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Monographie Kein Zugriff

Seepiraterie

Völkerrechtliche, europarechtliche und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Auslandsentsendung deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Seeräuberei
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Im Rahmen der Vereinten Nationen und der Nato beteiligt sich die Bundeswehr auch an Militäraktionen gegen Seepiraterie. Der Autor beschäftigt sich umfassend mit den rechtlichen Grundlagen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6487-0
ISBN-Online
978-3-8452-3378-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht
Band
50
Sprache
Deutsch
Seiten
677
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungen Kein Zugriff 21 - 32
  3. – Einleitung Kein Zugriff 33 - 52
      1. Der Code of Practice der International Maritime Organization (IMO) Kein Zugriff 53 - 61
      2. Die Pirateriedefinition des International Maritime Bureau (IMB) Kein Zugriff 61 - 64
      3. Die Pirateriedefinition des ReCAAP Kein Zugriff 64 - 66
      4. Konsequenzen aus der uneinheitlichen Definitionslage in der Statistik Kein Zugriff 66 - 67
      5. Die Dunkelziffer Kein Zugriff 67 - 70
      6. Ergebnis Kein Zugriff 70 - 71
    2. Quantität der Angriffe 2008 bis 2011 Kein Zugriff 71 - 73
      1. Angriffsziele Kein Zugriff 73 - 77
      2. Angriffsmethoden Kein Zugriff 77 - 79
      3. Bewaffnung Kein Zugriff 79 - 80
      4. Gewaltanwendung Kein Zugriff 80 - 81
        1. Vermeidung von Angriffen und passive Abwehr Kein Zugriff
        2. Zusätzliche Sicherheitsausrüstung zur passiven Abwehr Kein Zugriff
        3. Bewaffnung von Handelsschiffen Kein Zugriff
        4. Ausstattung von Handelsschiffen mit nicht-tödlichen Waffen Kein Zugriff
        5. Einschiffung privater Sicherheitstrupps an Bord von Handelsschiffen Kein Zugriff
        6. Begleitung von Handelsschiffen durch private Kampfschiffe Kein Zugriff
        7. Konvoisysteme, Sicherheitskorridore, Geleitschutz durch Kriegsschiffe Kein Zugriff
        8. Einschiffung von Soldaten auf Handelsschiffen Kein Zugriff
        9. Verwendung von Q-Schiffen (»Piratenfallen«) Kein Zugriff
      1. Somalia und der Golf von Aden Kein Zugriff 97 - 104
      2. Südostasien, der Ferne Osten und der indische Subkontinent Kein Zugriff 104 - 109
      3. Nigeria und die afrikanische Westküste Kein Zugriff 109 - 111
      4. Sonstige Regionen Kein Zugriff 111 - 113
      1. Defizite auf legislativer Ebene Kein Zugriff 113 - 116
      2. Defizite auf exekutiver Ebene Kein Zugriff 116 - 120
      3. Regionale Konflikte Kein Zugriff 120 - 122
      4. Kulturelle Akzeptanz Kein Zugriff 122 - 124
      5. Armut und Perspektivlosigkeit Kein Zugriff 124 - 126
      6. Günstige geographische Gegebenheiten Kein Zugriff 126 - 129
      7. Gelegenheit Kein Zugriff 129 - 131
      1. Direkte Schäden durch Angriffe und Lösegelder Kein Zugriff 131 - 136
      2. Körperliche und psychische Schäden der Besatzungen Kein Zugriff 136 - 137
      3. Ausfallzeiten, Vertragsstrafen und Verzögerungen Kein Zugriff 137 - 138
      4. Steigende Versicherungsprämien Kein Zugriff 138 - 140
      5. Kosten von Präventions- und Verfolgungsmaßnahmen Kein Zugriff 140 - 140
      6. Training der Besatzungen, zusätzliche Ausrüstung und Gefahrenzuschläge Kein Zugriff 140 - 142
      7. Beeinträchtigungen der übrigen Schifffahrt Kein Zugriff 142 - 145
      8. Gefährdungen für die Umwelt Kein Zugriff 145 - 146
      9. Nicht bezifferbare Schäden Kein Zugriff 146 - 148
      10. Ergebnis Kein Zugriff 148 - 149
      1. Die maritime Abhängigkeit Deutschlands und der EU Kein Zugriff 149 - 151
      2. Deutsche Staatsangehörige als Opfer von Akten der Piraterie Kein Zugriff 151 - 154
      3. Deutsche oder deutsch kontrollierte Schiffe als Angriffsziele von Akten der Piraterie Kein Zugriff 154 - 156
      4. Präsenz der Deutschen Marine in Gefährdungsregionen Kein Zugriff 156 - 159
      1. Nationale Rechtsordnungen Kein Zugriff 160 - 164
        1. Piraterieregelungen als völkerrechtliches Delikt Kein Zugriff
        2. Piraterieregelungen als Jurisdiktionsregel Kein Zugriff
        3. Piraterieregelungen als völkerstrafrechtlicher Straftatbestand Kein Zugriff
        4. Piraterieregelungen als ius cogens Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 171 - 172
      1. Frühe Kodifikationsversuche, insbesondere die Harvard Draft Convention on Piracy und Artikel 15 HSÜ Kein Zugriff 172 - 176
        1. Tathandlung: Gewalttat, Freiheitsberaubung oder Plünderung Kein Zugriff
        2. Rechtswidrigkeit der Tathandlung Kein Zugriff
          1. Die Eigengewässer Kein Zugriff
          2. Die besonderen Seegebiete Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        4. Tatobjekt: anderes Schiff oder Luftfahrzeug (sog. Two-shiprule) Kein Zugriff
          1. Autorisierung durch ein Völkerrechtssubjekt: Kaperei Kein Zugriff
          2. De facto-Regimes, Befreiungsbewegungen und Rebellen: Seefreischärlerei Kein Zugriff
          3. Politische und religiöse Zwecke: Maritimer Terrorismus Kein Zugriff
          4. Ökologische Zwecke: »Ecowarriors« Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
        6. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        7. Versuchte Piraterie Kein Zugriff
        8. Beteiligung, Anstiftung und Erleichterung Kein Zugriff
        1. Die geographische Beschränkung Kein Zugriff
        2. Die Two-ship-rule Kein Zugriff
        3. Die Begrenzung auf Angriffe zu privaten Zwecken Kein Zugriff
        4. Sonstige Kritik Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Bestehen einer völkergewohnheitsrechtlichen Piraterie-definition vor der völkervertraglichen Kodifikation im Rahmen des HSÜ Kein Zugriff
        2. Völkergewohnheitsrechtlicher Charakter der Pirateriedefinitionen in Artikel 19 HSÜ und Artikel 101 SRÜ Kein Zugriff
        3. Weiterbestehen einer weiteren völkergewohnheitsrechtlichen Pirateriedefinition Kein Zugriff
      1. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff 224 - 227
      2. Singapur Kein Zugriff 227 - 228
      3. Kenia Kein Zugriff 228 - 230
      4. Neuseeland Kein Zugriff 230 - 231
      5. Norwegen Kein Zugriff 231 - 232
      6. Russland Kein Zugriff 232 - 233
      7. Argentinien Kein Zugriff 233 - 235
      8. Niederlande Kein Zugriff 235 - 236
      9. Ergebnis Kein Zugriff 236 - 238
    4. Die versicherungsrechtlichen Pirateriedefinitionen Kein Zugriff 238 - 240
    5. Konsequenzen aus der uneinheitlichen Definitionslage Kein Zugriff 240 - 241
    1. Kein automatischer Verlust der Staatszugehörigkeit, Artikel 104 SRÜ Kein Zugriff 242 - 250
      1. Allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit, Artikel 100 SRÜ Kein Zugriff 250 - 255
        1. Anhalte-, Betretens- und Untersuchungsrecht gegenüber verdächtigen Schiffen, Artikel 110 I, II SRÜ Kein Zugriff
        2. Recht zum Aufbringen von Seeräuberschiffen, Artikel 105 Satz 1 Var. 1 SRÜ Kein Zugriff
        3. Recht zur Festnahme und Beschlagnahme, Artikel 105 Satz 1 Var. 2, 3 SRÜ Kein Zugriff
        4. Vorrangiges Recht zur Verurteilung, Artikel 105 Satz 2 SRÜ Kein Zugriff
        5. Nothilfe, Artikel 98 I SRÜ Kein Zugriff
        6. Recht zur Nacheile, Artikel 111 I SRÜ und die »umgekehrte Nacheile« Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 281 - 282
        1. Inhalt Kein Zugriff
        2. Bewertung Kein Zugriff
      2. Die Resolution 1838 (2008) Kein Zugriff 295 - 296
      3. Die Resolution 1846 (2008) Kein Zugriff 296 - 297
        1. Inhalt Kein Zugriff
        2. Bewertung Kein Zugriff
      5. Die Resolution 1897 (2009) Kein Zugriff 299 - 301
      6. Die Resolution 1950 (2010) Kein Zugriff 301 - 302
      7. Ergebnis Kein Zugriff 302 - 303
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Jurisdiktionsregelungen und Eingriffskompetenzen Kein Zugriff
        3. Bewertung Kein Zugriff
      2. Das SUA-Protokoll 1988 Kein Zugriff 315 - 315
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Jurisdiktionsregelungen und Eingriffskompetenzen Kein Zugriff
        3. Bewertung Kein Zugriff
      4. Die International Convention for the Taking of Hostages 1979 Kein Zugriff 323 - 324
      5. Die UN-Convention against Transnational Organized Crime 2000 Kein Zugriff 324 - 325
      6. Sonstige bilaterale und multilaterale Verträge Kein Zugriff 325 - 327
      1. Eingriffsrechte aufgrund Einverständnisses Kein Zugriff 327 - 332
      2. Eingriffsrechte aufgrund vermuteten Einverständnisses Kein Zugriff 332 - 334
      3. Eingriffsrechte in Ausübung einer völkerrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff 334 - 336
      4. Eingriffsrechte in Ausübung eines Notwehr- oder Nothilferechts Kein Zugriff 336 - 337
      5. Eingriffsrechte in analoger Anwendung des Seekriegsrechts Kein Zugriff 337 - 338
      6. Eingriffsrechte auf Basis der Grundsätze über die Rettung eigener Staatsangehöriger Kein Zugriff 338 - 341
      7. Eingriffsrechte aufgrund einer Notlage (distress) Kein Zugriff 341 - 342
      8. Eingriffsrechte aufgrund von Notstand (necessity) Kein Zugriff 342 - 343
      9. Eingriff als Repressalie Kein Zugriff 343 - 346
        1. Artikel 100 SRÜ als Zusammenarbeitsverpflichtung Kein Zugriff
        2. Nothilfe auch bei eigener Gefährdung Kein Zugriff
        3. Umgekehrte Nacheile und Verfolgung an Land Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. »Recht zum Versenken« Kein Zugriff 351 - 356
      2. Militärisches Geleit Kein Zugriff 356 - 357
      3. Bewaffnung von Handelsschiffen und Einsatz privater Sicherheitsdienste Kein Zugriff 357 - 361
      4. Einsatz privater Kampfschiffe zur Piratenjagd Kein Zugriff 361 - 363
      5. Verwendung von Q-Schiffen (»Piratenfallen«) Kein Zugriff 363 - 364
        1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        2. Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts Kein Zugriff
        3. Menschenrechtlicher Mindeststandard Kein Zugriff
          1. Die Bedeutung der Zurechnung Kein Zugriff
          2. Die Grundsätze der Zurechenbarkeit von Handlungen und Unterlassungen Kein Zugriff
          3. Die Zurechenbarkeit von Handlungen und Unterlassungen bei Beteiligung Internationaler Organisationen Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Die Haftungsvoraussetzungen des Artikels 110 III SRÜ Kein Zugriff
          2. Die Haftungsvoraussetzungen des Artikels 106 SRÜ Kein Zugriff
          3. Gläubiger der Haftungsansprüche aus Artikel 110 III SRÜ und Artikel 106 SRÜ Kein Zugriff
          1. Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff
          2. Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
          3. Gläubiger der allgemeinen Haftungsansprüche Kein Zugriff
        4. Artikel 34 EMRK i. V. m. Artikel 41 EMRK Kein Zugriff
      3. Anwendbarkeit der EMRK Kein Zugriff 390 - 395
      4. Anwendbarkeit des IPbpR Kein Zugriff 395 - 398
      1. Rechtsgrundlagen und Finanzierung der Operation Kein Zugriff 399 - 410
      2. Auftrag und Mittel der Operation Kein Zugriff 410 - 415
        1. Zurechnung des Handelns von Atalanta zur UN Kein Zugriff
        2. Zurechnung des Handelns von Atalanta zur EU Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Beteiligung Deutschlands an der Operation Atalanta Kein Zugriff 420 - 425
    3. Erfolge der Operation Atalanta und Kritik Kein Zugriff 425 - 430
      1. Grundfunktionen des Einsatzbegriffes Kein Zugriff 431 - 438
        1. Das juristische Schrifttum Kein Zugriff
        2. Die Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
        3. Die Legaldefinition des § 2 I ParlBG Kein Zugriff
        4. Die Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        5. Bewertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis und Konsequenzen Kein Zugriff 454 - 458
        1. Notwehr und Nothilfe Kein Zugriff
        2. Geleitschutz für deutsche Handelsschiffe Kein Zugriff
        3. Sicherheitsteams an Bord deutscher Handelsschiffe Kein Zugriff
        4. Repressives Aufbringen von Seeräuberschiffen Kein Zugriff
        5. Präventive Piratenpatrouillen Kein Zugriff
        6. Seeraumüberwachung Kein Zugriff
        7. Beteiligung an internationalen Stäben und integrierten Hauptquartieren Kein Zugriff
        8. Befreiung von Geiseln Kein Zugriff
        9. Maßnahmen an Land Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 469 - 470
      1. Artikel 24 II GG als Ermächtigungsgrundlage für den auswärtigen Streitkräfteeinsatz Kein Zugriff 470 - 473
        1. UN: Resolution des Sicherheitsrates 1816 (2008) Kein Zugriff
        2. EU: EU-Mission Atalanta Kein Zugriff
        3. NATO: Operationen Allied Provider, Allied Protector und Ocean Shield Kein Zugriff
      3. Das SRÜ als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit? Kein Zugriff 478 - 482
      4. Verfassungsrechtliche Schranken von Einsätzen nach Artikel 24 II GG Kein Zugriff 482 - 483
      5. Ergebnis Kein Zugriff 483 - 484
        1. Artikel 115a GG, Der Verteidigungsfall Kein Zugriff
          1. Die Inkongruenz von Verteidigung und Verteidigungsfall Kein Zugriff
          2. Das Konzept der Personalverteidigung Kein Zugriff
          3. Kritik am Konzept der Personalverteidigung Kein Zugriff
          4. Bewertung und Ergebnis Kein Zugriff
        3. Artikel 87a III und IV GG, Äußerer und innerer Notstand Kein Zugriff
        4. Artikel 24 II GG, Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit Kein Zugriff
        5. Artikel 27 GG, Schutz der deutschen Kauffahrteiflotte Kein Zugriff
        6. Artikel 35 II, III GG, Amtshilfe Kein Zugriff
        7. Artikel 25 Satz 1 GG, Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts Kein Zugriff
          1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
          2. Historische Auslegung Kein Zugriff
          3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
          4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        2. Die Rechtsprechung von BVerwG und BVerfG Kein Zugriff
        3. Streitentscheid und Ergebnis Kein Zugriff
        1. Artikel 25 Satz 1 GG und Artikel 26 I GG Kein Zugriff
        2. Die Grundrechte Kein Zugriff
      4. Das verfassungsrechtliche »Trennungsgebot« Kein Zugriff 529 - 535
      5. Änderung des Grundgesetzes Kein Zugriff 535 - 539
      1. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte Kein Zugriff 539 - 542
      2. Ausnahmen und Einschränkungen Kein Zugriff 542 - 545
      3. Ergebnis Kein Zugriff 545 - 546
    5. Die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Lissabon-Urteil aus wehrverfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff 546 - 552
    1. Die Zuständigkeit der Streitkräfte für die Pirateriebekämpfung Kein Zugriff 553 - 557
      1. Rechtsrahmen zur Vornahme von Maßnahmen unmittelbaren Zwanges Kein Zugriff 557 - 564
        1. Das Meinungsbild in der juristischen Literatur Kein Zugriff
        2. Anhaltspunkte in der Rechtsprechung des BVerfG und Ergebnis Kein Zugriff
        3. Einzelgrundrechte Kein Zugriff
      1. Rechtsgrundlagen einer Auslieferung von Piraten an Drittstaaten Kein Zugriff 576 - 582
      2. Grenzen der Auslieferung Kein Zugriff 582 - 586
      3. Insbesondere: Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Zulässigkeit der Auslieferung der Seeräuberei verdächtiger Personen an Kenia Kein Zugriff 586 - 592
      4. Nationale und internationale Piratentribunale Kein Zugriff 592 - 594
        1. Der Tatbestand des § 316c StGB Kein Zugriff
        2. Typische Tatbegehung in somalischen Gewässern Kein Zugriff
        3. Typische Tatbegehung in indonesischen und malaysischen Gewässern Kein Zugriff
        4. Typische Tatbegehung in nigerianischen Gewässern Kein Zugriff
        5. Weitere gegebenenfalls verwirklichte Straftatbestände Kein Zugriff
        6. Exkurs: Strafbarkeit der Zahlung von Lösegeld an Piraten und der Überstellung an Drittstaaten Kein Zugriff
      2. International-rechtliche Aspekte: Anwendbarkeit des StGB im Einzelfall Kein Zugriff 606 - 609
      3. Prozessuale Aspekte: Rechtsrahmen des Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff 609 - 612
  10. – Zusammenfassung der in der Arbeit vertretenen Thesen Kein Zugriff 613 - 630
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 631 - 677

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