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Die Haftung des Betriebsrats zwischen Unabhängigkeit und Verantwortung

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Auch wenn sich das Gros der Betriebsräte gesetzeskonform verhält, drängt sich aufgrund des konfliktträchtigen Feldes der Betriebsverfassung die Frage auf, inwieweit Fehlverhalten der Arbeitnehmervertretungen Schadensersatzansprüche auslösen kann. Eine Beurteilung setzt dabei stets eine gebührende Berücksichtigung sowohl der Verantwortung als auch der gesetzlich abgesicherten Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertretung voraus. Im Rahmen der Untersuchung wird dargelegt, dass sowohl die Betriebsratsmitglieder als auch das dahinterstehende Gremium als Schuldner eines Schadensersatzanspruchs in Betracht kommen. Abschließend erfolgt ein Vorschlag, wie gegenwärtig bestehende Gerechtigkeitslücken in der Zukunft vermieden werden könnten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0564-2
ISBN-Online
978-3-7489-3918-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
108
Sprache
Deutsch
Seiten
320
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. § 1: Einleitung Kein Zugriff
        1. I. Kopplung von Handlung und Verantwortung Kein Zugriff
          1. 1. Sanktion nach § 23 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
          2. 2. Strafrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
          3. 3. Betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Betriebsrat Kein Zugriff
          4. 4. Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
          5. 5. Verantwortung bei der Betriebsratswahl Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis der Untersuchung der Zweckmäßigkeit einer Haftung Kein Zugriff
        1. I. Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
        2. II. Bestandsschutzvorschriften für Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
        3. III. Ehrenamtlichkeit der Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis der Untersuchung der Unabhängigkeit als Grenze einer Haftung Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis der Einführung und Folgen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
        2. II. Vermögensfähigkeit Kein Zugriff
        1. I. Entwicklung der höchstinstanzlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. II. Meinungsstand im Schrifttum Kein Zugriff
          1. 1. Kein Ausschluss einer Rechtsfähigkeit aufgrund einer fehlenden Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
            1. a) Keine zwingende Vermögensunfähigkeit aufgrund der arbeitsrechtlichen Systematik Kein Zugriff
            2. b) Ablehnung der Gesamthandsgemeinschaft Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis der Untersuchung einer zwingenden Ablehnung von Rechts- und Vermögensfähigkeit Kein Zugriff
          1. 1. Grundsätzliche Möglichkeit einer Teilrechtsfähigkeit Kein Zugriff
            1. a) Voraussetzungen für eine Teilrechtsfähigkeit Kein Zugriff
            2. b) Übertragung auf das Betriebsratsgremium Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis der Untersuchung der Teilrechtsfähigkeit und Übertragung auf die Vermögensfähigkeit Kein Zugriff
          1. 1. Übertragbarkeit des Vertrauensschutzeinwands auf das Betriebsratsgremium Kein Zugriff
          2. 2. Abwägung zwischen Rechtssicherheit für die Beteiligten und Wahrung der gesetzlichen Grenzen der Betriebsratstätigkeit Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis der Berücksichtigung der ultra-vires-Lehre Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis der Untersuchung der grundsätzlichen Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
        1. I. Begründung der grundsätzlichen Haftungsfähigkeit des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
        2. II. Schicksal von Haftungsansprüchen bei Diskontinuität des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis der Haftungsfähigkeit des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
      5. E. Ergebnis der Untersuchung der Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
        1. I. Zurechnung nach den Stellvertretungsvorschriften (§§ 164 ff. BGB) Kein Zugriff
            1. a) Ablehnung des Ansatzes Oetkers Kein Zugriff
            2. b) Rückgriff auf die Nichtigkeitsvorschriften der §§ 134, 138 BGB Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis der Untersuchung der Nichtigkeit rechtswidriger Betriebsratsbeschlüsse Kein Zugriff
          2. 2. Vertretungsmacht kraft Rechtsschein Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis der Untersuchung der Vertretungsmacht für rechtswidrige Willenserklärungen Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis der Untersuchung haftungsbegründender Willenserklärungen des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
      2. B. Zurechnung anderer zum Schadensersatz verpflichtender Handlungen an das Betriebsratsgremium analog § 31 BGB Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis der Untersuchung der Möglichkeit haftungsbegründenden Verhaltens des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
    3. § 5: Zusammenfassung der Ergebnisse und Folgen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Meinungsstand zur Haftung des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
          1. 1. Anknüpfung einer Haftung an die Rechtsstellung des Betriebsrats innerhalb des Betriebes Kein Zugriff
          2. 2. Anknüpfung einer Haftung an Schuldverhältnisse Kein Zugriff
        3. III. Folgen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
          1. 1. Interesse hinter der Betriebsratstätigkeit Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsträgerschaft für die Beteiligungsrechte Kein Zugriff
        2. II. Der Betriebsrat als Organ Kein Zugriff
          1. 1. Keine Vergleichbarkeit mit vermögensverwaltenden Ämtern Kein Zugriff
          2. 2. Keine Vergleichbarkeit mit anderen Ämtern Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis des Vergleichs mit Amtswaltern Kein Zugriff
        4. III. Der Betriebsrat als Repräsentant Kein Zugriff
        5. IV. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
          1. 1. Möglichkeit einer gleichzeitigen Verletzung arbeitsvertraglicher und betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten Kein Zugriff
          2. 2. Maßstab für eine gleichzeitige Verletzung arbeitsvertraglicher und betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis der Untersuchung des Arbeitsverhältnisses als Ausgangspunkt einer Haftung des Betriebsrats Kein Zugriff
              1. aa) Der Begriff des Schuldverhältnisses im Bürgerlichen Gesetzbuch Kein Zugriff
              2. bb) Bestimmbarkeit als Voraussetzung eines Schuldverhältnisses Kein Zugriff
              3. cc) Ergebnis der bisherigen Untersuchung eines Schuldverhältnisses Kein Zugriff
              1. aa) Pflichtarten innerhalb eines Schuldverhältnisses Kein Zugriff
                1. (1) Das subjektive Recht Kein Zugriff
                2. (2) Korrespondenz von Rechten und Pflichten innerhalb eines Schuldverhältnisses Kein Zugriff
              3. cc) Ergebnis der Untersuchung der Rechte und Pflichten eines Schuldverhältnisses Kein Zugriff
              1. aa) Rechte und Pflichten für bestimmbare Beteiligte Kein Zugriff
              2. bb) Normative Kriterien in bloßen Schutzpflichtverhältnissen Kein Zugriff
              3. cc) Ergebnis der abstrakten Untersuchung von Schuldverhältnissen: Maßstab für das Bestehen betriebsverfassungsrechtlicher Schuldverhältnisse Kein Zugriff
              1. aa) Amtspflicht des Betriebsrats aus § 2 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
              2. bb) Amtspflichten des Betriebsrats aus § 75 BetrVG Kein Zugriff
              3. cc) Amtspflichten des Betriebsrats aus § 74 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
              4. dd) Amtspflicht des Betriebsrats nach § 77 Abs. 1 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
              5. ee) Verschwiegenheitspflichten des Betriebsrats Kein Zugriff
              6. ff) Verpflichtung des Betriebsrats zur Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte Kein Zugriff
              7. gg) Ergebnis der Skizzierung der Amtspflichten des Betriebsrats Kein Zugriff
                  1. (a) Subjektive Rechte der Arbeitnehmer gegen den Betriebsrat Kein Zugriff
                    1. (aa) Maßstabs zur Abgrenzung der Pflichttypen des § 241 BGB Kein Zugriff
                    2. (bb) Anwendung des Maßstabs Kein Zugriff
                  3. (c) Ergebnis der Untersuchung eines Schuldverhältnisses mit Leistungspflichten Kein Zugriff
                  1. (a) Bestehen von Schutzpflichten des Betriebsrats gegenüber den Einzelarbeitnehmern Kein Zugriff
                    1. (aa) Wortlaut der Vorschriften Kein Zugriff
                    2. (bb) Systematik der Vorschriften Kein Zugriff
                    3. (cc) Telos der Vorschriften Kein Zugriff
                    4. (dd) Ergebnis der Bestimmung eines Pflichtenschuldners Kein Zugriff
                  3. (c) Zusätzliche Voraussetzungen eines Schutzpflichtverhältnisses Kein Zugriff
                3. (3) Ergebnis der Untersuchung der Rechtsverhältnisse zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern Kein Zugriff
              2. bb) Rechtsverhältnisse zwischen Betriebsrat und Stellenbewerbern Kein Zugriff
                  1. (a) Subjektive Rechte des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat und Einordnung der korrespondierenden Pflichten Kein Zugriff
                  2. (b) Einordnung der Pflichten in § 241 BGB Kein Zugriff
                  3. (c) Bestimmung des Schuldners für Pflichten des Betriebsrats Kein Zugriff
                  4. (d) Ergebnis der Untersuchung eines Schuldverhältnisses mit Leistungspflichten Kein Zugriff
                2. (2) Schutzpflichtverhältnisse zwischen Betriebsratsmitgliedern und dem Arbeitgeber Kein Zugriff
              4. dd) Ergebnis der Untersuchung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
      4. D. Ergebnis der Untersuchung der Haftung des Betriebsrats für Amtspflichtverletzungen Kein Zugriff
      1. A. Zusammenfassung des Meinungsstands zur Handelndenhaftung Kein Zugriff
            1. a) Betriebsratsmitgliedern als Vertragspartner Kein Zugriff
            2. b) Arbeitgeber als Vertragspartner Kein Zugriff
            3. c) Betriebsratsgremium als Vertragspartner Kein Zugriff
            1. a) Bedeutung des § 40 Abs. 1 BetrVG für die Vertragsfähigkeit des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
              1. aa) Kein Vertragsschluss mit dem Arbeitgeber Kein Zugriff
              2. bb) Kein Vertragsschluss mit den einzelnen Betriebsratsmitgliedern Kein Zugriff
            3. c) Konsequente Anwendung der Teilrechtsfähigkeit Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis der Untersuchung des Vertragspartners bei im Namen des Betriebsrats geschlossener Verträge Kein Zugriff
          1. 1. Anwendung des § 179 BGB bei Kenntnis des Mangels der Vertretungsmacht Kein Zugriff
            1. a) Zweck und Begründung einer Haftung gem. § 179 BGB Kein Zugriff
            2. b) Vorliegen einer Ausnahmelücke für als Stellvertreter auftretende Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis der Untersuchung einer teleologischen Reduktion Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis der Untersuchung der Haftung der Betriebsratsmitglieder bei Vertragsschlüssen ohne ausreichende Vertretungsmacht Kein Zugriff
          1. 1. Handelndenhaftung analog §§ 54 S. 2 BGB, 11 Abs. 2 GmbHG, 41 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
              1. aa) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
              2. bb) Vergleichbarkeit der Interessenlagen Kein Zugriff
              3. cc) Ergebnis der Untersuchung der analogen Anwendbarkeit des § 179 BGB Kein Zugriff
            2. b) Abhängigkeit der Folgen einer analogen Anwendung des § 179 BGB vom Verständnis der Rechtsfähigkeit des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis der Untersuchung der Haftung der Betriebsratsmitglieder bei ultra-vires-Vertragsschlüssen Kein Zugriff
        4. III. Ergebnis der Haftung von Betriebsratsmitgliedern im Rahmen von Vertragsschlüssen Kein Zugriff
        1. I. Verschuldensabhängige Handelndenhaftung Kein Zugriff
            1. a) Anwendung des § 179 BGB bei Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
            2. b) Anwendbarkeit des § 179 BGB bei Regelungsabreden Kein Zugriff
          2. 2. Analoge Anwendung bei fehlender Rechtsfähigkeit des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis der Haftung der Betriebsratsmitglieder bei Abschluss betrieblicher Einigungen Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Handelndenhaftung Kein Zugriff
        1. I. Verstoß gegen die Vorgaben zur Datenverarbeitung Kein Zugriff
          1. 1. Meinungsstand zur Verantwortlichkeit des Betriebsrats bei der Verarbeitung personenbezogener Daten bis zum Erlass des § 79a S. 2 BetrVG Kein Zugriff
          2. 2. Erlass des § 79a BetrVG Kein Zugriff
            1. a) Europarechtswidrigkeit des § 79a S. 2 BetrVG Kein Zugriff
              1. aa) Folgen einer möglichen eigenen Verantwortlichkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
              2. bb) Folgen einer möglichen fehlenden eigenen Verantwortlichkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
              3. cc) Ergebnis der Folgen einer (fehlenden) eigenständigen Verantwortlichkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
              1. aa) Entscheidung des Betriebsrats über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung Kein Zugriff
              2. bb) Abgrenzung der Verantwortlichkeitssphären innerhalb des Betriebsrats Kein Zugriff
            4. d) Ergebnis der Subsumption des Betriebsrats unter Art. 4 Nr. 7 DSGVO Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis einer Haftung des Betriebsrats gem. Art. 82 DSGVO Kein Zugriff
      2. B. Haftung des Betriebsrats für Datenschutzverstöße innerhalb der betriebsverfassungsrechtlichen Sonderbeziehungen Kein Zugriff
      3. C. Deliktische Haftung des Betriebsrats für Datenschutzverstöße Kein Zugriff
      4. D. Ergebnis der Untersuchung der Haftung des Betriebsrats bei Datenschutzverstößen Kein Zugriff
        1. I. Der Begriff und Umfang der Legalitätspflicht Kein Zugriff
        2. II. Herleitung Legalitätspflicht der Vorstandsmitglieder für externe Pflichten Kein Zugriff
        3. III. Folgen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Übertragbarkeit der inhaltlichen Begründung Kein Zugriff
        2. II. Dogmatische Konstruktion Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis der Übertragbarkeit der Legalitätspflicht auf den Betriebsrat Kein Zugriff
      3. C. Umfang der Legalitätspflicht der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      4. D. Auswirkungen auf die Rechtsverhältnisse innerhalb des Betriebsrats Kein Zugriff
      5. E. Ergebnisse und Haftungsfolgen Kein Zugriff
    5. § 10: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
        1. I. Beschränkung einer Haftung auf Verstöße gegen die eigenübliche Sorgfalt Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeiner Rechtsgedanke für altruistisches Verhalten Kein Zugriff
              1. aa) Telos der §§ 31a, 31b BGB Kein Zugriff
              2. bb) Vergleichbarkeit der Interessenlage der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
              3. cc) Ergebnis der Untersuchung der analogen Anwendbarkeit Kein Zugriff
            2. b) Folgen für den Verschuldensmaßstab der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis der Untersuchung der Anwendbarkeit der §§ 31a, 31b BGB auf Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
            1. a) Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs Kein Zugriff
            2. b) Anwendung auf Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis der Untersuchung der Anwendbarkeit des innerbetrieblichen Schadensausgleichs auf Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      2. B. Beschränkung des haftungsbegründenden Verschuldens des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis der Beschränkungen des haftungsbegründenden Verschuldens des Betriebsrats Kein Zugriff
      1. A. Gestalterische Möglichkeiten zur Beschränkung der Handelndenhaftung Kein Zugriff
        1. I. Regelungsgehalt des § 117 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
          1. 1. Interessenlage einer unmittelbaren Anwendung des § 117 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
          2. 2. Vergleichbarkeit der Interessenlage der haftenden Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis der Untersuchung der Handelndenhaftung nach § 179 (analog) BGB Kein Zugriff
        1. I. Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
          1. 1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
            1. a) Rechtfertigung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
            2. b) Vergleichbarkeit der Interessenlage des Betriebsrats Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis der Untersuchung der Vergleichbarkeit der Interessenlagen Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis der Untersuchung der Anwendbarkeit des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG auf den Betriebsrat Kein Zugriff
        1. I. Definition einer unsicheren Rechtslage Kein Zugriff
          1. 1. Anwendung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
          2. 2. Verhaltensbezogene Bestimmung des Pflichtenprogramms Kein Zugriff
          3. 3. Annahme von unverschuldeten Rechtsirrtümern Kein Zugriff
          4. 4. Ergebnis der dogmatischen Verortung des Problems unsicherer Rechtslagen Kein Zugriff
            1. a) Grundsätzlicher Maßstab der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. b) Modifizierung des Maßstabs bei Tätigkeiten im Fremdinteresse Kein Zugriff
              1. aa) Anforderungen an die Rechtslageermittlung Kein Zugriff
              2. bb) Anforderung an den Umgang mit weiterhin bestehenden Unsicherheiten Kein Zugriff
            2. b) Anforderungen an eine gebotene Sorgfalt der Betriebsratsmitglieder gegenüber Arbeitnehmern ihres Betriebs und dem Betriebsratsgremium Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis der Maßstabsbestimmung für exkulpierende Rechtsirrtümer des Betriebsrats Kein Zugriff
        4. IV. Keine Zurechnung eines Verschuldens des Sachverständigen an den Betriebsrat Kein Zugriff
        5. V. Ergebnis der Untersuchung einer Haftungsbeschränkung bei unsicherer Rechtslage Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis der Untersuchung von Haftungsbeschränkungen bei unsicherer Entscheidungsgrundlage des Betriebsrats Kein Zugriff
    4. § 14: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
      1. A. Bestehen einer Gesamtschuld Kein Zugriff
      2. B. Ausgleich entsprechend der Schadenstragung im Innenverhältnis Kein Zugriff
      3. C. Möglichkeit gestörter Gesamtschulden Kein Zugriff
      4. D. Ergebnis der Untersuchung der Regressansprüche bei verschuldensabhängiger Haftung Kein Zugriff
        1. I. Kein Regress aufgrund betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
        2. II. Kein Regress nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
        3. III. Kein Regress analog §§ 31a Abs. 2, 31b Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis der Untersuchung der Regressansprüche gegen das Betriebsratsgremium Kein Zugriff
        1. I. Kein Regress aufgrund betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
        2. II. Kein Regress nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis der Untersuchung der Regressansprüche gegen andere Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis der Untersuchung der Regressansprüche Kein Zugriff
    3. § 17: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
      1. A. Zwangsvollstreckung von Ansprüchen auf Abgabe einer Willenserklärung gegen das Betriebsratsgremium Kein Zugriff
      2. B. Zwangsvollstreckung von Herausgabeansprüchen und Ansprüchen auf Vornahme unvertretbarer Handlungen Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis der Untersuchung der vermögensunabhängigen Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
      1. A. Untersuchung des Vermögens des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
        1. I. Haftungsdurchgriff auf die Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
          1. 1. Vollstreckung in Regressforderungen des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
          2. 2. Vollstreckungsschutz für Kostentragungsansprüche des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
          3. 3. Vollstreckungsschutz für Regressansprüche des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis der Untersuchung der vermögensabhängigen Zwangsvollstreckung de lege lata Kein Zugriff
      3. C. Schwächen der vermögensabhängigen Zwangsvollstreckung de lege lata Kein Zugriff
    3. § 20: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
      1. A. Schaffung eines von § 40 BetrVG unabhängigen Betriebsratsvermögens Kein Zugriff
      2. B. Aufgabe des Ehrenamtsprinzips Kein Zugriff
        1. I. Versicherung der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
          1. 1. Folgen einer Haftpflichtversicherung für die vermögensabhängige Zwangsvollstreckung gegen das Betriebsratsgremium Kein Zugriff
          2. 2. Tragung der Versicherungsprämie durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
      4. D. Ergebnis der Haftungslösung de lege ferenda Kein Zugriff
    2. § 22: Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse in Thesen Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 287 - 320

Literaturverzeichnis (552)

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