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Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Die Schleswig-Holsteinische Gemeindeordnung ist neben den Verfassungsbestimmungen in Art. 28 des Grundgesetzes und Art. 54 der Landesverfassung die Rechtsgrundlage für die kommunalen Gebietskörperschaften.

Die Neuauflage der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein behandelt alle rechtlichen und verfahrensmäßigen Fragen anschaulich und verständlich. Eingegangen wird u.a. auf die Änderungen des ersten Abschnitts des sechsten Teils – Haushaltswirtschaft (§§ 75 bis 95 GO) –- und die aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten Änderungen der Gemeindeordnung –- Sitzungen in Fällen höherer Gewalt (§ 35a GO).

Schwerpunkte des Kommentars sind die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger, die Rechtsstellung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Rechte und Pflichten der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder, Aufgaben und Arbeitsweise der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse, das Berichtswesen und die Wahl, Rechtsstellung und Aufgaben der ehren- und hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und das Gemeindewirtschaftsrecht.

Autor Klaus-Dieter Dehn † war nach über 10-jähriger Tätigkeit im Innenministerium 20 Jahre Stv. Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Kommunalberater sowie Verfasser zahlreicher kommunalrechtlicher Veröffentlichungen. Fortgeführt wird der Kommentar von Thorsten Ingo Wolf, Justitiar beim Kreis Segeberg.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8293-1644-6
ISBN-Online
978-3-7489-3583-4
Verlag
KSV Medien, Wiesbaden
Sprache
Deutsch
Seiten
924
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 18
    2. § 1 Selbstverwaltung Kein Zugriff 18 - 18
    3. § 2 Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff 18 - 19
    4. § 3 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Kein Zugriff 19 - 19
    5. § 4 Satzungen Kein Zugriff 19 - 20
    6. § 5 Gebiet Kein Zugriff 20 - 20
    7. § 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger Kein Zugriff 20 - 20
    8. § 7 Organe der Gemeinde Kein Zugriff 20 - 20
    9. § 8 Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung Kein Zugriff 20 - 20
    10. § 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes Kein Zugriff 20 - 20
    11. § 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) Kein Zugriff 20 - 21
    12. § 11 Name Kein Zugriff 21 - 21
    13. § 12 Wappen, Flagge und Siegel Kein Zugriff 21 - 21
    14. § 13 Gebietsbestand Kein Zugriff 21 - 21
    15. § 14 Gebietsänderung Kein Zugriff 21 - 22
    16. § 15 Verfahren Kein Zugriff 22 - 22
    17. § 16 Durchführung Kein Zugriff 22 - 22
    18. § 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner Kein Zugriff 22 - 23
    19. § 16 b Einwohnerversammlung Kein Zugriff 23 - 23
    20. § 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung Kein Zugriff 23 - 23
    21. § 16 d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten Kein Zugriff 23 - 24
    22. § 16 e Anregungen und Beschwerden Kein Zugriff 24 - 24
    23. § 16 f Einwohnerantrag Kein Zugriff 24 - 24
    24. § 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren Kein Zugriff 24 - 26
    25. § 17 Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff 26 - 27
    26. § 18 Öffentliche Einrichtungen Kein Zugriff 27 - 27
    27. § 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit Kein Zugriff 27 - 27
    28. § 20 Ablehnungsgründe, Abberufung Kein Zugriff 27 - 28
    29. § 21 Pflichten Kein Zugriff 28 - 28
    30. § 22 Ausschließungsgründe Kein Zugriff 28 - 29
    31. § 23 Treuepflicht Kein Zugriff 29 - 30
    32. § 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen Kein Zugriff 30 - 30
    33. § 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung Kein Zugriff 30 - 31
    34. § 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen Kein Zugriff 31 - 31
    35. § 27 Aufgaben der Gemeindevertretung Kein Zugriff 31 - 32
    36. § 28 Vorbehaltene Entscheidungen Kein Zugriff 32 - 34
    37. § 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit Kein Zugriff 34 - 34
    38. § 30 Kontrollrecht Kein Zugriff 34 - 35
    39. § 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung Kein Zugriff 35 - 35
    40. § 31 a Unvereinbarkeit Kein Zugriff 35 - 35
    41. § 32 Rechte und Pflichten Kein Zugriff 35 - 36
    42. § 32 a Fraktionen Kein Zugriff 36 - 36
    43. § 33 Vorsitz Kein Zugriff 36 - 37
    44. § 34 Einberufung, Geschäftsordnung Kein Zugriff 37 - 37
    45. § 35 Öffentlichkeit der Sitzungen Kein Zugriff 37 - 38
    46. § 35 a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt Kein Zugriff 38 - 38
    47. § 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung Kein Zugriff 38 - 39
    48. § 37 Verhandlungsleitung Kein Zugriff 39 - 39
    49. § 38 Beschlussfähigkeit Kein Zugriff 39 - 39
    50. § 39 Beschlussfassung Kein Zugriff 39 - 40
    51. § 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung Kein Zugriff 40 - 40
    52. § 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung Kein Zugriff 40 - 40
    53. § 41 Niederschrift Kein Zugriff 40 - 41
    54. § 42 Ordnung in den Sitzungen Kein Zugriff 41 - 41
    55. § 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung Kein Zugriff 41 - 41
    56. § 44 Auflösung der Gemeindevertretung Kein Zugriff 41 - 42
    57. § 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse Kein Zugriff 42 - 42
    58. § 45 a Hauptausschuss Kein Zugriff 42 - 42
    59. § 45 b Aufgaben des Hauptausschusses Kein Zugriff 42 - 43
    60. § 45 c Berichtswesen Kein Zugriff 43 - 43
    61. § 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse Kein Zugriff 43 - 45
    62. § 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse Kein Zugriff 45 - 45
    63. § 47 a Ortsteile Kein Zugriff 45 - 45
    64. § 47 b Ortsteilverfassung Kein Zugriff 45 - 46
    65. § 47 c Stellung des Ortsbeirats Kein Zugriff 46 - 46
    66. § 47 d Sonstige Beiräte Kein Zugriff 46 - 46
    67. § 47 e Stellung der sonstigen Beiräte Kein Zugriff 46 - 47
    68. § 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Kein Zugriff 47 - 47
    69. § 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden Kein Zugriff 47 - 48
    70. § 50 Aufgaben Kein Zugriff 48 - 48
    71. § 51Gesetzliche Vertretung Kein Zugriff 48 - 49
    72. § 52 Wahl Kein Zugriff 49 - 49
    73. § 52 a Stellvertretung Kein Zugriff 49 - 49
    74. § 53 Vereidigung Kein Zugriff 49 - 50
    75. § 54 Gemeindeversammlung Kein Zugriff 50 - 50
    76. § 55 Aufgaben Kein Zugriff 50 - 51
    77. § 56 Gesetzliche Vertretung Kein Zugriff 51 - 51
    78. § 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit Kein Zugriff 51 - 51
    79. § 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung Kein Zugriff 51 - 52
    80. § 57 b Wahlverfahren Kein Zugriff 52 - 52
    81. § 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes Kein Zugriff 52 - 52
    82. § 57 d Abwahl Kein Zugriff 52 - 53
    83. § 57 e Stellvertretung Kein Zugriff 53 - 53
    84. § 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oderArbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst Kein Zugriff 53 - 54
    85. § 58 Vereidigung Kein Zugriff 54 - 54
    86. § 59 Stadtrecht Kein Zugriff 54 - 54
    87. § 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte Kein Zugriff 54 - 54
    88. § 60 a Große kreisangehörige Städte Kein Zugriff 54 - 55
    89. § 61 Wahl, Rechtsstellung und Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters Kein Zugriff 55 - 55
    90. § 62 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters Kein Zugriff 55 - 56
    91. § 63 Vereidigung Kein Zugriff 56 - 56
    92. § 64 Gesetzliche Vertretung Kein Zugriff 56 - 56
    93. § 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters Kein Zugriff 56 - 57
    94. § 66 Stadträtinnen und Stadträte Kein Zugriff 57 - 58
    95. § 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte Kein Zugriff 58 - 58
    96. § 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff 58 - 59
    97. § 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung Kein Zugriff 59 - 59
    98. § 77 Haushaltssatzung Kein Zugriff 59 - 60
    99. § 78 Haushaltsplan Kein Zugriff 60 - 60
    100. § 79 Erlass der Haushaltssatzung Kein Zugriff 60 - 60
    101. § 80 Nachtragshaushaltssatzung Kein Zugriff 60 - 61
    102. § 81 Vorläufige Haushaltsführung Kein Zugriff 61 - 61
    103. § 82 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Kein Zugriff 61 - 62
    104. § 83 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung Kein Zugriff 62 - 62
    105. § 84 Verpflichtungsermächtigungen Kein Zugriff 62 - 62
    106. § 85 Kredite Kein Zugriff 62 - 63
    107. § 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Kein Zugriff 63 - 64
    108. § 87 Kassenkredite Kein Zugriff 64 - 64
    109. § 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen Kein Zugriff 64 - 65
    110. § 89 Veräußerung von Vermögen Kein Zugriff 65 - 65
    111. § 90 Finanzbuchhaltung Kein Zugriff 65 - 66
    112. § 91 Jahresabschluss Kein Zugriff 66 - 66
    113. § 92 Prüfung des Jahresabschlusses Kein Zugriff 66 - 67
    114. § 93 Gesamtabschluss Kein Zugriff 67 - 68
    115. § 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen Kein Zugriff 68 - 69
    116. § 97 Sonstiges Sondervermögen Kein Zugriff 69 - 69
    117. § 98 Treuhandvermögen Kein Zugriff 69 - 69
    118. § 99 Sonderfinanzbuchhaltungen Kein Zugriff 69 - 70
    119. § 101 Wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff 70 - 71
    120. § 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff 71 - 71
    121. § 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften Kein Zugriff 71 - 73
    122. § 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen Kein Zugriff 73 - 73
    123. § 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften Kein Zugriff 73 - 73
    124. § 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen Kein Zugriff 73 - 73
    125. § 106 Eigenbetriebe Kein Zugriff 73 - 73
    126. § 106 a Kommunalunternehmen Kein Zugriff 73 - 74
    127. § 107 Wirtschaftsgrundsätze Kein Zugriff 74 - 75
    128. § 108 Anzeige Kein Zugriff 75 - 75
    129. § 109 Verbot des Monopolmissbrauchs Kein Zugriff 75 - 75
    130. § 109 a Beteiligungsmanagement Kein Zugriff 75 - 76
    131. § 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes Kein Zugriff 76 - 76
    132. § 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes Kein Zugriff 76 - 77
    133. § 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes Kein Zugriff 77 - 77
    134. § 118 Kein Zugriff 77 - 78
    135. § 120 Kommunalaufsicht Kein Zugriff 78 - 78
    136. § 121 Kommunalaufsichtsbehörden Kein Zugriff 78 - 78
    137. § 122 Auskunftsrecht Kein Zugriff 78 - 78
    138. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung Kein Zugriff 78 - 79
    139. § 124 Anordnungsrecht Kein Zugriff 79 - 79
    140. § 125 Ersatzvornahme Kein Zugriff 79 - 79
    141. § 127 Bestellung von Beauftragten Kein Zugriff 79 - 79
    142. § 129 Schutzvorschrift Kein Zugriff 79 - 80
    143. § 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz Kein Zugriff 80 - 80
    144. § 132 Beteiligungsrechte Kein Zugriff 80 - 80
    145. § 133 Einwohnerzahl Kein Zugriff 80 - 80
    146. § 134 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff 80 - 81
    147. § 135 Durchführungsbestimmungen Kein Zugriff 81 - 83
    148. § 135 a Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) Kein Zugriff 83 - 85
    1. § 1Selbstverwaltung Kein Zugriff 85 - 95
    2. § 2Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff 95 - 106
    3. § 3Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung( Kein Zugriff 106 - 109
    4. § 3 a– gestrichen – Kein Zugriff 109 - 109
    5. § 4Satzungen Kein Zugriff 109 - 118
    6. § 5Gebiet Kein Zugriff 118 - 119
    7. § 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger Kein Zugriff 119 - 121
    8. § 7 Organe der Gemeinde Kein Zugriff 121 - 125
    9. § 8 Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung Kein Zugriff 125 - 126
    10. § 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes Kein Zugriff 126 - 127
    11. § 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) Kein Zugriff 127 - 129
    12. § 11 Name Kein Zugriff 129 - 132
    13. § 12 Wappen, Flagge und Siegel Kein Zugriff 132 - 137
    14. § 13 Gebietsbestand Kein Zugriff 137 - 138
    15. § 14 Gebietsänderung Kein Zugriff 138 - 141
    16. § 15 Verfahren Kein Zugriff 141 - 147
    17. § 16 Durchführung Kein Zugriff 147 - 151
    18. § 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner Kein Zugriff 151 - 155
    19. § 16 b Einwohnerversammlung Kein Zugriff 155 - 158
    20. § 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( Kein Zugriff 158 - 165
    21. § 16 d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten Kein Zugriff 165 - 166
    22. § 16 e Anregungen und Beschwerden Kein Zugriff 166 - 168
    23. § 16 f Einwohnerantrag Kein Zugriff 168 - 174
    24. § 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren Kein Zugriff 174 - 199
    25. § 17 Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff 199 - 203
    26. § 18 Öffentliche Einrichtungen Kein Zugriff 203 - 205
    27. § 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit Kein Zugriff 205 - 210
    28. § 20 Ablehnungsgründe, Abberufung Kein Zugriff 210 - 213
    29. § 21 Pflichten Kein Zugriff 213 - 219
    30. § 22 Ausschließungsgründe Kein Zugriff 219 - 237
    31. § 23 Treuepflicht Kein Zugriff 237 - 239
    32. § 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen Kein Zugriff 239 - 248
    33. § 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung Kein Zugriff 248 - 251
    34. § 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen Kein Zugriff 251 - 256
    35. § 26– gestrichen – Kein Zugriff 256 - 257
    36. § 27 Aufgaben der Gemeindevertretung Kein Zugriff 257 - 272
    37. § 28 Vorbehaltene Entscheidungen Kein Zugriff 272 - 291
    38. § 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit Kein Zugriff 291 - 294
    39. § 30 Kontrollrecht Kein Zugriff 294 - 302
    40. § 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung Kein Zugriff 302 - 306
    41. § 31 a Unvereinbarkeit Kein Zugriff 306 - 312
    42. § 32 Rechte und Pflichten Kein Zugriff 312 - 326
    43. § 32 a Fraktionen Kein Zugriff 326 - 337
    44. § 33 Vorsitz Kein Zugriff 337 - 351
    45. § 34 Einberufung, Geschäftsordnung Kein Zugriff 351 - 372
    46. § 35 Öffentlichkeit der Sitzungen Kein Zugriff 372 - 384
    47. § 35a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt Kein Zugriff 384 - 390
    48. § 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeistersin den Sitzungen der Gemeindevertretung Kein Zugriff 390 - 394
    49. § 37 Verhandlungsleitung Kein Zugriff 394 - 397
    50. § 38 Beschlussfähigkeit Kein Zugriff 397 - 401
    51. § 39 Beschlussfassung Kein Zugriff 401 - 407
    52. § 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung Kein Zugriff 407 - 418
    53. § 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung Kein Zugriff 418 - 424
    54. § 41 Niederschrift Kein Zugriff 424 - 432
    55. § 42 Ordnung in den Sitzungen Kein Zugriff 432 - 435
    56. § 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung Kein Zugriff 435 - 440
    57. § 44 Auflösung der Gemeindevertretung Kein Zugriff 440 - 442
    58. § 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse Kein Zugriff 442 - 448
    59. § 45 a Hauptausschuss Kein Zugriff 448 - 452
    60. § 45 b Aufgaben des Hauptausschusses Kein Zugriff 452 - 462
    61. § 45 c Berichtswesen Kein Zugriff 462 - 466
    62. § 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse Kein Zugriff 466 - 494
    63. § 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse Kein Zugriff 494 - 496
    64. § 47 a Ortsteile Kein Zugriff 496 - 496
    65. § 47 b Ortsteilverfassung Kein Zugriff 496 - 501
    66. § 47 c Stellung des Ortsbeirats Kein Zugriff 501 - 504
    67. § 47 d Sonstige Beiräte Kein Zugriff 504 - 507
    68. § 47 e Stellung der sonstigen Beiräte Kein Zugriff 507 - 509
    69. § 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Kein Zugriff 509 - 513
    70. § 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden Kein Zugriff 513 - 519
    71. § 50 Aufgaben Kein Zugriff 519 - 525
    72. § 51 Gesetzliche Vertretung Kein Zugriff 525 - 526
    73. § 52 Wahl Kein Zugriff 526 - 529
    74. § 52 a Stellvertretung Kein Zugriff 529 - 532
    75. § 53 Vereidigung Kein Zugriff 532 - 533
    76. § 54 Gemeindeversammlung Kein Zugriff 533 - 535
    77. § 55 Aufgaben Kein Zugriff 535 - 549
    78. § 56 Gesetzliche Vertretung Kein Zugriff 549 - 552
    79. § 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit Kein Zugriff 552 - 558
    80. § 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung Kein Zugriff 558 - 563
    81. § 57 b Wahlverfahren Kein Zugriff 563 - 572
    82. § 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes Kein Zugriff 572 - 578
    83. § 57 d Abwahl Kein Zugriff 578 - 584
    84. § 57 e Stellvertretung Kein Zugriff 584 - 588
    85. § 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst Kein Zugriff 588 - 592
    86. § 58 Vereidigung Kein Zugriff 592 - 592
    87. § 59 Stadtrecht Kein Zugriff 592 - 595
    88. § 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte Kein Zugriff 595 - 596
    89. § 60 a Große kreisangehörige Städte Kein Zugriff 596 - 599
    90. § 61 Wahl, Rechtsstellung und Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters Kein Zugriff 599 - 600
    91. § 62 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters Kein Zugriff 600 - 604
    92. § 63 Vereidigung Kein Zugriff 604 - 604
    93. § 64 Gesetzliche Vertretung Kein Zugriff 604 - 604
    94. § 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters Kein Zugriff 604 - 607
    95. § 66 Stadträtinnen und Stadträte Kein Zugriff 607 - 608
    96. § 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte Kein Zugriff 608 - 614
    97. Vor § 75 Vorbemerkung Gemeindewirtschaft Kein Zugriff 614 - 617
    98. § 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff 617 - 623
    99. § 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung Kein Zugriff 623 - 635
    100. § 77 Haushaltssatzung Kein Zugriff 635 - 638
    101. § 78 Haushaltsplan Kein Zugriff 638 - 642
    102. § 79 Erlass der Haushaltssatzung Kein Zugriff 642 - 645
    103. § 80 Nachtragshaushaltssatzung Kein Zugriff 645 - 647
    104. § 81 Vorläufige Haushaltsführung Kein Zugriff 647 - 648
    105. § 82 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Kein Zugriff 648 - 651
    106. § 83 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung Kein Zugriff 651 - 653
    107. § 84 Verpflichtungsermächtigungen Kein Zugriff 653 - 655
    108. § 85 Kredite Kein Zugriff 655 - 663
    109. § 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Kein Zugriff 663 - 669
    110. § 87 Kassenkredite Kein Zugriff 669 - 671
    111. § 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen Kein Zugriff 671 - 675
    112. § 89 Veräußerung von Vermögen Kein Zugriff 675 - 677
    113. § 90 Finanzbuchhaltung Kein Zugriff 677 - 680
    114. § 91 Jahresabschluss Kein Zugriff 680 - 681
    115. § 92 Prüfung des Jahresabschlusses Kein Zugriff 681 - 683
    116. § 93 Gesamtabschluss Kein Zugriff 683 - 687
    117. § 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen Kein Zugriff 687 - 689
    118. § 97 Sonstiges Sondervermögen Kein Zugriff 689 - 692
    119. § 98 Treuhandvermögen Kein Zugriff 692 - 693
    120. § 99 Sonderfinanzbuchhaltungen Kein Zugriff 693 - 694
    121. Vor § 101 Vorbemerkung Kein Zugriff 694 - 698
    122. § 101 Wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff 698 - 710
    123. § 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff 710 - 713
    124. § 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften Kein Zugriff 713 - 734
    125. § 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen Kein Zugriff 734 - 735
    126. § 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften Kein Zugriff 735 - 741
    127. § 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen Kein Zugriff 741 - 745
    128. § 106 Eigenbetriebe Kein Zugriff 745 - 748
    129. § 106 a Kommunalunternehmen Kein Zugriff 748 - 758
    130. § 107 Wirtschaftsgrundsätze Kein Zugriff 758 - 759
    131. § 108 Anzeige Kein Zugriff 759 - 764
    132. § 109 Verbot des Monopolmissbrauchs Kein Zugriff 764 - 765
    133. § 109 a Beteiligungsmanagement Kein Zugriff 765 - 768
    134. § 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes Kein Zugriff 768 - 769
    135. § 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes Kein Zugriff 769 - 774
    136. § 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes Kein Zugriff 774 - 777
    137. § 118 Kein Zugriff 777 - 778
    138. § 120 Kommunalaufsicht Kein Zugriff 778 - 783
    139. § 121 Kommunalaufsichtsbehörden Kein Zugriff 783 - 784
    140. § 122 Auskunftsrecht Kein Zugriff 784 - 785
    141. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung Kein Zugriff 785 - 788
    142. § 124 Anordnungsrecht Kein Zugriff 788 - 790
    143. § 125 Ersatzvornahme Kein Zugriff 790 - 791
    144. § 127 Bestellung von Beauftragten Kein Zugriff 791 - 795
    145. § 129 Schutzvorschrift Kein Zugriff 795 - 796
    146. § 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz Kein Zugriff 796 - 798
    147. § 132 Beteiligungsrechte Kein Zugriff 798 - 799
    148. § 133 Einwohnerzahl Kein Zugriff 799 - 800
    149. § 134 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff 800 - 808
    150. § 135 Durchführungsbestimmungen Kein Zugriff 808 - 811
    151. § 135 a Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) Kein Zugriff 811 - 815
    1. Übersicht Kein Zugriff 815 - 817
    2. Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung Kein Zugriff 817 - 824
    3. Amtsordnung für Schleswig-Holstein Kein Zugriff 824 - 838
    4. Durchführung der gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben durch das Amt Kein Zugriff 838 - 842
    5. Gesetz über kommunale Zusammenarbeit Kein Zugriff 842 - 853
    6. Gemeinde- und Kreiswahlgesetz Kein Zugriff 853 - 873
    7. Bekanntmachungsverordnung Kein Zugriff 873 - 876
    8. Kommunalbesoldungsverordnung Kein Zugriff 876 - 880
    9. Stellenobergrenzenverordnung für Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte Kein Zugriff 880 - 881
    10. Entschädigungsverordnung Kein Zugriff 881 - 887
    11. Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungengezahlt werden Kein Zugriff 887 - 889
    12. Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den in der Selbstverwaltung von Gemeinden, Ämtern und Kreisen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgerngewährt werden Kein Zugriff 889 - 891
    13. Übertragung nicht ausgeschöpfter steuerfreier Monatsbeträge Kein Zugriff 891 - 893
    14. Landesverordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften kommunaler Körperschaften Kein Zugriff 893 - 895
    15. Eigenbetriebsverordnung Kein Zugriff 895 - 902
    16. KUVO Kein Zugriff 902 - 909
    17. Sitzungsvergütungsverordnung Kein Zugriff 909 - 911
  5. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 911 - 924

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