Europarecht

Dr. Daniel Dittert

doi:10.17104/9783406812682

Zusammenfassung

Diese Lehrbuch versteht sich als ein bescheidener Beitrag zur Stärkung und Verbreitung der europäischen Idee. Mit besonderem Augenmerk auf die einschlägige Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts zeigt die vollständig überarbeitete Neuauflage die wesentlichen Entwicklungen der letzten Jahre in Rechtsprechung und Praxis. Nützliche Hinweise für Prüfungsarbeiten und Prüfungsschemata ermöglichen einen leichten Einstieg.

Der Autor hat langjährige Erfahrung als Rechtsreferent und Referatsleiter am Gerichtshof der Europäischen Union. Das Buch richtet sich in seiner neuen Gestaltung nicht nur an Studierende der Rechtswissenschaften sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sondern auch an Praktikerinnen und Praktiker. <_o3a_p />

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Bibliographische Angaben

Auflage: 6/2025
Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-406-81267-5
ISBN-Online: 978-3-406-81268-2
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Sprache: Deutsch
Seiten: 588
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Cover Kein Zugriff
2. Titelseite Kein Zugriff
3. Impressum Kein Zugriff
4. Vorwort zur 6. Auflage Kein Zugriff
5. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
6. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
7. Abkürzungen Kein Zugriff
8. Literatur Kein Zugriff
1. 1. I. Der Begriff Europarecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Besonderheiten Kein Zugriff
    2. 2. Auffinden von europarechtlichem Material Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die schrittweise Vertiefung der Integration Europas im Rahmen der EU Kein Zugriff
    2. 2. Beitritt, Austritt und Suspendierung von Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der Aufbau der EU bis zum Vertrag von Lissabon: Tempelkonstruk-tion mit drei Säulen Kein Zugriff
    2. 2. Der Aufbau der EU seit dem Vertrag von Lissabon: Verschwinden der Säulenstruktur Kein Zugriff
    3. 3. Der supranationale Charakter der EU Kein Zugriff
  5. V. Andere Organisationen in Europa Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das Vertragsänderungsverfahren und die Rolle der Mitgliedstaaten darin Kein Zugriff
    2. 2. Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Willensbildung der EU Kein Zugriff
    3. 3. Die Rolle der deutschen Länder Kein Zugriff
    4. 4. Umsetzung und Vollzug des Unionsrechts, gerichtlicher Rechts-schutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Der Europäische Rat Kein Zugriff
    3. 3. Der Rat der Europäischen Union Kein Zugriff
    4. 4. Das Europäische Parlament Kein Zugriff
    5. 5. Die Europäische Kommission Kein Zugriff
    6. 6. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff
    7. 7. Der Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
    8. 8. Die Europäische Zentralbank und das Europäische System der Zen-tralbanken Kein Zugriff
    9. 9. Der Rechnungshof Kein Zugriff
    10. 10. Die beratenden Einrichtungen Kein Zugriff
    11. 11. Nebeneinrichtungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Geschriebenes Unionsprimärrecht Kein Zugriff
    2. 2. Ungeschriebenes Unionsprimärrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Von der Union geschlossene internationale Übereinkünfte Kein Zugriff
    2. 2. Verordnungen Kein Zugriff
    3. 3. Richtlinien Kein Zugriff
    4. 4. Beschlüsse Kein Zugriff
    5. 5. Empfehlungen und Stellungnahmen Kein Zugriff
    6. 6. Atypische Unionsrechtsakte Kein Zugriff
    7. 7. Rechtsakte im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits-politik (GASP) Kein Zugriff
  3. III. Atypische Instrumente Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die unmittelbare Wirkung des primären Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Die unmittelbare Wirkung des sekundären Unionsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts und seine besondere Rechts-natur Kein Zugriff
    2. 2. Die Vorrangfrage aus der Sicht des Unionsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Die Vorrangfrage aus der Sicht des deutschen Rechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Die wörtliche Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Die systematische Auslegung Kein Zugriff
    4. 4. Die teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. 5. Besonderheiten bei der Auslegung der vom Unionsrecht verwendeten Begriffe Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
5. 1. I. Überblick über die wichtigsten Beschlussverfahren in der Europäischen Union Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsetzungsbefugnisse Kein Zugriff
    2. 2. Die Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Europäische Union als Völkerrechtssubjekt Kein Zugriff
    2. 2. Vertragsschließungskompetenzen Kein Zugriff
    3. 3. Unionsinternes Verfahren zum Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags Kein Zugriff
    4. 4. Status der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Bereiche des direkten Vollzugs Kein Zugriff
    2. 2. Regeln für den direkten Vollzug Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten in den Grenzen von Äquivalenz und Effektivität Kein Zugriff
    2. 2. Die Bindung an Unionsgrundrechte und allgemeine Rechtsgrundsät-ze des Unionsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Die Staatshaftung der Mitgliedstaaten für die Verletzung von Unions-recht Kein Zugriff
    4. 4. Schadensersatzpflicht Privater bei Verstoß gegen das Unionsrecht Kein Zugriff
  3. III. Sanktionen für unionsrechtswidriges Verhalten Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zuständigkeiten der Unionsgerichte EuGH und EuG Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeiten der Gerichte der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick über die wichtigsten Verfahrensarten Kein Zugriff
    2. 2. Die Funktionen der Unionsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Unionsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    4. 4. Verfahren und Urteil Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensrechtliche Vorgaben für einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Sachliche Zuständigkeit für Vorabentscheidungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wesensmerkmale der Auslegungs- und der Gültigkeitsvorlage Kein Zugriff
    2. 2. Zulässiger Vorlagegegenstand Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorlageberechtigte Stellen Kein Zugriff
    2. 2. Vorlageermessen und Vorlagepflicht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechte und Pflichten des Vorlagegerichts Kein Zugriff
    2. 2. Die Rolle des Gerichtshofs Kein Zugriff
  6. 1. a) Allgemeines zum Verfahrensablauf Kein Zugriff
    2. b) Abwandlungen des Vorabentscheidungsverfahrens in besonders dringlichen Fällen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Wirkung für das Ausgangsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Wirkung für andere Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Zeitliche Wirkung der Vorabentscheidung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Klageberechtigung Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrensablauf nach Art. 258 AEUV Kein Zugriff
    4. 4. Zulässigkeit der Klage Kein Zugriff
    5. 5. Begründetheit Kein Zugriff
    6. 6. Vertragsverletzungsurteile und finanzielle Sanktionen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Begründetheit Kein Zugriff
    4. 4. Inhalt und Wirkung des Urteils Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Begründetheit Kein Zugriff
    4. 4. Inhalt und Wirkung des Urteils Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Begründetheit Kein Zugriff
    4. 4. Die Durchsetzung sonstiger außervertraglicher Ansprüche Kein Zugriff
  5. 1. 1. Voraussetzungen und Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Wirkung einer erfolgreichen Inzidentrüge Kein Zugriff
  6. 1. 1. Das Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Das Überprüfungsverfahren Kein Zugriff
1. 1. I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Die Unionsbürgerrechte im Überblick Kein Zugriff
    3. 3. Insbesondere: Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der EU Kein Zugriff
    4. 4. Fortentwicklung der Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die sechs Grundfreiheiten der Verträge Kein Zugriff
    2. 2. Die Dogmatik der Grundfreiheiten Kein Zugriff
    3. 3. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Die Zollunion Kein Zugriff
    4. 4. Das Verbot mengenmäßiger Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung Kein Zugriff
    5. 5. Rechtfertigung von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung Kein Zugriff
    6. 6. Prüfungsschema Art. 34–36 AEUV Kein Zugriff
    7. 7. Die Pflicht zur Umgestaltung staatlicher Handelsmonopole Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Gewährleistungsinhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Rechtfertigung von diskriminierenden oder beschränkenden Maßnah-men Kein Zugriff
    5. 5. Vorbehalt der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
    6. 6. Prüfungsschema Art. 45 AEUV Kein Zugriff
  4. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Gewährleistungsinhalt der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    4. 4. Rechtfertigung von diskriminierenden oder beschränkenden Maßnah-men Kein Zugriff
    5. 5. Vorbehalt der Ausübung öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
    6. 6. Grenzüberschreitende Sitzverlegung einer rechtsfähigen Handelsge-sellschaft Kein Zugriff
    7. 7. Harmonisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    8. 8. Prüfungsschema Art. 49 AEUV Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Gewährleistungsinhalt der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
    4. 4. Rechtfertigung von diskriminierenden oder beschränkenden Maßnah-men Kein Zugriff
    5. 5. Vorbehalt der Ausübung öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
    6. 6. Harmonisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    7. 7. Prüfungsschema Art. 56, 57 AEUV Kein Zugriff
  6. 1. 1. Der freie Kapitalverkehr Kein Zugriff
    2. 2. Der freie Zahlungsverkehr Kein Zugriff
    3. 3. Prüfungsschema Art. 63 AEUV Kein Zugriff
  7. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Gewährleistungsinhalt des Freizügigkeitsrechts Kein Zugriff
    4. 4. Rechtfertigung diskriminierender oder beschränkender Maßnahmen Kein Zugriff
    5. 5. Prüfungsschema Art. 21 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
3. 1. I. Die Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Grundrechtsschutz als Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. 3. Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Geltungsbereich der Unionsgrundrechte und Grundrechtsver-pflichtete Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis der Unionsgrundrechte zu den nationalen Grundrechten Kein Zugriff
    3. 3. Schutzbereich, Schranken und Schranken-Schranken der Unions-grundrechte Kein Zugriff
    4. 4. Spannungsverhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten Kein Zugriff
    5. 5. Verhältnis der Grundrechte zu den Werten der Union Kein Zugriff
  4. 1. 1. Würde des Menschen Kein Zugriff
    2. 2. Freiheitsrechte Kein Zugriff
    3. 3. Gleichheitsrechte Kein Zugriff
    4. 4. Solidarität Kein Zugriff
    5. 5. Bürgerrechte Kein Zugriff
    6. 6. Justizielle Rechte Kein Zugriff
  5. 1. 1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit Kein Zugriff
    3. 3. Die reformatio in peius Kein Zugriff
    4. 4. Das Missbrauchsverbot Kein Zugriff
4. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Wirkung Kein Zugriff
    3. 3. Anspruch des Benachteiligten auf Gewährung des vorenthaltenen Vorteils Kein Zugriff
  3. 1. 1. Subsidiarität gegenüber besonderen Diskriminierungsverboten Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich der Verträge Kein Zugriff
    3. 3. Verbotsinhalt, Adressaten und Begünstigte Kein Zugriff
    4. 4. Wirkung des Diskriminierungsverbots Kein Zugriff
    5. 5. Inländerdiskriminierung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Entwicklung des Diskriminierungsschutzes wegen persönlicher Eigen-schaften Kein Zugriff
    2. 2. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts Kein Zugriff
    3. 3. Das Verbot der Diskriminierung wegen anderer persönlicher Eigen-schaften Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutz, Beweislast und Sanktionen Kein Zugriff
5. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Gegenstand, Methoden und Wirkung der Rechtsangleichung Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis der Harmonisierungsvorschriften zueinander Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anwendungsbereich des Art. 114 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltliche Anforderungen an Harmonisierungsmaßnahmen nach Art. 114 AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Nationaler Alleingang eines Mitgliedstaats Kein Zugriff
6. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinsame Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Das Verbot wettbewerbswidriger Verhaltensweisen gemäß Art. 101 AEUV Kein Zugriff
    4. 4. Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ge-mäß Art. 102 AEUV Kein Zugriff
    5. 5. Das europäische Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich und Zuständigkeitsabgrenzung Kein Zugriff
    3. 3. Materieller Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    4. 4. Verfahren Kein Zugriff
  4. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Beihilfeverbots nach Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Die wichtigsten Ausnahmen vom Beihilfeverbot Kein Zugriff
    4. 4. Die Beihilfenaufsicht durch die Kommission Kein Zugriff
    5. 5. Gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
7. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grenzkontrollen Kein Zugriff
    2. 2. Asyl- und Flüchtlingspolitik Kein Zugriff
    3. 3. Einwanderungspolitik Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gerichtszuständigkeit, gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung, Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Vorschriften über die Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Sonstiges Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gegenseitige Anerkennung und prozessuale Mindestvorschriften Kein Zugriff
    2. 2. Materiellrechtliche Mindeststandards Kein Zugriff
    3. 3. Strafrechtliche Annexkompetenz des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
    4. 4. Koordinierung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
    6. 6. Übergangsvorschrift für Rahmenbeschlüsse Kein Zugriff
  5. V. Die polizeiliche Zusammenarbeit Kein Zugriff
  6. VI. Insbesondere: die Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff
8. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 2. Die Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
    3. 3. Die Währungsunion Kein Zugriff
    4. 4. Die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion aus Anlass der Staatsschuldenkrise Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik Kein Zugriff
    3. 3. Tätigwerden der Union im Außenhandelsbereich Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 575 - 588