Die Führungsaufsicht nach der Vollverbüßung einer Jugendstrafe

Lasse Gundelach

doi:10.5771/9783845264776

Zusammenfassung

Tritt die Führungsaufsicht kraft Gesetzes gemäß den § 7 I JGG beziehungsweise §§ 2 II JGG, 68f I StGB ein, wenn ein Jugendlicher zu einer Jugendstrafe verurteilt wird, die Strafe vollverbüßt hat und zum Zeitpunkt der Entlassung aus der Jugendstrafanstalt noch immer ein Jugendlicher ist?

Ausgehend von dieser dogmatischen Fragestellung untersucht der Autor zunächst die grundlegende Frage, welche Auslegungsgrundsätze im Rahmen der Maßregeln der Besserung und Sicherung anwendbar sind. Dabei steht die Frage eines Analogieverbots im Zentrum. Im Folgenden legt der Autor die §§ 7 I, 2 II JGG, 68f I StGB unter Berücksichtigung der gewonnen Auslegungsgrundsätze aus.

Daran anschließend wird untersucht, ob die §§ 7 I JGG, 68 ff. StGB verfassungswidrig sind und welche Alternativen zur Führungsaufsicht de lege lata zur Verfügung stehen.

Abschließend wendet sich der Autor der Frage zu, ob die Führungsaufsicht im Jugendstrafrecht aus kriminalpolitischer Sicht sinnvoll ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2087-3
ISBN-Online: 978-3-8452-6477-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 869
Sprache: Deutsch
Seiten: 254
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. 1. 1. Der Ausgangspunkt der Arbeit Kein Zugriff
  2. 2. Die der Arbeit zugrunde liegende Kontroverse Kein Zugriff
2. II. Vorgehensweise und Struktur der Arbeit Kein Zugriff
3. 1. 1. Gefahr eines verfassungswidrigen Grundrechtseingriffs im Einzelfall Kein Zugriff
  2. 2. Mögliche Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze Kein Zugriff
  3. 3. Beitrag zum Maßregelrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Strafen, §§ 38-60 StGB Kein Zugriff
  2. 2. Die Maßregeln der Besserung und Sicherung, §§ 61-72 StGB Kein Zugriff
  3. 3. Sonstige Nebenfolgen der Verurteilung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Besonders im Gesetz vorgesehen Kein Zugriff
    2. b) Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten Kein Zugriff
    3. c) Gefahr zukünftiger Straftaten Kein Zugriff
    4. d) Ermessensentscheidung Kein Zugriff
  2. 1. a) Eintritt der Führungsaufsicht nach der Vollverbüßung einer Haftstrafe, § 68f I StGB Kein Zugriff
    2. b) Der Eintritt der Führungsaufsicht nach Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung beziehungsweise nach Entlassung aus der Unterbringung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Die Aufgaben des Gerichts Kein Zugriff
    2. b) Die Zuständigkeit des Gerichts Kein Zugriff
  2. 2. Der Bewährungshelfer Kein Zugriff
  3. 3. Die Führungsaufsichtsstelle Kein Zugriff
  4. 4. Die forensischen Ambulanzen Kein Zugriff
4. 1. 1. Dauer der Führungsaufsicht Kein Zugriff
  2. 2. Erledigung der Führungsaufsicht Kein Zugriff
5. V. Verfahrensfragen Kein Zugriff
6. VI. Rechtsmittel gegen den Eintritt der Führungsaufsicht durch richterliche Anordnung beziehungsweise kraft Gesetzes Kein Zugriff
7. VII. Kritik an der Führungsaufsicht Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Vorrang des Jugendgerichtsgesetzes vor dem Strafgesetzbuch Kein Zugriff
  2. 1. a) Der Eintritt der Führungsaufsicht aufgrund richterlicher Anordnung Kein Zugriff
    2. 1. aa) § 7 I JGG Kein Zugriff
      2. bb) § 2 II JGG Kein Zugriff
  3. 1. 1. aaa) Ostendorf Kein Zugriff
        bbb) Brunner/Dölling Kein Zugriff
        ccc) Eisenberg Kein Zugriff
        ddd) Altenhain Kein Zugriff
        eee) Hanack Kein Zugriff
        fff) Lackner Kein Zugriff
        ggg) Baier Kein Zugriff
        hhh) Füllkrug Kein Zugriff
        iii) Diemer/Schoreit/Sonnen Kein Zugriff
        jjj) Nix Kein Zugriff
      2. aaa) Pollähne Kein Zugriff
        bbb) Sommerfeld Kein Zugriff
        ccc) Ostendorf (8. Auflage) Kein Zugriff
        ddd) Ostendorf (9. Auflage) Kein Zugriff
        eee) Eisenberg Kein Zugriff
        fff) Brunner/Dölling Kein Zugriff
        ggg) Fiebrandt Kein Zugriff
        hhh) Diemer/Schatz/Sonnen Kein Zugriff
        iii) Schneider Kein Zugriff
        jjj) Stree/Kinzig Kein Zugriff
        kkk) Streng Kein Zugriff
        lll) Rössner Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vor der Reform der Führungsaufsicht Kein Zugriff
      2. aaa) Amtsgericht Hameln (11.06.2007) Kein Zugriff
        bbb) Landgericht Hannover (24.07.2007) Kein Zugriff
        ccc) Landgericht Berlin (26.08.2007) Kein Zugriff
        ddd) Landgericht Hannover (23.08.2007) Kein Zugriff
        eee) Amtsgericht Hameln (13.10.2007) Kein Zugriff
        fff) Bundesverfassungsgericht (26.02. 2008 - 2 BvR 2143/07) Kein Zugriff
        ggg) Bundesverfassungsgericht (01.08.2008 - 2 BvR 969/08) Kein Zugriff
        hhh) Landgericht Berlin (30.06.2009) Kein Zugriff
  4. 1. a) Methodische Unzulänglichkeiten der Lösungsansätze Kein Zugriff
    2. b) Rechtsstaatliche Unzulänglichkeiten der Lösungsansätze Kein Zugriff
    3. c) Konsequenzen aus den Defiziten der Lösungsansätze Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Grundsätze der strafrechtlichen Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. a) Die grammatische Auslegung Kein Zugriff
    2. b) Abgrenzung der Auslegung von der verbotenen Analogie Kein Zugriff
    3. c) Rangfolge der Auslegungsmethoden Kein Zugriff
2. II. Auslegung von führungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
3. 1. 1. aa) Die Auslegung des Begriffs »Strafbarkeit « durch die herrschende Meinung Kein Zugriff
    2. bb) Kritik an der Auslegung des Begriffs der Strafbarkeit durch die herrschende Meinung Kein Zugriff
    3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. aaa ) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. bbb) Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
    2. 1. aaa) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
      2. bbb) Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
  3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Das Analogieverbot Kein Zugriff
      2. bb) Der Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
    2. b) Der Ansatz von Stree Kein Zugriff
    3. c) Der Ansatz von Kühl Kein Zugriff
    4. d) Der Ansatz von Peglau Kein Zugriff
    5. e) Der Ansatz von Roxin Kein Zugriff
    6. f) Der Ansatz von Bottke Kein Zugriff
    7. h) Der Ansatz von Schmidt-Aßmann Kein Zugriff
    8. j) Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. a) Inhalt und Herleitung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Gesetzesvorbehalts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. bb) Das Analogieverbot ablehnende Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
      3. cc) Das Analogieverbot bejahende Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
      4. aaa) Der Ansatz von Bach Kein Zugriff
        bbb) Der Ansatz von Hemke Kein Zugriff
        ccc) Der Ansatz von Mertens Kein Zugriff
  6. 1. a) Der öffentlich-rechtliche Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
    2. b) Das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
    3. c) Das Analogieverbot Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 5. Jugendstrafrechtliche Besonderheiten bei der Auslegung führungsaufsichtsrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
  8. 6. Zusammenfassung der zu berücksichtigenden Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Die Auslegung des Wortes »anordnen« Kein Zugriff
    2. b) Die Auslegung des Wortes »können« Kein Zugriff
    3. c) Die grammatikalische Satzstruktur des § 7 I JGG Kein Zugriff
    4. d) Das Ergebnis der grammatischen Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Begründung des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. b) Das Schweigen des Gesetzgebers im Rahmen der Gesetzgebung 2007 Kein Zugriff
    3. c) Die Bedeutung des Wortes »können« im Sinne des § 7 I JGG unter dem Gesichtspunkt der historischen Auslegung Kein Zugriff
    4. d) Das Ergebnis der historischen Auslegung Kein Zugriff
    5. e) Das Verhältnis der historischen zur grammatischen Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. a) § 68f I StGB als ein Fall der Ermessensreduktion auf Null Kein Zugriff
    2. b) § 61 Nr. 4 StGB erfasse nur den Eintritt der Führungsaufsicht aufgrund richterlicher Anordnung Kein Zugriff
    3. c) § 68f II StGB als Anordnung Kein Zugriff
    4. d) § 7 I JGG lasse die §§ 67 b, c, III, 68f StGB unberührt Kein Zugriff
    5. e) Fehlende gesetzliche Alternativen zur Führungsaufsicht Kein Zugriff
    6. f) Wortlautdifferenz zwischen »Jugendstrafe« und »Freiheitsstrafe« Kein Zugriff
    7. g) Die Gefahr der Vollverbüßung sei bei Jugendlichen höher Kein Zugriff
    8. h) Die Führungsaufsicht kraft Gesetzes sei eine Grundvoraussetzung für die Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel Kein Zugriff
    9. i) Andere Grundrechtseingriffe würden auch über die §§ 7 I, 2 II JGG erfolgen Kein Zugriff
    10. j) § 68g II StGB erfasse beide Varianten des Eintritts der Führungsaufsicht Kein Zugriff
    11. k) Ergebnis der systematischen Auslegung Kein Zugriff
  4. 1. a) Der Gesetzeszweck der §§ 7 I JGG, 68f I StGB Kein Zugriff
    2. b) Die Resozialisierung erfordere Bewährungshelfer Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis der teleologischen Auslegung Kein Zugriff
  5. 5. Das Auslegungsergebnis, die Wortlautgrenze und das Analogieverbot Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Art. 1 I GG und der Grundsatz der Resozialisierung Kein Zugriff
      2. bb) Das Übermaßverbot Kein Zugriff
      3. cc) Der Inhalt des Erziehungsgrundsatzes Kein Zugriff
      4. dd) Der Erziehungsgrundsatz und der Sicherungsaspekt der Führungsaufsicht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Maßstab der Überprüfung der Verfassungswidrigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Die Begründung der Einführung der Führungsaufsicht in das Jugendgerichtsgesetz Kein Zugriff
      3. aaa) Die Gesetzgebungsgeschichte der Führungsaufsicht Kein Zugriff
        bbb) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. aaa) Die jugendstrafrechtlichen Bewährungsregelungen Kein Zugriff
        bbb) Die Dauer der Führungsaufsicht gemäß den §§ 7 I JGG, 68c StGB Kein Zugriff
        ccc) Weisung gemäß den §§ 7 I JGG, 68b StGB Kein Zugriff
        ddd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Der Bestimmtheitsgrundsatz und das fehlende grammatikalische Subjekt Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Abschließende Regelung der Führungsaufsicht im Jugendgerichtsgesetz Kein Zugriff
  2. 2. Die Vereinbarkeit der Führungsaufsicht gemäß den §§ 2 II JGG, 68f I StGB mit den Grundsätzen des Jugendgerichtsgesetzes Kein Zugriff
3. III. Auswirkungen des Ergebnisses auf die anderen Fälle des Eintritts der Führungsaufsicht kraft Gesetzes im Jugendstrafrecht Kein Zugriff
1. I. Die nachträgliche Anordnung beziehungsweise Änderung von Weisungen, § 10 I 3 Nr. 5 JGG Kein Zugriff
2. II. Die Erweiterung des Wiedereingliederungsauftrags der Jugendgerichtshilfe auf die Zeit nach der Vollverbüßung, § 38 II 9 JGG Kein Zugriff
3. 1. 1. Anspruchsinhaber Kein Zugriff
  2. 1. a) Erzieherischer Bedarf Kein Zugriff
    2. b) Geeignetheit und Notwendigkeit Kein Zugriff
  3. 1. a) § 35 SGB VIII Kein Zugriff
    2. b) Die Einzelbetreuung gemäß § 35 SGB VIII im Anschluss an die Vollverbüßung einer Jugendstrafe Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aaa) Der Gedanke der Verwirkung Kein Zugriff
        bbb) Der Gedanke der Notwehr Kein Zugriff
        ccc) Der grundrechtliche Schutzanspruch des Einzelnen gegenüber dem Staat Kein Zugriff
      2. bb) Höhere Gewichtung des Schutzanspruchs der Allgemeinheit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. bb) Weitere rechtsstaatliche Argumente Kein Zugriff
      3. aaa) Das Prognoseverfahren Kein Zugriff
        bbb) Kritik an der Kriminalprognose Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Probleme der kriminalpolitischen Legitimation der Führungsaufsicht im Jugendstrafrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. De lege lata Kein Zugriff
  2. 2. De lege ferenda Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 250 - 254

Literaturverzeichnis (102 Einträge)

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