Der Allgemeine Teil des Kartellgeldbußenrechts

Dr. Raphaela Bauer

doi:10.5771/9783748907268

Zusammenfassung

Dieses Buch untersucht die allgemeinen Voraussetzungen zur Verhängung von Kartellgeldbußen iSe Allgemeinen Teils im europäischen und österreichischen Kartellrecht. Im Vergleich zu anderen Regelungen, nach denen Sanktionen verhängt werden, ist das Kartellgeldbußenrecht nur spärlich durch gesetzliche Regelungen ausgestaltet. Im Zentrum steht somit die Frage, wie Gerichte mit dieser Regelungslücke umgehen. Im Anschluss an eine eingehende Darstellung der kartellrechtlichen Grundlagen wird der Allgemeine Teil im europäischen und österreichischen Kartellrecht erarbeitet. Behandelt werden dabei die Bereiche Vorsatz und Fahrlässigkeit, Beteiligung, Versuch, Unterlassung, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe und die Irrtumslehre. Im Rahmen dieser Analyse werden die bestehende Judikatur und die dazugehörigen Literaturmeinungen herausgearbeitet und einer kritischen Bewertung unterzogen. Darauf aufbauend werden ausgewählte Fragen zur Vereinbarkeit des Allgemeinen Teils mit den strafrechtlichen Fundamentalgarantien näher untersucht. Zum Abschluss werden Überlegungen angestellt, wie Regelungen iSe Allgemeinen Teils für die Verhängung von Sanktionen im Kartellrecht festgelegt werden könnten.

Dr. Raphaela Bauer war Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien und arbeitet als Rechtsanwaltsanwärterin in Wien.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6647-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0726-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Sanktionenrecht in Europa
Band: 9
Sprache: Deutsch
Seiten: 317
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. Abgrenzung Kein Zugriff
3. Forschungsfragen Kein Zugriff
4. Gang der Untersuchung und methodische Vorgehensweise Kein Zugriff
1. 1. 1. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
    2. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
    3. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
    4. Bezwecken oder Bewirken Kein Zugriff
    5. Exkurs: Der relevante Markt Kein Zugriff
    6. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    7. Beispielkatalog des Art 101 Abs 1 AEUV Kein Zugriff
    8. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit gem Art 101 Abs 2 AEUV Kein Zugriff
    9. Freistellung vom Kartellverbot gem Art 101 Abs 3 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen gem Art 7 VO 1/2003 Kein Zugriff
    2. Einstweilige Maßnahmen gem Art 8 VO 1/2003 Kein Zugriff
    3. Verpflichtungszusagen gem Art 9 VO 1/2003 Kein Zugriff
    4. Feststellung der Nichtanwendbarkeit gem Art 10 VO 1/ 2003 Kein Zugriff
    5. Geldbußen gem Art 23 VO 1/2003 Kein Zugriff
    6. Zwangsgelder gem Art 24 VO 1/2003 Kein Zugriff
    7. Settlement-Verfahren Kein Zugriff
    8. Kronzeugenregelung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Inlandssachverhalte Kein Zugriff
      2. Unternehmer und Unternehmervereinigungen Kein Zugriff
      3. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
      4. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
      5. Bezwecken oder Bewirken Kein Zugriff
      6. Beispielkatalog des § 1 Abs 2 KartG Kein Zugriff
      7. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit gem § 1 Abs 3 KartG Kein Zugriff
      8. Empfehlungskartell gem § 1 Abs 4 KartG Kein Zugriff
      9. Freistellung vom Kartellverbot gem § 2 KartG Kein Zugriff
    2. Abstellung gem § 26 KartG Kein Zugriff
    3. Verpflichtungszusagen gem § 27 KartG Kein Zugriff
    4. Feststellungen gem § 28 KartG Kein Zugriff
    5. Geldbußen gem § 29 KartG Kein Zugriff
    6. Zwangsgelder gem § 35 KartG Kein Zugriff
    7. Einstweilige Verfügungen gem § 48 KartG Kein Zugriff
    8. Settlement-Verfahren Kein Zugriff
    9. Kronzeugenregelung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
      2. Die Tatbestandsmerkmale des § 168b StGB Kein Zugriff
    2. 1. Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
      2. Die Tatbestandsmerkmale des § 146 StGB Kein Zugriff
      3. Andere Preiskartelle ebenfalls Betrug? Kein Zugriff
    3. Das Verhältnis zwischen §§ 146 ff und § 168b StGB Kein Zugriff
    4. 1. §§ 278 und 278a StGB Kein Zugriff
      2. § 292c StGB Kein Zugriff
      3. Untreue und Korruption bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
3. 1. Parallele Anwendung gem Art 3 Abs 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
  2. Vorrang von Unionsrecht gem Art 3 Abs 2 VO 1/ 2003 Kein Zugriff
  3. Evokation gem Art 11 Abs 6 VO 1/2003 Kein Zugriff
4. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. Anwendung der Engel-Kriterien Kein Zugriff
    2. Anwendung der strafrechtlichen Fundamentalgarantien der EMRK im Kartellrecht Kein Zugriff
1. 1. Aufbau der Fallprüfung im österreichischen Strafrecht Kein Zugriff
  2. Aufbau der Fallprüfung im europäischen und österreichischen Kartellrecht Kein Zugriff
2. 1. Verjährung gem Art 25 f VO 1/2003 Kein Zugriff
  2. Regelungen zur Bemessung der Geldbußen in Art 23 Abs 3 VO 1/2003 Kein Zugriff
3. 1. Vor der Kartellgesetznovelle 2002 Kein Zugriff
  2. 1. Verjährung gem § 33 KartG Kein Zugriff
    2. Regelungen zur Bemessung der Geldbußen in § 30 KartG Kein Zugriff
4. Die fehlenden Bestimmungen eines Allgemeinen Teils im europäischen und österreichischen Kartellrecht Kein Zugriff
5. 1. Vorsatz und Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entscheidung der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      2. Entscheidung des EuG Kein Zugriff
    2. 1. Entscheidungen der Europäischen Kommission und des EuG Kein Zugriff
      2. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
    3. 1. Teilnahmesystem Kein Zugriff
      2. Einheitstätersystem Kein Zugriff
    4. 1. Art 101 AEUV als Sonderdelikt? Kein Zugriff
      2. Auslegung der kartellrechtswidrigen Tathandlungen Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    2. Die bewirkte Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
  4. 1. Vereinbarungen zwischen Unternehmen Kein Zugriff
    2. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
    3. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Das Unternehmen als Bußgeldadressat Kein Zugriff
    2. 1. Die Legalausnahme in Art 101 Abs 3 AEUV Kein Zugriff
      2. Notwehr Kein Zugriff
      3. (Rechtfertigender) Notstand Kein Zugriff
      4. Pflichtenkollision Kein Zugriff
      5. Einwilligung Kein Zugriff
    3. Entschuldigungsgründe – Entschuldigender Notstand Kein Zugriff
    4. Entwicklung eigener kartellrechtlicher Rechtfertigungsund Entschuldigungsgründe? Kein Zugriff
  6. 1. Tatbildirrtum Kein Zugriff
    2. 1. Der Verbotsirrtum im Rahmen des Freistellungs- und Legalausnahmesystems Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung in der Rs Schenker: Schuldausschließender Verbotsirrtum durch Rechtsrat oder Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde? Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. Vorsatz und Fahrlässigkeit Kein Zugriff
  2. 1. Rs Feuerwehrfahrzeuge II Kein Zugriff
    2. Der Täterbegriff im österreichischen Strafrecht Kein Zugriff
    3. Auslegung der kartellrechtswidrigen Tathandlungen Kein Zugriff
  3. 1. Die bezweckte Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    2. Die bewirkte Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
  4. 1. Die Unterlassungsstrafbarkeit im österreichischen Strafrecht Kein Zugriff
    2. Auslegung der Tathandlungen Vereinbarung, Beschluss und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Der Unternehmer als Bußgeldadressat Kein Zugriff
    2. 1. Die Legalausnahme in § 2 KartG Kein Zugriff
      2. Notwehr Kein Zugriff
      3. Rechtfertigender Notstand Kein Zugriff
      4. Pflichtenkollision Kein Zugriff
      5. Einwilligung Kein Zugriff
    3. Entschuldigungsgründe – Entschuldigender Notstand Kein Zugriff
    4. Entwicklung eigener kartellrechtlicher Rechtfertigungsund Entschuldigungsgründe? Kein Zugriff
  6. 1. Tatbildirrtum Kein Zugriff
    2. Verbotsirrtum Kein Zugriff
7. 1. Anwendbares Verfahrens- und Sanktionenrecht Kein Zugriff
  2. Bindung der nationalen Behörden und Gerichte an die Rsp des EuGH Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeine Rechtsgrundsätze der EU Kein Zugriff
    2. Art 49 EU-GRC Kein Zugriff
    3. Art 7 EMRK Kein Zugriff
  2. Nulla poena sine culpa: Der Schuldgrundsatz Kein Zugriff
2. 1. 1. Art 7 EMRK Kein Zugriff
    2. Verankerung im StGB Kein Zugriff
  2. Nulla poena sine culpa: Der Schuldgrundsatz Kein Zugriff
3. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. Vereinbarkeit der Bestrafung von Beteiligungstätern im österreichischen Strafrecht mit dem Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
    3. Vereinbarkeit der Rsp zur Beteiligung an einem Kartell im europäischen und österreichischen Kartellrecht mit dem Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
  2. 1. Das Verständnis von Schuld im österreichischen Individualstrafrecht Kein Zugriff
    2. 1. Erkenntnis des VfGH zum Schuldgrundsatz im VbVG Kein Zugriff
      2. Kein Schuldgrundsatz im Unternehmensstrafrecht? Kein Zugriff
    3. 1. Überlegungen zu Auswirkungen des VfGH-Erkenntnisses auf das Kartellrecht Kein Zugriff
1. Benötigte Regelungen im Kartellrecht Kein Zugriff
2. 1. Rechtsfortbildung durch den EuGH Kein Zugriff
  2. Kodifizierung eines Allgemeinen Teils im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff
3. 1. Analoge Anwendung der europäischen Rsp im nationalen Kartellverfahren Kein Zugriff
  2. Analoge Anwendung anderer nationaler Regelungen im nationalen Kartellverfahren Kein Zugriff
  3. Direkte Anwendung anderer nationaler Regelungen im nationalen Kartellverfahren Kein Zugriff
  4. Kodifizierung eines Allgemeinen Teils im österreichischen Kartellrecht Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 273 - 282
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 302
Judikaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 303 - 308
Rechtsquellen und Materialien Kein Zugriff Seiten 309 - 312
Verzeichnis sonstiger Quellen Kein Zugriff Seiten 313 - 314
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 317