§ 162 Abs. 1 StGB erweitert den Schutzbereich der Aussagedelikte erstmals explizit auf die Rechtspflege vor internationalen Gerichten, die durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden sind. Der Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Aussagedelikte ergab sich aus Art. 70 IV a i.V.m. I a des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Danach ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, Strafvorschriften zum Schutz der Rechtspflege – hier die Aussagedelikte – auf vorsätzliche Falschaussagen auszudehnen, die in einem beim Gerichtshof anhängigen Verfahren im Inland oder von einem Angehörigen des Vertragsstaats im Ausland getätigt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat allerdings durch eine Ausweitung des Strafrechtsschutzes auf sämtliche Formen der Falschaussage vor allen internationalen Gerichten die inhaltlichen Grenzen des IStGH-Statuts weit überschritten.
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Bibliographische Angaben
Erscheinungsjahr
2017
Erscheinungsdatum
08.12.2017
ISBN-Print
978-3-8487-4210-3
ISBN-Online
978-3-8452-8480-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
190
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 15
Einleitung Kein Zugriff Seiten 16 - 19
Ursprung und Entstehung Kein Zugriff
Kern der Neuregelung Kein Zugriff
Sinn und Zweck von Aussagedelikten Kein Zugriff
Zur Rechtsnatur des § 162 I StGB Kein Zugriff
Die staatliche Souveränität Kein Zugriff
Das völkerrechtliche Nichteinmischungsgebot Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff
§ 3 StGB (Territorialitätsprinzip) Kein Zugriff
§ 4 StGB (Flaggenprinzip) Kein Zugriff
§ 5 StGB (Schutzprinzip, aktives Personalitätsprinzip) Kein Zugriff
§ 6 StGB (Weltrechtsprinzip) Kein Zugriff
Auslandstaten gegen einen Deutschen (Abs. 1) Kein Zugriff
Auslandstaten Deutscher (Abs. 2 Nr. 1) Kein Zugriff
Auslandstaten von Ausländern (Abs. 2 Nr. 2) Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff
Verhältnis des § 162 I StGB zu den §§ 3 ff. StGB Kein Zugriff
Auslandstaten Deutscher bzw. Ausländer hinsichtlich der internationalen Rechtspflege Kein Zugriff
Schutz der innerstaatlichen Rechtspflege bei Auslandstaten im Vergleich zum Schutz der internationalen Rechtspflege bei Auslandstaten Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff
Supranationale Strafrechtssetzungskompetenz der EU durch Verordnungen zum Schutz der Rechtspflege ihrer Gerichte Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Anweisungskompetenz im Gegensatz zur Rechtsetzungskompetenz durch Richtlinien Kein Zugriff
Verweisungen im Primärrecht – Art. 30 EuGH-Satzung Kein Zugriff
Kritik Kein Zugriff
Rechtslage nach Einführung des § 162 I StGB Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff
Assimilierung als Ausprägung der Schutzverpflichtung aus Art. 4 III EUV Kein Zugriff
Schutzbereichsausdehnung durch Gleichstellungsvorschriften Kein Zugriff
Einordnung des § 162 I StGB in Bezug auf die Unionsgerichte Kein Zugriff
Grenzen der Auslegung Kein Zugriff
Aussagedelikte (§§ 153 ff. StGB) – Mögliches Anwendungsfeld der unionsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
Einbeziehung der ausländischen bzw. europäischen Rechtspflege in den Schutzbereich der Aussagedelikte? Kein Zugriff
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts vor Einführung des § 162 I StGB? Kein Zugriff
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach Einführung des § 162 I StGB? Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Das Römische Statut des IStGH Kein Zugriff
Das IStGH-Statutsgesetz Kein Zugriff
Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht Kein Zugriff
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts? Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff
Besonderheiten der Umsetzung Kein Zugriff
Kritische Betrachtung – Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz? Kein Zugriff
Verfolgung einer vor dem IStGH getätigten vorsätzlichen Falschaussage eines ausländischen Täters durch die Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
Verstoß gegen die staatliche Souveränität? Kein Zugriff
Mögliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 162 I StGB? Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Rechtslage vor Einführung des § 162 I StGB - Art. 44 A EGMRVerfO Kein Zugriff
Rechtslage nach Einführung des § 162 I StGB – Anwendbarkeit deutschen Strafrechts? Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Kein Zugriff
Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) Kein Zugriff
Internationaler Residualmechanismus für die Ad-hoc- Strafgerichtshöfe (MICT) Kein Zugriff
Rechtslage vor Einführung des § 162 I StGB Kein Zugriff
Rechtslage nach Einführung des § 162 I StGB Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff
Internationaler Gerichtshof Kein Zugriff
Hybride Tribunale Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Gesamtbetrachtung Kein Zugriff Seiten 170 - 173
Gesetzesvorschlag für die Einführung eines § 6 a StGB und eine Reform des geltenden § 162 I StGB bzgl. der Gerichte der EU Kein Zugriff
Gesetzesvorschlag für die Einführung eines § 162 II StGB bzgl. des IStGH Kein Zugriff
Kein Gesetzesvorschlag für die Einführung eines § 162 III StGB bzgl. der weiteren internationalen Gerichte Kein Zugriff
Entwurf eines § 162 StGB-E und § 6 a StGB-E Kein Zugriff
