamtes Kein Zugriff
        dd. Grenzwertbestimmung durch die Kommunen Kein Zugriff
        ee. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c. In ruhigen Gebieten Kein Zugriff
  4. IV. Zeitlicher Gegenstandsbereich Kein Zugriff
  5. 1. 1. a. Derzeitige Rechtslage Kein Zugriff
      2. b. Lärmaktionsplanung als Selbstverwaltungsaufgabe Kein Zugriff
      3. c. Rechtslage bei Gesetzeserlass Kein Zugriff
    2. 2. Regelzuständigkeit: Gemeinde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde Kein Zugriff
    3. 3. Eisenbahn-Bundesamt Kein Zugriff
  6. VI. Lärmbetroffenheit Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Mitwirkungsgebot Kein Zugriff
      2. b. Kreis der zu beteiligenden Fachbehörden und der Umfang ihrer Mitwirkung Kein Zugriff
      3. c. Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
      4. d. Vorteile einer koordinierten Gesamtplanung Kein Zugriff
    2. 2. Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 47d Abs. 3 BImSchG Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme und Gesetzesvorschlag für § 47d Abs. 3 BImSchG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bewertung des räumlichen Bereichs Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    3. 3. Maßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Planung im rechtsstaatlichen Sinne Kein Zugriff
    2. 2. Lärmaktionsplanung als Mischform einer planerischen und konditionalen Struktur Kein Zugriff
    3. 1. a. Einschränkung der Dispositionsbefugnis hinsichtlich des „Ob“ der Maßnahmenfestsetzung Kein Zugriff
      2. b. Raumordnungsklausel Kein Zugriff
      3. c. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      4. d. UVP-Vorgaben Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme und Gesetzesvorschlag für § 47d Abs. 1 S. 3 BImSchG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kriterien zur Auswahl der richtigen Maßnahmen – Ausübung des Planungsermessens unter Beachtung von Prioritäten Kein Zugriff
    2. 1. a. Notwendigkeit einer Gesamtlärmbewertung Kein Zugriff
      2. b. Erfordernis der Gesamtlärmbewertung gemäß der Umgebungslärmrichtlinie Kein Zugriff
      3. c. Modelle einer Gesamtlärmbewertung Kein Zugriff
    3. 3. „Überschreitung von Grenzwerten und andere Kriterien“ Kein Zugriff
    4. 4. „Wichtigste Bereiche, wie sie in den Lärmkarten ausgewiesen sind“ Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundsatz der Maßnahmenwahl Kein Zugriff
    2. 2. Grenzen der freien Maßnahmenwahl Kein Zugriff
    3. 3. Konkrete Maßnahmen Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Maßnahmendurchführung Kein Zugriff
  2. II. Lärmschutz als Abwägungsbelang Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Ermessensreduzierung infolge der Selbstbindung der Verwaltung Kein Zugriff
        bb. Bindungswirkung infolge unionsrechtlicher Aspekte Kein Zugriff
      2. b. Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Bindungswirkung von Bundes- und Landesbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Bindungswirkung im Hinblick auf planungsrechtliche Festsetzungen nach § 47d Abs. 6 i.V.m. § 47 Abs. 6 S. 2 BImSchG Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme und Gesetzesvorschlag für § 47d Abs. 6 BImSchG Kein Zugriff
4. D. Kapitelzusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Entscheidungen des VG Freiburg und VGH Baden-Württemberg Kein Zugriff
    2. 1. a. Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. b. Begründetheit Kein Zugriff
    3. 3. Kehrtwende des VGH Baden-Württemberg – Darlegung der Gründe für ein subjektiv-öffentliches Recht der Gemeinde gegen die Fachbehörde auf Umsetzung der Lärmminderungsmaßnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Außenwirkung Kein Zugriff
    2. 2. Klagebefugnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Administratives Vollzugsdefizit Kein Zugriff
    2. 2. Vertragsverletzungsverfahren gegen den Bund Kein Zugriff
    3. 3. Sanktionen gegen die Kommune? Kein Zugriff
    4. 4. Folge einer Verurteilung des Bundes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gegenüber dem Land Kein Zugriff
    2. 2. Gegenüber der Kommune Kein Zugriff
  3. III. Regressanspruch des Landes gegen die Kommune Kein Zugriff
3. 1. I. Lärmaktionsplan als Rechtsverordnung? Kein Zugriff
  2. II. Lärmaktionsplan als Verwaltungsvorschrift? Kein Zugriff
  3. III. Lärmaktionsplan als verwaltungsintern verbindlicher Umweltschutzplan? Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Planerische Struktur Kein Zugriff
      2. b. Koordinierende Funktion Kein Zugriff
      3. c. Verwaltungsinterne Bindungswirkung mit Außenwirkungsausstrahlung Kein Zugriff
    2. 1. a. Vergleichbarkeit mit einem Verwaltungsakt in Gestalt der Allgemeinverfügung Kein Zugriff
      2. b. Vergleichbarkeit mit normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff
      3. c. Lärmaktionsplan als Akt sui generis Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
4. D. Kapitelzusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Statthafte Klageart Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundzüge der deutschen Schutznormlehre Kein Zugriff
      2. aa. Schutzziele der Umgebungslärmrichtlinie Kein Zugriff
        bb. Bisherige europäische Rechtsprechung zur Herleitung subjektiv-öffentlicher Rechte aus den Richtlinienzielen Gesundheits- und Umweltschutz Kein Zugriff
        cc. Übertragung der EuGH-Rechtsprechung auf die Bestimmungen der Umgebungslärmrichtlinie – Herleitung von drittschützenden Rechten aus den festgesetzten Maßnahmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen des Planvollzugs Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch des Klägers auf Erlass eines Verwaltungsaktes und subjektive Rechtsverletzung bei rechtswidriger Unterlassung Kein Zugriff
    3. 3. Umfang des Anspruchs: Spruchreife wegen Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Statthafte Klageart Kein Zugriff
    2. 2. Klagebefugnis Kein Zugriff
  2. II. Begründetheit Kein Zugriff
3. C. Andere Rechtsschutzkonstellationen – Anspruch auf Neufassung eines Lärmaktionsplans? Kein Zugriff
4. D. Kapitelzusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Gesamtzusammenfassung Kein Zugriff
2. B. Resümee Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 289 - 332