Rechtsfragen überlanger Verfahrensdauer nach nationalem Recht und der EMRK

RAin Constanze Tiwisina maîtrise en droit

doi:10.5771/9783845225463

Zusammenfassung

Anders als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor nicht der Forderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nachgekommen, einen geeigneten Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren in ihr Rechtssystem einzuführen. Auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes arbeitet die Verfasserin zunächst die Voraussetzungen für den Anspruch auf angemessene Verfahrensdauer und Rechtsmittel zu seiner Durchsetzung innerhalb der fünf deutschen Gerichtszweige heraus, bevor sie sich der praktischen Umsetzung dieser Vorgaben zuwendet.

Ausgelöst durch den Rechtsprechungswechsel des Bundesgerichthofes zur Kompensation von Verfahrensverzögerungen in Strafverfahren beschäftigt sich die Untersuchung vorab mit der Frage, inwiefern Verfahrensverzögerungen bereits unmittelbare Relevanz für den Inhalt der späteren gerichtlichen Entscheidung haben können. Im Anschluss daran zeigt sie, anhand unterschiedlicher Lösungsansätze in Deutschland und vorhandener Rechtsbehelfe in anderen Mitgliedstaaten, auf, wie ein künftiger Rechtsbehelf im deutschen Recht aussehen könnte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 12.08.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5447-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2546-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 174
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. Einleitung und Aufgabenstellung Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 19
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 20 - 21
2. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 1. Zivilrechtsverfahren Kein Zugriff
      2. Strafrechtsverfahren Kein Zugriff
      3. Verwaltungsgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      4. Arbeitsgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
        Sozialgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      5. Finanzgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Reine Klageverfahren Kein Zugriff
    2. Strafverfahren Kein Zugriff
    3. Verfahren, die ein behördliches Vorverfahren erfordern Kein Zugriff
  3. 1. Schwierigkeit des Falles Kein Zugriff
    2. Verhalten des Beschwerdeführers Kein Zugriff
    3. Verhalten der Behörden/Gerichte Kein Zugriff
    4. Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verurteilungen wegen überlanger Amtshaftungsprozesse Kein Zugriff
        Verurteilungen wegen überlanger familienrechtlicher Verfahren Kein Zugriff
      2. Strafverfahren Kein Zugriff
      3. Verwaltungsgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      4. Arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Statistische Fakten Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK auf die Dauer des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
      3. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
    2. 1. Statistische Fakten Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK auf das Normenkontrollverfahren Kein Zugriff
      3. Bewertung der Verfahrensverzögerung durch den EGMR Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Subsidiarität gegenüber Art. 6 Abs. 1 EMRK? Kein Zugriff Seiten 49 - 50
  2. 1. Wirksame Beschwerde Kein Zugriff
    2. Nationale Instanz Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 52 - 52
4. 1. Der Rang der EMRK Kein Zugriff Seiten 52 - 54
  2. 1. Rechtsfolgen von EGMR-Urteilen Kein Zugriff
    2. Adressaten der Urteile des EGMR Kein Zugriff
5. 1. 1. Art und Höhe des Schadensersatzes Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu nationalen Entschädigungsansprüchen Kein Zugriff
  2. Befreiung vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung Kein Zugriff Seiten 58 - 60
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 60 - 60
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 61 - 61
2. 1. 1. 1. Direkte Anwendung Kein Zugriff
        Analoge Anwendung Kein Zugriff
      2. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
      3. Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. Effektiver Rechtsschutz als Bestandteil von Grundrechten Kein Zugriff
      2. Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Strafprozess Kein Zugriff
    2. Haftsachen Kein Zugriff
  3. 1. Art. 19 Abs. 4 GG als lex specialis des effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. Effektiver Rechtsschutz als Bestandteil der verfahrensrechtlichen Wirkung von Grundrechten Kein Zugriff
    3. Modifiziertes Ergänzungsverhältnis Kein Zugriff
    4. Bewertung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 78 - 78
3. 1. Methodik des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 78 - 80
  2. 1. 1. Besonders eilbedürftige Verfahren Kein Zugriff
      2. Übrige Zivilverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Jugendstrafsachen Kein Zugriff
        Haftsachen Kein Zugriff
      2. Strafverfahren Kein Zugriff
        Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Kein Zugriff
    3. Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
    4. 1. Arbeitsgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      2. Sozialgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
    5. Finanzgerichtliches Verfahren Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Geschichtlicher Ursprung des Unabhängigkeitspostulats Kein Zugriff
    2. 1. Umfang der sachlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
      2. Einschränkungen der sachlichen Unabhängigkeit durch die staatliche Justizgewährungspflicht Kein Zugriff
  2. Effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 96 - 97
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 97 - 97
5. 1. Restriktive Auslegung des Rechtsschutzes gegen den Richter auch bei richterlicher Untätigkeit? Kein Zugriff Seiten 97 - 99
  2. Verfassungsrechtliche Verankerung Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  3. Inhaltliche Vorgaben an den Rechtsbehelf gegen richterliche Untätigkeit Kein Zugriff Seiten 100 - 100
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 100 - 101
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 102 - 103
2. Kostenerleichterungen Kein Zugriff Seiten 103 - 104
3. 1. Zivil- und arbeitsgerichtliches Verfahren Kein Zugriff Seiten 104 - 106
  2. 1. 1. Strafzumessungslösung Kein Zugriff
        Verfahrenshindernislösung Kein Zugriff
      2. Bisherige Rechtslage Kein Zugriff
        Hintergrund der Entscheidung Kein Zugriff
        Vorgehensweise des Tatrichters nach der Strafzumessungslösung Kein Zugriff
        Vorgehensweise des Tatrichters nach der Vollstreckungslösung Kein Zugriff
        Konsequenzen für strafrechtliche Folgeentscheidungen Kein Zugriff
        Konsequenzen für außerstrafrechtliche Nebenfolgen Kein Zugriff
        Konsequenzen für künftige Revisionsverfahren Kein Zugriff
      3. Bewertung des Rechtsprechungswechsels Kein Zugriff
    2. 1. Nachlass auf die Kosten analog § 465 Abs. 2 StPO bzw. analog § 2 Abs. 1 StrEG Kein Zugriff
      2. Ergänzung von § 2 Abs. 2 StrEG um einen weiteren Entschädigungsgrund Kein Zugriff
        Einführung eines allgemeinen Schadensersatzanspruches ins GVG Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verwirkung des Steueranspruchs Kein Zugriff
      2. Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. Vorläufige Gewährung der erstrebten Vergünstigung Kein Zugriff
      2. Beweiserleichterungen Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 126 - 126
1. 1. Primärer Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 127 - 128
  2. Sekundärer Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 128 - 130
2. 1. 1. 1. Zivilgerichte Kein Zugriff
        Strafgerichte Kein Zugriff
        Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
        Arbeitsgerichte Kein Zugriff
        Sozialgerichte Kein Zugriff
        Finanzgerichte Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Entwurf der Landesregierung Hessen Kein Zugriff
      2. Entwurf der Bundesregierung Kein Zugriff
      3. Bewertung der Entwürfe in Praxis und Literatur Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzeswortlaut von § 91 GOG Kein Zugriff
        Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Bewertung von § 91 GOG in Literatur und Praxis Kein Zugriff
      2. Verhinderung von Untätigkeit? Kein Zugriff
        Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
        Vermehrte Arbeitsbelastung der Justiz Kein Zugriff
        Missbrauchsgefahr Kein Zugriff
        Mangelnde Effizienz infolge der fehlenden Sanktionsbefugnis des übergeordneten Gerichts? Kein Zugriff
    4. 1. Zur generellen Möglichkeit der Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde in Deutschland Kein Zugriff
      2. Zur Umsetzung durch die beiden Gesetzesentwürfe Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Präventiver Rechtsbehelf an das Ausgangsgericht Kein Zugriff
    2. Entschädigungsregelung Kein Zugriff
    3. Kombinationslösung Kein Zugriff
  3. 1. Erweiterung des Haftungsumfanges des Amtshaftungsanspruches gemäß § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG Kein Zugriff
    2. Einführung eines eigenständigen Schadensersatzanspruches für Verfahrensverzögerungen ins GVG Kein Zugriff
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 159 - 160
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 161 - 162
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 163 - 174

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