Cover des Buchs: Europarecht als Weichenstellung zur institutionellen Unabhängigkeit deutscher Justiz?
Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Europarecht als Weichenstellung zur institutionellen Unabhängigkeit deutscher Justiz?

Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Lassen sich aus dem Unionsrecht Vorgaben für die Ausgestaltung der deutschen Gerichtsorganisation ableiten? Der Autor beantwortet diese Frage mit besonderem Augenmerk auf die Richterbestellung, indem er das unionsrechtliche Normengefüge zur Unabhängigkeit der Justiz unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte analysiert. Damit erweitert er die bislang unter verfassungsrechtlichen, rechtsvergleichenden und rechtspolitischen Gesichtspunkten geführte Debatte, wem die Verwaltung der Dritten Gewalt obliegt, um die unionsrechtliche Betrachtungsweise.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-0897-1
ISBN-Online
978-3-7489-1643-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
82
Sprache
Deutsch
Seiten
367
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Europarechtlicher Impuls zur Umstrukturierung der deutschen Gerichtsverwaltung aufgrund neuer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs? Kein Zugriff
    2. B. Begriffserklärung: institutionelle Unabhängigkeit der Justiz Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung und thematische Eingrenzung Kein Zugriff
          1. a) Bundesministerien Kein Zugriff
          2. b) Gerichtspräsidenten Kein Zugriff
          1. a) Präsidien Kein Zugriff
          2. b) Präsidialräte Kein Zugriff
          3. c) Richterräte Kein Zugriff
          4. d) Richterdienstgericht des Bundes Kein Zugriff
        3. 3. Gerichtsverwaltung durch die Legislative Kein Zugriff
        4. 4. Gerichtsverwaltung durch den Richterwahlausschuss als Mischorgan aus Exekutive und Legislative Kein Zugriff
          1. a) Richterbestellung Kein Zugriff
          2. b) Richterbeurteilung Kein Zugriff
          3. c) Richterbeförderung Kein Zugriff
          4. d) Dienstaufsicht Kein Zugriff
          5. e) Disziplinarwesen Kein Zugriff
          1. a) Infrastrukturverwaltung Kein Zugriff
          2. b) Finanzverwaltung Kein Zugriff
          3. c) Geschäftsordnungskompetenz Kein Zugriff
          4. d) Geschäftsverteilung Kein Zugriff
          1. a) Landesministerien Kein Zugriff
          2. b) Gerichtspräsidenten Kein Zugriff
          1. a) Präsidien Kein Zugriff
          2. b) Präsidialräte Kein Zugriff
          3. c) Richterräte Kein Zugriff
          4. d) Richterdienstgerichte Kein Zugriff
        3. 3. Gerichtsverwaltung durch die Legislative Kein Zugriff
        4. 4. Gerichtsverwaltung durch den Richterwahlausschuss Kein Zugriff
            1. aa) Richterbestellung in Ländern ohne Richterwahlausschuss Kein Zugriff
            2. bb) Richterbestellung in Ländern mit Richterwahlausschuss Kein Zugriff
          2. b) Richterbeurteilung Kein Zugriff
          3. c) Richterbeförderung Kein Zugriff
          4. d) Dienstaufsicht Kein Zugriff
          5. e) Disziplinarwesen Kein Zugriff
          1. a) Infrastrukturverwaltung Kein Zugriff
          2. b) Finanzverwaltung Kein Zugriff
        1. 1. Organe der Bundesverfassungsgerichtsverwaltung Kein Zugriff
            1. aa) Richterbestellung Kein Zugriff
            2. bb) Dienstaufsicht und Personalhoheit Kein Zugriff
            3. cc) Disziplinarwesen Kein Zugriff
            1. aa) Geschäftsordnungsautonomie Kein Zugriff
            2. bb) Budgetautonomie Kein Zugriff
            3. cc) Geschäftsverteilung Kein Zugriff
        1. 1. Organe der Landesverfassungsgerichtsverwaltung Kein Zugriff
            1. aa) Richterbestellung Kein Zugriff
            2. bb) Dienstaufsicht und Personalhoheit Kein Zugriff
            3. cc) Disziplinarwesen Kein Zugriff
            1. aa) Geschäftsordnungsautonomie Kein Zugriff
            2. bb) Budgetautonomie Kein Zugriff
            3. cc) Geschäftsverteilung Kein Zugriff
    4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. A. Gewaltenteilungsgrundsatz Kein Zugriff
      1. I. Sachliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
      2. II. Persönliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
      3. III. Institutionelle Unabhängigkeit Kein Zugriff
    3. C. Justizgewährleistungsanspruch Kein Zugriff
    4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Gerichtsorganisation Kein Zugriff
      2. II. Bindung an unionsrechtliche Vorgaben bei Ausgestaltung der Gerichtsorganisation Kein Zugriff
      1. I. Verbindlichkeit der Werteklausel bei sämtlichem mitgliedstaatlichen Handeln Kein Zugriff
      2. II. Inhalt des Rechtsstaatsprinzips und Methodik zur Ermittlung dessen konkreter Ausprägungen Kein Zugriff
        1. 1. Gewaltenteilungsgrundsatz als Grund für eine institutionelle Unabhängigkeit der Justiz? Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsschutzgarantie als Grund für eine institutionelle Unabhängigkeit der Justiz? Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. C. Unionsgrundrecht auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht aus Art. 47 Abs. 2 S. 1 GRC Kein Zugriff
        1. 1. Traditioneller Regelungsgehalt: Vorgaben für mitgliedstaatliche Rechtsbehelfe Kein Zugriff
          1. a) Erweiterung des Anwendungsbereichs in der Rechtssache Associação Sindical dos Juízes Portugueses Kein Zugriff
          2. b) Konsequenz: Pflicht zur Beachtung der unionsrechtlichen richterlichen Unabhängigkeit im Rahmen der mitgliedstaatlichen Gerichtsorganisation Kein Zugriff
          1. a) Erster Referenzpunkt: identische Auslegung mit Unabhängigkeitsbegriff i.S.d. Art. 47 Abs. 2 S. 1 GRC Kein Zugriff
          2. b) Zweiter Referenzpunkt: mindestens gleiche Auslegung wie Unabhängigkeitsbegriff i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
          3. c) Dritter Referenzpunkt: Übernahme des Unabhängigkeitsbegriffs der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 267 AEUV? Kein Zugriff
          1. a) „Außenverhältnis“: Unabhängigkeit des Richters und Selbständigkeit des Gerichts Kein Zugriff
          2. b) „Innenverhältnis“: Unparteilichkeit des Richters Kein Zugriff
          3. c) Maßstab: berechtigte Zweifel der Rechtsunterworfenen Kein Zugriff
        1. 1. Wortlautauslegung unter Rückgriff auf die Definition der richterlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
          1. a) Kooptative Elemente beim Bestellungsverfahren der Richter am Europäischen Gerichtshof: Der Rat der „sieben Weisen“ nach Art. 255 AEUV Kein Zugriff
          2. b) Wertungsentscheidung zu Gunsten einer kooptativen Richterbestellung Kein Zugriff
          3. c) Tragfähigkeit eines Rückschlusses für die nationale Richterbestellung aus dem Verfahren zur Richterbestellung am Europäischen Gerichtshof? Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Umstrukturierung des Landesjustizrats („Krajowa Rada Sądownictwa“) Kein Zugriff
              2. (2) Errichtung der Disziplinarkammer („Izba Dyscyplinarna“) Kein Zugriff
              1. (1) Vorabentscheidungsverfahren: die Rechtssachen A.K. u.a. sowie A.B. u.a. Kein Zugriff
              2. (2) Vertragsverletzungsverfahren: die Rechtssache Kommission/Polen (Régime disciplinaire des juges) Kein Zugriff
            3. cc) Analyse unter Berücksichtigung der Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev Kein Zugriff
            1. aa) Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens Kein Zugriff
            2. bb) Urteil Kein Zugriff
            3. cc) Analyse: abweichender Prüfungsmaßstab im Vergleich zur polnischen Justizreform Kein Zugriff
            1. aa) Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens und die Richterbestellung in Malta Kein Zugriff
            2. bb) Urteil Kein Zugriff
            3. cc) Analyse: (Absolutes) rechtsstaatliches Rückschrittsverbot bei der Richterbestellung als eigenständiger Rechtsgrundsatz? Kein Zugriff
          4. d) Unzulässige Nichtberücksichtigung der demokratischen Legitimation der mitgliedstaatlichen Richter durch den Europäischen Gerichtshof? Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung und Bewertung der Rechtsprechungslinie Kein Zugriff
          1. a) Keine Vorgaben für die Richterbestellung in den Urteilen zur personellen Zusammensetzung von Landesjustizräten Kein Zugriff
          2. b) Urteile bezüglich der Richterernennung nach polnischer Justizreform Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
  6. Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff 309 - 314
  7. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 315 - 318
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 319 - 367

Literaturverzeichnis (898)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
  2. Achterberg, Norbert: Probleme der Funktionenlehre, 1970. Google Scholar öffnen
  3. Addicks, Harry: Neuer Schwung aus Europa? Aktuelles zur Selbstverwaltung/Autonomie der rechtsprechenden Gewalt, in: Betrifft Justiz 140 (2019), S. 157–161. Google Scholar öffnen
  4. Albrecht, Peter-Alexis: Hoffnungen für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt, in: KritV 91 (2008), S. 340–346. Google Scholar öffnen
  5. –: Kriminologie. Eine Grundlegung zum Strafrecht, 4. Aufl. 2010. Google Scholar öffnen
  6. –: Institutionelle Autonomie der Dritten Gewalt als eine Funktion machtskeptischer Gewaltenteilung, in: Frank Saliger u.a. (Hrsg.), FS Ulfrid Neumann, 2017, S. 3–16. Google Scholar öffnen
  7. – (Hrsg.): Autonomie für eine Dritte Gewalt in Europa. Transferaufgabe für aufgeklärte Gesellschaften der Vernunft, 2018. Google Scholar öffnen
  8. Alemanno, Alberto: How Transparent is Transparent Enough?, in: Michal Bobek (Hrsg.), Selecting Europe’s Judges, Oxford 2015, S. 202–221. Google Scholar öffnen
  9. Althammer, Christoph: Der Beitrag der Gerichtsorganisation zur Effizienz der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung, in: ZVglRWiss 119 (2020), S. 197–219. Google Scholar öffnen
  10. Ambos, Kai: Anmerkung zu EuGH (Große Kammer), Urteil vom 27.5.2019 – C-508/18, C-82/19 PPU (OG und PI), in: JZ 2019, S. 732–735. Google Scholar öffnen
  11. Andrés Sáenz de Santa Maria, Maria Paz: Rule of Law and Judicial Independence in the Light of CJEU and ECtHR Case Law, in: Cristina Izquierdo‑Sans/Carmen Martínez-Capdevila/Magdalena Nogueira-Guastavino (Hrsg.), Fundamental Rights Challenges, 2021, S. 167–187. Google Scholar öffnen
  12. Anweiler, Jochen: Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Frankfurt am Main 1997. Google Scholar öffnen
  13. Aquilina, Kevin: The Independence of the Judiciary in Strasbourg Judicial Disciplinary Case Law: Judges as Applicants and National Judicial Councils as Factotums of Respondent States, in: Paulo Pinto de Albuquerque/Krzysztof Wojtyczek (Hrsg.), Judicial Power in a Globalized World, 2019, S. 1–32. Google Scholar öffnen
  14. v. Arnauld, Andreas/Hufeld, Ulrich (Hrsg.), Systematischer Kommentar zu den Lissabon-Begleitgesetzen. IntVG | EUZBBG | EUZBLG | ESMFinG, 2. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen
  15. Arndt, Adolf: Empfiehlt es sich, die vollständige Selbstverwaltung aller Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gerichtlich einzuführen?, in: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.), Verhandlungen des Vierzigsten Deutschen Juristentages Hamburg 1953, Bd. II, 1954, S. C 41–C 60. Google Scholar öffnen
  16. Arndt, Dominik E.: Sinn und Unsinn von Soft Law. Prolegomena zur Zukunft eines indeterminierten Paradigmas, 2011. Google Scholar öffnen
  17. Arnull, Anthony: The Past and Future of the Preliminary Rulings Procedure, in: Mads Andenæs/John Anthony Usher (Hrsg.), The Treaty of Nice and beyond, Oxford/Portland 2003, S. 345–354. Google Scholar öffnen
  18. Autheman, Violaine/Elena, Sandra: Global Best Practices: Judicial Councils. Lessons Learned from Europe and Latin America, in: IFES Rule of Law White Paper Series, 2004, www.encj.eu/images/stories/pdf/judiciaries/authemaandelena2004judicialcouncilslessonslearnedeuropelatinamerica.pdf (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  19. Azizi, Josef: Unveiling the EU Courts’ Internal Decision-Making Process: A Case for Dissenting Opinions?, in: ERA Forum 12 (2011), S. 49–68. Google Scholar öffnen
  20. Bachl, Bettina: Das Unabhängige Tribunal in der Grundrechtecharta und im Sekundärrecht, in: Arno Kahl/Nicolas Raschauer/Stefan Storr (Hrsg.), Grundsatzfragen der europäischen Grundrechtecharta, 2013, S. 129–151. Google Scholar öffnen
  21. Bächle, Hans-Ulrich: Die Rechtsstellung der Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 1961. Google Scholar öffnen
  22. Bachmann, Klaus: Zur Entwicklung der polnischen Demokratie, in: APuZ 10-11 (2018), S. 9–14. Google Scholar öffnen
  23. –: Politik in Polen, 2020. Google Scholar öffnen
  24. Bachmann, Klaus/Héjj, Dominik: „Illiberale Demokratien“: Baupläne aus Polen und Ungarn, in: Osteuropa 68 (2018), S. 127–147. Google Scholar öffnen
  25. Badó, Attila/Bóka, János: Access to Justice and Judicial Independence: Is There a Role for the EU?, in: Werner Schroeder (Hrsg.), Strengthening the Rule of Law in Europe, Oxford 2016, S. 46–60. Google Scholar öffnen
  26. Baidoo, Nana Kwesi Afriyie: Die dienstliche Beurteilung und ihre Kontrolle durch Gerichte. Anmerkungen zur Verbesserung der Personalauswahl im öffentlichen Dienst, 2018. Google Scholar öffnen
  27. Bakó, Beáta: Judges Sitting on the Warsaw-Budapest Express Train: The Independence of Polish and Hungarian Judges Before the CJEU, in: EPL 26 (2020), S. 587–613. Google Scholar öffnen
  28. –: Challenges to EU Values in Hungary, London/New York 2023. Google Scholar öffnen
  29. Baltes, Kathrin F.: Die demokratische Legitimation und die Unabhängigkeit des EuGH und des EuG, 2011. Google Scholar öffnen
  30. Banaszak, Bogusław: Die Unabhängigkeit des Richters in Polen, in: OER 56 (2010), S. 155–166. Google Scholar öffnen
  31. Barczak, Tristan: Rechtsschutz bei Verzögerung verfassungsgerichtlicher Verfahren: Zugleich die Konturierung eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Verzögerungsfolgenkompensation, in: AöR 138 (2013), S. 536–583. Google Scholar öffnen
  32. – (Hrsg.): BVerfGG Mitarbeiterkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar, 2018. Google Scholar öffnen
  33. –: Die Staatsanwaltschaft als „Justizbehörde“. Ein Grenzgang zwischen Zweiter und Dritter Gewalt, in: JZ 2020, S. 1125–1134. Google Scholar öffnen
  34. Bárd, Petra: In courts we trust, or should we? Judicial independence as the precondition for the effectiveness of EU law, in: ELJ 27 (2021), S. 185–210. Google Scholar öffnen
  35. Bárd, Petra/Śledzińska-Simon, Anna: On the principle of irremovability of judges beyond age discrimination: Commission v. Poland, in: CMLR 57 (2020), S. 1555–1584. Google Scholar öffnen
  36. Barrett, Gavin: Reflections on What the Rule of Law Means and its Significance at EU Level, in: Armin Hatje/Luboš Tichý (Hrsg.), Liability of Member States for the Violation of Fundamental Values of the European Union, 2018, S. 23–37. Google Scholar öffnen
  37. Battaglia, Francesco: The Selection of Judges and Advocate-General at the Court of Justice of the European Union: The Role of the Panel Established Under Art. 255 TFEU, in: Paulo Pinto de Albuquerque/Krzysztof Wojtyczek (Hrsg.), Judicial Power in a Globalized World, 2019, S. 33–45. Google Scholar öffnen
  38. Baumeister, Peter: Effektiver Individualrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht, in: EuR 40 (2005), S. 1–35. Google Scholar öffnen
  39. Baur, Fritz: Justizaufsicht und richterliche Unabhängigkeit. Eine gerichtsverfassungsrechtliche Untersuchung, 1954. Google Scholar öffnen
  40. Becker, Ulrich u.a. (Hrsg.), Schwarze EU-Kommentar, 4. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen
  41. Beems, Belle: VQ v Land Hessen: From ‚Court or Tribunal‘ in the Meaning of Article 267 TFEU to the GDPR’s Concept of a ‚Controller‘. Case C-272/19 VQ v. Land Hessen, Judgement of the Court of Justice of the European Union (Third Chamber) of 9 July 2020 (Land Hessen) (ECLI:EU:C:2020:535), in: European Data Protection Law Review 2 (2021), S. 296–303. Google Scholar öffnen
  42. Behrend, Max Paul: Art. ASJP-Urteil, in: Jan Bergmann (Hrsg.), Handlexikon der Europäischen Union, 2022, S. 89–90. Google Scholar öffnen
  43. Bell, John: Judiciaries within Europe. A Comparative Review, Cambridge 2006. Google Scholar öffnen
  44. Benda, Ernst/Klein, Eckart: Bemerkungen zur richterlichen Unabhängigkeit, in: DRiZ 1975, S. 166–171. Google Scholar öffnen
  45. Benizri, Itsiq: „Justice must not only be done, it must also appear to be done“. Selecting Judges of the Court of Justice, in: CDE 51 (2015), S. 365–397. Google Scholar öffnen
  46. Berchtold, Josef (Hrsg.), Sozialgerichtsgesetz. Handkommentar, 6. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen
  47. Bergmann, Jan: Vorabentscheidungsverfahren nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon, in: ZAR 2011, S. 41–46. Google Scholar öffnen
  48. –: EU-Grundwerte und Rechtsstaat in den Vereinigten Staaten von Europa, in: DVBl. 2021, S. 1344–1350. Google Scholar öffnen
  49. –: Art. Generalanwalt (EuGH), in: ders. (Hrsg.), Handlexikon der Europäischen Union, 2022, S. 508–509. Google Scholar öffnen
  50. Berlit, Uwe: Der Niedersächsische Staatsgerichtshof, in: NdsVBl. 1995, S. 97–106. Google Scholar öffnen
  51. –: Richterliche Unabhängigkeit und Organisation effektiven Rechtsschutzes im „ökonomisierten“ Staat, in: Helmuth Schulze-Fielitz/Carsten Schütz (Hrsg.), Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit, 2002, S. 135–178. Google Scholar öffnen
  52. –: Selbstverwaltung (in) der Justiz und grundgesetzliche Demokratie, in: DRiZ 2003, S. 292–297. Google Scholar öffnen
  53. Bernhardt, Rudolf: Die Unabhängigkeit des Richters – eine Verfassungsvoraussetzung?, in: Michael Anderheiden u.a. (Hrsg.), Verfassungsvoraussetzungen, 2013, S. 643–648. Google Scholar öffnen
  54. v. Bernstorff, Alexander: Die Gerichtsverwaltung in Deutschland und England, 2017. Google Scholar öffnen
  55. Bertoncini, Yves/Reynié, Dominique: The Illiberal Challenge in the European Union, in: András Sajó/Renáta Uitz/Stephen Holmes (Hrsg.), Routledge Handbook of Illiberalism, New York/London 2022, S. 822–839. Google Scholar öffnen
  56. Bertram, Günter: Von Richtern und Kröten, in: NJW 2001, S. 1838–1839. Google Scholar öffnen
  57. Bertrams, Michael: Status, Organisation und Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes, in: ders. (Hrsg.), FS 50 Jahre Verfassungsgerichtshof NRW, 2002, S. 33–56. Google Scholar öffnen
  58. Bethge, Herbert: Verfassungsgerichtsbarkeit im Bundesstaat, in: BayVBl. 1985, S. 257–263. Google Scholar öffnen
  59. Betschka, Julius: Wenn Richter nicht verfassungstreu wirken, in: Tagesspiegel v. 19.10.2022, www.tagesspiegel.de/berlin/wenn-richter-nicht-verfassungstreu-wirken-breite-mehrheit-im-abgeordnetenhaus-fur-die-richteranklage-8772304.html (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  60. Bettermann, Karl August: Die Unabhängigkeit der Gerichte und der gesetzliche Richter, in: ders./Hans Carl Nipperdey/Ulrich Scheuner (Hrsg.), Die Grundrechte, Bd. III/2, 1959, S. 523–642. Google Scholar öffnen
  61. –: Vom Sinn und von den Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit, in: Freiherr vom Stein-Gesellschaft e. V. (Hrsg.), Die Unabhängigkeit des Richters, 1969, S. 45–53. Google Scholar öffnen
  62. –: Opposition und Verfassungsrichterwahl, in: Herbert Bernstein/Ulrich Drobnig/Hein Kötz (Hrsg.), FS Konrad Zweigert, 1981, S. 723–746. Google Scholar öffnen
  63. v. Biela, Jakob: Demokratische Legitimation in den Jurisdiktionskonflikten zwischen Bundesverfassungsgericht, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, in: Matthias Klatt (Hrsg.), Jurisdiktionskonflikte, 2015, S. 291–318. Google Scholar öffnen
  64. Biernat, Stanisław: How Far Is It from Warsaw to Luxembourg and Karlsruhe: The Impact of the PSPP Judgment on Poland, in: GLJ 21 (2021), S. 1104–1115. Google Scholar öffnen
  65. Biernat, Stanisław/Filipek, Paweł: The Assessment of Judicial Independence Following the CJEU Ruling in C‑216/18 LM, in: Armin v. Bogdandy (Hrsg.), Defending Checks and Balances in EU Member States, 2021, S. 403–430. Google Scholar öffnen
  66. Bilz, Christopher: Margin of Appreciation der EU-Mitgliedstaaten. Eine Untersuchung im Anwendungsbereich der Grundrechtecharta am Beispiel des Datenschutzgrundrechts, der Religionsfreiheit, der unternehmerischen Freiheit und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, 2020. Google Scholar öffnen
  67. Blanke, Herrmann-Josef/Sander, Aimee: Die europäische Rechtsstaatlichkeit und ihre Widersacher – Anmerkungen zur Situation in Polen mit einem Seitenblick auf Ungarn, in: EuR 58 (2023), S. 54–84. Google Scholar öffnen
  68. Blettenberg, Valerie Christina: Die unions- und völkerrechtlichen Reaktionsmechanismen gegen vertragswidrig agierende Mitgliedstaaten. Europäische Antworten auf Verstöße gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Polen, 2021. Google Scholar öffnen
  69. Bobek, Michal: Why there is no Principle of „Procedural Autonomy“ of the Member States, in: Hans-Wolfgang Micklitz/Bruno de Witte (Hrsg.), The European Court of Justice and the Autonomy of the Member States, Cambridge u.a. 2012, S. 305–323. Google Scholar öffnen
  70. –: The Legitimacy of the Court of Justice through the Eyes of National Courts, in: Maurice Adams u.a. (Hrsg.), Judging Europe’s Judges, Oxford/Portland 2013, S. 197–234. Google Scholar öffnen
  71. –: Prologue: The Changing Nature of Selection Procedures to the European Courts, in: ders. (Hrsg.), Selecting Europe’s Judges, Oxford 2015, S. 1–23. Google Scholar öffnen
  72. –: The Court of Justice of the European Union, in: Anthony Arnull/Damian Chalmers (Hrsg.), The Oxford Handbook of European Union Law, Oxford 2017, S. 153–177. Google Scholar öffnen
  73. Bobek, Michal/Kosař, David: Global Solutions, Local Damages: A Critical Study in Judicial Councils in Central and Eastern Europe, in: GLJ 15 (2014), S. 1257–1292. Google Scholar öffnen
  74. Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Gesetz und gesetzgebende Gewalt. Von den Anfängen der deutschen Staatsrechtslehre bis zur Höhe des staatsrechtlichen Positivismus, 1958. Google Scholar öffnen
  75. –: Verfassungsfragen der Richterwahl. Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 1974. Google Scholar öffnen
  76. –: Demokratie als Verfassungsprinzip, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 3. Aufl. 2004, § 24 (S. 429–496). Google Scholar öffnen
  77. –: Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, 2006. Google Scholar öffnen
  78. Bode-Kirchhoff, Lauri: Why the road from Luxembourg to Strasbourg leads through Venice: the Venice Commission as a link between the EU and the ECHR, in: Kanstantsin Dzehtsiarou u.a. (Hrsg.), Human Rights Law in Europe, New York 2014, S. 55–72. Google Scholar öffnen
  79. Bodnar, Adam: Polish Road Toward an Illiberal State: Methods and Resistance, in: Indiana Law Journal 96 (2021), S. 1059–1087. Google Scholar öffnen
  80. Bodnar, Adam/Bojarski, Łukasz: Judicial Independence in Poland, in: Anja Seibert-Fohr (Hrsg.), Judicial Independence in Transition, 2012, S. 667–738. Google Scholar öffnen
  81. Boecken, Winfried u.a. (Hrsg.), Gesamtes Arbeitsrecht, 3 Bände, 2016. Google Scholar öffnen
  82. v. Bogdandy, Armin: Grundprinzipien, in: ders./Jürgen Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, Dordrecht u.a. 2009, S. 13–71. Google Scholar öffnen
  83. –: Founding Principles, in: ders./Jürgen Bast (Hrsg.), Principles of European Constitutional Law, 2010, S. 11–54. Google Scholar öffnen
  84. –: Jenseits der Rechtsgemeinschaft – Begriffsarbeit in der europäischen Sinn- und Rechtsstaatlichkeitskrise, in: EuR 52 (2017), S. 487–512. Google Scholar öffnen
  85. –: Tyrannei der Werte? Herausforderungen und Grundlagen einer europäischen Dogmatik systemischer Defizite, in: ZaöRV 79 (2019), S. 503–551. Google Scholar öffnen
  86. v. Bogdandy, Armin u.a.: A Potential Constitutional Moment for the European Rule of Law: The Importance of Red Lines, in: Armin v. Bogdandy (Hrsg.), Defending Checks and Balances in EU Member States, 2021, S. 385–401. Google Scholar öffnen
  87. v. Bogdandy, Armin: Strukturwandel des öffentlichen Rechts. Entstehung und Demokratisierung der europäischen Gesellschaft, 2022. Google Scholar öffnen
  88. v. Bogdandy, Armin/Ioannidis, Michael: Das systemische Defizit. Merkmale, Instrumente und Probleme am Beispiel der Rechtsstaatlichkeit und des neuen Rechtsstaatlichkeitsaufsichtsverfahrens, in: ZaöRV 74 (2014), S. 283–328. Google Scholar öffnen
  89. v. Bogdandy, Armin/Krenn, Christoph: Zur demokratischen Legitimation von Europas Richtern. Eine vergleichende Rekonstruktion der Richterauswahl zu EGMR und EuGH, in: JZ 2014, S. 529–537. Google Scholar öffnen
  90. –: Zur Parlamentarisierung der Richterauswahl. Warum der Europarat der EU den Weg weist, in: Claudio Franzius/Franz C. Mayer/Jürgen Neyer (Hrsg.), Modelle des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert, 2015, S. 409–430. Google Scholar öffnen
  91. v. Bogdandy, Armin/Schill, Stephan: Die Achtung der nationalen Identität unter dem reformierten Unionsvertrag. Zur unionsrechtlichen Rolle nationalen Verfassungsrechts und zur Überwindung des absoluten Vorrangs, in: ZaöRV 70 (2010), S. 701–734. Google Scholar öffnen
  92. v. Bogdandy, Armin/Spieker, Luke Dimitrios: Reverse Solange 2.0: Die Durchsetzung europäischer Werte und die unions- und strafrechtliche Verantwortung nationaler Richter, in: EuR 55 (2020), S. 301–331. Google Scholar öffnen
  93. –: Transformative Constitutionalism in Luxembourg: How the Court can support Democratic Transitions, in: CJEL 29 (2023), S. 65–91. Google Scholar öffnen
  94. Bogdanowicz, Piotr: Three Steps Ahead, One Step Aside: The AG’s Opinion in the Commission v. Poland Case, https://verfassungsblog.de/three-steps-ahead-one-step-aside-the-ags-opinion-in-the-commission-v-poland-case/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  95. Bohlander, Michael/Latour, Christian: Zum Einfluß der politischen Parteien auf die Ernennungen zum Bundesgerichtshof. Zusammenfassung der ersten Ergebnisse einer Befragung der Richterinnen und Richter am BGH, in: ZRP 1997, S. 437–439. Google Scholar öffnen
  96. Bonelli, Matteo: Infringement Actions 2.0: How to Protect EU Values before the Court of Justice, in: EuConst 18 (2022), S. 30–58. Google Scholar öffnen
  97. Bonelli, Matteo/Claes, Monica: Judicial Serendipity: How Portuguese Judges came to the Rescue of the Polish Judiciary, in: EuConst 14 (2018), S. 622–643. Google Scholar öffnen
  98. Borchardt, Klaus-Dieter: Auslegung, Rechtsfortbildung und Rechtsschöpfung, in: Reiner Schulze/André Janssen/Stefan Kadelbach (Hrsg.), Europarecht, 2. Aufl. 2020, § 15 (S. 680–696). Google Scholar öffnen
  99. Borg, Tonio: A Commentary on the Constitution of Malta, Birkirkara (Mlt.) 2016. Google Scholar öffnen
  100. –: The 2020 constitutional amendments: a legal analysis, in: ELSA Malta Law Review 7 (2020), S. 96–106. Google Scholar öffnen
  101. Borg-Barthet, Justin: Is a Microstate about to Provide EU Rule of Law with its Van Gend Moment?, in: VerfBlog v. 23.5.2019, https://verfassungsblog.de/is-a-microstate-about-to-provide-eu-rule-of-law-with-its-van-gend-moment/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  102. Bork, Reinhard/Roth, Herbert (Hrsg.), Stein/Jonas Kommentar zur Zivilprozessordnung, 12 Bände, 23. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen
  103. Bosek, Leszek/Żmij, Grzegorz: Richterwahl und europäisches Recht – zugleich ein Beitrag zur Situation in Polen, in: EuR 54 (2019), S. 522–545. Google Scholar öffnen
  104. Böttcher, Hans-Ernst: Selbstverwaltung der Justiz, in: Michael Plöse u.a. (Hrsg.), „Worüber reden wir eigentlich?“, 2016, S. 469–480. Google Scholar öffnen
  105. Bowitz, Hans Hermann: Zur Bedeutung des Votums des Präsidialrats bei der Bundesrichterwahl, in: DÖV 2016, S. 638–645. Google Scholar öffnen
  106. Brandt, Wilhelm: Die gerichtliche Selbstverwaltung. Grundlage, Umfang und Erweiterung nach dem Grundgesetz, 1970. Google Scholar öffnen
  107. Broberg, Morten/Fenger, Niels: Broberg and Fenger on Preliminary References to the European Court of Justice, 3. Aufl. Oxford 2021. Google Scholar öffnen
  108. Brockmöller, Anette: Die Idee von der Unabhängigkeit der Justiz, in: Peter Götz v. Olenhusen (Hrsg.), FS 300 Jahre Oberlandesgericht Celle, 2011, S. 207–216. Google Scholar öffnen
  109. Brohm, Winfried: Die Funktion des BVerfG – Oligarchie in der Demokratie?, in: NJW 2001, S. 1–10. Google Scholar öffnen
  110. Brosius-Gersdorf, Frauke: Dritte Gewalt im Wandel: Veränderte Anforderungen an Legitimität und Effektivität?, in: VVDStRL 74 (2015), S. 169–223. Google Scholar öffnen
  111. Bucholc, Marta/Komornik, Maciej: Die PiS und das Recht. Verfassungskrise und polnische Rechtskultur, in: Osteuropa 66 (2016), S. 79–93. Google Scholar öffnen
  112. Buerstedde, Wolfgang: Juristische Methodik des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Ein Leitfaden, 2006. Google Scholar öffnen
  113. Bull, Hans Peter: Richterwahl unter Konkurrentenaufsicht, in: ZRP 1996, S. 335–339. Google Scholar öffnen
  114. Bungenberg, Marc/Hazarika, Angshuman: Rule of Law in the EU Legal Order, in: ZEuS 22 (2019), S. 383–405. Google Scholar öffnen
  115. Burkiczak, Christian/Dollinger, Franz-Wilhelm/Schorkopf, Frank (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2022. Google Scholar öffnen
  116. Busse, Felix: Mehr Selbständigkeit für die Dritte Gewalt?, in: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.), Verhandlungen des Vierundsechzigsten Deutschen Juristentages Berlin 2002, Bd. II/1, 2002, S. Q 43–Q 62. Google Scholar öffnen
  117. Busse, Peter: Die Ernennung der Bundesrichter durch den Bundespräsidenten, in: DÖV 1965, S. 469–476. Google Scholar öffnen
  118. Busse, Volker: Geschäftsordnung Bundesregierung, 3. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen
  119. Butler, Graham: Independence of non-judicial bodies and orders for a preliminary reference to the Court of Justice, in: ELR 45 (2020), S. 870–887. Google Scholar öffnen
  120. Calleja Crespo, Daniel/Maxian Rusche, Tim: A better alternative to legal pluralism: e pluribus unum, in: Continuity and change – how the challenges of today prepare the ground for tomorrow. ECB Legal Conference 2021. Europäische Zentralbank, 2022, S. 177–186. Google Scholar öffnen
  121. Calliess, Christian: Europa als Wertegemeinschaft – Integration und Identität durch europäisches Verfassungsrecht, in: JZ 2004, S. 1033–1045. Google Scholar öffnen
  122. –: Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon. Ein Überblick über die Reformen unter Berücksichtigung ihrer Implikationen für das deutsche Recht, 2010. Google Scholar öffnen
  123. –: Europäische Gewaltenteilung und Agenturen: Zu den Grenzen der Organisationsgewalt in der Europäischen Union, in: Werner Meng/Georg Ress/Torsten Stein (Hrsg.), FS 60 Jahre Europa-Institut, 2011, S. 67–86. Google Scholar öffnen
  124. –: Konfrontation statt Kooperation zwischen BVerfG und EuGH? Zu den Folgen des Karlsruher PSPP-Urteils, in: NVwZ 2020, S. 897–904. Google Scholar öffnen
  125. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/AEUV. Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta: Kommentar, 5. Aufl. 2016.; 6. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
  126. Carter, Stephen L.: The Confirmation Mess. Cleaning up the Federal Appointments Process, New York 1994. Google Scholar öffnen
  127. Cartier, Emmanuel: Judicial Independence – French and European Perspectives, in: OER 64 (2018), S. 570–592. Google Scholar öffnen
  128. Cebulla, Mario/Kannenberg, Werner K.: Selbstverwaltung der Judikative. Die Gesetzentwürfe der Neuen Richtervereinigung, 2012. Google Scholar öffnen
  129. Chalmers, Damian: Judicial Performance, Membership, and Design at the Court of Justice, in: Michal Bobek (Hrsg.), Selecting Europe’s Judges, Oxford 2015, S. 51–77. Google Scholar öffnen
  130. Classen, Claus Dieter: Wahl contra Leistung? – Zu Wahlbeamten und Richterwahlen, in: JZ 2002, S. 1009–1020. Google Scholar öffnen
  131. –: Demokratische Legitimation im offenen Rechtsstaat. Zur Beeinflussung des Demokratieprinzips durch Rechtsstaatlichkeit und internationale Offenheit, 2009. Google Scholar öffnen
  132. –: Rechtsschutz, in: Reiner Schulze/André Janssen/Stefan Kadelbach (Hrsg.), Europarecht, 2. Aufl. 2020, § 4 (S. 233–277). Google Scholar öffnen
  133. –: Europäischer Verwaltungsgerichtsverbund, in: Wolfgang Kahl/Markus Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts, Bd. II, 2021, § 38 (S. 295–328). Google Scholar öffnen
  134. –: Nationales Verfassungsrecht in der Europäischen Union. Eine integrierte Darstellung von 27 Verfassungsordnungen, 2. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen
  135. Clausen, Freya: In the name of the European Union, the Member States and/or the European citizens?, in: Hélène Ruiz Fabri u.a. (Hrsg.), International Judicial Legitimacy, 2020, S. 249–269. Google Scholar öffnen
  136. Claussen, Hans Rudolf/Benneke, Friedhelm/Schwandt, Ernst A.: Das Disziplinarverfahren. (Materielles Recht, behördliches und gerichtliches Verfahren), 6. Aufl. 2010. Google Scholar öffnen
  137. Cloots, Elke: National Identity in EU Law, Oxford 2015. Google Scholar öffnen
  138. Cornils, Matthias: Gewaltenteilung, in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hrsg.), Verfassungstheorie, 2010, § 21 (S. 657–702). Google Scholar öffnen
  139. Cseres, Kati/Borgers, Michael: Competition and Conditionality. The missing piece of the puzzle in the case of Hungary?, in: VerfBlog v. 2.6.2022, https://verfassungsblog.de/competition-and-conditionality/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  140. Czarny, Piotr: Der Streit um den Verfassungsgerichtshof im Polen 2015-2016, in: OER 64 (2018), S. 5–20. Google Scholar öffnen
  141. Czech, Philip: Mangelnde Unabhängigkeit des polnischen Landesjustizrats zieht Verletzungen von Art. EMRK Artikel 6 EMRK nach sich, in: NLMR (30) 2021, S. 322–330. Google Scholar öffnen
  142. Damaška, Mirjan R.: The Faces of Justice and State Authority. A Comparative Approach to the Legal Process, New Haven 1986. Google Scholar öffnen
  143. v. Danwitz, Thomas: Europäisches Verwaltungsrecht, 2008. Google Scholar öffnen
  144. –: Values and the Rule of Law: Foundations of the European Union – An Inside Perspective from the ECJ, in: RDUE 4/2018, S. 263–270. Google Scholar öffnen
  145. Dauses, Manfred A.: Empfiehlt es sich, das System des Rechtsschutzes und der Gerichtsbarkeit in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Aufgaben der Gemeinschaftsgerichte und der nationalen Gerichte, weiterzuentwickeln?, in: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.), Verhandlungen des Sechzigsten Deutschen Juristentages Münster 1994, Bd. I, 1994, S. D 4–D 179. Google Scholar öffnen
  146. David, Klaus (Hrsg.), Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Kommentar, 2. Aufl. 2004. Google Scholar öffnen
  147. Degenhart, Christoph: Gerichtsorganisation, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, 3. Aufl. 2007, § 114 (S. 725–759). Google Scholar öffnen
  148. Denninger, Erhard u.a. (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3 Bände, 3. Aufl. 2001 f. (Stand: 2002). Google Scholar öffnen
  149. Di Fabio, Udo: Gewaltenteilung, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 3. Aufl. 2004, § 27 (S. 613–657). Google Scholar öffnen
  150. Diel-Gligor, Katharina: Sicherungsinstrumente für die Rechtsstaatlichkeit in der EU, in: ZRP 2021, S. 63–66. Google Scholar öffnen
  151. Dietrich, Thorsten Erwin: Richterwahlausschüsse und demokratische Legitimation, 2007. Google Scholar öffnen
  152. van Dijk, Frans: Perceptions of the Independence of Judges in Europe. Congruence of Society and Judiciary, 2021. Google Scholar öffnen
  153. Dolgowski, Karoline: Polen in der Sackgasse, in: Saar Brief v. 12.11.2021, https://jean-monnet-saar.eu/?page_id=118422 (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  154. Domgörgen, Ulf: „Gefährdungen“ der EU-Grundwerte und des Rechtsstaats vor dem Hintergrund des Beamtenrechts, in: DVBl. 2021, S. 1351–1359. Google Scholar öffnen
  155. –: Fortentwicklung des Richterdienstrechts auf Bundesebene. Gesetzgeberischer und untergesetzlicher Regelungsbedarf, in: ZRP 2023, S. 19–22. Google Scholar öffnen
  156. Dörr, Oliver/Grote, Rainer/Marauhn, Thilo (Hrsg.), EMRK/GG. Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, 2 Bände, 3. Aufl. 2022. Google Scholar öffnen
  157. Dreier, Horst: Grundrechtsschutz durch Landesverfassungsgerichte, 2000. Google Scholar öffnen
  158. –: Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland, in: Armin v. Bogdandy/Pedro Cruz Villalón/Peter Michael Huber (Hrsg.), Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. I, 2007, § 1 (S. 3–86). Google Scholar öffnen
  159. – (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, 3 Bände, Bd. I: 3. Aufl. 2013; Bd. II: 3. Aufl. 2015; Bd. III: 3. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen
  160. Drinóczi, Tímea/Bień-Kacała, Agnieszka: Illiberal Constitutionalism: The Case of Hungary and Poland, in: GLJ 20 (2019), S. 1140–1166. Google Scholar öffnen
  161. Duden, Konrad: Die Wahl der Richterinnen und Richter des BVerfG und der obersten Bundesgerichte, in: JuS 2019, S. 859–864. Google Scholar öffnen
  162. –: Richterwahl und parteipolitische Einflussnahme. Vergleichende Anregungen zum Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte, in: RabelsZ 84 (2020), S. 637–665. Google Scholar öffnen
  163. Dumbrovský, Tomáš/Petkova, Bilyana/van der Sluis, Marijn: Judicial appointments: the Article 255 TFEU advisory panel and selection procedures in the Member States, in: CMLR 51 (2014), S. 455–482. Google Scholar öffnen
  164. Eckertz-Höfer, Marion: Die Stärkung des Leistungsgrundsatzes bei der Bundesrichterwahl, in: RuP 53 (2017), S. 99–101. Google Scholar öffnen
  165. Ehlers, Dirk: Verfassungsrechtliche Fragen der Richterwahl, 1998. Google Scholar öffnen
  166. v. Eichborn, Johann-Friedrich: Die Bestimmungen über die Wahl der Bundesrichter als Verfassungsproblem, 1969. Google Scholar öffnen
  167. Elósegui, María: The Independence of the Judiciary in the Jurisprudence of the European Court of Human Rights: The Case of Baka v. Hungary, in: dies./Alina Miron/Iulia Motoc (Hrsg.), The Rule of Law in Europe, 2021, S. 69–87. Google Scholar öffnen
  168. Engstad, Nils Asbjørn: Judicial Independence in the Outskirts of Europe, in: Astrid Laerdal Froseth/Bard Tonder (Hrsg.), The Independence of Judges, Den Haag 2014, S. 89–104. Google Scholar öffnen
  169. Enyedi, Zsolt: Democratic Backsliding and Academic Freedom in Hungary, in: Perspectives on Politics 16 (2018), S. 1067–1074. Google Scholar öffnen
  170. Epiney, Astrid: Die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2020: Europäisches Verfassungsrecht, in: NVwZ 2021, S. 1345–1356. Google Scholar öffnen
  171. –: Die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2021: Europäisches Verfassungsrecht, in: NVwZ 2022, S. 1263–1272. Google Scholar öffnen
  172. Episcopo, Francesca: The Vicissitudes of Life at the Coalface: Remedies and Procedures for Enforcing Union Law Before National Courts, in: Paul Craig/Gráinne de Búrca (Hrsg.), The Evolution of EU Law, Oxford 2021, S. 275–306. Google Scholar öffnen
  173. Esser, Robert: Independence and Impartiality of Courts – Human Rights Standards: Reflections on European Union Law, the Jurisprudence of the ECtHR and the „soft law“ of the Council of Europe, in: Henning Glaser (Hrsg.), Constitutional jurisprudence, 2016, S. 89–121. Google Scholar öffnen
  174. Ewing, Keith David: Right‑Wing Populism, Illiberal Democracy, Trade Unions, and Workers’ Rights, in: Angela B. Cornell/Mark Barenberg (Hrsg.), The Cambridge Handbook of Labor and Democracy, Cambridge u.a. 2022, S. 66–83. Google Scholar öffnen
  175. Faissner, Lea C.: Die Gerichtsverwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Frankreich und Deutschland, 2017. Google Scholar öffnen
  176. Faraguna, Pietro: Constitutional Identity in the EU – A Shield or a Sword?, in: GLJ 18 (2017), S. 1617–1640. Google Scholar öffnen
  177. Faraguna, Pietro/Drinóczi, Tímea: Constitutional Identity in and on EU Terms, in: VerfBlog v. 21.2.2022, https://verfassungsblog.de/constitutional-identity-in-and-on-eu-terms/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  178. Farahat, Anuscheh: Das Bundesverfassungsgericht, in: Armin v. Bogdandy/Christoph Grabenwarter/Peter Michael Huber (Hrsg.), Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. VI, 2016, § 97 (S. 81–158). Google Scholar öffnen
  179. Fastenrath, Ulrich: Der Europäische Gerichtshof als gesetzlicher Richter, in: Jürgen Bröhmer (Hrsg.), FS Georg Ress, 2005, S. 461–484. Google Scholar öffnen
  180. Fehling, Michael: Verfassungsrechtsschutz und Verwaltungsrechtsschutz im Rechtsvergleich, in: Karl-Peter Sommermann/Bert Schaffarzik (Hrsg.), Handbuch der Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa, Bd. III, 2019, S. 1849–1884. Google Scholar öffnen
  181. Fernández Esteban, Maria Luisa: The Rule of Law in the European Constitution, Den Haag/London/Boston 1999. Google Scholar öffnen
  182. Filipek, Paweł: The new National Council of the Judiciary and its Impact on the Supreme Court in the Light of the Principle of Judicial Independence, in: PWPM 16 (2018), S. 177–196. Google Scholar öffnen
  183. –: Drifting Case-law on Judicial Independence. A Double Standard as to What Is a ‚Court‘ Under EU Law? (CJEU Ruling in C-132/20 Getin Noble Bank), in: VerfBlog v. 13.5.2022, https://verfassungsblog.de/drifting-case-law-on-judicial-independence/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  184. Fischer, Claudius: Disziplinarrecht und Richteramt, 2012. Google Scholar öffnen
  185. Fischer, Klemens H.: Lost in Implementation – Rechtsstaatlichkeit, Rule of Law und das politische Dilemma der Durchsetzbarkeit, in: Peter Hilpold/Andreas Raffeiner/Walter Steinmair (Hrsg.), Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Solidarität in Österreich und in Europa, 2021, S. 299–317. Google Scholar öffnen
  186. Fischer-Lescano, Andreas: Kein Ruhestand für AfD-Richterin, in: VerfBlog v. 22.11.2022, https://verfassungsblog.de/kein-ruhestand-fur-afd-richterin/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  187. Flick Witzig, Martina: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht, in: Werner Reutter (Hrsg.), Landesverfassungsgerichte, 2017, S. 371–388. Google Scholar öffnen
  188. Fontanelli, Filippo: The Implementation of European Union Law by Member States under Article 51(1) of the Charter of Fundamental Rights, in: CJEL 20 (2014), S. 193–247. Google Scholar öffnen
  189. Frackowiak-Adamska, Agnieszka: Trust until it is too late! Mutual recognition of judgments and limitations of judicial independence in a Member State: L and P, in: CMLR 59 (2022), S. 113–150. Google Scholar öffnen
  190. Frank, Christoph: Selbstverwaltung der Justiz: Ein Modell auch für Deutschland, in: KritV 91 (2008), S. 405–409. Google Scholar öffnen
  191. –: Selbstverwaltung der Justiz, in: Peter Götz v. Olenhusen (Hrsg.), FS 300 Jahre Oberlandesgericht Celle, 2011, S. 217–225. Google Scholar öffnen
  192. Frank, Henning: Die Mitwirkung des Bundesverfassungsgerichts an den Richterwahlen, in: Wolfgang Zeidler/Theodor Maunz/Gerd Roellecke (Hrsg.), FS Hans Joachim Faller, 1984, S. 37–52. Google Scholar öffnen
  193. –: Der Wahlausschuß für die Verfassungsrichterwahlen, in: Klaus Letzgus u.a. (Hrsg.), FS Herbert Helmrich, 1994, S. 207–215. Google Scholar öffnen
  194. Franz, Thomas: Prüfungen des Bundesrechnungshofes bei den Gerichten des Bundes, in: Helmuth Schulze-Fielitz (Hrsg.), Fortschritte der Finanzkontrolle in Theorie und Praxis, 2000, S. 75–99. Google Scholar öffnen
  195. Franzen, Ruben: Was spricht eigentlich für die institutionalisierte Unabhängigkeit der Dritten Gewalt? Ein Argumentationspapier, in: Betrifft Justiz 136 (2018), S. 185–188. Google Scholar öffnen
  196. Franzius, Claudio: Sinn und Unsinn einer Kopenhagen-Kommission, in: VerfBlog v. 8.4.2013, https://verfassungsblog.de/sinn-und-unsinn-einer-kopenhagen-kommission/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  197. –: Der Kampf um Demokratie in Polen und Ungarn. Wie kann und soll die Europäische Union reagieren?, in: DÖV 2018, S. 381–389. Google Scholar öffnen
  198. Frowein, Jochen Abraham/Peukert, Wolfgang, Europäische Menschenrechtskonvention. EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009. Google Scholar öffnen
  199. Fuchs, Katharina: Verfassungsmäßigkeit und Umsetzbarkeit von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz in Deutschland, 2013. Google Scholar öffnen
  200. Furtak, Florian T.: Internationale Organisationen. Staatliche und nichtstaatliche Organisationen in der Weltpolitik, 2015. Google Scholar öffnen
  201. Gajda‑Roszczynialska, Katarzyna/Markiewicz, Krystiann: Disciplinary Proceedings as an Instrument for Breaking the Rule of Law in Poland, in: Hague Journal on the Rule of Law 12 (2020), S. 451–483. Google Scholar öffnen
  202. Galetta, Diana-Urania: Procedural Autonomy of EU Member States: Paradise Lost? A Study on the „Functionalized Procedural Competence“ of EU Member States, 2010. Google Scholar öffnen
  203. García Antón, Ricardo: The Preliminary Reference Procedure in the Field of Direct Taxation under the Constructive Cooperation: Challenging l’Horizontalité, in: Review of European Administrative Law 8 (2015), S. 71–94. Google Scholar öffnen
  204. Gärditz, Klaus Ferdinand: Richterwahlausschüsse für Richter im Landesdienst – Funktion, Organisation, Verfahren und Rechtsschutz, in: ZBR 2011, S. 109–119. Google Scholar öffnen
  205. –: Landesverfassungsrichter. Zur personalen Dimension der Landesverfassungsgerichtsbarkeit, in: JöR 61 (2013), S. 449–493. Google Scholar öffnen
  206. –: Demokratie in der Rechtsprechung des EuGH, in: Bettina Limperg u.a. (Hrsg.), FS, Recht im Wandel europäischer und deutscher Rechtspolitik. Festschrift 200 Jahre Carl Heymanns Verlag, 2015, S. 3–20. Google Scholar öffnen
  207. –: Reformbedarf bei der Bundesrichterwahl?, in: ZBR 2015, S. 325–335. Google Scholar öffnen
  208. –: Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen, in: NJW 2016, S. 3425–3429. Google Scholar öffnen
  209. –: Richterwahl im Vergleich: Polen und Deutschland, in: DRiZ 2018, S. 20–23. Google Scholar öffnen
  210. –: „Die meisten Dinge, die in Polen und Ungarn gelaufen sind, könnten ohne weiteres hier auch passieren“ – Interview durch Maximilian Steinbeis, in: VerfBlog v. 22.2.2018, https://verfassungsblog.de/die-meisten-dinge-die-in-polen-und-ungarn-gelaufen-sind-koennten-ohne-weiteres-hier-auch-passieren/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  211. –: Anmerkung zu den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH zu den Rechtssachen C 505/18 und C-82/19 PPU – Zur Frage, ob die deutsche Staatsanwaltschaft als Justizbehörde im Sinne der Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI einzustufen ist, in: GSZ 2019, S. 127–129. Google Scholar öffnen
  212. –: Institutioneller Respekt und unabhängige Justiz, in: DRiZ 2019, S. 134–137. Google Scholar öffnen
  213. –: Europäisches Justizverfassungsrecht?, in: DRiZ 2019, S. 424–427. Google Scholar öffnen
  214. –: Unionsrechtliches Ende der weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft?, in: GSZ 2019, S. 133–139. Google Scholar öffnen
  215. –: Juge d’instruction als gemeineuropäisches Leitbild? Der Europäische Haftbefehl, die deutsche Staatsanwaltschaft und der EuGH, in: VerfBlog v. 27.5.2019, https://verfassungsblog.de/juge-dinstruction-als-gemeineuropaeisches-leitbild/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  216. –: Wahlen zum Bundesverfassungsgericht, in: DRiZ 2020, S. 348–351. Google Scholar öffnen
  217. –: Der EuGH als Verfassungsgericht der Europäischen Union, in: AnwBl. 2021, S. 220–221. Google Scholar öffnen
  218. –: Rechtsschutz und Rechtsprechung, in: Matthias Herdegen u.a. (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2021, § 13 (S.847–916). Google Scholar öffnen
  219. –: Richterdienstrechtliches Funktionsschutzverfahren zur Extremismusabwehr: Anmerkung zu Sächsisches Dienstgericht für Richter, Urt. v. 1.12.2022 – 66 DG 2/22, in: DVBl. 2023, S. 367–370. Google Scholar öffnen
  220. Garoupa, Nuno/Ginsburg, Tom: Guarding the Guardians: Judicial Councils and Judicial Independence, in: AJCL 57 (2009), S. 103–134. Google Scholar öffnen
  221. Geck, Wilhelm Karl: Wahl und Amtsrecht der Bundesverfassungsrichter, 1986. Google Scholar öffnen
  222. Geiger, Rudolf u.a. (Hrsg.), EUV, AEUV. Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Kommentar, 7. Aufl. 2023. Google Scholar öffnen
  223. Geneuss, Julia/Werkmeister, Andreas: Faire Strafverfahren vor systemisch abhängigen Gerichten?, in: ZStW 132 (2020), S. 102–132. Google Scholar öffnen
  224. Germelmann, Claas Friedrich: Die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen in der Europäischen Union. Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der deutschen, französischen und englischen Rechtskraftlehren, 2009. Google Scholar öffnen
  225. Gersdorf, Małgorzata/Pilich, Mateusz: Judges and Representatives of the People: a Polish Perspective, in: EuConst 16 (2020), S. 345–378. Google Scholar öffnen
  226. Giegerich, Thomas: Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland, den USA und Europa als Trägerin einer gemeinsamen Rechtswahrungsaufgabe, in: Marten Breuer u.a. (Hrsg.), Im Dienste des Menschen: Recht, Staat und Staatengemeinschaft, 2009, S. 95–150. Google Scholar öffnen
  227. –: Die Unabhängigkeit der Gerichte als Strukturvorgabe der Unionsverfassung und ihr effektiver Schutz vor autoritären Versuchungen in den Mitgliedstaaten, in: ZEuS 22 (2019), S. 61–111. Google Scholar öffnen
  228. –: Transparency in the Selection of Constitutional Court Judges: Contextualised Comparison between the USA, Germany and the European Courts in Luxembourg and Strasbourg, in: Burkhard Hess/Ana Koprivica Harvey (Hrsg.), Open Justice, 2019, S. 143–175. Google Scholar öffnen
  229. –: The Rule of Law in the European Union – Countering Recent Challenges to Self-Evident Truths Politically, Judicially and Financially, in: Saar Expert Paper 12/21, https://jean-monnet-saar.eu/wp-content/uploads/2021/12/Paper-1.pdf (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  230. –: Wie kann die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte als Verfassungswert einer Europäischen Union des Rechts gewährleistet werden?, in: Henning Glaser/Bartosz Makowicz/Mirosław Wyrzykowski (Hrsg.), Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, 2022, S. 185–214. Google Scholar öffnen
  231. Giegerich Thomas/Lauer Sabrina, Der Justizgewährleistungsanspruch in Europa: Art. 47 GrCh, Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV und das deutsche Verwaltungsprozessrecht, in: ZEuS 17 (2014), S. 461–483 Google Scholar öffnen
  232. Gjørtler, Peter: Democratic Legitimacy and the Court of Justice of the European Union, in: Beatriz Pérez de las Heras (Hrsg.), Democratic Legitimacy in the European Union and Global Governance, 2017, S. 157–189. Google Scholar öffnen
  233. Glaab, Manuela: Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, in: Werner Reutter (Hrsg.), Landesverfassungsgerichte, 2017, S. 269–295. Google Scholar öffnen
  234. Glatzmeier, Armin: Gerichte als politische Akteure. Zur funktionalen Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Demokratien, 2019. Google Scholar öffnen
  235. Goebel, Roger J. u.a.: Cases and Materials on European Union Law, 4. Aufl. Saint Paul 2015. Google Scholar öffnen
  236. Goldhammer, Michael: Die Achtung der nationalen Identität durch die Europäische Union. Theorie und Dogmatik des Art. 4 Abs. 2 EUV im Lichte der ersten Entscheidungen, in: JöR 63 (2015), S. 106–127. Google Scholar öffnen
  237. Gottschalk, Christian: Wahlausschuss stimmt für den Kandidaten der Richter, in: Stuttgarter Zeitung v. 27.02.2023, www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.olg-praesident-wahlausschuss-stimmt-fuer-den-kandidaten-der-richter.a6949dad-1794-43dc-9897-58bddb1e0f89.html (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  238. Grabenwarter, Christoph: Neuere Verfassungsentwicklungen in Europa und „Europäisches Verfassungsrecht“ – Die Rolle der Venedig-Kommission, in: Stefan Kadelbach (Hrsg.), Verfassungskrisen in der Europäischen Union, 2018, S. 61–84. Google Scholar öffnen
  239. –: Die Bestellung der Richter in vergleichender Perspektive, in: Armin v. Bogdandy/ders./Peter Michael Huber (Hrsg.), Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. VII, 2021, § 112 (S. 129–166). Google Scholar öffnen
  240. Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina: Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Studienbuch, 7. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen
  241. Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union. EUV/AEUV, 3 Bände, 2015 ff. (Stand: Januar 2023). Google Scholar öffnen
  242. Gragl, Palu: Rechtsstaatlichkeit, in: Marcus Klamert (Hrsg.), Jahrbuch Europarecht 22, 2022, S. 37–67. Google Scholar öffnen
  243. Granat, Mirosław/Granat, Katarzyna: The Constitution of Poland. A Contextual Analysis, Oxford u.a. 2019. Google Scholar öffnen
  244. Granger, Marie-Pierre/Guinchard, Emmanuel: Introduction: The Dos and Don’ts of Judicial Reform in the European Union, in: dies. (Hrsg.), The New EU Judiciary, Alphen am Rhein 2018, S. 1–18. Google Scholar öffnen
  245. Grigoleit, Klaus Joachim: Bundesverfassungsgericht und deutsche Frage. Eine dogmatische und historische Untersuchung zum judikativen Anteil an der Staatsleitung, 2004. Google Scholar öffnen
  246. Grigoleit, Klaus Joachim/Siehr, Angelika: Die Berufung der Bundesrichter: Quadratur des Kreises?, in: DÖV 2002, S. 455–462. Google Scholar öffnen
  247. Griller, Stefan: Theorie und Praxis der Sanktionierung von Verstößen gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit gemäß Art 2 EUV, in: Christoph Grabenwarter/Erich Vranes (Hrsg.), Die EU im Lichte des Brexits und der Wahlen: Faktoren der Stabilität und Desintegration, 2020, S. 149–167. Google Scholar öffnen
  248. Grimm, Dieter: „The least dangerous“ oder „the most endangered branch“?, in: Till Patrik Holterhus/Fabian Michl (Hrsg.), Die schwache Gewalt?, 2022, S. 33–43. Google Scholar öffnen
  249. Groh, Thomas: Die Auslegungsbefugnis des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren. Plädoyer für eine zielorientierte Konzeption, 2005. Google Scholar öffnen
  250. Gröpl, Christoph: Die Finanzierung der Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages, in: DÖV 2018, S. 537–545. Google Scholar öffnen
  251. – (Hrsg.): Bundeshaushaltsordnung, Landeshaushaltsordnungen. Staatliches Haushaltsrecht: Kommentar, 2. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen
  252. Grosche, Nils: Rechtsfortbildung im Unionsrecht. Eine Untersuchung zum Phänomen richterlicher Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, 2011. Google Scholar öffnen
  253. Gröschner, Rolf: Reichweite richterlicher Inamovibilität im Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2005. Google Scholar öffnen
  254. Groß, Thomas: Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Begrenzungen für eine Selbstverwaltung der Justiz, in: ZRP 1999, S. 361–365. Google Scholar öffnen
  255. –: Selbstverwaltung der Gerichte als Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit?, in: Helmuth Schulze-Fielitz/Carsten Schütz (Hrsg.), Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit, 2002, S. 217–234. Google Scholar öffnen
  256. –: Selbstverwaltung der Gerichte als Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit, in: DRiZ 2003, S. 298–302. Google Scholar öffnen
  257. –: Hoffnungen für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt – Erwartungen aus deutscher verfassungsrechtlicher Sicht, in: KritV 91 (2008), S. 347–353. Google Scholar öffnen
  258. –: Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund, in: VerfBlog v. 6.6.2019, https://verfassungsblog.de/die-institutionelle-unabhaengigkeit-der-justiz-in-deutschland-ein-defizitbefund/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  259. Grundling, Lukas C.: Landesverfassungsgerichtsbarkeit – eine kurze Einführung, in: ZLVR 3 (2018), S. 68–77. Google Scholar öffnen
  260. Guastaferro, Barbara: Sincere Cooperation and Respect for National Identities, in: Robert Schütze/Takis Tridimas (Hrsg.), Oxford Principles of European Union Law, Bd. I, Oxford 2018, S. 350–382. Google Scholar öffnen
  261. Guckelberger, Annette: Effektiver Rechtsschutz nach Art. 47 GRCh und seine Folgen für den nationalen (Verwaltungs-)Rechtsschutz, in: Heike Jochum u.a. (Hrsg.), FS Rudolf Wendt, 2015, S. 1165–1182. Google Scholar öffnen
  262. Gundel, Jörg: Gemeinschaftsrichter und Generalanwälte als Akteure des Rechtsschutzes im Lichte des gemeinschaftsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips, in: Peter-Christian Müller-Graff/Dieter Helmut Scheuing (Hrsg.), Gemeinschaftsgerichtsbarkeit und Rechtsstaatlichkeit, 2008, S. 23–45. Google Scholar öffnen
  263. –: Verfahrensrechte, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. VI/1, 2010, § 146 (S. 349–461). Google Scholar öffnen
  264. Gündisch, Jürgen: Der Richterwahlausschuß, in: Jan Albers u.a. (Hrsg.), Recht und Juristen in Hamburg, 1994, S. 113–127. Google Scholar öffnen
  265. Günther, Herbert: Wie kann die Unabhängigkeit der Bundesgerichte gesichert werden?, in: ZRP 1987, S. 199–204. Google Scholar öffnen
  266. –: Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen. Kommentar zum Gesetz über den Staatsgerichtshof, 2004. Google Scholar öffnen
  267. Gusy, Christoph: Das Parlament als Wahlorgan, Gesetzgeber und Prozeßpartei im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht, in: Hans-Peter Schneider/Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, § 80 (S. 1619–1656). Google Scholar öffnen
  268. Haack, Stefan: Organisation und Arbeitsweise der Landesverfassungsgerichte in Deutschland, in: NWVBl. 2010, S. 216–221. Google Scholar öffnen
  269. Haberland, Stephan: Problemfelder für die richterliche Unabhängigkeit, in: DRiZ 2002, S. 301–310. Google Scholar öffnen
  270. Häberle, Peter/Kotzur, Markus: Europäische Verfassungslehre, 8. Aufl. 2016. Google Scholar öffnen
  271. Habermas, Jürgen: Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, 1992. Google Scholar öffnen
  272. Hahn, Hugo J.: Über die Gewaltenteilung in der Wertewelt des Grundgesetzes (1965), in: Heinz Rausch (Hrsg.), Zur heutigen Problematik der Gewaltentrennung, 1969, S. 438–486. Google Scholar öffnen
  273. Hakenberg, Waltraud: Vorabentscheidungsverfahren und europäisches Privatrecht, in: RabelsZ 66 (2002), S. 367–390. Google Scholar öffnen
  274. Hakenberg, Waltraud/Seyr, Sibylle: Verfahren vor dem Gerichtshof der EU, 3. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen
  275. Halmai, Gábor: Der Niedergang der liberalen Demokratie mitten in Europa, in: Transit: Europäische Revue 48 (2015/2016), S. 20–44. Google Scholar öffnen
  276. –: Illiberal Constitutionalism? The Hungarian Constitution in a European Perspective, in: Stefan Kadelbach (Hrsg.), Verfassungskrisen in der Europäischen Union, 2018, S. 85–103. Google Scholar öffnen
  277. –: The Application of European Constitutional Values in EU Member States. The Case of the Fundamental Law of Hungary, in: European Journal of Law Reform 20 (2018), S. 10–34. Google Scholar öffnen
  278. Haltern, Ulrich: Europarecht. Dogmatik im Kontext, 2 Bände, 3. Aufl. 2017. Google Scholar öffnen
  279. Haratsch, Andreas: Der Grundsatz der Gewaltenteilung als rechtsordnungsübergreifender Rechtssatz, in: Michael Demel u.a. (Hrsg.), Funktionen und Kontrolle der Gewalten, 2001, S. 199–221. Google Scholar öffnen
  280. –: Judikative: Organe und Zuständigkeiten, in: Dimitris Tsatsos (Hrsg.), Die Unionsgrundordnung, 2010, S. 431–443. Google Scholar öffnen
  281. –: Nationale Identität aus europarechtlicher Sicht, in: EuR 51 (2016), S. 131–147. Google Scholar öffnen
  282. Harms-Ziegler, Beate: Verfassungsrichterwahl in Bund und Ländern, in: Peter Macke (Hrsg.), Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit auf Landesebene, 1998, S. 191–214. Google Scholar öffnen
  283. Hatje, Armin/Schwarze, Jürgen: Der Zusammenhalt der Europäischen Union, in: EuR 54 (2019), S. 153–189. Google Scholar öffnen
  284. Haug, Volker (Hrsg.), Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 2018. Google Scholar öffnen
  285. Hense, Ansgar: Rechtsprechungszuständigkeit, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VI, 3. Aufl. 2008, § 137 (S. 811–836). Google Scholar öffnen
  286. Herdegen, Matthias: Europarecht, 24. Aufl. 2023. Google Scholar öffnen
  287. Hering, Laura: Das Vertragsverletzungsverfahren als Instrument zum Schutz der Unionswerte, in: DÖV 2020, S. 293–302. Google Scholar öffnen
  288. Herr, Robert: Zur „Rechtsblindheit“ und zur „Unabhängigkeit“ der deutschen Richter/Innen, in: DRiZ 1994, S. 405–411. Google Scholar öffnen
  289. Herzog, Roman u.a. (Hrsg.), Dürig/Herzog/Scholz Grundgesetz. Kommentar, 7 Bände, 1962 ff. (Stand: September 2022). Google Scholar öffnen
  290. Hess, Burkhard: Rechtsfragen des Vorabentscheidungsverfahrens, in: RabelsZ 66 (2002), S. 470–502. Google Scholar öffnen
  291. –: Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen
  292. Heusch, Andreas/Schönenbroicher, Klaus (Hrsg.), Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen
  293. Hiéramente, Mayeul: Der „Dritte Senat“ des Bundesverfassungsgerichts, in: ZRP 2020, S. 56–58. Google Scholar öffnen
  294. Hillgruber, Christian/Goos, Christoph: Verfassungsprozessrecht, 5. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen
  295. Hilpold, Peter: Unabhängigkeit der Gerichte vor Gericht, in: Wiener Zeitung v. 14.1.2021, www.wienerzeitung.at/themen/recht/recht/2088585-Unabhaengigkeit-der-Gerichte-vor-Gericht.html (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  296. Hochschild, Udo: Gewaltenteilung in Deutschland – die steckengebliebene Reform … und wie man in Sachsen damit umgeht, in: Betrifft Justiz 58 (1999), S. 61–68. Google Scholar öffnen
  297. –: Neue Steuerungsmodelle in der Justiz, in: Betrifft Justiz 62 (2000), S. 258–261. Google Scholar öffnen
  298. –: Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip, 2010. Google Scholar öffnen
  299. –: Von den Möglichkeiten der deutschen Exekutiven zur Beeinflussung der Rechtsprechung, in: ZRP 2011, S. 65–67. Google Scholar öffnen
  300. Hoffmann-Riem, Wolfgang: Mehr Selbständigkeit für die Dritte Gewalt?, in: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.), Verhandlungen des Vierundsechzigsten Deutschen Juristentages Berlin 2002, Bd. II/1, 2002, S. Q 11–Q 32. Google Scholar öffnen
  301. –: Unabhängigkeit der Dritten Gewalt, in: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.), Verhandlungen des Sechsundsechzigsten Deutschen Juristentages Stuttgart 2006, Bd. II/1, 2007, S. R 9–R 19. Google Scholar öffnen
  302. –: Gewaltengliederung und Verantwortungsteilung als Ordnungsprinzip, in: Friedhelm Hufen (Hrsg.), FS Hans-Peter Schneider, 2008, S. 183–196. Google Scholar öffnen
  303. –: „Soft Law“ und „Soft Instruments“ in der Arbeit der Venedig-Kommission des Europarats, in: Michael Bäuerle/Philipp Dann/Astrid Wallrabenstein (Hrsg.), FS Brun-Otto Bryde, 2013, S. 595–630. Google Scholar öffnen
  304. Hoffmeister, Frank: Die Werteunion: Anspruch und Wirklichkeit, in: Markus Ludwigs/Stefanie Schmahl (Hrsg.), Die EU zwischen Niedergang und Neugründung, 2020, S. 21–54. Google Scholar öffnen
  305. Hofmann, Ekkehard: Das Rechtsstaatsprinzip im Europarecht. Aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Polen, in: Kerstin v. d. Decken/Angelika Günzel (Hrsg.), FS Gerhard Robbers, 2020, S. 903–922. Google Scholar öffnen
  306. Hofmann, Hans/Henneke, Hans-Günter (Hrsg.), Schmidt-Bleibtreu Kommentar zum Grundgesetz, 15. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen
  307. Holmøyvik, Eirik: On the Orignis of Judicial Independence, in: Astrid Laerdal Froseth/Bard Tonder (Hrsg.), The Independence of Judges, Den Haag 2014, S. 45–53. Google Scholar öffnen
  308. Holmøyvik, Eirik/Sanders, Anne: A Stress Test for Europe’s Judiciaries, in: VerfBlog v. 23.8.2017, https://verfassungsblog.de/a-stress-test-for-europes-judiciaries/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  309. Holoubek, Michael/Lienbacher, Georg (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union. GRC Kommentar, 2. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen
  310. Höpfner, Clemes/Rüthers, Bernd: Grundlagen einer europäischen Methodenlehre, in: AcP 209 (2009), S. 1–36. Google Scholar öffnen
  311. Horn, Hans-Detlef: Gewaltenteilige Demokratie, demokratische Gewaltenteilung, in: AöR 127 (2002), S. 427–459. Google Scholar öffnen
  312. –: Verbot von Ausnahmegerichten und Anspruch auf den gesetzlichen Richter, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. V, 2013, § 132 (S. 1271–1323). Google Scholar öffnen
  313. Huber, Peter Michael: Staatsrecht, in: ders. (Hrsg.), Thüringer Staats- und Verwaltungsrecht, 2000, S. 21–122. Google Scholar öffnen
  314. –: Die Landesverfassungsgerichtsbarkeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit, in: ThürVBl. 2003, S. 73–79. Google Scholar öffnen
  315. –: Demokratie in Europa – Zusammenfassung und Ausblick, in: Hartmut Bauer/ders./Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Demokratie in Europa, 2005, S. 491–512. Google Scholar öffnen
  316. –: Das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofes zu den nationalen Gerichten, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. VI/2, 2009, § 172 (S. 151–188). Google Scholar öffnen
  317. –: Europäische Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit in Bedrängnis. Zur Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa, in: Der Staat 56 (2017), S. 389–414. Google Scholar öffnen
  318. –: Rechtsstaat, in: Matthias Herdegen u.a. (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2021, § 6 (S. 383–436). Google Scholar öffnen
  319. Huber, Peter Michael/Voßkuhle, Andreas (Hrsg.), v. Mangoldt/Klein/Starck Kommentar zum Grundgesetz, 3 Bände, 7. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen
  320. Hübschmann, Walter u.a. (Hrsg.), Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung. Kommentar, 17 Bände, 1951 ff. (Stand: April 2023). Google Scholar öffnen
  321. Hummer, Waldemar: Die „Konditionalitätsregelung“ zum Schutz des Haushalts der EU vor Verstössen [sic] gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, in: EuZ 7/2022, S. 1–22. Google Scholar öffnen
  322. Hüpper, Guido: Die Wahl der Richter zum Niedersächsischen Staatsgerichtshof – Demokratische Legitimation oder politischer Kuhhandel, in: NdsVBl. 2005, S. 12–15. Google Scholar öffnen
  323. van Husen, Paulus: Die Entfesselung der Dritten Gewalt, in: AöR 78/N.F. 39 (1952/1953), S. 49–62. Google Scholar öffnen
  324. Hwang, Shu-Perng: Vorrang der Verfassungsidentität als Herausforderung für die Rechtsordnung der Europäischen Union?, in: Der Staat 56 (2017), S. 107–132. Google Scholar öffnen
  325. Iancu, Bogdan: Separation of Powers and the Rule of Law in Romania: The Crisis in Concepts and Contexts, in: Armin v. Bogdandy/Pál Sonnevend (Hrsg.), Constitutional Crisis in the European Constitutional Area, Oxford/Portland 2015, S. 153–169. Google Scholar öffnen
  326. Ionescu, Emanuel C.: Innerstaatliche Wirkungen des Vertragsverletzungsverfahrens. Die Aufsichtsklage im föderalen Gefüge der Europäischen Union, 2016. Google Scholar öffnen
  327. Ipsen, Hans Peter: Empfiehlt es sich, die vollständige Selbstverwaltung aller Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich einzuführen?, in: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.), Verhandlungen des Vierzigsten Deutschen Juristentages Hamburg 1953, Bd. II, 1954, S. C 5–C 40. Google Scholar öffnen
  328. Isermann, Edgar: Enthierarchisierung der Personalverwaltung: Ein großes Reformpotential für die deutsche Justiz, in: KritV 91 (2008), S. 442–447. Google Scholar öffnen
  329. Itzcovich, Giulio: The European Court of Justice, in: András Jakab/Arthur Dyevre/ders. (Hrsg.), Comparative Constitutional Reasoning, Cambridge 2017, S. 277–322. Google Scholar öffnen
  330. Jacobs, Felix/Wiemker, Mareike: Instruktive Analyse der Verfassungskrise Polens und Ungarns, in: OER 64 (2018), S. 213–234. Google Scholar öffnen
  331. Jacobs, Francis G.: Advocates General and Judges in the European Court of Justice: Some Personal Reflections, in: David O’Keeffe (Hrsg.), Judicial Review in European Union Law, Den Haag/London/Boston 2000, S. 17–28. Google Scholar öffnen
  332. Jaeger, Thomas: Gerichtsorganisation und EU-Recht: Eine Standortbestimmung, in: EuR 53 (2018), S. 611–652. Google Scholar öffnen
  333. Jaeger, Thomas/Stöger, Karl (Hrsg.), Kommentar zur EUV und AEUV. Unter Berücksichtigung der österreichischen Judikatur und Literatur, 6 Mappen, 2010 ff. (Stand: Oktober 2022). Google Scholar öffnen
  334. Jakab, András/Bodnár, Eszter: Agonie eines jungen Verfassungsstaates. Die ungarische Verfassung 1989 bis 2019, in: Ellen Bos/Astrid Lorenz (Hrsg.), Das Politische System Ungarns, 2021, S. 57–73. Google Scholar öffnen
  335. Jamróz, Lech: Das Verfahren der Richterernennung im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Lichte der polnischen Verfassung, in: Maciej Małolepszy (Hrsg.), Die Kriterien und das Verfahren der Richterwahl für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Europa im Rechtsvergleich, 2019, S. 27–41. Google Scholar öffnen
  336. Jaraczewski, Jakub: Gazing into the Abyss. The K 3/21 decision of the Polish Constitutional Tribunal, in: VerfBlog v. 12.10.2021, https://verfassungsblog.de/gazing-into-the-abyss/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  337. Jarass, Hans D.: Schutz durch rechtsstaatliche Grundsätze des Unionsrechts, in: DVBl. 2018, S. 1249–1253. Google Scholar öffnen
  338. –: Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Kommentar, 4. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen
  339. Jarass, Hans D./Kment, Martin: EU-Grundrechte, 2. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen
  340. Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 17. Aufl. 2022. Google Scholar öffnen
  341. Jelić, Ivana/Kapetanakis, Dimitrios: European Judicial Supervision of the Rule of Law: The Protection of the Independence of National Judges by the CJEU and the ECtHR, in: Hague Journal on the Rule of Law 13 (2021), S. 45–77. Google Scholar öffnen
  342. Jeschke, Mareike: Justizielle Autonomie in Europa, 2016. Google Scholar öffnen
  343. Jünemann, Lothar: „Richterliche Unabhängigkeit und Leistungsbeurteilung“. Die Beurteilung richterlicher Tätigkeit im Spannungsverhältnis zur Richterlichen Unabhängigkeit – Ein Beitrag aus deutscher Sicht, in: Thomas Stadelmann/Stephan Gass/Richard McCombe (Hrsg.), Richterliche Unabhängigkeit und Leistungsbeurteilung, 2015, S. 55–68. Google Scholar öffnen
  344. Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 1989 ff. (Stand: Juni 2023). Google Scholar öffnen
  345. Kämmerer, Jörn-Axel/Kotzur, Markus (Hrsg.), v. Münch/Kunig Grundgesetz-Kommentar, 2 Bände, 7. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen
  346. Kanalan, Ibrahim/Wilhelm, Maria/Schwander, Timo: Die Unverzichtbarkeit der Werte? Zur Suspendierung der drei Säulen der europäischen Rechtsordnung, in: Der Staat 56 (2017), S. 193–226. Google Scholar öffnen
  347. Karpenstein, Ulrich: Das Vorabentscheidungsverfahren, in: Stefan Leible/Jörg Philipp Terhechte (Hrsg.), Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2021, § 8 (S. 225–273). Google Scholar öffnen
  348. Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C. (Hrsg.), Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Kommentar, 3. Aufl. 2022. Google Scholar öffnen
  349. Karpenstein, Ulrich/Sangi, Roya: Polexit vom Rechtsstaat?, in: EuZW 2020, S. 140–143. Google Scholar öffnen
  350. Kelemen, R. Daniel: The political foundations of judicial independence in the European Union, in: JEPP 19 (2012), S. 43–58. Google Scholar öffnen
  351. –: Selection, Appointment, and Legitimacy, in: Michal Bobek (Hrsg.), Selecting Europe’s Judges, Oxford 2015, S. 244–258. Google Scholar öffnen
  352. Keller, Wolfgang/Leitherer, Stephan/Schmidt, Benjamin (Hrsg.), Meyer-Ladewig Sozialgerichtsgesetz. Kommentar, 13. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen
  353. Kellerbauer, Manuel/Klamert, Marcus/Tomkin, Jonathan (Hrsg.), The EU Treaties and the Charter of Fundamental Rights. A Commentary, Oxford, 2019. Google Scholar öffnen
  354. Kenntner, Markus: Die polnische Verwaltungsgerichtsbarkeit in Zeiten der PiS-Justizreform, in: NVwZ 2021, S. 610–616. Google Scholar öffnen
  355. Kierzkowski, Karolina: Die Unparteilichkeit des Richters im Strafverfahren unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, 2016. Google Scholar öffnen
  356. Kirsch, Andrea: Demokratie und Legitimation in der Europäischen Union, 2008. Google Scholar öffnen
  357. Kischel, Uwe: Amt, Unbefangenheit und Wahl der Bundesverfassungsrichter, in: Josef Isensee/Ferdinand Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 69 (S. 1233–1283). Google Scholar öffnen
  358. Kisker, Gunter: Zur Reaktion von Parlament und Exekutive auf „unerwünschte“ Urteile, in: NJW 1981, S. 889–894. Google Scholar öffnen
  359. Kissel, Otto Rudolf/Mayer, Herbert: Gerichtsverfassungsgesetz. Kommentar, 10. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen
  360. Klamt, Martin: Die Europäische Union als Streitbare Demokratie. Rechtsvergleichende und europarechtliche Dimensionen einer Idee, 2012. Google Scholar öffnen
  361. Klasen, Oliver: EU-Gericht kippt Polens Justizreform, in: SZ Nr. 128 v. 6.6.2023, S. 1. Google Scholar öffnen
  362. Klatt, Matthias K.: EuGH: Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter in Polen, in: NVwZ 2019, S. 1117–1118. Google Scholar öffnen
  363. Klein, Eckart/Klein, Oliver, Benda/Klein Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen
  364. Klein, Hans Hugo: Gedanken zur Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Joachim Burmeister (Hrsg.), FS Klaus Stern, 1997, S. 1135–1153. Google Scholar öffnen
  365. Kluth, Winfried: Systemische Mängel im deutschen Rechtsstaat wegen fehlender Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften?, in: NVwZ 2019, S. 1175–1178. Google Scholar öffnen
  366. –: Demokratie, in: Reiner Schulze/André Janssen/Stefan Kadelbach (Hrsg.), Europarecht, 2. Aufl. 2020, § 5 (S. 251–260). Google Scholar öffnen
  367. Knauff, Matthias: Der Regelungsverbund: Recht und Soft Law im Mehrebenensystem, 2010. Google Scholar öffnen
  368. –: Legitimität und Legitimation des europäischen Soft Law – Grundfragen und Lösungsansätze, in: Julia Iliopoulos-Strangas/Jean-François Flauss (Hrsg.), Das soft law der europäischen Organisationen/The Soft Law of European Organisations/La soft law des organisations européennes, 2012, S. 373–400. Google Scholar öffnen
  369. –: Soft Law vor Gericht, in: jM 2018, S. 71–75. Google Scholar öffnen
  370. Kneip, Sascha: Rolle und Einfluss des Bundesverfassungsgerichts in international vergleichender Perspektive, in: ZfP 60 (2013), S. 72–89. Google Scholar öffnen
  371. Knickrehm, Sabine/Kreikebohm, Ralf/Waltermann, Raimund (Hrsg.), Kommentar zum Sozialrecht. VO (EG) Nr. 883/2004, SGB I bis SGB XII, SGG, BEEG, Kindergeldrecht (EStG), UnterhaltsvorschussG, 7. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen
  372. Knöpfle, Franz: Richterbestellung und Richterbank bei den Landesverfassungsgerichten, in: Christian Starck/Klaus Stern (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Bd. I, 1983, S. 231–283. Google Scholar öffnen
  373. Koch, Oliver: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, 2003. Google Scholar öffnen
  374. Kochenov, Dimitry: EU Enlargement and the Failure of Conditionality. Pre-accession Conditionality in the Fields of Democracy and the Rule of Law, Alphen am Rhein 2008. Google Scholar öffnen
  375. Kochenov, Dimitry/Bárd, Petra: The Last Soldier Standing? Courts vs. Politicians and the Rule of Law Crisis in the New Member States of the EU, in: EYCL 1 (2019), S. 243–287. Google Scholar öffnen
  376. Kochenov, Dimitry/Butler, Graham: Independence of the Court of Justice of the European Union: Unchecked Member States Power after the Sharpston Affair, in: ELJ 27 (2022), S. 262–292. Google Scholar öffnen
  377. Kochenov, Dimitry/Dimitrovs, Aleksejs: Solving the Copenhagen Dilemma. The Repubblika Decision of the European Court of Justice, in: VerfBlog v. 28.4.2021, https://verfassungsblog.de/solving-the-copenhagen-dilemma/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  378. Kochenov, Dimitry/Morijn, John: Strengthening the Charter’s Role in the Fight for the Rule of Law in the EU: The Cases of Judicial Independence and Party Financing, in: EPL 27 (2021), S. 759–780. Google Scholar öffnen
  379. Komárek, Jan: Legal Reasoning in the EU Law, in: Anthony Arnull/Damian Chalmers (Hrsg.), The Oxford Handbook of European Union Law, Oxford 2017, S. 28–51. Google Scholar öffnen
  380. Kommers, Donald P.: Can German Constitutionalism Serve as a Model for the United States?, in: ZaöRV 58 (1998), S. 787–798. Google Scholar öffnen
  381. König, Doris: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Festvortrag auf dem 44. djb-Bundeskongress am 16. September 2021, in: djbZ 2022, S. 4–11. Google Scholar öffnen
  382. Kornmeier, Claudia: Streit um Unabhängigkeit der Justiz. Polen kritisiert deutsche Richter-Nominierung, in: Tagesschau, www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deutschland-101.html. Google Scholar öffnen
  383. Kosař, David: Beyond Judicial Councils: Forms, Rationales and Impact of Judicial Self-Governance in Europe, in: GLJ 19 (2018), S. 1567–1612. Google Scholar öffnen
  384. –: The CJEU Has Spoken Out, But the Show Must Go On, in: VerfBlog v. 2.8.2018, https://verfassungsblog.de/the-cjeu-has-spoken-out-but-the-show-must-go-on/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  385. Kosař, David/Baroš, Jiří/Dufek, Pavel: The Twin Challenges to Separation of Powers in Central Europe: Technocratic Governance and Populism, in: EuConst 15 (2019), S. 427–461. Google Scholar öffnen
  386. Kotzur, Markus: Die europäische Gerichtsbarkeit, in: Stefan Leible/Jörg Philipp Terhechte (Hrsg.), Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2021, § 5 (S. 141–160). Google Scholar öffnen
  387. Kovács, Christian: Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, in: JA 2010, S. 625–631. Google Scholar öffnen
  388. Kovács, Kriszta/Schepple, Kim Lane: Rechtsstaat unter Druck. Ungarn, Polen und die Rolle der EU, in: APuZ 71 (2021), S. 32–39. Google Scholar öffnen
  389. Krajewski, Michał/Ziółkowski, Michał: The Power of „Appearances“, in: VerfBlog v. 26.11.2019, https://verfassungsblog.de/the-power-of-appearances/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  390. –: EU judicial independence decentralized: A.K., in: CMLR 57 (2020), S. 1107–1138. Google Scholar öffnen
  391. Kramer, Barbara: Die Selbstverwaltung der Dritten Gewalt, in: NJW 2009, S. 3079–3084. Google Scholar öffnen
  392. Krenn, Christoph: Legitimacy in the Making. The Procedural and Organizational Law of the European Court of Justice 2018. Google Scholar öffnen
  393. –: Self-Government at the Court of Justice of the European Union: A Bedrock for Institutional Success, in: GLJ 19 (2018), S. 2007–2030. Google Scholar öffnen
  394. –: The Procedural and Organisational Law of the European Court of Justice. An Incomplete Transformation, Cambridge/New York 2022. Google Scholar öffnen
  395. Kröger, Klaus: Richterwahl, in: Christian Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Bd. I, 1976, S. 76–103. Google Scholar öffnen
  396. Krygier, Martin: Illiberalism and the Rule of Law, in: András Sajó/Renáta Uitz/Stephen Holmes (Hrsg.), Routledge Handbook of Illiberalism, New York/London 2022, S. 533–553. Google Scholar öffnen
  397. Kublik, Agnieszka: Auf Linie gebracht. Polens öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter PiS-Kuratel, in: Osteuropa 66 (2016), S. 153–159. Google Scholar öffnen
  398. Kuijer, Martin: The Blindfold of Lady Justice. Judicial Independence and Impartiality in Light of the Requirements of Article 6 ECHR, Leiden 2004. Google Scholar öffnen
  399. Kulick, Andreas: Rechtsstaatlichkeitskrise und gegenseitiges Vertrauen im institutionellen Gefüge der EU, in: JZ 2020, S. 223–231. Google Scholar öffnen
  400. Kunig, Philip: Der Rechtsstaat, in: Peter Badura/Horst Dreier (Hrsg.), FS 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. II, 2001, S. 421–444. Google Scholar öffnen
  401. Küpper, Herbert: Die Forderung der deutschen Justiz nach Selbstverwaltung – Modell Osteuropa?, in: JOR 44 (2003), S. 11–44. Google Scholar öffnen
  402. –: Einführung in die Verfassungssysteme Südosteuropas, 2018. Google Scholar öffnen
  403. –: Ungarn und der EU-Rechtsstaatsbericht, in: DRiZ 2020, S. 424–425. Google Scholar öffnen
  404. Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, Bd. II, 5. Aufl. 1911. Google Scholar öffnen
  405. Laffranque, Julia: Judicial Independence in Europe: Principles and Reality, in: Astrid Laerdal Froseth/Bard Tonder (Hrsg.), The Independence of Judges, Den Haag 2014, S. 127–148. Google Scholar öffnen
  406. Lamprecht, Rolf: Oligarchie in Karlsruhe: Über die Erosion der Gewaltenteilung, in: NJW 1994, S. 3272–3274. Google Scholar öffnen
  407. –: Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter?, in: NJW 2001, S. 419–421. Google Scholar öffnen
  408. Landfried, Christine: Scheinreform, in: SZ Nr. 289 v. 16.12.2014, S. 2. Google Scholar öffnen
  409. –: Die Wahl der Bundesverfassungsrichter und ihre Folgen für die Legitimität der Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Robert Christian van Ooyen/Martin H. W. Möllers (Hrsg.), Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System, 2015, S. 369–387. Google Scholar öffnen
  410. Langbauer, Melanie: Das Strafrecht vor den Unionsgerichten. Plädoyer für ein Fachgericht für Strafrecht, 2015. Google Scholar öffnen
  411. Lasser, Mitchel de S.-O.-L’E.: Judicial Dis-Appointments. Judicial Appointments Reform and the Rise of European Judicial Independence, Oxford 2020. Google Scholar öffnen
  412. Laufer, Heinz: Verfassungsgerichtsbarkeit und politischer Prozeß. Studien zum Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, 1968. Google Scholar öffnen
  413. Łazowski, Adam: Strengthening the rule of law and the EU pre-accession policy: Repubblika v. Il-Prim Ministru, in: CMLR 59 (2022), S. 1803–1822. Google Scholar öffnen
  414. Lechner, Hans/Zuck, Rüdiger: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar, 8. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen
  415. Leick, Robin: Fortgesetzte Sicherung europäischer Werte in Polen – die Macht der kleinen Schritte, in: NVwZ 2020, S. 291–293. Google Scholar öffnen
  416. Leloup, Mathieu: Repubblika: An Uncertain First Step in the Field of Judicial Self-government. ECJ 19 November 2019, Joined Cases C-585/18, C-624/18 and C-625/18, A.K., CP and DO, in: EuConst 16 (2020), S. 145–169. Google Scholar öffnen
  417. –: The appointment of judges and the right to a tribunal established by law: The ECJ tightens its grip on issues of domestic judicial organization: Review Simpson, in: CMLR 57 (2020), S. 1139–1161. Google Scholar öffnen
  418. –: Who Safeguards the Guardians? A Subjective Right of Judges to their Independence under Article 6(1) ECHR, in: EuConst 17 (2021), S. 394–421. Google Scholar öffnen
  419. –: Anything new under the Maltese Sun? The ECJ rules on the system of the appointment of judges in Malta, in: VerfBlog v. 21.4.2021, https://verfassungsblog.de/repubblika/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  420. –: The ECtHR Steps into the Ring. The Xero Flor ruling as the ECtHR’s first step in fighting rule of law backsliding, in: VerfBlog v. 10.5.2021, https://verfassungsblog.de/the-ecthr-steps-into-the-ring/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  421. Leloup, Mathieu/Kochenov, Dimitry/Dimitrovs, Aleksejs: Opening the door to solving the „Copenhagen dilemma“? All eyes on Repubblika v Il-Prim Ministru, in: ELR 46 (2021), S. 692–703. Google Scholar öffnen
  422. Lembcke, Oliver W.: Hüter der Verfassung. Eine institutionentheoretische Studie zur Autorität des Bundesverfassungsgerichts, 2007. Google Scholar öffnen
  423. Lenaerts, Koen: National Remedies for Private Parties in the Light of the EU Law Principles of Equivalence and Effectiveness, in: Irish Jurist 46 (2011), S. 13–37. Google Scholar öffnen
  424. –: Das Vorabentscheidungsverfahren: Richterliche Kooperation in der Praxis, in: Christoph Brenn (Hrsg.), EU-Recht in der Praxis, 2017, S. 3–14. Google Scholar öffnen
  425. –: Die Werte der Europäischen Union in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union – eine Annäherung, in: EuGRZ 2017, S. 639–642. Google Scholar öffnen
  426. –: The Court of Justice and National Courts: A Dialogue Based on Mutual Trust and Judicial Independence, in: Speech at the Supreme Administrative Court of the Republic of Poland, 19.3.2018, https://ecer.minbuza.nl/documents/20142/1132692/Kl+19+03+2018+warsaw+poland.pdf/2031cabf-d373-0bcd-a496-60ce9efcca96?t=1545303329007 (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  427. –: On Judicial Independence and the Quest for National, Supranational and Transnational Justice, in: Gunnar Selvik u.a. (Hrsg.), FS Carl Baudenbacher, 2019, S. 155–174. Google Scholar öffnen
  428. –: Upholding the Rule of Law through Judicial Dialogue, in: YEL 38 (2019), S. 3–17. Google Scholar öffnen
  429. –: The Two Dimensions of Judicial Independence in EU Legal Order, in: Róbert Ragnar Spanó u.a. (Hrsg.), Fair Trial: Regional and International Perspectives, Limal 2020, S. 333–348. Google Scholar öffnen
  430. Lenaerts, Koen/Gutiérrez-Fons, José Antonio: To Say What the Law of the EU Is: Methods of Interpretation and the European Court of Justice, in: CJEL 20 (2014), S. 3–61. Google Scholar öffnen
  431. Lenaerts, Koen/Maselis, Ignace/Gutman, Kathleen: EU Procedural Law, Oxford 2014. Google Scholar öffnen
  432. Lenz, Christofer/Hansel, Ronald: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Handkommentar, 3. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen
  433. Lepsius, Oliver: Kontextualisierung als Aufgabe der Rechtswissenschaft, in: JZ 2019, S. 793–802. Google Scholar öffnen
  434. Levits, Egils: Die Europäische Union als Wertegemeinschaft, in: Thomas Jaeger (Hrsg.), Europa 4.0?, 2018, S. 239–270. Google Scholar öffnen
  435. Limbach, Jutta: „Im Namen des Volkes“. Macht und Verantwortung der Richter, 1999. Google Scholar öffnen
  436. Lindner, Josef Franz: Bayerisches Staatsrecht, 2. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen
  437. Lindner, Josef Franz/Möstl, Markus/Wolff, Heinrich Amadeus, Verfassung des Freistaates Bayern. Kommentar, 2. Aufl. 2017. Google Scholar öffnen
  438. Linhart, Karin: Internationales Einheitsrecht und einheitliche Auslegung, 2005. Google Scholar öffnen
  439. Lippmann, Valentin: Causa Maier – Richteranklage wagen!, in: DRiZ 2022, S. 154–155. Google Scholar öffnen
  440. Löbbert, Carsten: Verfassungsrechtliche Fragen zur Selbstverwaltung der Justiz, in: RpflStud 2012, S. 1–5. Google Scholar öffnen
  441. Lorenz, Astrid: Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg als politisiertes Organ?, in: Werner Reutter (Hrsg.), Landesverfassungsgerichte, 2017, S. 105–127. Google Scholar öffnen
  442. Lorz, Ralph-Alexander: Der gemeineuropäische Bestand von Verfassungsprinzipien zur Begrenzung der Ausübung von Hoheitsgewalt – Gewaltenteilung, Föderalismus, Rechtsbindung, in: Peter-Christian Müller-Graff/Eibe Riedel (Hrsg.), Gemeinsames Verfassungsrecht in der Europäischen Union, 1998, S. 99–121. Google Scholar öffnen
  443. Lovens, Sebastian: Verfassungswidrige Richterwahl?, in: ZRP 2001, S. 465–469. Google Scholar öffnen
  444. Löwer, Wolfgang: Zuständigkeiten und Verfahren des Bundesverfassungsgericht, in: Josef Isensee/Ferdinand Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 70 (S. 1285–1526). Google Scholar öffnen
  445. Lübbe-Wolff, Gertrude: Das europäische Frankensteinproblem, in: FAZ Nr. 10 v. 13.1.2022, S. 14. Google Scholar öffnen
  446. Ludwig, Katharina: Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Entwicklung einer European Rule of Law?, 2011. Google Scholar öffnen
  447. Ludwigs, Markus (Hrsg.), Dauses Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 2 Bände, 1994 ff. (Stand: August 2022). Google Scholar öffnen
  448. Luhmann, Niklas: Legitimation durch Verfahren, 1969. Google Scholar öffnen
  449. –: Gibt es in unserer Gesellschaft noch unverzichtbare Normen?, 1993. Google Scholar öffnen
  450. Machura, Stefan: Der Einfluss der Parteien auf die dritte Gewalt, in: Ralf Walkenhaus u.a. (Hrsg.), FS Rüdiger Voigt, 2006, S. 263–280. Google Scholar öffnen
  451. Mackenroth, Geert: Mehr Selbständigkeit für die Dritte Gewalt?, in: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.), Verhandlungen des Vierundsechzigsten Deutschen Juristentages Berlin 2002, Bd. II/1, 2002, S. Q 33–Q 42. Google Scholar öffnen
  452. Mackenroth, Geert/Wilke, Reinhard: Richterliche Mitbestimmung in der Justiz, in: DRiZ 2001, S. 148–160. Google Scholar öffnen
  453. Mackenroth, Geert W.: Die Qual der Wahl, in: DRiZ 2001, S. 214. Google Scholar öffnen
  454. Mackenroth, Geert W./Teetzmann, Hanspeter: Mehr Selbstverwaltung der Justiz, in: ZRP 2002, S. 337–343. Google Scholar öffnen
  455. Mader, Oliver: Enforcement of EU Values as a Political Endeavour: Constitutional Pluralism and Value Homogeneity in Times of Persistent Challenges to the Rule of Law, in: Hague Journal on the Rule of Law 11 (2019), S. 133–170. Google Scholar öffnen
  456. –: Rechtsstaatlichkeit und Haushalt: Der Stand des Wertschutzes in der EU nach dem Streit über die Rechtsstaatsverordnung, in: EuZW 2021, S. 133–142. Google Scholar öffnen
  457. –: Wege aus der Rechtsstaatsmisere: der neue EU-Verfassungsgrundsatz des Rückschrittsverbots und seine Bedeutung für die Wertedurchsetzung. Teil 1, in: EuZW 2021, S. 917–922. Google Scholar öffnen
  458. –: Wege aus der Rechtsstaatsmisere: der neue EU-Verfassungsgrundsatz des Rückschrittsverbots und seine Bedeutung für die Wertedurchsetzung. Teil 2, in: EuZW 2021, S. 974–978. Google Scholar öffnen
  459. Magen, Amichai/Pech, Laurent: The Rule of Law and the European Union, in: Christopher May/Adam Winchester (Hrsg.), Handbook on the Rule of Law, Cheltenham/Northampton 2018, S. 235–256. Google Scholar öffnen
  460. Mahrenholz, Ernst Gottfried: Justiz – eine unabhängige Staatsgewalt?, in: DRiZ 1991, S. 432–437. Google Scholar öffnen
  461. –: Zur Funktionsfähigkeit des BVerfG, in: ZRP 1997, S. 129–134. Google Scholar öffnen
  462. –: Über Richterwahlausschüsse in den Ländern, in: NdsVBl. 2003, S. 225–236. Google Scholar öffnen
  463. Malferrari, Luigi: Zurückweisung von Vorabentscheidungsersuchen durch den EuGH. Systematisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen und Reformvorschläge zu Art. 234 EG-Vertrag, 2003. Google Scholar öffnen
  464. Małolepszy, Maciej: Vorwort, in: ders. (Hrsg.), Die Kriterien und das Verfahren der Richterwahl für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Europa im Rechtsvergleich, 2019, S. 5–7. Google Scholar öffnen
  465. Mancano, Leandro: You’ll Never Work Alone: Systemical Assessment of the European Arrest Warrant and Judicial Independence, in: CMLR 58 (2021), S. 683–718. Google Scholar öffnen
  466. Marcisz, Pawel: A Chamber of Certain Liability, in: VerfBlog v. 31.10.2022, https://verfassungsblog.de/a-chamber-of-certain-liability/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  467. Margedant, Udo: Art. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), in: Jan Bergmann (Hrsg.), Handlexikon der Europäischen Union, 2022, S. 512–517. Google Scholar öffnen
  468. Marsch, Nikolaus: Deutsche Gerichte sind unabhängig, in: NJW-aktuell 21/2019, S. 3. Google Scholar öffnen
  469. Martenczuk, Bernd: Art. 7 EUV und der Rechtsstaatsrahmen als Instrumente der Wahrung der Grundwerte der Union, in: Stefan Kadelbach (Hrsg.), Verfassungskrisen in der Europäischen Union, 2018, S. 41–59. Google Scholar öffnen
  470. Martens, Sebastian A.E.: Methodenlehre des Unionsrechts, 2013. Google Scholar öffnen
  471. Masing, Johannes: Das Bundesverfassungsgericht, in: Matthias Herdegen u.a. (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2021, § 15 (S.981–1047). Google Scholar öffnen
  472. Mastracci, Matteo: Judicial Independence: European Standards, ECtHR Criteria and the Reshuffling Plan of the Judiciary Bodies in Poland, in: AJL 5 (2019), S. 323–350. Google Scholar öffnen
  473. Matczak, Marcin: The Rule of Law in Poland: A Sorry Spectacle, in: VerfBlog v. 1.3.2018, https://verfassungsblog.de/the-rule-of-law-in-poland-a-sorry-spectacle/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  474. Matić Bošković, Marina: Role of Court of Justice of the European Union in Establishment of EU Standards on Independence of Judicary, in: EU and Comparative Law Issues and Challenges Series 4 (2020), S. 329–351. Google Scholar öffnen
  475. Matthes, Claudia-Yvette: Polen: Erosion von Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit – Ausbau des Sozialstaats. Das konservativ-nationale Programm der PiS-Regierung, in: Günter Verheugen/Karel Vodička/Martin Brusis (Hrsg.), Demokratie im postkommunistischen EU-Raum, 2021, S. 113–130. Google Scholar öffnen
  476. Maurer, Hartmut: Rechtsstaatliches Prozessrecht, in: Peter Badura/Horst Dreier (Hrsg.), FS 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. II, 2001, S. 467–503. Google Scholar öffnen
  477. –: Der Justizgewähranspruch, in: Steffen Detterbeck/Jochen Rozek/Christian v. Coelln (Hrsg.), FS Herbert Bethge, 2009, S. 535–549. Google Scholar öffnen
  478. Mayer, Franz C.: Die Kapitulation, in: VerfBlog v. 2.6.2022, https://verfassungsblog.de/die-kapitulation/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  479. Meissner, Wolfgang: Die Organisation der richterlichen Selbstverwaltung,1970. Google Scholar öffnen
  480. Mellwitz, Artur: Die Geschäftsordnungen des Bundesverfassungsgerichts und der oberen Bundesgerichte, in: NJW 1962, S. 778–780. Google Scholar öffnen
  481. Mendelski, Martin: Das europäische Evaluierungsdefizit der Rechtsstaatlichkeit, in: Leviathan 44 (2016), S. 366–398. Google Scholar öffnen
  482. Merkel, Wolfgang u.a.: Defekte Demokratie. Theorie, Bd. I, 2003. Google Scholar öffnen
  483. Merkel, Wolfgang: Eingebettete und defekte Demokratien, in: Oliver W. Lembcke/Claudia Ritzi/Gary S. Schaal (Hrsg.), Zeitgenössische Demokratietheorie, Bd. II, 2016, S. 455–484. Google Scholar öffnen
  484. Merten, Detlef: Montesquieus Gewaltenteilungslehre und deutsche Verfassungsstaatlichkeit, in: Paul-Ludwig Weinacht (Hrsg.), Montesquieu – 250 Jahre „Geist der Gesetze“, 1999, S. 31–62. Google Scholar öffnen
  485. –: Weiterer Reformbedarf im Bundesstaatsrecht, in: Wolfgang Durner/Franz-Joseph Peine (Hrsg.), Reform an Haupt und Gliedern, 2009, S. 65–82. Google Scholar öffnen
  486. Mertin, Herbert: Selbstverwaltung der Justiz als Verfassungsauftrag?, in: ZRP 2002, S. 332–337. Google Scholar öffnen
  487. Meyer, Jürgen/Hölscheidt, Sven (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen
  488. Meyer-Ladewig, Jens: Rechtswidrige Richterwahl zum Verfassungsgericht in Polen, in: NJW 2022, S. 1229–1236. Google Scholar öffnen
  489. Meyer-Ladewig, Jens/Nettesheim, Martin/v. Raumer, Stefan (Hrsg.), EMRK. Europäische Menschenrechtskonvention: Handkommentar, 4. Aufl. 2017. Google Scholar öffnen
  490. Michel, Saskia: Gerichtsverwaltung und Court Management in Deutschland und in den USA, 2020. Google Scholar öffnen
  491. Michl, Walther: Die Überprüfung des Unionsrechts am Maßstab der EMRK. Individualgrundrechtsschutz im Anwendungsbereich des Unionrechts unter den Vorzeichen des Beitritts der EU zur EMRK, 2014. Google Scholar öffnen
  492. Middeke, Andreas: Das Vorabentscheidungsverfahren, in: Hans-Werner Rengeling/ders./Martin Gellermann (Hrsg.), Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2014, § 10 (S. 222–288). Google Scholar öffnen
  493. Miglio, Alberto: Indipendenza del giudice, crisi dello stato di diritto e tutela giurisdizionale effettiva negli Stati membri dell’Unione europea, in: Diritti Umani e Diritto Internazionale 2018, S. 421–431. Google Scholar öffnen
  494. Miller, Robin Dominik: Autonomie des Unionsrechts versus Schiedsgerichtsbarkeit. Zur Bedeutung des EuGH-Urteils in der Rs. Achmea für die Entwicklung der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft, in: EuZW 2018, S. 357–363. Google Scholar öffnen
  495. Minkner, Martin: Die Gerichtsverwaltung in Deutschland und Italien, 2015. Google Scholar öffnen
  496. Mishra, Robin: Zulässigkeit und Grenzen der Urteilsschelte, 1997. Google Scholar öffnen
  497. –: Zulässigkeit und Grenzen amtlicher Urteilsschelte, in: ZRP 1998, S. 402–409. Google Scholar öffnen
  498. Mittenzwei, Ingo: Richterliche Unabhängigkeit und ihre Grenzen, in: FS Egon Schneider, 1997, S. 361–378. Google Scholar öffnen
  499. Moliterno, James E./Čuroš, Peter: Recent Attacks on Judicial Independence: The Vulgar, the Systemic, and the Insidious, in: GLJ 22 (2021), S. 1159–1191. Google Scholar öffnen
  500. Möllers, Christoph: Gewaltengliederung. Legitimation und Dogmatik im nationalen und internationalen Rechtsvergleich, 2005. Google Scholar öffnen
  501. –: The Three Branches. A Comparative Model of Separation of Powers, Oxford/New York NY 2013. Google Scholar öffnen
  502. –: Demokratie, in: Matthias Herdegen u.a. (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2021, § 5 (S. 317–382). Google Scholar öffnen
  503. –: Richteranklage unter dem Grundgesetz, in: DRiZ 2022, S. 216–219. Google Scholar öffnen
  504. –: Tatbestandliche Voraussetzungen des grundgesetzlichen Verfahrens der Richteranklage im Freistaat Sachsen – in Anwendung auf den „Fall Maier“, 21.03.2022, www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2022/03/Rechtsgutachten_Richteranklage.pdf (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  505. Möllers, Christoph/Schneider, Linda: Demokratiesicherung in der Europäischen Union. Studie zu einem Dilemma, 2018. Google Scholar öffnen
  506. Möllers, Thomas M. J.: Juristische Methodenlehre, 4. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen
  507. Müller, Friedrich/Christensen, Ralph: Juristische Methodik, Bd. II, 3. Aufl. 2012. Google Scholar öffnen
  508. Müller, Jan-Werner: Defending Democracy within the EU, in: Journal of Democracy 24 (2013), S. 138–149. Google Scholar öffnen
  509. Müller, Lydia Friederike: Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach Art. 6 EMRK. Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und spezifische Probleme in den östlichen Europastaaten, 2015. Google Scholar öffnen
  510. Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 23. Aufl. 2023. Google Scholar öffnen
  511. Müller-Graff, Peter-Christian: Das „Soft Law“ der europäischen Organisationen, in: EuR 47 (2012), S. 18–33. Google Scholar öffnen
  512. –: Die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft, in: ders. (Hrsg.), Kernelemente der europäischen Integration, 2020, S. 39–66. Google Scholar öffnen
  513. –: Die Verantwortung mitgliedstaatlicher Gerichte für die Autorität des Unionsrechts, in: Gavin Barrett u.a. (Hrsg.), The Future of Legal Europe: Will We Trust in It?, 2021, S. 571–604. Google Scholar öffnen
  514. Münkler, Laura: Expertokratie. Zwischen Herrschaft kraft Wissens und politischem Dezisionismus, 2020. Google Scholar öffnen
  515. Müßig, Ulrike: Der gesetzliche Richter ohne Rechtsstaat? Eine historisch-vergleichende Spurensuche, 2007. Google Scholar öffnen
  516. –: Recht und Justizhoheit. Der gesetzliche Richter im historischen Vergleich von der Kanonistik bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in Deutschland, England und Frankreich, 2. Aufl. 2009. Google Scholar öffnen
  517. Muszyński, Jan: Comparative legal argument in the Polish discussion on changes in the judiciary, in: JöR 68 (2020), S. 705–720. Google Scholar öffnen
  518. Nešković, Wolfgang: sine spe ac metu. Verfassungsrechtliche Fragen zur Selbstverwaltung der Justiz, in: NRV-Info Hessen 2011, S. 35–41. Google Scholar öffnen
  519. Nettesheim, Martin: „Gegründet auf Werten …“: Das Narrativ der Wertegemeinschaft und der Sanktionsmechanismus des Art. 7 EUV, in: Claudio Franzius/Franz C. Mayer/Jürgen Neyer (Hrsg.), Die Neuerfindung Europas, 2019, S. 91–110. Google Scholar öffnen
  520. –: Kompetenzkonflikte zwischen EuGH und Mitgliedstaaten, in: ZRP 2021, S. 222–226. Google Scholar öffnen
  521. –: Europäische Werte und mitgliedstaatliche Verfassungsautonomie – über einen Machtkampf in der EU, in: Till Patrik Holterhus/Fabian Michl (Hrsg.), Die schwache Gewalt?, 2022, S. 111–126. Google Scholar öffnen
  522. Neuberger, Josef: Zur Stellung des Richters, in: DRiZ 1968, S. 344–345. Google Scholar öffnen
  523. Neumeier, Christian/Sangi, Roya: Fiskalische Verfassungsdurchsetzung im Unionsrecht, in: JZ 2022, S. 282–292. Google Scholar öffnen
  524. Neuner, Jörg: Die Rechtsfortbildung, in: Karl Riesenhuber (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 2021, § 12 (S. 351–376). Google Scholar öffnen
  525. Niedobitek, Matthias: Die Europäische Union als Wertegemeinschaft, in: Beate Neuss u.a. (Hrsg.), Kooperationsbeziehungen in der neuen Europäischen Union, 2012, S. 205–224. Google Scholar öffnen
  526. –: Der Gerichtshof der Europäischen Union – multinationales Rechtsprechungsorgan und Integrationsmotor, in: Peter Becker/Barbara Lippert (Hrsg.), Handbuch Europäische Union, 2020, S. 429–458. Google Scholar öffnen
  527. Niezgódka, Piotr: Justizreform in Polen: Angriff der Exekutive auf die Justiz, in: NJ 2017, S. 360–365. Google Scholar öffnen
  528. Nordmann, Christine: Modernisierung des Bundesrichterwahl mit Frauenquote, in: ZRP 2012, S. 139–142. Google Scholar öffnen
  529. Norkus, Rimvydas: Judicial Independence: A European and National Perspective, in: Gavin Barrett u.a. (Hrsg.), The Future of Legal Europe: Will We Trust in It?, 2021, S. 605–629. Google Scholar öffnen
  530. Nowak, Carsten: Grundrechtsberechtigte und Grundrechtsadressaten, in: Sebastian Heselhaus/ders. (Hrsg.), Handbuch der Europäischen Grundrechte, 2020, § 9 (S. 201–240). Google Scholar öffnen
  531. –: Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, in: Sebastian Heselhaus/Carsten Nowak (Hrsg.), Handbuch der Europäischen Grundrechte, 2020, § 55 (S. 1217–1263). Google Scholar öffnen
  532. –: Recht auf ein faires Verfahren, in: Sebastian Heselhaus/ders. (Hrsg.), Handbuch der Europäischen Grundrechte, 2020, § 57 (S. 1279–1335). Google Scholar öffnen
  533. –: Rechtsschutz im europäischen Verwaltungsrecht, in: Jörg Philipp Terhechte (Hrsg.), Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2022, § 11 (S. 453–531). Google Scholar öffnen
  534. Nußberger, Angelika: Justiz – die „sensible Gewalt“, in: NJW 2020, S. 3294–3298. Google Scholar öffnen
  535. –: Die Auswahl der Richter – Stellschraube im Rechtsstaat, in: Jakub Urbanik/Adam Bodnar (Hrsg.), Law in a Time of Constitutional Crisis, Warschau 2021, S. 529–538. Google Scholar öffnen
  536. Obwexer, Walter: Der Vertrag von Lissabon und die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts. Auswirkungen grundlegender Neuerungen im Unionsrecht auf den Verwaltungsgerichtshof, in: ÖJZ 2010, S. 1043–1054. Google Scholar öffnen
  537. Oesch, Matthias: Europarecht, Bd. I, 2. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen
  538. Oppermann, Thomas: Die Europäische Union von Lissabon, in: DVBl. 2008, S. 473–483. Google Scholar öffnen
  539. Ossenbühl, Fritz: Aktuelle Probleme der Gewaltenteilung, in: DÖV 1980, S. 545–553. Google Scholar öffnen
  540. –: Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung, in: Peter Badura/Horst Dreier (Hrsg.), FS 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. I, 2001, S. 33–53. Google Scholar öffnen
  541. Pabel, Katharina: Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unabhängiges Gericht, in: Christoph Grabenwarter (Hrsg.), Die Grundrechte des Wirtschaftslebens nach dem Vertrag von Lissabon, 2012, S. 153. Google Scholar öffnen
  542. –: Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, in: ZöR 75 (2020), S. 561–574. Google Scholar öffnen
  543. –: Justizgewährungsanspruch und faires Verfahren, in: Christoph Grabenwarter (Hrsg.), Europäischer Grundrechteschutz, 2022, § 25 (S. 1121–1158). Google Scholar öffnen
  544. Pache, Eckhard: Europäische und nationale Identität: Integration durch Verfassungsrecht?, in: DVBl. 2002, S. 1154–1167. Google Scholar öffnen
  545. v. Paczensky, Carola: Selbstverwaltung der Justiz?, in: Verein Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V. (Hrsg.), Dokumentation zum 16. Deutscher Verwaltungsgerichtstag Freiburg 2010, 2011, S. 97–106. Google Scholar öffnen
  546. Papier, Hans-Jürgen: Richterliche Unabhängigkeit und Dienstaufsicht, in: NJW 1990, S. 8–14. Google Scholar öffnen
  547. –: Die richterliche Unabhängigkeit und ihre Schranken, in: NJW 2001, S. 1089–1094. Google Scholar öffnen
  548. –: Die Bedeutung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit im Verhältnis zur Bundesverfassungsgerichtsbarkeit, in: Helge Sodan (Hrsg.), Zehn Jahre Berliner Verfassungsgerichtsbarkeit, 2002, S. 19–34. Google Scholar öffnen
  549. –: Zur Selbstverwaltung der Dritten Gewalt, in: NJW 2002, S. 2585–2593. Google Scholar öffnen
  550. –: Zur Frage der Selbstverwaltung der Dritten Gewalt, in: Ferdinand Kirchhof/ders./Heinz Schäffer (Hrsg.), FS Detlef Merten, 2007, S. 185–198. Google Scholar öffnen
  551. –: Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Grundrechte, in: Detlef Merten/ders. (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. III, 2009, § 80 (S. 1007–1029). Google Scholar öffnen
  552. –: Grundrechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit, in: Detlef Merten/ders. (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. III, 2009, § 79 (S. 977–1005). Google Scholar öffnen
  553. –: Justizgewähranspruch, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VIII, 3. Aufl. 2010, § 176 (S. 491–504). Google Scholar öffnen
  554. –: Richterliche Unabhängigkeit, in: Detlef Merten/ders. (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. V, 2013, § 130 (S. 1161–1192). Google Scholar öffnen
  555. Patzelt, Werner Josef: Warum mögen die Deutschen ihr Verfassungsgericht so sehr?, in: Robert Christian van Ooyen/Martin H. W. Möllers (Hrsg.), Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System, 2015, S. 313–331. Google Scholar öffnen
  556. Payandeh, Mehrdad: Europarecht: Disziplinarkammer und Justizrat in Polen, in: JuS 2020, S. 370–373. Google Scholar öffnen
  557. –: Das unionsverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip, in: JuS 2021, S. 481–489. Google Scholar öffnen
  558. Pech, Laurent: „L’UE peut limiter les violations de l’Etat de droit, mais les solutions doivent venir des citoyens“, in: Le Monde v. 5.3.2020, www.lemonde.fr/international/article/2020/02/21/laurent-pech-l-ue-peut-limiter-les-violations-de-l-etat-de-droit-mais-les-solutions-doivent-venir-des-citoyens_6030383_3210.html (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  559. –: Protecting Polish Judges from Poland’s Disciplinary „Star Chamber“: Commission v. Poland (Interim proceedings), in: CMLR 58 (2021), S. 137–162. Google Scholar öffnen
  560. –: Doing Justice to Poland’s Muzzle Law, in: VerfBlog v. 11.6.2023, https://verfassungsblog.de/doing-justice-to-polands-muzzle-law/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  561. Pech, Laurent/Kochenov, Dimitry: Respect for the rule of law in the case law of the European Court of Justice: a casebook overview of key judgments since the Portuguese Judges Case, Stockholm 2021. Google Scholar öffnen
  562. Pech, Laurent/Perju, Vlad/Platon, Sébastien: How to Adress Rule of Law Backsliding in Romania. The case for an infringement action based on Article 325 TFEU, in: VerfBlog v. 29.5.2019, https://verfassungsblog.de/how-to-adress-rule-of-law-backsliding-in-romania/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  563. Pech, Laurent/Platon, Sébastien: Judicial independence under threat: The Court of Justice to the rescue in the ASJP case, in: CMLR 55 (2018), S. 1827–1854. Google Scholar öffnen
  564. –: The Beginning of the End for Poland’s so-called „Judicial Reforms“? Some Thoughts on the ECJ Ruling in Commission v Poland (Independence of the Supreme Court Case), in: EU Law Analysis v. 30.6.2019, http://eulawanalysis.blogspot.com/2019/06/the-beginning-of-end-for-polands-so.html (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  565. –: How Not to Deal with Poland’s Fake Judges’ Requests for a Preliminary Ruling. A critical Analysis of AG Bobek’s Proposal in Case C-132/20, in: VerfBlog v. 28.7.2021, https://verfassungsblog.de/how-not-to-deal-with-polands-fake-judges-requests-for-a-preliminary-ruling/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  566. Pech, Laurent/Schepple, Kim Lane: Illiberalism Within: Rule of Law Backsliding in the EU, in: CYELS 19 (2017), S. 3–47. Google Scholar öffnen
  567. Pech, Laurent/Wachowiec, Patryk/Mazur, Dariusz: Poland’s Rule of Law Breakdown: A Five‑Year Assessment of EU’s (In)Action, in: Hague Journal on the Rule of Law 13 (2021), S. 1–43. Google Scholar öffnen
  568. Pechstein, Matthias: Der gesetzliche Richter, in: Jura 1998, S. 197–202. Google Scholar öffnen
  569. Pechstein, Matthias/Drechsler, Carola: Die Auslegung und Fortbildung des Primärrechts, in: Karl Riesenhuber (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 2021, § 7 (S. 181–208). Google Scholar öffnen
  570. Pechstein, Matthias/Nowak, Carsten/Häde, Ulrich (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 4 Bände, 2017. Google Scholar öffnen
  571. Peers, Steve u.a. (Hrsg.), The EU Charter of Fundamental Rights. A Commentary, 2. Aufl. Oxford u.a. 2021. Google Scholar öffnen
  572. Pérez, Aida Torres: Can Judicial Selection Secure Judicial Independence?, in: Michal Bobek (Hrsg.), Selecting Europe’s Judges, Oxford 2015, S. 181–201. Google Scholar öffnen
  573. –: From Portugal to Poland: The Court of Justice of the European Union as Watchdog of Judicial Independence, in: MJ 27 (2020), S. 105–119. Google Scholar öffnen
  574. Pernice, Ingolf: Der Schutz nationaler Identität in der Europäischen Union, in: AöR 136 (2011), S. 185–211. Google Scholar öffnen
  575. Pescatore, Pierre: Vade-Mecum. Recueil de formules et de conseils pratiques à l’usage des rédacteurs d’arrêts, 3. Aufl. 1985. Google Scholar öffnen
  576. Peschel-Gutzeit, Lore Maria: Abschied von der ministeriellen Verwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Ein Weg zur größeren Unabhängigkeit der Justiz?, in: DRiZ 2002, S. 345–355. Google Scholar öffnen
  577. Pestalozza, Christian: Verfassungsprozeßrecht. Die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes und der Länder mit einem Anhang zum internationalen Rechtsschutz, 3. Aufl. 1991. Google Scholar öffnen
  578. Peters, Anne: Elemente einer Theorie der Verfassung Europas 2001. Google Scholar öffnen
  579. –: Typology, Utility and Legitimacy of European Soft Law, in: Astrid Epiney/Marcel Haag/Andreas Heinemann (Hrsg.), FS Roland Bieber, 2007, S. 405–428. Google Scholar öffnen
  580. –: Soft law as a new mode of governance, in: Udo Diedrichs/Wulf Reiners/Wolfgang Wessels (Hrsg.), The Dynamics of Change in EU Governance, Cheltenham 2011, S. 21–51. Google Scholar öffnen
  581. Peters, Anne/Altwicker, Tilmann: Europäische Menschenrechtskonvention. Mit rechtsvergleichenden Bezügen zum deutschen Grundgesetz, 2. Aufl. 2012. Google Scholar öffnen
  582. Petkova, Bilyana: Selecting Europe’s Judges: on the Evolving Legitimacy of Appointments in Luxembourg and Strasbourg. What is judicial legitimacy?, in: Völkerrechtsblog v. 16.7.2014, https://voelkerrechtsblog.org/selecting-europes-judges-on-the-evolving-legitimacy-of-appointments-in-luxembourg-and-strasbourg/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  583. Piątek, Wojciech: Die Herabsetzung des Ruhestandalters im Lichte des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit, in: NJ 2019, S. 423–427. Google Scholar öffnen
  584. Pieper, Malte: Morawiecki im EU-Parlament – Ohne Verständnis, www.tagesschau.de/ausland/moraviecki-eu-101.html (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  585. Pieper, Stefan Ulrich: Verfassungsrichterwahlen. Die Besetzung der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts und die Besetzung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Internationalen Gerichtshofes mit deutschen Kandidaten, 1998. Google Scholar öffnen
  586. Pierdominici, Leonardo: The Mimetic Evolution of the Court of Justice of the EU. A Comparative Law Perspective, 2020. Google Scholar öffnen
  587. Pikramenos, Michail N.: Public Confidence and the Judiciary in a Democratic Society, in: Róbert Ragnar Spanó u.a. (Hrsg.), Fair Trial: Regional and International Perspectives, Limal 2020, S. 417–426. Google Scholar öffnen
  588. Platon, Sébastien: Preliminary references and rule of law: Another case of mixed signals from the Court of Justice regarding the independence of national courts: Miasto Łowicz, in: CMLR 57 (2020), S. 1843–1866. Google Scholar öffnen
  589. Podstawa, Karolina/Gwizdak, Jarosław: Judicial Independence – the EUs Prescription in the Making to the Polish (and other) Maladies, in: Federica Casarosa/Madalina Moraru (Hrsg.), The Practice of Judicial Interaction in the Field of Fundamental Rights, Cheltenham/Northampton 2022, S. 112–135. Google Scholar öffnen
  590. Polakiewicz, Jörg/Kirchmayr, Julia Katharina: Sounding the Alarm: The Council of Europe As the Guardian of the Rule of Law in Contemporary Europe, in: Armin v. Bogdandy (Hrsg.), Defending Checks and Balances in EU Member States, 2021, S. 361–381. Google Scholar öffnen
  591. Polgári, Eszter/Dombos, Tamás: A New Chapter in the Hungarian Government’s Crusade Against LGBTQI People, in: VerfBlog v. 18.11.2020, https://verfassungsblog.de/a-new-chapter-in-the-hungarian-governments-crusade-against-lgbtqi-people/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  592. Poseck, Roman: Selbstverwaltung der Justiz – Zukunft oder Irrweg?, in: Michael Demel/Stefan Heck/Thomas Schäfer (Hrsg.), FS Christean Wagner, 2013, S. 177–189. Google Scholar öffnen
  593. –: Besetzung von Richterpositionen – Status quo besser als sein Ruf, in: NJW 2022, S. 2734–2738. Google Scholar öffnen
  594. Potacs, Michael: Auslegung im öffentlichen Recht. Eine vergleichende Untersuchung der Auslegungspraxis des Europäischen Gerichtshofs und der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, 1994. Google Scholar öffnen
  595. –: Effet utile als Auslegungsgrundsatz, in: EuR 44 (2009), S. 465–487. Google Scholar öffnen
  596. –: Wertkonforme Auslegung des Unionsrechts?, in: EuR 51 (2016), S. 164–175. Google Scholar öffnen
  597. Priebus, Sonja/Anders, Lisa H.: Rechtliche Lösungen für politische Konflikte? Rechtsstaatsbezogene Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, in: integration 43 (2020), S. 121–135. Google Scholar öffnen
  598. Priepke, Walther: Richteramt und Beförderungssystem, in: DRiZ 1978, S. 169–174. Google Scholar öffnen
  599. Projektgruppe „Richterliche Selbstverwaltung“: Brandenburgische Erwägungen für eine Stärkung der Autonomie der Dritten Gewalt, in: KritV 94 (2011), S. 119–135. Google Scholar öffnen
  600. Puhl, Thomas: Gewaltenteilung, in: Hanno Kube u.a. (Hrsg.), Leitgedanken des Rechts. Paul Kirchhof zum 70. Geburtstag, Bd. I, 2013, § 23 (S. 249–261). Google Scholar öffnen
  601. Raff, Thomas: Polen, in: Karl Riesenhuber (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 2021, § 25 (S. 839–863). Google Scholar öffnen
  602. Raitio, Juha: Bemerkungen zur Gleichheit und nationalen Identität der Mitgliedstaaten und dem Rechtsstaatsprinzip – aus der Perspektive Finnlands, in: EuR 55 (2020), S. 522–536. Google Scholar öffnen
  603. Rasehorn, Theo: Um die „Bestenauslese“ bei der Richterwahl. Eine Erwiderung, in: RuP 38 (2002), S. 29–32. Google Scholar öffnen
  604. Rebehn, Sven: Sorge um die hohe Qualität der Justiz, in: DRiZ 2020, S. 282–285. Google Scholar öffnen
  605. Reinhardt, Michael: Konsistente Jurisdiktion. Grundlegung einer verfassungsrechtlichen Theorie der rechtsgestaltenden Rechtsprechung, 1997. Google Scholar öffnen
  606. Rensmann, Thilo: Grundwerte im Prozeß der europäischen Konstitutionalisierung, in: Dieter Blumenwitz/Dietrich Murswiek/Gilbert H. Gorning (Hrsg.), Die Europäische Union als Wertegemeinschaft, 2005, S. 49–72. Google Scholar öffnen
  607. Reutter, Werner: Landesverfassungsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland, in: ders. (Hrsg.), Landesverfassungsgerichte, 2017, S. 1–26. Google Scholar öffnen
  608. Reyns, Charlotte: Saving Judicial Independence: A Threat to the Preliminary Ruling Mechanism?, in: EuConst 17 (2021), S. 26–52. Google Scholar öffnen
  609. Ridder, Helmut K. J.: Empfiehlt es sich, die vollständige Selbstverwaltung aller Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich einzuführen?, in: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.), Verhandlungen des Vierzigsten Deutschen Juristentages Hamburg 1953, Bd. I, 1953, S. 91–134. Google Scholar öffnen
  610. Rieger, Alexander: Verfassungsrechtliche Legitimationsgrundlagen richterlicher Unabhängigkeit. Zugleich eine Auseinandersetzung mit der Debatte um eine Selbstverwaltung der Justiz, 2011. Google Scholar öffnen
  611. Ritleng, Dominique: The Independence and Legitimacy of the European Court of Justice, in: ders. (Hrsg.), Independence and Legitimacy in the Institutional System of the European Union, Oxford 2016, S. 83–124. Google Scholar öffnen
  612. Ritterspach, Theo: Die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, in: EuGRZ 1976, S. 57–60. Google Scholar öffnen
  613. Rizcallah, Cecilia/Davio, Victor: L’article 19 du Traité sur l’Union européenne: sésame de l’Union de droit. Analyse de la jurisprudence récente de la Cour de justice de l’Union européenne relative à l’indépendance des juges nationaux, in: RTDH 122 (2020), S. 155–185. Google Scholar öffnen
  614. Rizcallah, Cecilia/Davio, Victor: The Requirement that Tribunals be Established by Law: A Valuable Principle Safeguarding the Rule of Law and the Separation of Powers in a Context of Trust, in: EuConst 17 (2021), S. 581–606. Google Scholar öffnen
  615. Roellecke, Gerd: Der Lebensbedarf der Justiz und seine Bemessung, in: Helmuth Schulze-Fielitz/Carsten Schütz (Hrsg.), Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisierungsdruck und Unabhängigkeit, 2002, S. 123–131. Google Scholar öffnen
  616. –: Aufgaben und Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsgefüge, in: Josef Isensee/Ferdinand Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 67 (S. 1201–1219). Google Scholar öffnen
  617. Röhl, Klaus Friedrich: Justiz als Wirtschaftsunternehmen, in: DRiZ 2000, S. 220–230. Google Scholar öffnen
  618. –: Selbstverwaltung für die Dritte Gewalt?, in: JZ 2002, S. 838–847. Google Scholar öffnen
  619. Roller, Steffen: Delegation von Gerichtsverwaltungsaufgaben und richterliche Beteiligung – Teil 1, in: DRiZ 2012, S. 242–245. Google Scholar öffnen
  620. –: Delegation von Gerichtsverwaltungsaufgaben und richterliche Beteiligung – Teil 2, in: DRiZ 2012, S. 277–281. Google Scholar öffnen
  621. Rosas, Allan: Separation of Powers in the European Union, in: International Lawyer 41 (2007), S. 1033–1046. Google Scholar öffnen
  622. Rosi, Elisabetta: European Soft-Law and Organization of National Judiciaries, in: Paulo Pinto de Albuquerque/Krzysztof Wojtyczek (Hrsg.), Judicial Power in a Globalized World, 2019, S. 467–473. Google Scholar öffnen
  623. Rossi, Lucia Serena: La valeur juridique des valeurs. L’article 2 TUE: relations avec d’autres dispositions de droit primaire de l’UE et remèdes juridictionnels, in: RTDE 56 (2020), S. 639–657. Google Scholar öffnen
  624. Rossi, Matthias: Soft Law im Europarecht. Auswirkungen auf die vertikale und horizontale Kompetenzverteilung, in: ZG 35 (2020), S. 1–21. Google Scholar öffnen
  625. Roth, Wulf-Henning: Europäische Verfassung und europäische Methodenlehre, in: RabelsZ 75 (2011), S. 787–844. Google Scholar öffnen
  626. Ruffert, Matthias: Europarecht: Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten. Nationale Kontrollstellen müssen von staatlichen Aufsichtsbehörden unabhängig sein, in: JuS 2010, S. 556–558. Google Scholar öffnen
  627. –: Europarecht: Europäischer Haftbefehl von deutscher Staatsanwaltschaft, in: JuS 2019, S. 920–922. Google Scholar öffnen
  628. –: Europarecht: Gerichtsbegriff und Datenschutzverantwortlichkeit, in: JuS 2020, S. 990–991. Google Scholar öffnen
  629. –: Europarechtliche Impulse zur richterlichen Unabhängigkeit, in: ThürVBl. 2020, S. 286–290. Google Scholar öffnen
  630. –: Europarecht: Finanzielle Sanktionen für Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips, in: JuS 2022, S. 557–559. Google Scholar öffnen
  631. Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 9. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen
  632. Säcker, Franz Jürgen: Richterliche Unabhängigkeit – Der Kern der Gewaltenteilung, in: NJW 2018, S. 2375–2380. Google Scholar öffnen
  633. Säcker, Horst: Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl. 2003. Google Scholar öffnen
  634. Sadurski, Wojciech: Poland’s Constitutional Breakdown, Oxford 2019. Google Scholar öffnen
  635. Safjan, Marek: Das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Übeglegungen [sic] zum EUGH-Urteil vom 19.11.2019 in den verbundenen Rechtssachen C‑585/18, C‑624/18, C‑625/18, in: Henning Glaser/Bartosz Makowicz/Mirosław Wyrzykowski (Hrsg.), Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, 2022, S. 245–279. Google Scholar öffnen
  636. Sammut, Ivan: Introduction – The Maltese Legal System and the EU, in: ders./Jelena Agranovska (Hrsg.), The Implementation and Enforcement of European Union Law in Small Member States, 2021, S. 1–10. Google Scholar öffnen
  637. Sanders, Anne: Judicial Assistants in Europe – A Comparative Analysis, in: IJCA 11/3 (2020), S. 1–17. Google Scholar öffnen
  638. –: Muzzling Associations of Judges. The Duty of Judges to Declare Membership in an Association Under Poland’s so-called „Muzzle Law“, in: VerfBlog v. 5.3.2020, https://verfassungsblog.de/muzzling-associations-of-judges/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  639. –: Richterliche Unabhängigkeit in Europa – aktuelle Entwicklungen, in: DRiZ 2021, S. 280–283. Google Scholar öffnen
  640. –: Besetzung von Richterpositionen und Unabhängigkeit der Justiz, in: DRiZ 2022, S. 364–367. Google Scholar öffnen
  641. Sanders, Anne/v. Danwitz, Luc: Selecting Judges in Poland and Germany: Challenges to the Rule of Law in Europe and Propositions for a new Approach to Judicial Legitimacy, in: GLJ 19 (2018), S. 769–815. Google Scholar öffnen
  642. –: Zulässigkeit und Grenzen von Kritik an der Justiz, in: Justice – Justiz – Giustizia 2018/2, S. 1–20. Google Scholar öffnen
  643. Sanders, Anne/Faltintat, Elisabeth: Judges, Political Mandates and Judicial Independence in Germany – How to Deal with Radicalised Judges?, in: VerfBlog v. 20.01.2023, https://verfassungsblog.de/judges-political-mandates-and-judicial-independence-in-germany/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  644. Sauvé, Jean-Marc: Le rôle du comité 255 dans la sélection du juge de l’Union, in: Allan Rosas/Egils Levits/Yves Bot (Hrsg.), The Court of Justice and the Construction of Europe, Den Haag 2013, S. 99–119. Google Scholar öffnen
  645. –: Selecting the European Union’s Judges, in: Michal Bobek (Hrsg.), Selecting Europe’s Judges, Oxford 2015, S. 78–85. Google Scholar öffnen
  646. Scharpf, Fritz W.: Perpetual momentum: directed and unconstrained?, in: JEPP 19 (2012), S. 127–139. Google Scholar öffnen
  647. Scheffczyk, Fabian: Organisation und Aufgaben der Verfassungsgerichte der Länder und ihr Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht, in: LKV 2017, S. 392–398. Google Scholar öffnen
  648. Schepple, Kim Lane: The Rule of Law and the Frankenstate: Why Governance Checklists Do Not Work, in: Governance 26 (2013), S. 559–562. Google Scholar öffnen
  649. –: Enforcing the Basic Principles of EU Law through Systemic Infringement Actions, in: Carlos Closa/Dimitry Kochenov (Hrsg.), Reinforcing Rule of Law Oversight in the European Union, Cambridge 2016, S. 105–132. Google Scholar öffnen
  650. –: Can Poland be Sanctioned by the EU? Not Unless Hungary is Sanctioned Too, in: VerfBlog v. 27.10.2016, https://verfassungsblog.de/can-poland-be-sanctioned-by-the-eu-not-unless-hungary-is-sanctioned-too/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  651. Schepple, Kim Lane/Kochenov, Dimitry/Grabowska-Moroz, Barbara: EU Values are Law, After All: Enforcing EU Values through Systemic Infringement Actions by the European Commission and the Member States of the European Union, in: YEL 29 (2021), S. 3–121. Google Scholar öffnen
  652. Schepple, Kim Lane/Pech, Laurent: Is the Organisation of National Judiciaries a Purely Internal Competence?, in: VerfBlog v. 4.3.2018, https://verfassungsblog.de/is-the-organisation-of-national-judiciaries-a-purely-internal-competence/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  653. Scheuing, Dieter Helmut: Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit im Recht der Europäischen Union, in: Jürgen Schwarze (Hrsg.), Bestand und Perspektiven des Europäischen Verwaltungsrechts, 2008, S. 45–77. Google Scholar öffnen
  654. Scheuner, Ulrich: Die Selbständigkeit und Einheit der Rechtspflege, in: DÖV 1953, S. 517–525. Google Scholar öffnen
  655. Schickedanz, Erich: Wahlpflicht für die Präsidiumswahl?, in: DRiZ 1996, S. 328. Google Scholar öffnen
  656. Schiffauer, Peter: Ein Anker von Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch den Verbund der Verfassungs- und Obersten Gerichte, in: EuGRZ 2019, S. 549–571. Google Scholar öffnen
  657. Schilken, Eberhard: Die Sicherung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt, in: JZ 2006, S. 860–868. Google Scholar öffnen
  658. –: Gerichtsverfassungsrecht, 4. Aufl. 2007. Google Scholar öffnen
  659. Schima, Bernhard: Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Österreich und Deutschland, 3. Aufl. 2015. Google Scholar öffnen
  660. Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan: Das Bundesverfassungsgericht. Stellung, Verfahren, Entscheidungen, 12. Aufl. 2021. Google Scholar öffnen
  661. Schmahl, Stefanie: Rechtsstaatlichkeit, in: Reiner Schulze/André Janssen/Stefan Kadelbach (Hrsg.), Europarecht, 2. Aufl. 2020, § 6 (S. 291–332). Google Scholar öffnen
  662. Schmidt, Georg: Die richterliche Unabhängigkeit – Eine Bestandsaufnahme, in: Die Verwaltung 51 (2018), S. 227–263. Google Scholar öffnen
  663. Schmidt, Matthias Ferdinand: Verfassungsaufsicht in der Europäischen Union. Eine akteurszentrierte Analyse der Rechtsstaatlichkeitskrise der Europäischen Union, 2021. Google Scholar öffnen
  664. Schmidt-Aßmann, Eberhard: Der Rechtsstaat, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 3. Aufl. 2004, § 26 (S. 565–612). Google Scholar öffnen
  665. Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz/Bethge, Herbert (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar, 2 Bände, 1964 ff. (Stand: Januar 2022). Google Scholar öffnen
  666. Schmidt-Hieber, Werner/Kieswetter, Ekkehard: Parteigeist und politischer Geist in der Justiz, in: NJW 1992, S. 1790–1794. Google Scholar öffnen
  667. Schmidt-Räntsch, Jürgen (jetzt: Johanna): Deutsches Richtergesetz. Richterwahlgesetz; Kommentar, 6. Aufl. 2009. Google Scholar öffnen
  668. Schmitt, Carl: Der Hüter der Verfassung, 1931. Google Scholar öffnen
  669. Schneider, Udo: Richterliche Ethik im Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Gesetzesbindung, 2017. Google Scholar öffnen
  670. Schnellenbach, Helmut (Hrsg.), Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3 Bände, 2000 ff. (Stand: Mai 2023). Google Scholar öffnen
  671. –: Personalpolitik in der Justiz, in: NJW 1989, S. 2227–2233. Google Scholar öffnen
  672. Schnettger, Anita: Verbundidentität. Schutzgehalt, Funktionen und gerichtliche Durchsetzung des Art. 4 Abs. 2 S. 1 Var. 2 EUV, 2020. Google Scholar öffnen
  673. Scholz, Friedrich: Die neuen Präsidien und ihre Wahl, in: DRiZ 1972, S. 301–303. Google Scholar öffnen
  674. Scholz, Rupert: Das Bundesverfassungsgericht – Hüter der Verfassung oder Ersatzgesetzgeber?, in: APuZ 16 (1999), S. 3–8. Google Scholar öffnen
  675. –: Die Wahl der Bundesrichter, in: Eberhard Schmidt-Aßmann u.a. (Hrsg.), Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 151–172. Google Scholar öffnen
  676. Schorkopf, Frank: Europäischer Konstitutionalismus oder die normative Behauptung des „European way of life“, in: NJW 2019, S. 3418–3423. Google Scholar öffnen
  677. –: Der Wertekonstitutionalismus der Europäischen Union, in: JZ 2020, S. 477–485. Google Scholar öffnen
  678. –: Grundrechtsverpflichtete, in: Christoph Grabenwarter (Hrsg.), Europäischer Grundrechteschutz, 2022, § 5 (S. 227–262). Google Scholar öffnen
  679. Schreiber, Frank: Der EuGH und die Unabhängigkeit der deutschen Verwaltungsgerichte, in: Betrifft Justiz 143 (2020), S. 306–307. Google Scholar öffnen
  680. Schreiber, Hans-Ludwig: Wie unabhängig ist der Richter?, in: Theo Vogler (Hrsg.), FS Hans-Heinrich Jescheck, Festschrift für Hans-Heinrich Jescheck zum 70. Geburtstag, Bd. I, 1985, S. 757–775. Google Scholar öffnen
  681. Schreier, Nicole: Demokratische Legitimation von Verfassungsrichtern. Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Bundesverfassungsgerichts und des United States Supreme Court, 2016. Google Scholar öffnen
  682. Schröder, Meinhard: Neuerungen im Rechtsschutz der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon, in: DÖV 2009, S. 61–66. Google Scholar öffnen
  683. –: Verfassungsrichterwahl im transparenten Konsens?, in: ZG 30 (2015), S. 150–167. Google Scholar öffnen
  684. Schroeder, Werner: The Rule of Law As a Value in the Sense of Article 2 TEU: What Does it Mean and Imply?, in: Armin v. Bogdandy (Hrsg.), Defending Checks and Balances in EU Member States, 2021, S. 105–126. Google Scholar öffnen
  685. Schröter, Matthias: Raubbau am Rechtsstaat – Schweigemarsch in Warschau, in: DRiZ 2020, S. 46–47. Google Scholar öffnen
  686. Schübel, Eva: Chancengleichheit beim Zugang zu den obersten Bundesgerichten?, in: NJW 2014, S. 1355–1358. Google Scholar öffnen
  687. Schubert, Winfried: Richterliche Unabhängigkeit heute: Reflexion und Reaktion, in: Mathias Habersack/Karl Huber/Gerald Spindler (Hrsg.), FS Eberhard Stilz, 2014, S. 555–567. Google Scholar öffnen
  688. Schulte-Kellinghaus, Thomas: Die begrenzte Macht der Dritten Gewalt – Zur Notwendigkeit der Selbstverwaltung der Gerichte, in: ZRP 2008, S. 205–208. Google Scholar öffnen
  689. Schulze, Götz: The protection of judicial independence under German Constitution and EU Law, in: Jacques Colom/Stephanie Rohlfing-Dijoux/ders. (Hrsg.), The 50th Anniversary of Mauritius, 2019, S. 183–192. Google Scholar öffnen
  690. Schütz, Carsten: Der ökonomisierte Richter. Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit als Grenzen Neuer Steuerungsmodelle in den Gerichten, 2005. Google Scholar öffnen
  691. Schwarze, Jürgen: Soft Law im Recht der Europäischen Union, in: EuR 46 (2011), S. 3–18. Google Scholar öffnen
  692. –: Das Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht im Wandel der Zeit, Bd. II, 2013. Google Scholar öffnen
  693. –/Hatje, Armin (Hrsg.): von der Groeben/Schwarze/Hatje Europäisches Unionsrecht. Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4 Bände, 7. Aufl. 2015. Google Scholar öffnen
  694. Sebaldt, Martin: Art. Regierungssysteme, in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon, Bd. IV, 2020, Sp. 1283–1290. Google Scholar öffnen
  695. Sehl, Markus: Wie unabhängig sind deutsche Gerichte? EuGH entscheidet über Vorlage aus Wiesbaden, in: LTO-Online v. 8.7.2020, www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c-27219-vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  696. Seibert-Fohr, Anja: Judicial Independence in European Union Accessions: The Emergence of European Basic Principle, in: GYIL 52 (2009), S. 405–436. Google Scholar öffnen
  697. –: Judicial Independence in Germany, in: dies. (Hrsg.), Judicial Independence in Transition, 2012, S. 447–520. Google Scholar öffnen
  698. Seidler, Hanns H.: Globalhaushalte und ihre rechtlichen Schranken. Oder: Das späte Leiden am preußischen Budgetkonflikt, in: KritJ 29 (1996), S. 75–87. Google Scholar öffnen
  699. Senden, Linda: Soft Law in European Community Law, Oxford 2004. Google Scholar öffnen
  700. Sendler, Horst: Politikermeinung und richterliche Unabhängigkeit, in: NJW 2001, S. 1909–1911. Google Scholar öffnen
  701. Sennekamp, Christoph: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!, in: NVwZ 2010, S. 213–217. Google Scholar öffnen
  702. Shetreet, Shimon: Reflections on Contemporary Issues of Judicial Independence, in: Paulo Pinto de Albuquerque/Krzysztof Wojtyczek (Hrsg.), Judicial Power in a Globalized World, 2019, S. 511–546. Google Scholar öffnen
  703. –: The Rule of Universality and Particularity, in: ders./Hiram Chodosh/Eric Helland (Hrsg.), Challenged Justice: In Pursuit of Judicial Independence, Leiden 2021, S. 68–119. Google Scholar öffnen
  704. Siebert, Derk: Die Auswahl der Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Zu der erforderlichen Reform des Art. 167 EGV, 1997. Google Scholar öffnen
  705. Simon, Dieter: Die Unabhängigkeit des Richters, 1975. Google Scholar öffnen
  706. Simon, Zoltan: Hungary to EU: Tread Carefully When Evaluating Judicial Revamp, in: Bloomberg v. 12.6.2018, www.bloomberg.com/news/articles/2018-06-12/hungary-to-eu-tread-carefully-when-evaluating-judicial-revamp (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  707. Simonelli, Marco Antonio: Thickening up Judicial Independence: the ECJ Ruling in Commission v. Poland (C-619/18), in: European Law Blog v. 8.6.2019, https://europeanlawblog.eu/2019/07/08/thickening-up-judicial-independence-the-ecj-ruling-in-commission-v-poland-c-619-18/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  708. Šipulová, Katarína u.a.: Judicial Self-Governance Index: Towards better understanding of the role of judges in governing the judiciary, in: Regulation & Governance 2022, S. 1–21. Google Scholar öffnen
  709. Skouris, Vassilios: Stellung und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens im europäischen Rechtsschutzsystem, in: EuGRZ 2008, S. 343–348. Google Scholar öffnen
  710. –: Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, in: Armin Hatje (Hrsg.), Verfassungszustand und Verfassungsentwicklung der Europäischen Union, 2015, S. 9–18. Google Scholar öffnen
  711. –: Demokratie und Rechtsstaat. Europäische Union in der Krise?, 2018. Google Scholar öffnen
  712. –: Der Vorrang des Europäischen Unionsrechts vor dem nationalen Recht. Unionsrecht bricht nationales Recht, in: EuR 56 (2021), S. 3–28. Google Scholar öffnen
  713. Śledzińska-Simon, Anna: The Rise and Fall of Judicial Self-Government in Poland: On Judicial Reform Reversing Democratic Transition, in: GLJ 19 (2018), S. 1839–1870. Google Scholar öffnen
  714. Śledzińska-Simon, Anna/Ziółkowski, Michał: Constitutional Identity in Poland: Is the Emperor Putting On the Old Clothes of Sovereignty?, in: Christian Calliess/Gerhard van der Schyff (Hrsg.), Constitutional Identity in a Europe of Multilevel Constitutionalism, Cambridge 2019, S. 243–267. Google Scholar öffnen
  715. van der Sluis, Marijn: Judicial Appointments and the right kind of Politics. A response to Bilyana Petkova, in: Völkerrechtsblog v. 21.7.2014, https://voelkerrechtsblog.org/judicial-appointments-and-the-right-kind-of-politics/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  716. Smilova, Ruzha: The Ideational Core of Democratic Illiberalism, in: András Sajó/Renáta Uitz/Stephen Holmes (Hrsg.), Routledge Handbook of Illiberalism, New York/London 2022, S. 177–202. Google Scholar öffnen
  717. Smith, Brian Clive: Judges and Democratization. Judicial Independence in New Democracies, London/New York 2017. Google Scholar öffnen
  718. Smith, Melanie: Staring into the abyss: A crisis of the rule of law in the EU, in: ELJ 25 (2019), S. 561–576. Google Scholar öffnen
  719. Snell, Juka: The Legitimacy of Free Movement Case Law: Process and Substance, in: Maurice Adams u.a. (Hrsg.), Judging Europe’s Judges, Oxford/Portland 2013, S. 109–126. Google Scholar öffnen
  720. Sodan, Helge: Der Status des Richters, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, 3. Aufl. 2007, § 113 (S. 681–722). Google Scholar öffnen
  721. –: Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Berlin und den neuen Bundesländern, in: LKV 2010, S. 440–449. Google Scholar öffnen
  722. Soman Satir, Nermin: Die richterliche Unabhängigkeit in der Türkei im Vergleich zu Deutschland, 2011. Google Scholar öffnen
  723. Sommermann, Karl-Peter: Die gemeinsamen Werte der Union und der Mitgliedstaaten, in: Matthias Niedobitek (Hrsg.), Europarecht, 2020, § 3 (S. 257–292). Google Scholar öffnen
  724. –: Grundkonzepte verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, in: Armin v. Bogdandy/ Peter Michael Huber/Lena Marcusson (Hrsg.), Ius Publicum Europaeum, Bd. IX, 2021, § 144 (S. 157–186). Google Scholar öffnen
  725. Spanó, Róbert Ragnar: The Rule of Law as the Lodestar of the European Convention on Human Rights: The Strasbourg Court and the Independence of the Judiciary, in: ELJ 27 (2021), S. 1–17. Google Scholar öffnen
  726. Spieker, Luke Dimitrios: Breathing Life into the Union’s Common Values: On the Judicial Application of Article 2 TEU in the EU Value Crisis, in: GLJ 20 (2019), S. 1182–1213. Google Scholar öffnen
  727. –: Commission v. Poland – A Stepping Stone Towards a Strong „Union of Values“?, in: VerfBlog v. 30.5.2019, https://verfassungsblog.de/commission-v-poland-a-stepping-stone-towards-a-strong-union-of-values/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  728. –: Framing and managing constitutional identity conflicts: How to stabilize the modus vivendi between the Court of Justice and national constitutional courts, in: CMLR 57 (2020), S. 361–398. Google Scholar öffnen
  729. –: Defending Union Values in Judicial Proceedings, in: Armin v. Bogdandy (Hrsg.), Defending Checks and Balances in EU Member States, 2021, S. 237–268. Google Scholar öffnen
  730. –: The conflict over the Polish disciplinary regime for judges – an acid test for judicial independence, Union values and the primacy of EU law: Commission v. Poland, in: CMLR 59 (2022), S. 777–812. Google Scholar öffnen
  731. –: Werte, Vorrang, Identität: Der Dreiklang europäischer Justizkonflikte vor dem EuGH. Zugleich Bespr. von EuGH 22.2.2022 – RS (C-430/21), in: EuZW 2022, S. 305–313. Google Scholar öffnen
  732. –: EU Values Before the Court of Justice, Oxford 2023. Google Scholar öffnen
  733. Spielmann, Dean: The Rule of Law Principle in the Jurisprudence of the Court of Justice of the European Union, in: María Elósegui/Alina Miron/Iulia Motoc (Hrsg.), The Rule of Law in Europe, 2021, S. 3–20. Google Scholar öffnen
  734. Staats, Johann-Friedrich: Defizitäres Recht der deutschen Richterbeförderung, in: DRiZ 2002, S. 338–344. Google Scholar öffnen
  735. –: Richterwahlgesetz, 2003. Google Scholar öffnen
  736. –: Deutsches Richtergesetz, 2012. Google Scholar öffnen
  737. Stambulski, Michał: Constitutional Populism and the Rule of Law in Poland, in: Martin Krygier/Adam W. Czarnota/Wojciech Sadurski (Hrsg.), Anti-Constitutional Populism, Cambridge 2022, S. 336–365. Google Scholar öffnen
  738. Starck, Christian: Der verfassungsrechtliche Status der Landesverfassungsgerichte, in: ders./Klaus Stern (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Bd. I, 1983, S. 155–182. Google Scholar öffnen
  739. –: Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VI, 3. Aufl. 2008, § 130 (S. 317–381). Google Scholar öffnen
  740. Stäsche, Uta: Europäischer Rechtsstaat als Spielball der EU-Institutionen? Zum Umgang mit der Haushaltskonditionalität am Beispiel der Rechtsstaatlichkeitsverletzungen in Polen und Ungarn, in: ZEuS 24 (2021), S. 561–616. Google Scholar öffnen
  741. Stavos, Stephanos: A Tribunal Established by Law: Some Thoughts on the Guðmundur Andri Ástráðsson v Iceland Judgment of the European Court of Human Rights, in: Jakub Urbanik/Adam Bodnar (Hrsg.), Law in a Time of Constitutional Crisis, Warschau 2021, S. 679–692. Google Scholar öffnen
  742. Ştefan, Oana Andreea: European Competition Soft Law in European Courts: A Matter of Hard Principles?, in: ELJ 14 (2008), S. 753–772. Google Scholar öffnen
  743. Steffen, Till: Selbstverwaltung der Justiz – Möglichkeiten der politischen Umsetzung, in: ZRP 2008, S. 208–211. Google Scholar öffnen
  744. –: Grundgesetz besser gegen Krisen sichern?, in: DRiZ 2019, S. 420. Google Scholar öffnen
  745. Steinbeis, Maximilian: Ein Volkskanzler, in: SZ Nr. 206 v. 6.9.2019, S. 11. Google Scholar öffnen
  746. Steiner, Fred: Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Ernennung der Bundesrichter, 1974. Google Scholar öffnen
  747. v. Steinsdorff, Silvia/Kazmierska, Kaja: Justizreformen in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – Stärkung oder Schwächung der Unabhängigkeit der Gerichte?, in: ZfP 68 (2021), S. 283–306. Google Scholar öffnen
  748. Stern, Klaus: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 1980. Google Scholar öffnen
  749. Stern, Klaus/Becker, Florian (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar, 3. Aufl. 2019. Google Scholar öffnen
  750. Stern, Klaus/Sachs, Michael (Hrsg.), Europäische Grundrechte-Charta. Kommentar, 2016. Google Scholar öffnen
  751. Stilz, Eberhard: Das Justizgewährungsdefizit, in: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.), Verhandlungen des Sechsundsechzigsten Deutschen Juristentages Stuttgart 2006, Bd. II/1, 2007, S. R 43–R 63. Google Scholar öffnen
  752. Stotz, Rüdiger: Aktuelle Rechtsprechung zur EU-Charta der Grundrechte, in: ZEuS 20 (2017), S. 259–281. Google Scholar öffnen
  753. –: Die Rechtsprechung des EuGH, in: Karl Riesenhuber (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 2021, § 20 (S. 653–697). Google Scholar öffnen
  754. Streinz, Rudolf: Europarecht: Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit, in: JuS 2018, S. 1016–1018. Google Scholar öffnen
  755. –: Principles and Values in the European Union, in: Armin Hatje/Luboš Tichý (Hrsg.), Liability of Member States for the Violation of Fundamental Values of the European Union, 2018, S. 9–21. Google Scholar öffnen
  756. –: Europarecht: Diskriminierung und richterliche Unabhängigkeit, in: JuS 2020, S. 182–185. Google Scholar öffnen
  757. –: Europarecht: Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit in den Mitgliedstaaten durch das Unionsrecht, in: JuS 2021, S. 566–569. Google Scholar öffnen
  758. –: Europarecht: Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit in den Mitgliedstaaten durch Unionsrecht, in: JuS 2021, S. 1201–1203. Google Scholar öffnen
  759. Streinz, Rudolf/Michl, Walther (Hrsg.), EUV/AEUV. Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen
  760. Sturm, Gerd: Die Inkompatibilität. Eine Studie zum Problem der Unvereinbarkeiten im geltenden deutschen Staatsrecht, 1967. Google Scholar öffnen
  761. Stürmer, Verena/Wolff, Heinrich Amadeus: Die parlamentarische Datenverarbeitung und die Datenschutzgrundverordnung. Zugleich Anmerkungen zu EuGH, Urt. v. 9.7.2020, C-272/19, VQ gegen Land Hessen, in: DÖV 2021, S. 167–171. Google Scholar öffnen
  762. Stürner, Rolf: Rechtliche Neuerungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen?, in: JZ 2022, S. 840–850. Google Scholar öffnen
  763. Stuttmann, Martin: Anmerkung zu einer Entscheidung des VGH Kassel, Beschluss vom 14.07.2016 (1 B 1419/16) – Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens betreffend der Besetzung der Stelle des Gerichtspräsidenten unter Berücksichtigung von statusrechtlicher Höherwertigkeit eines Amtes mit Zulage, in: NVwZ 2016, S. 1426–1428. Google Scholar öffnen
  764. Sydow, Gernot/Wittreck, Fabian: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I. Prinzipien, Institutionen, Verfahren, 2. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen
  765. Symann, Malte: Schutz der Rechtsstaatlichkeit durch europäisches Haushaltsrecht. Plädoyer für einen neuen Sanktionsmechanismus, 2021. Google Scholar öffnen
  766. Szwed, Marcin: Hundreds of Judges appointed in Violation of the ECHR? The ECtHR’s Reczkowicz v. Poland Ruling and its Consequences, in: VerfBlog v. 29.7.2021, https://verfassungsblog.de/hundreds-of-judges-appointed-in-violation-of-the-echr/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  767. Tappert, Wilhelm: Unabhängige Justiz ohne Selbstverwaltung?, in: DRiZ 2018, S. 234–237. Google Scholar öffnen
  768. Tepperwien, Ingeborg: Richterliche Unabhängigkeit – Anspruch und Grenzen, in: Friedrich Dencker/Gregor Galke/Andreas Voßkuhle (Hrsg.), FS Klaus Tolksdorf, 2014, S. 577–584. Google Scholar öffnen
  769. Terhechte, Jörg Philipp: Der Vertrag von Lissabon: Grundlegende Verfassungsurkunde der europäischen Rechtsgemeinschaft oder technischer Änderungsvertrag?, in: EuR 43 (2008), S. 143–190. Google Scholar öffnen
  770. –: Europäische Verfassungsstudien, 2020. Google Scholar öffnen
  771. –: Nationale Gerichte und die Durchsetzung des EU-Rechts, in: EuR 55 (2020), S. 569–604. Google Scholar öffnen
  772. –: Europäisches Verwaltungsrecht und europäisches Verfassungsrecht, in: ders. (Hrsg.), Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2022, § 7 (S. 297–330). Google Scholar öffnen
  773. –: Prinzipienordnung der Europäischen Union, in: Armin Hatje/Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.), Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht, 2022, § 14 (S. 773–812). Google Scholar öffnen
  774. Teubner, Ernst: Die Bestellung zum Berufsrichter in Bund und Ländern. Entwicklung, Modelle, Analysen, 1984. Google Scholar öffnen
  775. Thiele, Alexander: Das Rechtsschutzsystem nach dem Vertrag von Lissabon – (K)ein Schritt nach vorn?, in: EuR 45 (2010), S. 30–51. Google Scholar öffnen
  776. Thiery, Peter: Demokratie und defekte Demokratien, in: Petra Bendel/Aurel Croissant/Friedbert W. Rüb (Hrsg.), Zwischen Demokratie und Diktatur, 2002, S. 71–91. Google Scholar öffnen
  777. Thirlway, Hugh W. A.: The Sources of International Law, 2. Aufl. Oxford 2019. Google Scholar öffnen
  778. Thomas, Jürgen: Richterrecht, 1986. Google Scholar öffnen
  779. Thurn, John Philipp, Über „Rechte Richter“, Regelanfragen und verfassungsstaatlichen „Republikschutz“, in: KritJ (56) 2023, S. 213–220. Google Scholar öffnen
  780. Tietjen, Udo: Der geeignete Richter. Richterauswahl im europäischen Rechtsvergleich, 2022. Google Scholar öffnen
  781. –: Justizräte für Deutschland, in: DRiZ 2023, S. 103–103. Google Scholar öffnen
  782. Toggenburg, Gabriel N.: Das Verhältnis der EU zur Autonomie: Konfrontation, Kohabitation oder Kooperation? (Interview), in: europa ethnica 2022, S. 89–91. Google Scholar öffnen
  783. Trautwein, Thomas: Bestellung und Ablehnung von Bundesverfassungsrichtern, 1994. Google Scholar öffnen
  784. Tridimas, Takis: Knocking on Heaven’s Door: Fragmentation, Efficiency and Defiance in the Preliminary Reference Procedure, in: CMLR 40 (2003), S. 9–50. Google Scholar öffnen
  785. –: The General Principles of EU Law, 2. Aufl. Oxford 2006. Google Scholar öffnen
  786. –: The Court of Justice of the European Union, in: Robert Schütze/ders. (Hrsg.), Oxford Principles of European Union Law, Bd. I, Oxford 2018, S. 581–606. Google Scholar öffnen
  787. Triepel, Heinrich: Die Reichsaufsicht. Untersuchungen zum Staatsrecht des Deutschen Reiches, 1917. Google Scholar öffnen
  788. Triller, Hans: Die innere Organisation des Bundesfinanzhofs, in: Franz Klein/Klaus Vogel (Hrsg.), FS Hugo von Wallis, 1985, S. 107–129. Google Scholar öffnen
  789. Tsatsos, Dimitris: Die verfassungsrechtliche Problematik der Inkompatibilität von Richteramt und Mandat, in: DRiZ 1964, S. 251–256. Google Scholar öffnen
  790. Tschentscher, Axel: Rechtsrahmen und Rechtspraxis der Bestellung von Richterinnen und Richtern zum Bundesverfassungsgericht, in: Jan-Reinard Sieckmann (Hrsg.), Verfassung und Argumentation, 2005, S. 95–113. Google Scholar öffnen
  791. –: Demokratische Legitimation der dritten Gewalt, 2006. Google Scholar öffnen
  792. Tsereteli, Nino/Smekal, Hubert: The Judicial Self-Government at the International Level – New Research Agenda, in: GLJ 19 (2018), S. 2137–2164. Google Scholar öffnen
  793. Tubić, Bojan: International and European Norms on the Rule of Law from the Perspective of the Republic of Serbia, in: Central European Journal of Comparative Law 2 (2021), S. 229–244. Google Scholar öffnen
  794. Tuori, Kaarlo: From Copenhagen to Venice, in: Carlos Closa/Dimitry Kochenov (Hrsg.), Reinforcing Rule of Law Oversight in the European Union, Cambridge 2016, S. 225–246. Google Scholar öffnen
  795. Tushnet, Mark/Bugaric, Bojan: Power to the People. Constitutionalism in the Age of Populism, Oxford 2021. Google Scholar öffnen
  796. Uhle, Arndt: Rechtsstaatliche Prozeßrechte und -grundsätze, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. V, 2013, § 129 (S. 1087–1160). Google Scholar öffnen
  797. Uitz, Renáta: The CJEU and the normalisation of the rule of law crisis, in: Continuity and change – how the challenges of today prepare the ground for tomorrow. ECB Legal Conference 2021. Europäische Zentralbank, 2022, S. 211–223. Google Scholar öffnen
  798. Ulmer, Ludwig: Kartellverbot und außerökonomische Rechtfertigung, 2014. Google Scholar öffnen
  799. Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas (Hrsg.), Grundgesetz Mitarbeiterkommentar, Bd. II, 2002. Google Scholar öffnen
  800. Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas/Dollinger, Franz-Wilhelm (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2. Aufl. 2005. Google Scholar öffnen
  801. Várszegi, Márk: Rechtspopulismus und freier Geist – zur Lage der Wissenschaften in Viktor Orbáns Ungarn, in: Ellen Bos/Astrid Lorenz (Hrsg.), Das Politische System Ungarns, 2021, S. 229–246. Google Scholar öffnen
  802. Vašek, Markus: Selbstverwaltung der Justiz und Demokratieprinzip, in: Marje Mülder u.a. (Hrsg.), Richterliche Abhängigkeit – Rechtsfindung im Öffentlichen Recht, 2018, S. 103–117. Google Scholar öffnen
  803. –: Europäischer Gerichtsbegriff, demokratische Verfassungstraditionen und oberösterreichisches Landesverwaltungsgericht, in: ZVG 6 (2019), S. 420–424. Google Scholar öffnen
  804. –: Unabhängigkeit von (Verwaltungs-)Gerichten aus unionsrechtlicher Perspektive. Anmerkung zu EuGH 9.7.2020, C-272/19 (VQ), in: ZVG 2020, S. 296–297. Google Scholar öffnen
  805. –: Richterbestellung in Österreich. Zugleich ein Beitrag zur demokratischen Legitimation der Gerichtsbarkeit, 2022. Google Scholar öffnen
  806. Vauchez, Antoine: EU Law Classics in the Making, in: Fernanda Nicola/Bill Davies (Hrsg.), EU Law Stories, Cambridge 2017, S. 21–34. Google Scholar öffnen
  807. Vedder, Christoph/Heintschel v. Heinegg, Wolff (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht. EUV – AEUV – GRCh – EAGV: Handkommentar, 2. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen
  808. Veraldi, Jacquelyn/Shaelou, Stéphanie Laulhé: The Substantive Requirements of Judicial Independence in the EU: Lessons from Times of Crisis, in: EU-POP Working Paper Series No 1/2021, https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/72058/EU-POP-JMMWP-1-of-2021.pdf?sequence=1&isAllowed=y (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  809. Vilaras, Michail: The Rule of Law Milestone: Upholding Judicial Independence in the Member States under Union Law, in: Róbert Ragnar Spanó u.a. (Hrsg.), Fair Trial: Regional and International Perspectives, Limal 2020, S. 709–722. Google Scholar öffnen
  810. Villalón, Pedro Cruz: Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Vergleich, in: Armin v. Bogdandy/ders./Peter Michael Huber (Hrsg.), Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. I, 2007, § 13 (S. 729–776). Google Scholar öffnen
  811. Villiger, Mark E.: Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Schweizer Fällen, 3. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen
  812. Vogel, Hans-Jochen: Gewaltenvermischung statt Gewaltenteilung?, in: NJW 1996, S. 1505–1511. Google Scholar öffnen
  813. Vorländer, Hans: Die Deutungsmacht des Bundesverfassungsgerichts, in: Robert Christian van Ooyen/Martin H. W. Möllers (Hrsg.), Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System, 2015, S. 299–312. Google Scholar öffnen
  814. Voss, Rainer: Wenn Richter über Richter urteilen. Recht auf deutliche Mitsprache, aber kein letztes Wort, in: ZRP 2001, S. 183–184. Google Scholar öffnen
  815. Voßen, Nicole: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, den Verfahrensgarantien nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG und zum Prozeßrecht der Fachgerichte, 2002. Google Scholar öffnen
  816. Voßkuhle, Andreas: Die Idee der Europäischen Wertegemeinschaft, 2018. Google Scholar öffnen
  817. Voßkuhle, Andreas/Kaiser, Anna-Bettina: Grundwissen – Öffentliches Recht: Der allgemeine Justizgewährungsanspruch, in: JuS 2014, S. 312–314. Google Scholar öffnen
  818. Voßkuhle, Andreas/Schemmel, Jakob: Die Rolle der nationalen Gerichte im Europarecht, in: Stefan Leible/Jörg Philipp Terhechte (Hrsg.), Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2021, § 6 (S. 161–182). Google Scholar öffnen
  819. Voßkuhle, Andreas/Sydow, Gernot: Die demokratische Legitimation des Richters, in: JZ 2002, S. 673–682. Google Scholar öffnen
  820. de Vries, Tina: Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen – Teil 1, in: WiRO 27 (2018), S. 105–110. Google Scholar öffnen
  821. –: Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen – Teil 2, in: WiRO 27 (2018), S. 129–133. Google Scholar öffnen
  822. –: Medienfreiheit in Polen, in: OER 64 (2018), S. 50–64. Google Scholar öffnen
  823. –: Polen, in: WiRO 31 (2022), S. 118–120. Google Scholar öffnen
  824. –: Polen, in: WiRO 31 (2022), S. 310–311. Google Scholar öffnen
  825. Vultejus, Ulrich: Die Gerichte sollen sich selbst verwalten: Ein Weg zur Verwirklichung der Gewaltenteilung, in: FAZ Nr. 207 v. 5.9.1996, S. 11. Google Scholar öffnen
  826. de Waele, Henri: Not Quite the Bed that Procrustes Built, in: Michal Bobek (Hrsg.), Selecting Europe’s Judges, Oxford 2015, S. 24–50. Google Scholar öffnen
  827. –: Belonging to a Club that Accepts You as One of Its Members: Some Further Thoughts on the Modern Procedure for Selection and Appointment as Judge or Advocate General, in: Emmanuel Guinchard/Marie-Pierre Granger (Hrsg.), The New EU Judiciary, Alphen am Rhein 2018, S. 197–212. Google Scholar öffnen
  828. –: Appointment of Judges – Court of Justice of the European Union, in: Oxford Public International Law – Max Planck Encyclopedia of International Procedural Law, 2019, https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law-mpeipro/e3362.013.3362/law-mpeipro-e3362 (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  829. –: Re-appraising Success and Failure in the Life of the European Court of Justice, in: CYELS 23 (2021), S. 54–72. Google Scholar öffnen
  830. Wagner, Joachim: Rechte Richter, 2. Aufl. 2023. Google Scholar öffnen
  831. –: Juristisches Neuland – über den Umgang von Richterdienstgerichten mit AfD-Richtern und -Staatsanwälten, in: NJW 2023, S. 501–506. Google Scholar öffnen
  832. Wägenbaur, Bertrand: Satzung und Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union, 2. Aufl. 2017. Google Scholar öffnen
  833. Wahl, Nils/Prete, Luca: The Gatekeepers of Article 267 TFEU: On Jurisdiction and Admissibility of References for Preliminary Rulings, in: CMLR 55 (2018), S. 511–548. Google Scholar öffnen
  834. Wahl, Reiner: Das Bundesverfassungsgericht im europäischen und internationalen Umfeld, in: APuZ 37–38 (2001), S. 45–54. Google Scholar öffnen
  835. Walter, Christian/Grünewald, Benedikt (Hrsg.), BeckOK BVerfGG, 14. Aufl. 2022. Google Scholar öffnen
  836. Walter, Christian/Vordermayer, Markus: Verfassungsidentität als Instrument richterlicher Selbstbeschränkung in transnationalen Integrationsprozessen, in: JöR 63 (2015), S. 129–166. Google Scholar öffnen
  837. Wand, Walter Rudi: Fragen zu einer Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts, in: Theo Ritterspach/Willi Geiger (Hrsg.), FS Gebhard Müller, 1970, S. 563–573. Google Scholar öffnen
  838. Wassermann, Rudolf: Die Leiche des Justizministers. Zur Selbstverwaltung der Dritten Gewalt (organisatorische Autonomie), in: RuP 43 (2007), S. 172–174. Google Scholar öffnen
  839. Weatherill, Stephen: Law and Values in the European Union, Oxford 2016. Google Scholar öffnen
  840. Weber, Albrecht: Europäisches Rechtsdenken in der Krise?, in: DÖV 2017, S. 740–748. Google Scholar öffnen
  841. Weber, Ruth: Die „Rechtsfindungswerkstatt der Integration“, in: Der Staat 60 (2021), S. 297–334. Google Scholar öffnen
  842. Weber-Grellet, Heinrich: (Irr-)Wege aus der Justizmisere, in: NJW 1990, S. 1777–1778. Google Scholar öffnen
  843. –: Eigenständigkeit und Demokratisierung der Justiz, in: ZRP 2003, S. 145–149. Google Scholar öffnen
  844. –: Selbstverwaltung der Justiz – Zwei-Säulen Modell des Deutschen-Richterbundes, in: ZRP 2007, S. 153–156. Google Scholar öffnen
  845. –: Weitere Schritte auf dem Weg zur Selbstverwaltung der Justiz, in: Martin Wolmerath u.a. (Hrsg.), FS Franz Josef Düwell, 2011, S. 384–398. Google Scholar öffnen
  846. –: Weitere Schritte auf dem Weg zur Selbstverwaltung der Justiz – Teil 1, in: DRiZ 2012, S. 2–6. Google Scholar öffnen
  847. –: Weitere Schritte auf dem Weg zur Selbstverwaltung der Justiz – Teil 2, in: DRiZ 2012, S. 46–48. Google Scholar öffnen
  848. –: Zur Notwendigkeit differenzierter Justizstrukturen, in: ZRP 2013, S. 110–113. Google Scholar öffnen
  849. Weiler, Joseph H. H.: Israel: Cry, the Beloved Country, in: VerfBlog v. 1.2.2023, https://verfassungsblog.de/cry-beloved-country/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  850. Wendel, Mattias: Permeabilität im europäischen Verfassungsrecht. Verfassungsrechtliche Integrationsnormen auf Staats- und Unionsebene im Vergleich, 2011. Google Scholar öffnen
  851. –: Auslieferung und Rechtsstaatlichkeitskrise, in: DRiZ 2018, S. 176–179. Google Scholar öffnen
  852. –: Rechtsstaatlichkeitsaufsicht und gegenseitiges Vertrauen – Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 25.7.2018, Rs. C-216/18 PPU (Minister for Justice and Equality gegen LM), in: EuR 54 (2019), S. 111–131. Google Scholar öffnen
  853. Werner, Fritz: Organisationsrechtliche Fragen der Bundesgerichtsbarkeit, in: Carl Hermann Ule u.a. (Hrsg.), FS 150 Jahre Carl Heymanns Verlag, 1965, S. 91–117. Google Scholar öffnen
  854. Wesselmann, Fabian: Die Politik der Bundesrichterberufung. Aus dem Inneren des Richterwahlausschusses nach Art. 95 Abs. 2 GG, in: JöR 67 (2019), S. 301–360. Google Scholar öffnen
  855. Wessels, Wolfgang: Embedded democracy, politischer Prozess und demokratische Legitimität, in: Aurel Croissant/Sascha Kneip/Alexander Petring (Hrsg.), Demokratie, Diktatur, Gerechtigkeit, 2017, S. 157–178. Google Scholar öffnen
  856. –: Das Politische System der Europäischen Union, 2. Aufl. 2020. Google Scholar öffnen
  857. Wetz, Kassandra: Funktionen von Verfassungsidentität als gerichtliches Konzept in der Europäischen Union, 2021. Google Scholar öffnen
  858. Wieland, Joachim: Stellungnahme zu den Entwürfen der Gesetze zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz (BT-Drs. 17/11701 und 17/11703). Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 22.4.2013, http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3485&id=1223 (13.5.2021). Google Scholar öffnen
  859. –: Verfassungsfragen der Bundesrichterwahl, in: Dirk Herrmann/Achim Krämer (Hrsg.), FS Christian Kirchberg, 2017, S. 213–224. Google Scholar öffnen
  860. Wilke, Dieter: Die rechtsprechende Gewalt, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. V, 3. Aufl. 2007, § 112 (S. 633–680). Google Scholar öffnen
  861. Wischmeyer, Thomas: Nationale Identität und Verfassungsidentität. Schutzgehalte, Instrumente, Perspektiven, in: AöR 140 (2015), S. 415–460. Google Scholar öffnen
  862. de Witte, Floris: The European Judiciary after Lisbon, in: MJ 15 (2008), S. 43–54. Google Scholar öffnen
  863. de Witte, Bruno/Smulders, Ben: Sources of European Union Law, in: Pieter Jan Kuijper u.a. (Hrsg.), The Law of the European Union, Alphen am Rhein 2018, S. 193–234. Google Scholar öffnen
  864. Wittkowski, Bernd: Maßnahmen zur Verhinderung der Dienstrückkehr von Richtern, in: ZRP 2022, S. 87–90. Google Scholar öffnen
  865. Wittreck, Fabian: Die Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006. Google Scholar öffnen
  866. –: Durchschnitt als Dienstpflicht?, in: NJW 2012, S. 3287–3292. Google Scholar öffnen
  867. –: Der Präsidialrat als „Garant einer unabhängigen Dritten Gewalt“?, in: ZRP 2013, S. 72–74. Google Scholar öffnen
  868. –: Die Justiz im Spannungsfeld zwischen Rechtsschutzgarantie, Erledigungsdruck und Alimentationsmisere, in: Betrifft Justiz 118 (2014), S. 67–77. Google Scholar öffnen
  869. –: Dritte Gewalt im Wandel – Veränderte Anforderungen an Legitimität und Effektivität?, in: VVDStRL 74 (2015), S. 115–167. Google Scholar öffnen
  870. –: German Judicial Self-Government — Institutions and Constraints, in: GLJ 19 (2018), S. 1931–1950. Google Scholar öffnen
  871. –: Garantien der Unabhängigkeit im Rechtsvergleich, in: Matthias Neumayr (Hrsg.), Unabhängigkeit der Rechtsprechung 2019, S. 83–100. Google Scholar öffnen
  872. –: Empfehlen sich Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen?, in: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.), Verhandlungen des 73. Deutschen Juristentages Hamburg 2020/Bonn 2022, Bd. I, 2020, S. G 1–G 99. Google Scholar öffnen
  873. –: Ergänzungsgutachten, in: Ständige Deputation des Deutschen Juristentages (Hrsg.), Ergänzungsband zu den Gutachten des 73. Deutschen Juristentages, 2022, S. G 102–G 134. Google Scholar öffnen
  874. –: Empfehlen sich Regelungen zur Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen?, in: NJW-Beilage 2/2022, S. 60–62. Google Scholar öffnen
  875. Wójcik, Anna: Keeping the Past and the Present Apart. The CJEU, the Rule of Law Crisis, and Decommunization, in: VerfBlog v. 26.4.2022, https://verfassungsblog.de/keeping-the-past-and-the-present-apart/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  876. Wolf, Manfred: Gerichtsverfassungsrecht aller Verfahrenszweige. Ein Studienbuch, 6. Aufl. 1987. Google Scholar öffnen
  877. Wolff, Heinrich Amadeus (Hrsg.), Hömig/Wolff Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Handkommentar, 13. Aufl. 2022. Google Scholar öffnen
  878. Wollenschläger, Ferdinand: Grundrechtsschutz und Unionsbürgerschaft, in: Armin Hatje/Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.), Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht, 2022, § 13 (S. 639–771). Google Scholar öffnen
  879. Worm, Helga: Die rechtliche Verantwortlichkeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts, 1988. Google Scholar öffnen
  880. Wouters, Jan: Revisiting Art. 2 TEU: A True Union of Values?, in: European Papers 5 (2020), S. 255–277. Google Scholar öffnen
  881. Wyrzykowski, Mirosław: Die Allgemeine Erklärung vs. eine konkrete Wirklichkeit: Der Fall Polen, in: Henning Glaser/Bartosz Makowicz/ders. (Hrsg.), Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, 2022, S. 131–157. Google Scholar öffnen
  882. Wyrzykowski, Mirosław/Ziółkowski, Michał: Illiberal Constitutionalism and the Judiciary, in: András Sajó/Renáta Uitz/Stephen Holmes (Hrsg.), Routledge Handbook of Illiberalism, New York/London 2022, S. 517–532. Google Scholar öffnen
  883. Yamato, Richard/Stephan, Juliane: Eine Politik der Nichteinmischung, in: DÖV 2014, S. 58–66. Google Scholar öffnen
  884. Zakaria, Fareed: The Rise of Illiberal Democracy, in: Foreign Affairs 76 (1997), S. 22–43. Google Scholar öffnen
  885. Zapka, Klaus: Der Europäische Gerichtshof. Zur Ökonomik judizieller Governance, 2014. Google Scholar öffnen
  886. Zätsch, Jörg: Richterliche Unabhängigkeit und Richterauswahl in den USA und Deutschland, 2000. Google Scholar öffnen
  887. Zeller, Dirk: Maßnahmen der Gerichtsverwaltung – Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit?, 2014. Google Scholar öffnen
  888. Ziekow, Jan/Guckelberger, Annette: Die Wahl von Richtern in den Ländern – Verfassungsrechtliche Vorgaben, Auswahlmaßstäbe und Rechtsschutz, in: NordÖR 2000, S. 13–19. Google Scholar öffnen
  889. Zimmer, Gerhard: Funktion – Kompetenz – Legitimation. Gewaltenteilung in der Ordnung des Grundgesetzes, 1979. Google Scholar öffnen
  890. Zinonos, Panagiotis: Judicial Independence & National Judges in the Recent Case Law of the Court of Justice, in: EPL 25 (2019), S. 615–636. Google Scholar öffnen
  891. Ziółkowski, Michał: Two Faces of the Polish Supreme Court after „Reforms“ of the Judiciary System in Poland: The Question of Judicial Independence and Appointments, in: European Papers 5 (2020), S. 347–362. Google Scholar öffnen
  892. Ziółkowski, Michał/Grabowska-Moroz, Barbara: Enforcement of EU Values and the Tyranny of National Identity – Polish Examples and Excuses, in: VerfBlog v. 26.11.2019, https://verfassungsblog.de/enforcement-of-eu-values-and-the-tyranny-of-national-identity-polish-examples-and-excuses/ (1.7.2023). Google Scholar öffnen
  893. Zoll, Fryderyk/Wortham, Leah: Judicial Independence and Accountability: Whitstanding Political Stress in Poland, in: Fordham Int’l L. J. 42 (2019), S. 875–948. Google Scholar öffnen
  894. –: Weaponizing judicial discipline: Poland, in: Richard F. Devlin/Sheila Wildeman (Hrsg.), Disciplining Judges, Cheltenham/Northampton 2021, S. 278–307. Google Scholar öffnen
  895. Zöllner, Dieter: Die Wahl von Amtsträgern durch das Parlament – ein rechtsschutzfreier Raum?, in: Otto Depenheuer u.a. (Hrsg.), Nomos und Ethos, 2002, S. 359–376. Google Scholar öffnen
  896. Zuck, Rüdiger: Die Wissenschaftlichen Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, in: Robert Christian van Ooyen/Martin H. W. Möllers (Hrsg.), Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System, 2015, S. 443–457. Google Scholar öffnen
  897. Zuleeg, Manfred: Der rechtliche Zusammenhalt der Europäischen Union, 2004. Google Scholar öffnen
  898. Zweigert, Konrad: Zur inneren Unabhängigkeit des Richters, in: Josef Esser/Hans Thieme (Hrsg.), FS Fritz von Hippel, 1967, S. 711–723. Google Scholar öffnen

Ähnliche Veröffentlichungen

aus dem Schwerpunkt "Europarecht & Internationales Recht & Rechtsvergleichung", "Staatsrecht & Verfassungsrecht"
Cover des Buchs: Der Volkseinwand
Monographie Kein Zugriff
Florian Feigl
Der Volkseinwand
Cover des Buchs: Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Monographie Kein Zugriff
Dennis Traudt
Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Cover des Buchs: Future-Proofing in Public Law
Sammelband Kein Zugriff
Nicole Koblenz LL.M., Nicholas Otto, Gernot Sydow
Future-Proofing in Public Law
Cover des Buchs: Paralleljustiz und Clankriminalität
Monographie Kein Zugriff
Kathrin Albrecht
Paralleljustiz und Clankriminalität
Cover des Buchs: Das Wiederaufleben von Rechten im Zuge der Harmonisierung der urheberrechtlichen Schutzfristen in Europa
Monographie Kein Zugriff
Tabea Hamburg
Das Wiederaufleben von Rechten im Zuge der Harmonisierung der urheberrechtlichen Schutzfristen in Europa

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex