Die Höchstüberlassungsdauer nach der AÜG-Reform 2017

RAin Dr. Elisa Kottlors

doi:10.5771/9783956508387

Zusammenfassung

Die durch die jüngste AÜG-Reform eingeführte Höchstüberlassungsdauer, ihre tarifdispositive Ausgestaltung sowie die vorbehaltlich einer Festhaltenserklärung angeordnete Fiktion des Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer werfen zahlreiche neue Interpretations- und Anwendungsfragen auf. Die vorliegende Arbeit hinterfragt kritisch das Konzept der Reform und analysiert schwerpunktmäßig die Neuregelungen aus einem unions-, verfassungs- und tarifrechtlichen Blickwinkel. Ebenfalls werden zahlreiche Einzelfragen, bspw. zur Berechnung der Höchstüberlassungsdauer sowie der neu eingeführten Festhaltenserklärung, erörtert und Lösungsansätze für strittig diskutierte Rechtsfragen i.R.d. Neuregelungen aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 11.05.2021
ISBN-Print: 978-3-95650-837-0
ISBN-Online: 978-3-95650-838-7
Verlag: Ergon, Baden-Baden
Reihe: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 112
Sprache: Deutsch
Seiten: 488
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Teil 1: Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. 1. I. Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
    2. 1. a) Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Vom Koalitionsvertrag zur Reform 2017 Kein Zugriff
2. 1. I. Tatsächlicher Befund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zwischen Verleiher und Entleiher Kein Zugriff
    2. 2. Zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verleiher Kein Zugriff
    2. 2. Entleiher Kein Zugriff
    3. 3. Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
    4. 4. Stammbeschäftigte Kein Zugriff
Teil 2: Hauptteil Kein Zugriff Seiten 55 - 56
1. 1. I. Normative Ausgangslage Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
        (1) Europäische Stellungnahmen Kein Zugriff
        a. Wortlaut Kein Zugriff
        b. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        c. Systematische Auslegung Kein Zugriff
        d. Sinn und Zweck Kein Zugriff
        e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ii. Vereinbarkeit des Auslegungsergebnisses mit Art. 16 GRCh Kein Zugriff
        cc) Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Bewertung anhand von Art. 4 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Maßgeblicher Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      2. (1) Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit Kein Zugriff
        (2) Eingriff Kein Zugriff
        i. Drei-Stufen-Theorie des BVerfG Kein Zugriff
        ii. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
        a. Legitimer Zweck Kein Zugriff
        b. Geeignetheit Kein Zugriff
        c. Erforderlichkeit Kein Zugriff
        d. Angemessenheit Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Eingriff in den Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit Kein Zugriff
        (2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit Kein Zugriff
        (2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Vereinbarkeit mit den Unionsgrundrechten Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Vereinbarkeit des Arbeitnehmerbezugs der Höchstüberlassungsdauer mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 5 S. 1 der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
    2. 2. Missbrauchskontrolle im Einzelfall Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Berechnung der Höchstüberlassungsdauer Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmung der maßgeblichen Überlassungszeit Kein Zugriff
    3. 3. Maßgeblichkeit des Begriffs des Entleihers Kein Zugriff
  2. II. Ermittlung des Unterbrechungszeitraums Kein Zugriff
1. A. Normative Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 203 - 206
2. 1. I. Notwendigkeit einer Tariföffnungsklausel Kein Zugriff
  2. II. Gründe für tarifdispositives Recht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundlagen und Bedeutung der Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen Kein Zugriff
    2. 2. Richtigkeitsgewähr bei Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche und bei Tarifverträgen der Einsatzbranche aufgrund des § 1 Abs. 1b S. 3 AÜG Kein Zugriff
3. 1. I. Grundlagen der Normsetzungskompetenz bei der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abgrenzung Inhalts- von Betriebsnormen Kein Zugriff
    2. 1. a) Inhalts- oder Betriebsnorm Kein Zugriff
      2. b) Normsetzungskompetenz Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Inhalts- oder Betriebsnorm Kein Zugriff
      2. b) Normsetzungskompetenz Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Etwaige Lösung über Tarifnorm „sui generis“ Kein Zugriff
  4. IV. Etwaige Lösung über staatliche Delegation Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Vereinbarkeit mit der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Maßgeblicher Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    2. 1. aa) Schutzbereich der positiven Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        (1) Etwaiger Eingriff in die positive Koalitionsfreiheit der Tarifvertragsparteien der Einsatz- und Zeitarbeitsbranche durch Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes Kein Zugriff
        i. Eingriff in die koalitionsmäßige Betätigungsfreiheit durch vollständigen Ausschluss von der Tariföffnungsklausel Kein Zugriff
        ii. Etwaige antizipierte Tarifzensur Kein Zugriff
        i. Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie Kein Zugriff
        ii. Unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
        iii. Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
        (2) Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
      2. aa) Rechtlich relevante Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        bb) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        cc) Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
      3. c) Negative Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Vereinbarkeit der Differenzierung zwischen Betrieben mit und ohne Betriebsrat in § 1 Abs. 1b S. 4 AÜG mit den nationalen Grundrechten Kein Zugriff
    4. 1. a) Normsetzungskompetenz Kein Zugriff
      2. b) Negative Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
      3. c) Gleichheitssatz Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Verbands- und Firmentarifvertrag Kein Zugriff
  2. II. Festlegung einer bestimmten Höchstüberlassungsdauer Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Notwendigkeit einer Begrenzung Kein Zugriff
      2. b) Konkrete Obergrenze Kein Zugriff
    2. 2. Festlegung durch Sachgründe Kein Zugriff
1. 1. I. Normative Ausgangslage Kein Zugriff
  2. 1. 1. Maßgeblicher Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    2. 1. aa) Eingriff in die unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
        (1) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        (2) Geeignetheit Kein Zugriff
        (3) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (4) Angemessenheit Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Eingriff in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
        (1) Legitimer Zweck, Geeignet- und Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (2) Angemessenheit Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Vereinbarkeit mit den Unionsgrundrechten Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Teleologische Reduktion Kein Zugriff
2. 1. I. Verfassungsrechtliche Gebotenheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Normative Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 2. Vorüberlegungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtsnaturabhängige Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. aa) Fristberechnung Kein Zugriff
        (1) Objektive Voraussetzung Kein Zugriff
        a. Auslegung nach den klassischen Auslegungsmethoden Kein Zugriff
        b. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
        ii. Tatsachen- oder Rechtskenntnis Kein Zugriff
        aa. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        bb. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b. Inhalt der Unterrichtung Kein Zugriff
        iv. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Verfahrens- und Formerfordernisse Kein Zugriff
    4. 4. Wirkung der Festhaltenserklärung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Abgabe der Festhaltenserklärung Kein Zugriff
        bb) Anforderungen an eine individualvertragliche Vereinbarung Kein Zugriff
        cc) Anforderungen an eine vorformulierte Festhaltensvereinbarung und -erklärung Kein Zugriff
      2. aa) Zulässigkeit einer Vereinbarung zum Verzicht auf die Abgabe der Festhaltenserklärung Kein Zugriff
        bb) Anforderungen an eine individualrechtliche Vereinbarung Kein Zugriff
        cc) Anforderungen an eine vorformulierte Verzichtsvereinbarung und -erklärung Kein Zugriff
Teil 3: Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 451 - 452
1. I. Höchstüberlassungsdauer Kein Zugriff Seiten 453 - 457
2. II. Abweichungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 458 - 463
3. III. Fiktion des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff Seiten 464 - 466
4. IV. Festhaltenserklärung Kein Zugriff Seiten 467 - 472
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 473 - 488

Literaturverzeichnis (280 Einträge)

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Hamann, Wolfgang: Die Tariföffnung in § 14 II 3 TzBfG – ein Fall für den Gesetzgeber?: Legalisierung von Scheinwerk- und Scheindienstverträgen durch Vorratserlaubnis, zugleich Anmerkung zu BAG, 20.07.2016 – 9 AZR 352/15, jurisPR-ArbR 40/2016 Anm. 1. Google Scholar öffnen
Hamann, Wolfgang: Die Tariföffnung in § 14 II 3 TzBfG – ein Fall für den Gesetzgeber?: Zeitpunkt des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes mit dem Entleiher bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung, zugleich Anmerkung zu BAG, 20.01.2016 – 7 AZR 535/13, jurisPR-ArbR 32/2016 Anm. 3. Google Scholar öffnen
Hamann, Wolfgang: Die Tariföffnung in § 14 II 3 TzBfG – ein Fall für den Gesetzgeber?: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 17.02.2016, AuR 2016, S. 136-141. Google Scholar öffnen
Hamann, Wolfgang: Die Tariföffnung in § 14 II 3 TzBfG – ein Fall für den Gesetzgeber?: Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund Scheinwerkvertrags, zugleich Anmerkung zu LArbG Mainz, 28.05.2015 – 2 Sa 689/14, jurisPR-ArbR 48/2015 Anm. 1. Google Scholar öffnen
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