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Parteiausschluss, Parteiordnungsmaßnahmen und innerparteiliche Demokratie

Zu Voraussetzungen, Verfahren, Grenzen und Rechtsschutz
Autor:innen:
Verlag:
 2014
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Zusammenfassung

Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen politische Parteien gegenüber ihren Mitgliedern Ordnungsmaßnahmen ergreifen dürfen, welche Verfahren dabei gelten und welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Ordnungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Die praktische Notwendigkeit und die verfassungsrechtlichen Grenzen von Ordnungsmaßnahmen werden untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-0526-9
ISBN-Online
978-3-8452-4808-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Band
45
Sprache
Deutsch
Seiten
224
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff 1 - 12 Download Kapitel (PDF)
  2. Einleitung Kein Zugriff 13 - 20
      1. Funktionen der Parteien für den demokratischen Staat Kein Zugriff
      2. Auswirkungen der Parteifunktionen auf die politische Partizipation der Bürger Kein Zugriff
      3. Ergebnisse der Funktionsbetrachtung Kein Zugriff
      1. Verfassungsrechtliche Position der Vereinigungen Kein Zugriff
          1. Freiheit der Parteien Kein Zugriff
      3. Die Freiheit des Einzelnen als Basis der Freiheit der Parteien Kein Zugriff
      4. Wettbewerb der Parteien Kein Zugriff
        1. Innerparteiliche Demokratie Kein Zugriff
      6. Innere Ordnung Kein Zugriff
      7. Grundsätze (der innerparteilichen Ordnung) Kein Zugriff
          1. Minimalgehalte Kein Zugriff
          2. Demokratische Freiheiten Kein Zugriff
        2. Parteienfreiheit als intervenierendes Prinzip Kein Zugriff
            1. Verfassungsrechtliche Konfliktlage bei der Verhängung von Parteiordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
            2. Grundlegende Anforderungen an das Recht der Parteiordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
          2. Ordnungsmaßnahmen zum Schutz des guten Funktionierens der Partei Kein Zugriff
            1. Ergebnisse für die Binnenordnung der Parteien Kein Zugriff
      1. Organisationstheoretische Besonderheiten der Parteien Kein Zugriff
      2. Steuerungswirkung der Parteiordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. Begriff der parteienrechtlichen Ordnungsmaßnahme Kein Zugriff
      1. Freiheit der Partei bei der Bestimmung zu schützender Ziele Kein Zugriff
      2. Transformation von Parteizielen in sanktionsbewehrte Verhaltensnormen Kein Zugriff
      3. Satzung der Partei Kein Zugriff
          1. Programm Kein Zugriff
          2. Grundsätze Kein Zugriff
        2. Herkunft und Herleitung der Grundsätze Kein Zugriff
          1. Vierschrittiges Modell Kein Zugriff
          2. Abweichungen vom Modell Kein Zugriff
      5. Schiedsgerichtliche Praxis Kein Zugriff
      6. Bewertung Kein Zugriff
        1. Herleitung der Ordnung der Partei aus dem Wesen der Partei als Organisation Kein Zugriff
          1. Binnenbereich der Partei Kein Zugriff
          2. Beziehungen der Partei zu ihrer Umwelt Kein Zugriff
        3. Problem des staatlich induzierten Binnenrechts der Partei Kein Zugriff
        4. Ermittlung von Sätzen der Ordnung Kein Zugriff
      8. Ergebnisse zu Zielen der Partei und Parteiordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
        1. Funktionen des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
        2. Besonderheiten des Parteiordnungsrechts Kein Zugriff
        3. Maßstäbe der Bestimmtheit von sanktionsbewehrten Verhaltensnormen im Parteienrecht Kein Zugriff
        1. Kennzeichnung als Parteiordnungsmaßnahme Kein Zugriff
        2. Inhaltliche Bestimmtheit Kein Zugriff
      1. Zuständigkeit Kein Zugriff
        1. Keine Verzerrung durch persönliche Interessen Kein Zugriff
        2. Rechtliches Gehör Kein Zugriff
        3. Beweiserhebung und Beweiswürdigung Kein Zugriff
        4. Gleichbehandlung Kein Zugriff
        5. Maßstab des Rechtsfolgenermessens Kein Zugriff
    1. Funktion und Notwendigkeit der Ausschlußmöglichkeit Kein Zugriff
      1. Besondere faktische Bedeutung des Parteiausschlusses für die politische Partizipation Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Konfliktlage beim Parteiausschluß Kein Zugriff
      3. Politische Opportunität des Ausschlußantrages als Gesichtspunkt der Ermessensausübung Kein Zugriff
      1. Ausschluß durch Parteischiedsgericht Kein Zugriff
        1. Zweistufige Konstruktion von § 10 Abs. 4 PartG Kein Zugriff
        2. Schutzgüter des § 10 Abs. 4 PartG Kein Zugriff
          1. Objektive Verhaltensabweichung: Notwendigkeit und Gesichtspunkte Kein Zugriff
          2. Vorsätzlicher Satzungsverstoß Kein Zugriff
      3. Umfang des Satzungsbegriffs in § 10 IV PartG Kein Zugriff
        1. Vorsatz als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für Grundsatz- und Ordnungsverstoß? Kein Zugriff
        2. Erheblicher Verstoß gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei Kein Zugriff
      5. Schutzfunktion des Grundsatzes innerparteilicher Demokratie Kein Zugriff
          1. „Schaden“ für eine politische Partei Kein Zugriff
        1. Inhaltlicher Bezugspunkt des politischen Schadens Kein Zugriff
        2. „Partei“ als Bezugssubjekt des politischen Schadens Kein Zugriff
        3. Selbstverständnis als Schadenskriterium Kein Zugriff
        4. Schaden in § 10 Abs. 4 PartG nicht als Minderung der Erfüllung öffentlicher Funktionen Kein Zugriff
        1. Schwere des Schadens Kein Zugriff
        2. Feststellung eines politischen Schadens Kein Zugriff
      9. Mangelnde Trennschärfe demoskopischer Verfahren Kein Zugriff
      10. Kausalitätsproblem Kein Zugriff
      11. Zielautonomie der Partei Kein Zugriff
      12. Nähe der Schadensbestimmung zu prognostischen Verfahren Kein Zugriff
          1. Instrumente der Zurechnung Kein Zugriff
          2. Schadenszurechnung in § 10 Abs. 4 PartG Kein Zugriff
      14. Vorschlag von Risse: Schadenszurechnung über Kausalität und Verschulden Kein Zugriff
      15. Kein Verschuldenserfordernis für die Zurechnung eines Schadens Kein Zugriff
      16. Ergebnisse zur Zurechnung des schweren Schadens Kein Zugriff
        1. Eröffnung des parteischiedsgerichtlichen Ausschlußermessens Kein Zugriff
          1. Verhältnismäßigkeitsprüfung durch Schiedsgericht Kein Zugriff
      18. Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Ausschlußentscheidung des Parteischiedsgerichtes Kein Zugriff
        1. Präventive Wirkung des Ausschlusses als legitimer Zweck Kein Zugriff
        2. Geeignetheit des Parteiausschlusses Kein Zugriff
        3. Erforderlichkeit des Parteiausschlusses Kein Zugriff
            1. Wirkung des Ausschlusses Kein Zugriff
      1. Ende der Mitgliedschaft wegen Beitragssäumigkeit Kein Zugriff
      2. Ende der Mitgliedschaft wegen Beitritts zu einer konkurrierenden politischen Organisation Kein Zugriff
      3. Bündelungsfunktion von § 10 Abs. 4 PartG Kein Zugriff
      1. Rechtliche Gebotenheit einer Kontrolle durch staatliche Gerichte Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Konfliktlage Kein Zugriff
      3. Von der Rechtssprechung entwickelter Kontrollmaßstab Kein Zugriff
          1. Methodisch: Aufspaltung des Subsumtionsvorganges Kein Zugriff
          2. Systematisch: Herausgehobene Stellung des § 10 Abs. 4 PartG Kein Zugriff
        2. Parteienfreiheit als zweischneidiges Argument Kein Zugriff
          1. Schlichte Tatsachenfeststellung Kein Zugriff
          2. Beweislast der Partei für Existenz der parteiinternen Norm Kein Zugriff
          3. Auslegung parteiinterner Normen Kein Zugriff
      5. Gerichtliche Vollkontrolle wenn Tendenzbereich nicht betroffen Kein Zugriff
        1. Vorsätzlichkeit und Erheblichkeit eines Verstoßes Kein Zugriff
        2. Prognosen und prognoseähnliche Entscheidungen Kein Zugriff
          1. Wahrung einer angemessenen Selbststeuerungsfähigkeit der Partei Kein Zugriff
        4. Allgemeine Auslegungsregeln Kein Zugriff
          1. Kontrolle sonstiger Ordnungsmaßnahmen durch staatliche Gerichte Kein Zugriff
          2. Ergebnisse zur Kontrolle von Ordnungsmaßnahmen durch staatliche Gerichte Kein Zugriff
          1. Staatliche Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
          2. Literatur Kein Zugriff
          3. Parteischiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
          1. Keine Geltung unmittelbar kraft Gesetzes oder kraft Satzung Kein Zugriff
          2. Analoge Anwendung Kein Zugriff
        1. Der prozessuale Tatbegriff von Reichsgericht und Bundesgerichtshof Kein Zugriff
        2. Der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. Fehlende Interessenidentität Kein Zugriff
      4. Vorschlag: Präventionsoffener Vertrauensschutz Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 213 - 224

Literaturverzeichnis (282)

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