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Monographie Kein Zugriff
Gesetzgebungsverfahren im europäischen Staatenverbund - zwischen Voluntarismus und Loyalitätspflicht
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Gesetzgebung im Verfassungsstaat wird weithin als voluntaristischer Akt begriffen, der sich durch den Willensakt der gesetzgebenden Körperschaften und die Beachtung eines verfassungsrechtlichen Rahmens definiert. In der Studie wird die Verfahrensdimension entwickelt, die sich für die Gesetzgebung aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ergibt. Sie zeigt am Beispiel der Entscheidung über den „Ausstieg aus der Atomkraft“ auf, dass sich in vernetzten Politikfeldern Loyalitäts- und Abstimmungspflichten ergeben können. Konkret wird aufgezeigt, dass in der Rechtsprechung der Verfassungsgerichtsbarkeit eine Dimension der Koordination und Abstimmung von Gesetzgebungsvorhaben schon anlegt ist, bislang aber noch der systematischen Entfaltung harrt. Die Studie unternimmt den Versuch, diesbezüglich Gesichtspunkte der Konkretisierung aufzuzeigen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-1132-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5264-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 194
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10Autor:innen:
- Der Weg der Gesetzgebung bis 2010 Kein Zugriff Seiten 11 - 16Autor:innen:
- Abrupte Gesetzgebung im Angesichte von Unglück und Angst Kein Zugriff Seiten 16 - 21Autor:innen:
- Untersuchungsprogramm und These Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Inhaltliche Pflicht zur Abstimmung und Koordination Kein Zugriff Seiten 25 - 30Autor:innen:
- Besondere Anforderungen bei der Planung von Entwicklungsverläufen Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fallgruppen eines besonderen Begründungserfordernisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine allgemeine Begründungspflicht und keine allgemeine Rationalitätserwartung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verallgemeinerbarkeit gestiegener Anforderungen an das innere Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis einer Dogmatisierung der Anforderungen Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 43 - 43Autor:innen:
- Loyalitätsbekenntnis und –pflichten des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 43 - 47Autor:innen:
- Realisierung durch Koordinations- und Kooperationsstrukturen Kein Zugriff Seiten 47 - 49Autor:innen:
- Autor:innen:
- Hinreichend spürbare Einwirkung auf Verantwortungsbereiche der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalte der Koordinations- und Kooperationspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Gesetzgebung zwischen Voluntarismus und Integrationsverantwortung Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Adressanten und Schutzgehalt Kein Zugriff Seiten 55 - 58Autor:innen:
- Bei Vorliegen einer Konfliktlage: dauerhafte Unterlassungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Unklarheiten über das Vorliegen einer Konfliktlage: vorsorgliche Koordinationspflicht Kein Zugriff Seiten 60 - 60Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 60 - 62Autor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 63 - 69Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Verhältnis von AEUV und EAGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wandel des Vertragsverständnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfungspunkte und Reichweite von Loyalitätspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Realisierung und Ordnung des Binnenmarktes für Energie Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherung des Funktionierens der Energiemärkte – Das Bestehen einer Gewährleistungsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Solidarität im Energiemarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der “Energiewende” auf das Funktionieren der Märkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Loyalitätspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reichweite unionsrechtlicher Verantwortlichkeiten und Schutzanliegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der „Energiewende“ auf die Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Loyalitätspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reichweite unionsrechtlicher Verantwortlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Existenz von Koordinations- und Kooperationsgeboten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 97 - 97Autor:innen:
- Autor:innen:
- EuGH: Mitgliedstaatliche Bindung im “Anwendungsbereich des EU-Rechts” Kein ZugriffAutor:innen:
- BVerfG: Die Ankündigung von Widerstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamer Grund: Anwendung nationaler Grundrechte bei mitgliedstaatlichen Gestaltungsspielräumen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot der unionsrechtsfreundlichen Interpretation der Grundrechte des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 103 - 104Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung des Schutzniveaus Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme der Abstimmung von GRCh und EMRK bei Regelungsdifferenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Persönlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sacheigentum und Nutzungsmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sacheigentum und Kundenbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz von nutzbaren und handelbaren Rechtspositionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigentumsschutz des realisierten Nutzungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsschutz gesetzlich ausgeformter Nutzungsperspektiven Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsschutz der Geschäftsbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsschutz der gesetzlich festgelegten „Strommengen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtmäßiger Erwerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Dogmatik der Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatik der europäischen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis einer Analyse von Risikosphären Kein ZugriffAutor:innen:
- Unfairness des staatlichen Handelns Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „De-facto“-Enteignung von Sacheigentum: Entzug der Möglichkeit jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit einer Industrieanlage Kein ZugriffAutor:innen:
- „De-facto“-Enteignung durch Entzug der durch die 11. Novelle begründeten Nutzungsperspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- „De-facto“-Enteignung durch Entzug der durch die 10. Novelle begründeten Nutzungsperspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Entzug der durch die 11. Novelle gewährten „Strommengen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsrelevante Beeinträchtigung der durch die 10. Novelle gewährten „Strommengen“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nutzungsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Maßstäbe des EGMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Abwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermäßige Belastung durch abrupten Entzug einer gesetzlich begründeten Nutzungsperspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Jedenfalls: Erfordernis einer Entschädigungsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung einer Nutzungsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkurrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 154Autor:innen:
- Abgrenzung von Niederlassungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Seiten 154 - 155Autor:innen:
- Autor:innen:
- Strom als Ware Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Entwicklung der Dogmatik von Art. 35 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 35 AEUV als Gewährleistung der Marktausgangsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffe in Stromexporte und bestehende Lieferbeziehungen als Beschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unionsrechtlich legitime Schutzgüter Kein ZugriffAutor:innen:
- Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rechtfertigung bei Unvereinbarkeit mit den Grundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz ausländischer Direktinvestoren vor Diskriminierung auch nach Markteintritt Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzter Schutz vor unterschiedslos anwendbaren Belastungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen: Stilllegungspflichten als „Verwendungsregelungen“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfordernis der Respektierung unionaler Grundrechte („Wachauf/ERT“-Rechtsprechung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Enge Möglichkeiten der Rechtfertigung diskriminierender Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis eines prozeduralen Verständnisses der Schrankenklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 178 - 179Autor:innen:
- Keine Freistellung des Vorgehens nach Art. 194 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
- Unionsrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 181 - 184Autor:innen:
- Weitergehende Pflichten aus dem EMRK-Recht? Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Gesetzgebung am Scheideweg Kein Zugriff Seiten 187 - 192Autor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
