Die Wirkungen eines Vergleichs auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten im Innen- und im Außenverhältnis

Dr. Panagiotis G. Chorozoglou

doi:10.5771/9783748970781

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die Wirkungen von Vergleichen im Kartellschadensersatzrecht nach Art. 19 RL 2014/104/EU sowie im allgemeinen Zivilrecht bei gesamtschuldnerischer Haftung. Sie zeigt, wie ein effizienter und gerechter Ausgleich zwischen Kartellanten und Geschädigten möglich ist, indem die Interessen aller Beteiligten abgewogen werden. Methodisch erfolgt eine Analyse der Rechtslage in EU und USA, eine kritische Bewertung verschiedener Konstellationen und die Prüfung möglicher Innen- und Außenwirkungen von Vergleichsschlüssen. Zielgruppen sind Juristen, Wissenschaftler, Gerichte und Unternehmen. Das Werk bietet praxisnahe Orientierung durch mehrere Beispiele und trägt zur Weiterentwicklung des europäischen Kartellschadensersatzrechts bei.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3926-5
ISBN-Online: 978-3-7489-7078-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 118
Sprache: Deutsch
Seiten: 259
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Danksagung Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Hintergrund der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Forschungsfragen Kein Zugriff
3. C. Relevanz der Forschungsfrage Kein Zugriff
4. D. Besondere Herausforderungen der Fragestellung Kein Zugriff
5. E. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsgrundsätze und Entstehung Kein Zugriff
  2. II. Außen- und Innenverhältnis Kein Zugriff
  3. III. Anspruchsgrundlagen für den Innenausgleich Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Shield- Funktion (Nichtigkeit) Kein Zugriff
    2. 2. Die Sword- Funktion (Ansprüche) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
    2. 1. a. Privilegierung von kleinen oder mittleren Unternehmen. Kein Zugriff
      2. b. Privilegierung von Kronzeugen Kein Zugriff
    3. 3. Bindungswirkung Kein Zugriff
    4. 4. Offenlegung von Beweismitteln (§§ 33g, 89c GWB) Kein Zugriff
    5. 5. Kausaler Schaden Kein Zugriff
    6. 6. Verjährung Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. I. Teilerfüllung Kein Zugriff
  2. II. Erlass Kein Zugriff
1. A. Auslegung von Verträgen gemäß §§ 133, 157 BGB Kein Zugriff
2. B. Auswirkung eines Vergleichs innerhalb der gesamtschuldnerischen Haftung Kein Zugriff
3. C. Die Wirkung gemäß §§ 421 bis 426 BGB im Überblick Kein Zugriff
4. 1. I. Gesamtwirkung Kein Zugriff
  2. II. Einzelwirkung Kein Zugriff
  3. III. Beschränkte Gesamtwirkung Kein Zugriff
  4. IV. Regresskreisel Kein Zugriff
  5. V. Auslegung der Regelungen des Vergleichs Kein Zugriff
5. 1. I. Konsequenzen des Vergleichs für die übrigen Gesamtschuldner Kein Zugriff
  2. II. Konsequenzen des Vergleichs für den sich vergleichenden Gesamtschuldner Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Dynamik von Regresskreiseln und beschränkter Gesamtwirkung in Vergleichs- und Erlassverträgen Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarung zu Lasten des Gläubigers (beschränkte Gesamtwirkung, Regresskreisel) Kein Zugriff
  4. IV. Konsequenzen der Zahlungsunfähigkeit eines Gesamtschuldners Kein Zugriff
  5. V. Exkurs: Konsequenzen der Vereinbarung einer zu hohen Vergleichssumme Kein Zugriff
  6. VI. Konsequenzen eines Vergleichs über die Höhe des Anspruches Kein Zugriff
  7. VII. Erlass oder Pactum de non petendo Kein Zugriff
  8. 1. 1. Gesetzliche Privilegierung Kein Zugriff
    2. 2. Vertragliche Privilegierung Kein Zugriff
    3. 3. Vertraglicher vorsorglicher Ausschluss der Haftung Kein Zugriff
1. A. Multilaterale Verhandlungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Normalisierung der Geschäftsbeziehungen Kein Zugriff
    2. 2. Reduzierung von Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten und Zinsen Kein Zugriff
    3. 3. Sensible Informationen und Informationsaustausch Kein Zugriff
    4. 4. Verringerung des Ansehensverlusts Kein Zugriff
    5. 5. Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung Kein Zugriff
    6. 6. Mildernder Umstand bei der Bußgeldbemessung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Prozessrisiko, Prozesskosten, Prozesszeit Kein Zugriff
    2. 2. Schadenschätzung Kein Zugriff
    3. 3. Liquidität und Informationen Kein Zugriff
    4. 4. Mittelbare Geschädigte Kein Zugriff
  3. III. Vorteile für die Rechtsordnung Kein Zugriff
  4. IV. Vorteile für die Teilnahme an zukünftigen Vergabeverfahren Kein Zugriff
3. C. Der Zeitpunkt des Vergleichsschlusses Kein Zugriff
4. D. Vergleichsbereitschaft Kein Zugriff
5. 1. I. Vergleich als Vollstreckungstitel Kein Zugriff
  2. II. Vertragsstrafen Kein Zugriff
  3. III. Offenlegung von Vergleichen Kein Zugriff
6. 1. I. Forum Shopping nach der Kartellschadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 Brüssel Ia – VO) Kein Zugriff
      2. b. Gerichtsstand des Tatorts (Art. 7 Abs. 2 Brüssel Ia - VO) Kein Zugriff
      3. c. Gerichtsstand des Sachzusammenhangs (Art. 8 Brüssel Ia – VO) Kein Zugriff
      4. d. Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbares Recht (Rom II-VO) Kein Zugriff
1. 1. I. Verjährung gemäß Art. 18 Kartellschadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Telos der Ausfallhaftung Kein Zugriff
        (2) Voraussetzung Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        (3) Zahlungsunfähigkeit nur einer sich nicht vergleichenden Kartellant Kein Zugriff
      2. b. Ausschluss der Ausfallhaftung Kein Zugriff
    2. 2. Außenverhältnis II: Beziehung zwischen dem Geschädigten und den sich nicht vergleichenden Kartellanten Kein Zugriff
    3. 3. Innenverhältnis I: Beziehung zwischen den sich nicht vergleichenden Kartellanten und dem sich vergleichenden Kartellanten. Kein Anspruch auf Innenausgleich Kein Zugriff
    4. 4. Innenverhältnis II: Beziehung zwischen den sich nicht vergleichenden Kartellanten Kein Zugriff
2. B. Umsetzung von Art. 19 der Kartellschadensersatzrichtlinie in § 33f GWB Kein Zugriff
3. 1. I. Umsatz Kein Zugriff
  2. II. Marktanteil Kein Zugriff
  3. III. Rolle im Kartell Kein Zugriff
  4. IV. Bußgeldhöhe Kein Zugriff
  5. V. Gewinn – Mehrerlös Kein Zugriff
  6. VI. Liefer- und Bezugsanteile Kein Zugriff
  7. VII. Andere Kriterien Kein Zugriff
4. D. Vergleichsbedingte Kostenfolgen im Kartellschadensersatzrecht Kein Zugriff
5. E. Vergleichssumme höher als der Haftungsanteil – Überkompensation Kein Zugriff
6. F. Anreize für einen Vergleich - Der Schnellste bekommt keinen Vorteil? Kein Zugriff
7. G. Zeitpunkt der Rechtsfolge Kein Zugriff
8. H. Beninca's Whipsaw-Effekt Kein Zugriff
9. I. Bewertung Kein Zugriff
1. A. Die Umsetzung der Kartellschadenersatzrichtlinie Kein Zugriff
2. B. Gesamtschuldnerische Haftung für Kartellanten Kein Zugriff
3. C. Wirkung eines Vergleichs auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten Kein Zugriff
4. 1. I. Dispositive subsidiäre Ausfallhaftung Kein Zugriff
  2. II. Zeitpunkt der Wirkung des Vergleichs - Risikoübergang Kein Zugriff
  3. III. Bestimmung des Haftungsanteils - Risiko für Geschädigte Kein Zugriff
  4. IV. Risiko der falschen Bestimmung der Haftungsanteile Kein Zugriff
  5. V. Höhe der Vergleichssumme Kein Zugriff
  6. VI. Jus Cogens Kein Zugriff
5. E. Vergleich mit der deutschen Rechtslage Kein Zugriff
6. F. Bewertung: Die beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs als neue allgemeine Regel Kein Zugriff
1. 1. I. More Private Enforcement Kein Zugriff
  2. II. Kartellverbot per-se und Rule of Reason Kein Zugriff
2. 1. I. Pretrial Discovery Kein Zugriff
  2. II. Erfolgshonorar Kein Zugriff
  3. III. Dreifacher Schadensersatz – treble damages Kein Zugriff
  4. IV. American Rule Kein Zugriff
  5. V. Class Actions / Opt-out-System Kein Zugriff
  6. VI. Wettbewerbsbehörden: Bindungswirkung und Amicus-Curiae-Rolle Kein Zugriff
  7. VII. Passing on Defence Kein Zugriff
  8. VIII. Kronzeuge Kein Zugriff
3. 1. I. Präventionsfunktion Kein Zugriff
  2. II. Die Pro-tanto-Reduktion Kein Zugriff
  3. III. Anreiz für Vergleiche zwischen Kartellbeteiligten und Geschädigten Kein Zugriff
  4. IV. Kritik an der No-Contribution-Rule vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
4. 1. I. Entlastung des Vergleichsschuldners: Außenverhältnis (Release) und Innenverhältnis (No-Contribution-Rule) Kein Zugriff
  2. II. Außenverhältnis (Restanspruch): Beziehung zwischen dem Geschädigten und den sich nicht vergleichenden Kartellanten Kein Zugriff
  3. III. Innenverhältnis: Beziehung zwischen den Kartellanten Kein Zugriff
5. 1. I. Bewertung Kein Zugriff
  2. II. Sharing Agreements Kein Zugriff
  3. III. Rechtspolitische Entscheidung Kein Zugriff
1. A. Wirkungen des Vergleichs für die sich vergleichenden Kartellanten Kein Zugriff
2. B. Wirkungen des Vergleichs für den sich vergleichenden Geschädigten: Pro-tanto-Reduktion. Kein Zugriff
3. C. Wirkungen des Vergleichs für die sich nicht vergleichenden Kartellanten Kein Zugriff
4. 1. I. Restschaden Kein Zugriff
  2. II. Kein Regressanspruch Kein Zugriff
  3. III. Kostenrisiko Kein Zugriff
5. 1. I. Rädelsführer des Kartells oder Wiederholungstäter Kein Zugriff
  2. II. Extremes Nachgeben - Kappungsgrenze Kein Zugriff
1. 1. I. Standardfall Kein Zugriff
  2. II. Rädelsführer des Kartells oder Wiederholungstäter Kein Zugriff
  3. III. Extremes Nachgeben Kein Zugriff
2. B. Vorschlag für eine gesetzliche Regelung Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. B. Ausblick Kein Zugriff
1. A. Literatur Kein Zugriff
2. B. Internetquellen Kein Zugriff
3. 1. I. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
  2. II. Reichsgerichtshof Kein Zugriff
  3. III. Bundesgerichte Kein Zugriff
  4. IV. Oberlandesgerichte und Landesgerichte Kein Zugriff
  5. V. Entscheidungen der US-Gerichte Kein Zugriff
4. D. Indikative griechische Literatur Kein Zugriff